Polizeipräsidium München

Polizeipräsidium München
Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit
Sonderbeilage
zum Polizeieinsatz anlässlich
der 53. Münchner Sicherheitskonferenz
Allgemeines
In diesem Jahr findet die 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC –
Munich Security Conference) von Freitag, 17.02.2017, (Beginn: 14.30
Uhr) bis Sonntag, 19.02.2017, (Ende: gegen 13.00 Uhr) statt.
Veranstaltungsort ist das Hotel “Bayerischer Hof“, Promenadeplatz 2 - 6, 80333 München. Es werden hierzu hochrangige
Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter zahlreiche
Staats- und Regierungschefs sowie Minister unterschiedlicher
Ressorts erwartet. Den Vorsitz der MSC 2017 wird Botschafter
Wolfgang Ischinger führen.
Teilnehmer
Von Seiten der Deutschen Bundesregierung werden in diesem Jahr
unter anderem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der
Sigmar
Bundesaußenminister
Bundesverteidigungsministerin
Ursula
Gabriel,
von
der
Leyen,
die
der
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller bei
der Konferenz vertreten sein. Zugesagt haben darüber hinaus von der
neuen
US-Regierung
der
Vizepräsident
Mike
Pence,
der
Verteidigungsminister James Mattis sowie der Heimatschutzminister
John Kelly. Dazu kommen noch zahlreiche weitere wichtige politische
Persönlichkeiten wie zum Beispiel der russische Außenminister
Sergey Lavrov, der israelische Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman oder auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim.
Herausgeber: Polizeipräsidium München, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
80333 München, Ettstraße 2, Eingang Augustinerstraße 2
Tel. (089) 2910-2432, Fax (089) 2910-4806, E-Mail: [email protected]
Internet: http://www.polizei.bayern.de/muenchen Druck: Eigendruck im Selbstverlag
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Insgesamt werden nach dem bisherigen Stand 15 Staatspräsidenten,
8 Regierungschefs sowie 47 Außen- und 31 Verteidigungsminister als
Teilnehmer erwartet.
Dazu haben mit Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier
sowohl der scheidende als auch der designierte Bundespräsident ihre
Teilnahme zugesagt.
Ziele
Die Münchner Polizei sieht für den Polizeieinsatz rund um die
Münchner Sicherheitskonferenz folgende Punkte als wichtigste Ziele:
Schutz der Sicherheitskonferenz und ihrer Teilnehmer
Schutz der angemeldeten Versammlungen und
Gewährleistung deren friedlicher Durchführung
Verhinderung und gegebenenfalls konsequente Verfolgung
von Straftaten
Reduzierung der Beeinträchtigungen für die Münchner
Bevölkerung auf das notwendige Mindestmaß
Einsatzkräfte
Im letzten Jahr waren für die Erreichung dieser polizeilichen Ziele und
zur allgemeinen Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung während der Münchner Sicherheitskonferenz insgesamt
3700 Polizeibeamte im Einsatz. Die Anzahl der in diesem Jahr
eingesetzten Beamten wird sich leicht erhöhen.
Unterstützung erfährt das Polizeipräsidium München dabei von
Polizeieinheiten aus ganz Bayern und aus anderen Bundesländern.
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Versammlungs-
Im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz wurden
lage
mehrere Versammlungen beim Kreisverwaltungsreferat München
angemeldet.
Bereits am Mittwoch, 15.02.2017, findet die erste Versammlung des
Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt.
Die letzte stationäre Versammlung wurde derzeit für Sonntag,
19.02.2017, angezeigt.
Am Samstag, 18.02.2017, von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr findet am
Rindermarkt
(Auftakt-
und
Schlußkundgebung)
eine
sich
fortbewegende Versammlung mit dem Thema „RAUS aus der Nato“
statt. Der Aufzug dazu ist von 12.45 Uhr bis 13.30 Uhr unter folgender
Route angemeldet: Rindermarkt - Oberanger - Sendlinger-TorPlatz
-
Blumenstraße
-
Frauenstraße
-
Zwingerstraße
-
Klenzestraße - Gärtnerplatz - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße
– Rindermarkt
Versammlung
des Aktionsbündnis gegen
die NATOSicherheitskonferenz
Darüber hinaus wurde für den Samstag von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
die
Versammlung
des
Aktionsbündnisses
gegen
die
NATO-
Sicherheitskonferenz angezeigt.
Die Auftaktkundgebung am Karlsplatz beginnt dabei um 13.00 Uhr.
