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17.02.2017
Rhein-Erft-Kreis hat fünfhöchsten Personalzuwachs aller
Kreispolizeibehörden
Durchschaubares parteipolitisches Ablenkungsmanöver von Landrat Kreuzberg
Für die drei Landtagsabgeordneten der SPD im Rhein-Erft-Kreis sind die jüngsten
Einlassungen von CDU-Landrat Michael Kreuzberg ein durchschaubares parteipolitisches
Ablenkungsmanöver sind. Die in der gestrigen Pressemitteilung von Landrat Kreuzberg
genannten Zahlen zur Stellenentwicklung der Polizei im Rhein-Erft-Kreis können nicht
nachvollzogen werden, da es landesweit hierzu keine Vergleichsgrößen gibt.
Kreuzberg erfindet neue Kenngröße ohne Vergleichszahlen
Zwar
bestätigt
Landrat
Kreuzberg
den Zuwachs von 40
Planstellen, behauptet
aber,
dass
„die
vermeintlich seit 2010
geschaffenen
40
Stellen bestehen nur
nach Plan, sind aber
nicht besetzt“. Eine
nicht
besetzte
Planstelle ergibt sich
z.B. aus Krankheit,
Schwangerschaft
oder Abstellung des
Beamten. Hier tut er
so, als hätten 2010
alle Beamten zu Verfügung gestanden. Landrat Kreuzberg hantiert mit Zahlen, die nicht
nachvollzogen und verglichen werden können. „Hier ist Kreuzberg gefragt die
Vergleichsgrößen zu seiner neuen Kenngröße auch für 2005 und 2010 offenzulegen und
Transparenz zu schaffen. Ich bin sehr gespannt, ob es die behaupteten Abweichungen des
Landrats nur 2016 gegeben haben soll und deshalb angeblich der Zuwachs von 40
Polizisten falsch sei. Fakt ist, dass in den besetzten Planstellen alle Beamtinnen und
Beamten enthalten sind. Abweichungen die Kreuzberg vorgibt, können nur durch temporäre
Abordnungen, Elternzeiten oder längerfristigen Erkrankungen erklärt werden. Herr Kreuzberg
soll bitte erklären, wie das 2010 und 2005 im Vergleich war“, so van den Berg.
Stellenzuwachs im Rhein-Erft-Kreis liegt noch vor Brennpunktbehörden wie Köln
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis weist zwischen 2010 und 2016 den fünfhöchsten
Personalzuwachs aller Kreispolizeibehörden in NRW auf und liegt damit noch vor den fünf
Schwerpunktbehörden (u.a. Köln). Daher ist Kreuzbergs Behauptung, dass die „Einrichtung
von Schwerpunktbehörden durch die Landesregierung führt zu realem Verlust an
Polizeikräften im Kreis“ nicht ansatzweise haltbar, stellt Guido van den Berg weiter fest.
Der Landrat behauptet weiter: „Die Personalbemessung aller Polizeibehörden in NRW richtet
sich nach der oben erwähnten BKV. Vereinfacht ausgedrückt werden neu ausgebildete
Polizeibeamte nach Fallzahlen den Dienststellen zugewiesen. Die SPD-geführte
Landesregierung war es, die zu Beginn des Jahres 2016 mit der Gründung sogenannte
„Schwerpunkt-behörden“ diesen bedarfsgerechten Verteilungsschlüssel ausgehoben hat. Die
landesweit acht Schwerpunktbehörden in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen,
Essen, Duisburg, Aachen und Bochum bekommen zu Lasten der übrigen
Kreispolizeibehörden (KPB), mehr Personal zugewiesen. Der Rhein-Erft-Kreis musste daher
bereits letztes Jahr auf die Zuweisung von 15 jungen Beamtinnen und Beamten verzichten.“
Hierzu erklärt Dagmar Andres: „Das ist nicht richtig. Den Schwerpunktbehörden sind Effekte
aus
den
landesweit
erfolgten
Lebensarbeitszeitverlängerungen
über
das
nachersatzverfahren zugewiesen worden, was nicht zu einer Schwächung der übrigen
Kreispolizeibehörden führte und im Übrigen nichts mit der Belastungsbezogenen
Kräfteverteilung (BKV) zu tun hat. Nur die Einrichtung eines weiteren Einsatzzuges in der
Bereitschaftspolizeihundertschaft des Polizeipräsidiums Duisburg im Jahr 2016 und die
Einrichtung zweier weiterer Einsatzzüge in diesem Jahr macht eine Anpassung des
Stellensockels der Einsatzhundertschaft in der BKV im Umfang von insgesamt 114
Planstellen zu Lasten aller KPB erforderlich“.
