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OTS0013 5 II 0256 FPK0003 Sa, 18.Feb 2017
FPÖ/Herbert/Exekutive/Bundesregierung
FPÖ-Herbert: Die Bundesregierung ignoriert die berechtigten Interessen der
arbeitenden Bevölkerung!
Utl.: Weder die Evaluierung des Pendlerrechners, noch des
Steuerfreibetrags gem. §68 Abs.1 findet Unterstützung von SPÖ,
ÖVP und den Grünen. =
Wien (OTS) - Es ist unglaublich, wie SPÖ, ÖVP und die Grünen die Interessen der
öffentlich Bediensteten ignorieren und wider besseres Wissen wichtige und notwendige
gesetzliche Anpassungen verweigern, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für
den öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, FPÖ-Bundesrat Werner Herbert, fest.
Konkret ging es um zwei Anträge der FPÖ, die in der letzten Sitzung des Bundesrates, die
mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und den Grünen abgelehnt wurden. Ein Antrag
behandelte die Evaluierung des umstrittenen Pendlerrechners, der seit seiner Einführung
im Jahr 2013 nachweislich unrichtige Kilometerberechnungen zum Nachteil der Pendler
vornimmt, wodurch zahlreichen Antragstellern eine erhöhte Pendlerpauschale verwehrt
bleibt.
Ein weiterer Antrag behandelte die Evaluierung des Steuerfreibetrages nach § 68 Abs.1
Einkommensteuergesetz, der bei der Euro-Umstellung auf € 360,- festgesetzt und seither
nicht mehr erhöht wurde. Betroffen sind davon Bedienstete, die Sonn- und
Feiertagsdienste oder Nachtdienste leisten oder eine gefahrengeneigte Tätigkeit ausüben
und damit in den Genuss dieses Steuerfreibetrages kommen, wie beispielsweise Polizisten
oder Justizwachebeamte, so Herbert.
Einmal mehr haben damit jene Parteien, die immer vorgeben auf der Seite der arbeitenden
Bevölkerung zu stehen, ihre tatsächliche Gesinnung gezeigt. SPÖ, ÖVP und die Grünen
haben jegliches Interesse für die berufstätige Bevölkerung verloren und zeigen nur mehr zu
Wahlzeiten vermeintliches, aber eben nur vorgegaukeltes Interesse an den berufstätigen
Menschen in unserem Land, so Herbert. (Schluss)
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OTS0013 2017-02-18/10:56
181056 Feb 17
APA und OTS heute von 18.02.17 bis 18.02.17
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