Föderale Finanzbeziehungen 13.02.2017 Länderfinanzausgleich Grundprinzip des Länderfinanzausgleichs Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden dieser Länder erhoben werden. Korrekturen über Zerlegungen werden bei der Lohn- und Körperschaftsteuer sowie bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge vorgenommen, weil aus Gründen der Steuererhebungstechnik diese Steuern nicht in dem Land erhoben werden, dem sie nach der Steuersystematik zugeordnet werden müssen. Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen. Das horizontale Ausgleichssystem ist durch folgende Elemente gekennzeichnet: ▪ die horizontale Umsatzsteuerverteilung, ▪ der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern, ▪ die den horizontalen Länderfinanzausgleich ergänzenden Bundesergänzungszuweisungen. Weitere Informationen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich / Additional information about the federal financial equalisation system Der bundesstaatliche Finanzausgleich[PDF, 49KB] The Federal Financial Equalisation System in Germany[PDF, 48KB] Die gesetzlichen Grundlagen des Länderfinanzausgleichs Das Finanzausgleichssystem der Bundesrepublik Deutschland beruht auf folgenden gesetzlichen Grundlagen: Artikel 107 Grundgesetz Maßstäbegesetz Finanzausgleichsgesetz Daten zum Länderfinanzausgleich ▪ Vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2016[PDF, 2MB] ▪ Vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2015[PDF, 2MB] Endgültige Abrechnungen des Länderfinanzausgleichs (Bundesrats-Drucksachen): ▪ für die Ausgleichsjahre ab 2005 ▪ für die Ausgleichsjahre 1995 bis 2004 ▪ für die Ausgleichsjahre 1970 bis 1994 ▪ ▪ Zusammenfassung der Abrechnungsergebnisse für die Jahre ab 2005[PDF, 1MB] ▪ ▪ ▪ Data on the horizontal distribution of VAT revenue, financial equalisation among the Länder, and supplementa ry federal grants since 2005[PDF, 1MB] Zusammenfassung der Abrechnungsergebnisse für die Jahre 1995 bis 2004[PDF, 765KB] Ausgleichsbeträge (-) und Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich in den Jahren 1950 bis 1994[PDF, 16KB] © Bundesministerium der Finanzen
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