Auch wenn es Kreuzberg nicht passt: Stellenzuwachs bei Rot-Grün; ignorieren des
Demografieproblems erfolgte unter Schwarz-Gelb.
Zudem behauptet Landrat Michael Kreuzberg: „Es ist schon eine groteske Verzerrung von
Ursache und Wirkung, zu suggerieren, dass das zeitweise Rekordtief bei den
Neueinstellungen von der Regierung Rüttgers zu verantworten ist.“
Dies stellt Brigitte Dmoch-Schweren klar: „Nein, dies ist zutreffend. Es wurde nicht nur
deutlich zu spät, sondern vor allem dann auch noch völlig unzureichend auf die bereits
damals bekannte negative Personalentwicklung reagiert“.
Weiter behauptet der Landrat: “Die Schere zwischen den jährlichen Einstellungen bei der
Polizei und den anstehenden Pensionierungen im Kreis geht signifikant auseinander. In
meiner Behörde werden im Zeitraum 2017 bis 2025 absehbar 226 Beamte pensioniert; das
ist ein Drittel der Belegschaft. Auf diese fatale Entwicklung weist auch die Gewerkschaft der
Polizei im Rhein-Erft-Kreis seit Jahren hin.“
Hierzu erläutert Guido van den Berg: „Diese Sorge wäre bei Fortführung der schwarz-gelben
Einstellungspolitik berechtigt gewesen. Dank der Erhöhung der Einstellungszahlen durch
diese Landesregierung auf 2.000 wird die Personalstärke der Polizei NRW in den nächsten
Jahren konstant bleiben und dann deutlich ansteigen. Im Jahr 2028 kann sodann ein
Spitzenwert bei der Polizeistärke in Höhe von 41.000 Polizeivollzugsbeamten und Beamtinnen erreicht werden, das sind mehr als 1.000 mehr als dieses Jahr. Einen
demografisch bedingten erheblichen Rückgang der Polizeistärke - wie er bisher zu
befürchten stand - wird es durch die eingeleiteten Maßnahmen nicht geben“.
Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren
In einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es endlich zu einer neuen
Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von vergangener Woche
besteht die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung
auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur
noch zwei Einsatzkräfte aus. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar
Andres, Guido van den Berg und Brigitte Dmoch-Schweren: „Eine gute Nachricht für die
Feuerwehr, die hierdurch erheblich entlastet wird. Das kommt besonders den freiwilligen
Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zugute“, freuen sich Dagmar Andres, Guido van den
Berg und Brigitte Dmoch-Schweren.
Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt,
dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf
Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Diesen
Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den
meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind.
Andres, van den Berg und Dmoch-Schweren weiter: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind
auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden
müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich
künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So stärken wir das Ehrenamt“
Sinnersdorfer Dreigestirn beim Närrischen Landtag 2017
Alaaf mit Guido van den Berg MdL im Parlament
Das Sinnersdorfer Dreigestirn, bestehend aus
Prinz Dirk I. (Dirk Schmitz),
Bauer Josef (Josef Buch),
Jungfrau Angelina (Karl
Radke) und Prinzenführer
Wolfgang Klein, war auf
Einladung
des
SPDLandtagabgeordneten
Guido van den Berg beim
närrischen
Landtag.
Ausgelassene Stimmung
im Düsseldorfer Landtag:
Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus
ganz Nordrhein-Westfalen
haben am Valentinstag die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.
