Bundesfinanzministerium - „Größeres internationales Engangement“

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„Größeres internationales Engangement“
„Es wird höchste Zeit, dass wir uns - neben den vielen Hausaufgaben, die wir innereuropäisch zu erledigen haben stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen“, schrieb der Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag für die
Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Quelle: picture alliance / dpa
Datum 17.02.2017
Die Frage nach „Deutschlands neuer Verantwortung“ beschäftigt uns zwar schon länger. Aber als die Diskussion in den
90er-Jahren begann, geschah dies unter anderen Vorzeichen: In der Europäischen Union herrschte Aufbruchsstimmung,
und man fühlte sich geborgen in einer stabilen transatlantischen Partnerschaft. Inzwischen hat sich mit Großbritannien
ein EU-Mitgliedsland, das in vieler Hinsicht eine Führungsrolle in Europa hatte, entschlossen, die Europäische Union
künftig nicht mehr mitzugestalten.
Auch der Zusammenhalt zwischen den übrigen Mitgliedsländern hat gelitten. Der politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Handlungsfähigkeit der Union ist dies nicht gut bekommen. In dieser Phase europäischer Selbstfindung gibt es
zudem dringende Fragen an die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und die künftige internationale Rolle der
Vereinigten Staaten. Die gegenwärtige Lage ist insgesamt durch multiple Ungewissheiten in einer heterogenen
Bedrohungslage charakterisiert.
Die großen Flüchtlingsbewegungen, zahlreiche Kriege, Krisen und Konflikte, Terroranschläge auch im Herzen Europas,
wachsender Populismus, Nationalismus und Europa-Skeptizismus - all dies macht es nicht leichter, international
Verantwortung zu schultern. Die alte Weltordnung ist vor 25 Jahren mit dem Mauerfall, dem Zerfall des Sowjetreichs
und der Demokratisierung Osteuropas verschwunden. Doch ist bislang nicht erkennbar, welches internationale
Koordinatensystem sich für eine längere Dauer etablieren wird.
Durch die Kombination dieser Umbrüche und Unwägbarkeiten tritt das Kernanliegen Deutschlands noch deutlicher
hervor: Unser vitales Interesse ist eine stabile Ordnung in einer offenen Welt mit fairen und verlässlichen Regeln für das
21. Jahrhundert. Dafür setzen wir uns ein. Deutschland engagiert sich auf vielfältige Weise für ein friedliches
Miteinander der Staaten, für Demokratie und den Schutz der Menschenrechte, für die Sicherung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen sowie wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.
Aber dafür braucht es starke Partner. Deutsche Verantwortung bedeutet für uns, gemeinschaftlich zu handeln.
Unverzichtbar dafür ist die Europäische Union. Die notwendige Unterstützung der Menschen in Europa für unseren
gemeinsamen europäischen Weg werden wir weiterhin aber nur dann bekommen, wenn es uns besser gelingt, zu
vermitteln, warum es in unserem ureigenen Interesse liegt, die Aufgaben des 21. Jahrhunderts in einem vereinten
Europa anzupacken.
Ob Sicherheit, Klimaschutz, Migration oder Wettbewerbsfähigkeit - die großen Fragen unserer Zeit lassen sich nicht
durch nationale Alleingänge lösen. Die Umbrüche, die mit der Globalisierung und Digitalisierung einhergehen, sind
unvermeidlich, sie lassen sich nicht einfach wegsperren oder verdrängen, erst recht nicht von einer global verflochtenen
Exportnation wie Deutschland. Ohne die Europäische Union wird kein einziger Mitgliedstaat auf Dauer in der Lage
sein, seine Interessen und Werte wirksam zur Geltung zu bringen.
Lange, viel zu lange schon hat man sich in Europa darauf verlassen, dass im Fall von Krisen und Konflikten die
Vereinigten Staaten einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit
ausgleichen. Aber immer mehr Amerikaner fragen, nicht zu Unrecht und nicht erst seit den jüngsten
Präsidentschaftswahlen, ob Verpflichtungen und Verantwortung im transatlantischen Bündnis angemessen verteilt sind.
Es wird höchste Zeit, dass wir uns - 2013 neben den vielen Hausaufgaben, die wir innereuropäisch zu erledigen haben stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen. Dies mag auf den ersten Blick wie eine gewaltige Last, für
manche auch nach Überforderung klingen. Aber wir sollten auch die Chancen größerer europäischer Verantwortung
nicht übersehen. Wenn wir Europäer zeigen, dass wir in Kernbereichen wie der Flüchtlingspolitik, der
Sicherheitspolitik, dem Kampf gegen den Terrorismus und der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu Lösungen fähig sind,
dann hilft uns dies nicht nur international.
Europäische Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit nehmen zugleich jenen den Wind aus den Segeln, die den
Bürgerinnen und Bürgern einreden wollen, dass Europa das Problem und nicht die Lösung sei. Dass Forderungen nach
Abschottung, Abgrenzung und nationalem Rückzug bei einer wachsenden Zahl von Europäern Gehör und auch
Zustimmung finden, hat gewiss unterschiedliche Ursachen.
Aber die Skeptiker werden wir am ehesten durch eine erfolgreiche europäische Politik überzeugen: durch die Schaffung
von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Sicherung von Wachstum, durch die Stabilisierung der Währungsunion,
durch einen besseren Schutz der europäischen Grenzen sowie durch erfolgreiche Beiträge zur Befriedung und
Stabilisierung unserer Nachbarschaft. Dies sind große Ziele, die eigentlich Veränderungen des europäischen
Vertragswerks erforderten. Aber weil es dafür sowohl an Zeit als auch an Zustimmung mangelt, müssen wir pragmatisch
sein und durch wechselnde Koalitionen der Willigen auf zwischenstaatlichen Wegen vorangehen.
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