Anschließend ist für den Demonstrationsweg folgende Route geplant:
Karlsplatz / Stachus - Lenbachplatz - Platz der Opfer des
Nationalsozialismus
-
Odeonsplatz,
Residenzstraße
Dienerstraße – Marienplatz
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-
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Ergänzend
dazu
wurde
vom
gleichen
Veranstalter
eine
Menschenkette in der Münchner Innenstadt mit angezeigt, die von
14.00 Uhr bis 15.00 Uhr zwischen Karlsplatz und Marienplatz
verlaufen soll.
Eine Schlußkundgebung findet danach von 15.00 Uhr bis 17.00 am
Marienplatz statt.
„In Bezug auf das Versammlungsgeschehen wünschen wir uns eine
Fortführung des friedlichen Protestes, wie er sich bereits in den letzten
Jahren bei den meisten Versammlungsteilnehmern gezeigt hat.
Sollten trotzdem Personen entsprechende Störungen begehen,
werden wir konsequent gegen diese einschreiten“, betont der
Einsatzleiter, Polizeivizepräsident Werner Feiler.
Sicherheitsbereich
Im Umfeld des Haupttagungsortes “Hotel Bayerischer Hof“ wurde per
Allgemeinverfügung
der
Landeshauptstadt
München
ein
Sicherheitsbereich eingerichtet. Dieser ist von Freitag, 17.02.2017,
um 06.00 Uhr bis einschließlich Sonntag, 19.02.2017, um 15.00
Uhr gültig. Zutritt ist in diesem Zeitraum nur für akkreditierte Personen
bzw. für Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können,
erlaubt.
Dieser
Bereich
umfasst
insgesamt
folgende
Straßen:
Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße
– Hartmannstraße, sowie Teile der Pacellistraße – Prannerstraße
– Maffeistraße
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Verkehrslage
In und um den Sicherheitsbereich des Hotels “Bayerischer Hof“ wird
eine entsprechende Haltverbotszone eingerichtet.
Dazu
muß
ab
Straßenbahnlinie
dem
19
17.02.2017
zwischen
um
06.00
Karlsplatz
und
Uhr
auch
die
Maxmonument
eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet werden.
Auch für die Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die NATOSicherheitskonferenz
sowie
für
die
Fahrtstrecken
wurden
Halteverbotszonen ausgewiesen.
Diese Haltverbotszonen sind unbedingt einzuhalten. Widerrechtlich
geparkte Fahrzeuge werden dort konsequent abgeschleppt.
Insgesamt gesehen sind für die Münchner Bevölkerung aufgrund der
zahlreichen
erforderlichen
Verkehrsmaßnahmen
(insbesondere
temporäre Straßensperren) im gesamten Innenstadtbereich immer
wieder entsprechende Verkehrsbehinderungen zu erwarten.
Die Münchner Polizei empfiehlt darum allen Besuchern der Münchner
Innenstadt, speziell am Samstag, 18.02.2017, nach Möglichkeit die
öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen und den eigenen Pkw zu Hause
oder im Außenbereich von München stehen zu lassen.
Bürgerinformationen
Für Fragen zu polizeilichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der
Münchner Sicherheitskonferenz steht unserern Bürgerinnen und
Bürgern sowie Besuchern der Stadt jederzeit das Bürgertelefon der
Münchner Polizei unter der Telefonnummer
089 / 2910-1910
zur Verfügung.
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Daneben können Informationen auch aus dem Internetportal des
Polizeipräsidiums München gewonnen werden.
Dort ist zum Beispiel auch der genaue Sperrplan rund um das Hotel
“Bayerischer Hof“ eingestellt. Der Link hierzu lautet wie folgt:
http://www.polizei.bayern.de/muenchen/
Außerdem wird der polizeiliche Einsatz auch über die jeweiligen
Seiten des Polizeipräsidiums München in den Sozialen Netzwerken
“Facebook“ und “Twitter“ begleitet.
Fazit
„Sicherlich liegen nun fordernde Tage vor uns. Aber dafür kann ich
Ihnen auch die größtmögliche Sicherheit für die Stadt München und
unsere Gäste zusichern. Die Münchner Bevölkerung bitte ich in
diesem Zusammenhang, den bestehenden Beeinträchtigungen mit
entsprechender und in den letzten Jahren auch immer wieder
gezeigter Gelassenheit gegenüber zu stehen und möchte unseren
Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt für Ihr Verständnis danken“,
schließt Polizeivizepräsident Werner Feiler seine Ausführungen.
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