Auch das Sinnersdorfer Dreigestirn, bestehend aus Prinz Dirk I. (Dirk Schmitz), Bauer Josef
(Josef Buch) und Jungfrau Angelina (Karl Radke), war auf Einladung des SPDLandtagabgeordneten Guido van den Berg dabei.
Neben der Teilnahme am karnevalistischen Treiben wurde die Gruppe von van den Berg
durch den Landtag geführt. Der ausführliche Blick hinter die Kulissen führte die Truppe auch
bis zu den Plätzen des Landtagspräsidiums. Prinz Dirk ließ sich die Gelegenheit nicht
nehmen auf dem „Thron“, dem Platz der Landtagspräsidentin, Platz zu nehmen. Zusammen
mit Prinzenführer Wolfgang Klein feierten die Karnevalisten anschließend gemeinsam mit
ihrem Landtagsabgeordneten bis in den Abend.
Das Gipfeltreffen der Tollitäten im Landtag hat Tradition. Immer kurz vor dem Höhepunkt
närrischer Heiterkeit am Rosenmontag zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament
beim Empfang von Landtagspräsidentin Carina Gödecke, wie bunt und vielfältig der Karneval
in Nordrhein-Westfalen ist.
Bedburger Karnevalisten beim Närrischen NRWGipfeltreffen
Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg nahm eine Gruppe
Bedburger Narren beim Närrischen Landtag am vergangenen Valentinstag teil. Neben dem
Dreigestirn der Bedburger Narrenzunft, bestehend aus Prinz Norbert 1. (Norbert Walter),
Bauer Marco (Marco Bartels) und Jungfrau Gebhardine (Gebhard Müller) und begleitet von
Prinzenführer Wolfgang Correnz, war auch eine Abordnung der „Karnevalfreunde Kirdorf
Blerichen Bedburg-West“ mit dabei. Außer der Vorsitzenden Yvonne Schwies und
Geschäftsführer Jürgen Rohm waren auch noch Helene Van Pey, Anne Tripp Hermann
Bohmann und Rudolf Nitsche mit von der Partie.
Neben der Teilnahme am
karnevalistischen Treiben im
Landtag wurde der Gruppe von
van den Berg auch ein Blick
hinter
die
Kulissen
des
Landtags gewährt. Nach der
Führung und dem offiziellen
Programm
feierten
die
Bedburger Narren anschließend
gemeinsam
mit
ihrem
Landtagsabgeordneten bis in
den Abend.
Mehr als 111 Prinzenpaare,
Dreigestirne, Prinzessinnen und
Prinzen aus ganz NordrheinWestfalen
haben
am
Valentinstag die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. Das
Gipfeltreffen der Tollitäten im Landtag hat Tradition. Immer kurz vor dem Höhepunkt
närrischer Heiterkeit am Rosenmontag zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament
beim Empfang von Landtagspräsidentin Carina Gödecke, wie bunt und vielfältig der Karneval
in Nordrhein-Westfalen ist.
Kendenicher Dreigestirn besucht Landtag
Ausgelassene Stimmung im
nordrhein-westfälischen Landtag:
Mehr als 111 Prinzenpaare,
Dreigestirne, Prinzessinnen und
Prinzen aus ganz NordrheinWestfalen haben am Dienstag,
14. Februar 2017, die „Fünfte
Jahreszeit“
im
Düsseldorfer
Landesparlament gefeiert. Auch
Prinz Chris I., Bauer Gregor und
Jungfrau Coco aus HürthKendenich waren beim Empfang
von Landtagspräsidentin Carina
Gödecke auf Einladung der
Landtagsabgeordneten Brigitte
Dmoch-Schweren mit dabei.
Das Gipfeltreffen der Tollitäten
im Landtag hat Tradition. Immer kurz vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit am
Rosenmontag zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der
Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.
Wir wünschen allen
Leserinnen und
Lesern fröhliche
Karnevalstage!
Die nächste freitagspost erscheint am 03.03.2017
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Tel.: 02235 – 927140
Tel.: 02235 - 9271419
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