Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter

Bundesrat
17. November 2016
860. Sitzung / 1
13.03
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Wertes Präsidium! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wie wir schon
gehört haben, geht es um die Kompetenzaufteilung und um die Verschiebung der
Kompetenzen, die sich an den Wertgrenzen festmachen lassen.
Nicht nur die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, die
Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs, der
Rechnungshof oder die Rechtsanwaltskammer begrüßen das, sondern auch wir
Grünen.
In aller Kürze: Es ist für uns aber nur ein erster Reformschritt. Es wurde schon von
meinen Vorrednern und -rednerinnen angesprochen, dass wir uns ganz genau
ansehen müssen, was das für die Planstellen beziehungsweise für die
Arbeitsverdichtung bedeutet, denn wir wissen: Je mehr Kompetenzen die
Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen in Zukunft haben werden, desto mehr kann das
natürlich dazu führen, dass sie mehr Arbeitsaufwand haben. – Das ist der erste Punkt,
den ich unterstreichen möchte.
Der zweite Punkt betrifft vor allem die Stellungnahme der Vereinigung der
Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger, die eine Aufwertung in der
Ausbildung, sprich eine Ausbildung auf Fachhochschulniveau anregen. Auch in diesem
Punkt sind wir Grünen der Meinung, dass es durchaus überlegenswert wäre, im
nächsten Schritt genau diese Aufwertung in der Ausbildung anzugehen.
Im Großen und Ganzen gibt es aber auch unsererseits eine Unterstützung für diese
Reform. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesräten der ÖVP sowie des
Bundesrates Todt.)
13.05
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister
Dr. Brandstetter zu Wort. – Bitte, Herr Minister.
Version v. 19. Dezember 2016, 17:39
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