L zu113/17 Grunddrucksache

Bundesrat
zu Drucksache
113/17
16.02.17
In - Fz - R
Unterrichtung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und
weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer
Parteien von der Parteienfinanzierung
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Hannover, 16. Februar 2017
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer
Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der
Parteienfinanzierung (Bundesrats-Drucksache 113/17)
zurückzuziehen
vorzulegen.
und
an
dessen
Stelle
zwei
getrennte
Gesetzesanträge
Ich bitte Sie, die Vorlage zurück zu nehmen und zu veranlassen, dass diese von
den Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse abgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil
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ISSN 0720-2946

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