Detailierte Gegenüberstellung der Änderungen mit Kommentaren

Satzung
der
Vereinigung der ehemaligen Schüler und der Freunde des
Johannes-Kepler-Gymnasiums Reutlingen (früher Oberrealschule) Reutlingen
§1
En
tw
ur
f
(1) Die Vereinigung der ehemaligen Schüler und der Freunde des Johannes-KeplerGymnasiums (früher Oberrealschule) Reutlingen, nachfolgend „Vereinigung“ genannt,
mit Sitz in Reutlingen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.1
(2) Zweck der Vereinigung ist die Förderung der Erziehung sowie der Volks- und Berufsbildung, Schulbildung.2
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung des
Johannes-Kepler-Gymansiums Reutlingen in schulischen, kulturellen und sozialen Belangen.3
(4) Die Vereinigung ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nummer VR 350164 eingetragen.4
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.5
§2
Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.6
1
Inhaltlich wie in §1 (alte Satzung) und §2 Abs. 2 Satz 4 (alt); Wortlaut an die Mustersatzung der Abgabenverordnung
angepasst
2
War bisher nicht explizit in die Satzung aufgenommen, aber in der Vergangenheit so beim Finanzamt angegeben;
laut Finanzamt muss ein Zweck gemäß §52Abgabenverordnung angegeben werden (25 Möglichkeiten); Wortlaut aus
Mustersatzung der Abgabenverordnung entnommen.
3
Inhaltlich wie in §2 Abs. 1 (alte Satzung); Wortlaut an die Mustersatzung der Abgabenverordnung angepasst
4
Inhaltlich wie in §1 (alte Satzung); Wortlaut an die Mustersatzung der Abgabenverordnung angepasst; Amtsgerichtssitzung hinzugefügt; die Vereinsregisternummer hat sich durch das zentrale Vereinsregister in Stuttgart entsprechend
geändert (durch den Prefix 350 zu 350164).
5
Ab sofort eigener Abschnitt in §1
6
Inhaltlich wie in §2 Abs. 2 Satz 1 (alte Satzung); fehlendes Attribut (selbstlos) ergänzt; Wortlaut an die Mustersatzung
der Abgabenverordnung angepasst
1
§3
Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung.7
§4
(1) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.8
(2) Für ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste der Vereinigung können nach Vorstandsbeschluss angemessene Aufwandsentschädigungen im Rahmen des §3 Nr. 26a EStG
vergütet werden.9
§5
En
tw
ur
f
Bei Auflösung oder Aufhebung der Vereinigung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen der Vereinigung an die Stadt Reutlingen, die es im Einvernehmen mit der Schulkonferenz des Johannes-Kepler-Gymnasiums unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.10
§6
(1) Mitglied kann jede Person werden, die den Vereinszweck unterstützen will. Über den schriftlichen
Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(2) Der Austritt aus der Vereinigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Er kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn
es trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrages für mindestens zwei Geschäftsjahre im Rückstand
ist. Die schriftliche Mitteilung dieses Beschlusses ist nicht notwendig.
§7
(1) Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag für das
laufende Jahr ist am 1. April oder bei Eintritt fällig.
(2) Die Beiträge und sonstigen Einnahmen werden für den Vereinszweck verwendet. Das Nähere
regelt eine Finanzordnung.
7
Inhaltlich wie in §2 Abs. 2 Sätze 2–3 (alte Satzung); Wortlaut an die Mustersatzung der Abgabenverordnung angepasst
Inhaltlich bisher nur implizit in §4 Abs. 2 (alte Satzung) vorhanden; Wortlaut aus Mustersatzung der Abgabenverordnung entnommen
9
Wortwörtliche Übernahme von §2 Abs. 3 (alte Satzung)
10
Inhaltlich wie in §9 Abs. 3 (alte Satzung); Wortlaut an die Mustersatzung der Abgabenverordnung angepasst
8
2
§8
Organe der Vereinigung sind
a) Der Vorstand
b) Der Ausschuss
c) Die Mitgliederversammlung
§9
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier. Die
beiden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten die Vereinigung in allen
Vereinsangelegenheiten. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt.
En
tw
ur
f
(2) Beschlüsse des Vorstands werden mehrheitlich gefasst. Er ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder
anwesend sind. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden; zu deren Wirksamkeit
ist einstimmige Beschlussfassung erforderlich.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Geschäftsjahren gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands
im Amt. Während der Amtsdauer ausscheidende Vorstandsmitglieder können durch den Ausschuss
ersetzt werden.
§ 10
Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand, dem Schulleiter und bis zu zwei Beisitzern. Die Beisitzer
sind durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren zu wählen.
§ 11
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Quartal des Geschäftsjahres statt.
(2) Die Mitglieder werden mindestens zehn Tage vor der Versammlung durch Übersenden der Tagesordnung schriftlich eingeladen.
(3) Weitere Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Sie müssen einberufen werden, wenn
dies mindestens 1/4 der Vereinsmitglieder oder zwei Vorstandsmitglieder für erforderlich halten.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wobei Enthaltungen nicht gezählt
werden. Für Satzungsänderungen und Vereinsauflösung ist eine 3/4-Mehrheit erforderlich.
(5) Folgende Tagesordnungspunkte sind Gegenstand der ordentlichen Mitgliederversammlung:
a) Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts;
b) Bericht des Kassenprüfers und Entlastung des Kassiers;
c) Wahlen gemäß § 9 und § 10, falls erforderlich;
3
d) gegebenenfalls Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Satzungsänderungen und sonstige Anträge.
§ 12
(1) Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung werden schriftlich abgefasst. Sie werden
vom Schriftführer und vom ersten Vorsitzenden unterzeichnet.
(2) Die Auflösung der Vereinigung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen.
Zum Liquidator sollen die beiden Vorsitzenden bestimmt werden.
En
tw
ur
f
(3) Zum Zeitpunkt der Auflösung der Vereinigung und bei Wegfall des Satzungszweckes eventuell
vorhandenes Vereinigungsvermögen fällt an die Stadt Reutlingen, die es im Einvernehmen mit der
Schulkonferenz des Johannes-Kepler-Gymnasiums ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen
Zwecken zu verwenden hat.11
Die vorliegende Satzung soll in der Mitgliederversammlung vom 14. März 2017 beschlossen werden.
Ort
Datum
Dr. Wolfram Liebchen
1. Vorsitzender
Anlage: Finanzordnung
11
Inhaltsgleich in §5 (neu) verschoben
4
Dr. Markus Klein
Schriftführer
Finanzordnung
der
Vereinigung der ehemaligen Schüler und der Freunde des
Johannes-Kepler-Gymnasiums Reutlingen (früher Oberrealschule) Reutlingen
Die Beiträge und sonstigen Einnahmen werden verwendet für:
En
tw
ur
f
1) die Anschaffung solcher Gegenstände, für die die Schule keine oder nicht ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung hat;
2) Informationsschreiben der Vereinigung;
3) die Durchführung schulischer Veranstaltungen;
4) Preise anlässlich des Abiturs;
5) Sport- und Begegnungsfahrten im Rahmen von Ziffer 6);
6) Zuschüsse zu Klassenfahrten und Aufenthalten, die Bezug zum Unterricht haben.
Anträge sind schriftlich mit Begründung über die Schulleitung beim Vorstand einzureichen.
Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
5

Download Report