AZA
CH -8600 Dübendorf
P. P. / Journal
Post CH AG
Freitag, 10. Februar 2017 | Nr. 6 | 59. Jahrgang
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND
PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
ABSTIMMUNGEN VOM 12. FEBRUAR 2017
Die Weichen richtig stellen
zählt.
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Am Sonntag geht es um wichtige Weichenstellungen für die Schweiz. Sollen die Anforderungen an das bereits heute vielfach nachlässig
­durchgeführte Einbürgerungsverfahren zusätzlich gelockert werden? Geben wir mit der Unternehmenssteuerreform dem Wirtschaftsstandort
Schweiz und den Kantonen die Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln um so Wohlstand und Arbeitsplätze für uns alle zu bewahren?
Weiter kann die Stimmbevölkerung mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) eine tragfähige Finanzierung für
kommende Infrastruktur-­Herausforderungen für den Bau und Unterhalt der Strassen erhalten.
Ja zur USR III – Nein zur verlogenen Politik der SP
Albert Rösti
Nationalrat
Parteipräsident SVP
Schweiz
Die SP, in grauen Vorzeiten einmal die
Partei des «kleinen Mannes», hat im
Abstimmungskampf um die Unterneh­
menssteuerreform III scheinbar ihren
Horizont erweitert: Sie sorgt sich nun
um die steuerliche Belastung des Mit­
telstandes. Das ist revolutionär. Revo­
lutionär heuchlerisch!
Die Sozialhilfe- und Arbeitslosenkos­
ten explodieren. Wieso? Weil die Lin­
ken die Zuwanderung nicht steuern
und kontrollieren wollen, sondern viel
lieber die Steuergelder des Mittelstan­
des für die Zuwanderer ausgeben. Die
Asylkosten explodieren. Wieso? Weil
die Linken die Wirtschaftsmigranten
nicht nach Hause schicken, sondern
mit den Steuergeldern des Mittelstands
von A bis Z versorgen. Die Liste des ver­
schwenderischen Umgangs der Linken
mit den Steuergeldern des Mittelstan­
des, d.h. mit fremdem Geld, könnte un­
endlich verlängert werden. Städte wie
Biel, über Jahrzehnte von den Linken
dominiert, sind de facto bankrott. Die
Steuereinnahmen in Biel decken nicht
einmal die Kosten der Sozialhilfe. Lassen Sie sich nicht von den Schalmaienklängen dieser Heuchler verführen.
Das wirtschaftspolitische Denken
der SP kommt aus der Mottenkiste von
Karl Marx und will «eine Rückvertei­
lung des gesellschaftlichen Reichtums»
und «den Boden als Gemeingut» sichern
etc. Der Staat regelt alles und verteilt
um. Wer bezahlt? Der Mittelstand mit
höheren Steuern, Abgaben und Gebüh­
ren. Ich bitte Sie deshalb, dieser verlo­
genen Kampagne der Linken eine klare
Absage zu erteilen. Gehen Sie jetzt an
amte in der Zentralverwaltung erken­
nen will, ob der Kandidat eine radikale
Gesinnung hat oder unsere westlichen
Werte ablehnt, bleibt das Geheimnis der
Befürworter. Für Minderjährige stellen
die Eltern einen Antrag auf Einbürge­
rung. Haben diese ein volles Vorstra­
fenregister oder sind chronisch von So­
zialhilfe abhängig, so könnten sie sich
durch die anonyme Einbürgerung ihrer
minderjährigen Kinder ein Bleiberecht
sichern. All den anderen jungen Aus­
ländern, die hier keinerlei Probleme
bereiten, steht das ordentliche Einbür­
gerungsverfahren auch weiterhin offen.
Eine Verfassungsänderung ist bekannt­
lich beständig und gilt für Jahrzehnte.
Die Zusammensetzung der Zuwande­
rer verläuft immer mehr weg von gut­
situierten Migranten aus Europa Rich­
tung kulturfremde Einwanderung, zu­
nehmend via Asylschiene.
Mit der erleichterten Einbürgerung
der unter 25-­jährigen würden proble­
matische Fälle wohl einfach «unter dem
Radar» durchgehen …
Die Abstimmung über die Schaffung
eines Fonds für die Nationalstrassen
und den Agglomerationsverkehr (NAF)
ist aus Zürcher Sicht von hoher Bedeu­
tung. Ein Ja zur NAF-Vorlage legt die
Basis für die N15 (Lückenschliessung
bei der Oberland-Autobahn), aber auch
die Realisierung der Glatttal-Autobahn.
Seit Jahren nimmt der Verkehr auf
den Strassen zu: 22 828 Stunden bzw.
951 Tage standen die Schweizer 2015
im Stau. Dies verursacht Kosten bei Ge­
werbe und Wirtschaft, aber auch (ver­
ständlichen) Ärger bei den Automobi­
listen. Um Ausbau und Unterhalt der
Strasseninfrastruktur sicherzustellen,
braucht es dringend finanzielle Mittel.
Die Schaffung des Nationalstrassen- und
Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) soll
diese sicherstellen. Die NAF-Vorlage be­
steht aus vier Teilvorlagen. Eine davon
ist der revidierte Netzbeschluss. Rund
400 Kilometer Strassen werden neu in
das Nationalstrassennetz aufgenommen.
Darin ist auch die Strecke der A53 (neu
N15) enthalten – also die Lückenschlies­
Ja zum NAF – auch aus Zürcher Sicht!
Gregor Rutz
Nationalrat
Vizepräsident
SVP Kanton Zürich
Nein zur erleichterten Einbürgerung
Aus drei Hauptgründen empfiehlt die
SVP, die Verfassungsänderung der er­
leichterten Einbürgerung abzulehnen:
–– Weiterer Zentralismus mit ano­
nymem Einbürgerungsverfahren
–– Andere Definition der dritten
­Generation
–– Integrationsvermutung: In Zukunft
gelten einfach alle als integriert
Nicht mehr die Gemeinden, sondern
ein Beamter im Bundesamt für Justiz
würde in Zukunft über die Vergabe der
Schweizer Pässe entscheiden und die
sorgfältige Überprüfung seitens der
kommunalen Behörden der Vergangen­
heit angehören. Dritte Generation – da­
runter versteht die Allgemeinheit ei­
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Natalie
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Oberland-Autobahn:
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sung bei der Oberland-Autobahn. Seit
bald 20 Jahren kämpft die Bevölkerung
im Zürcher Oberland für diesen Lücken­
schluss. Noch immer zwängt sich der
Durchgangsverkehr mühsam durch
Uster und Wetzikon – ein Nachteil für
Anwohner, Fussgänger, aber auch das
Gewerbe und den Privatverkehr. Bei
Wallisellen schliesslich liegt das mit
über 140 000 Fahrzeugen pro Tag am
meisten befahrene Stück Strasse in der
ganzen Schweiz. Dies zeigt deutlich, wie
dringend die Erstellung einer Entlas­
tungsachse ist. Mit dem Bau der Glatt­
talautobahn soll diese Entlastung er­
reicht werden.
Der Fonds soll neben bisherigen Erträ­
gen aus dem Mineralölsteuerzuschlag
und der Autobahnvignette auch durch
die Erträge aus der Automobilsteuer,
einer höheren Zweckbindung der Mi­
neralölsteuer sowie einer neuen Abga­
be für Elektroautos finanziert werden.
Leider ist auch eine Erhöhung des Ben­
zinpreises um 4 Rappen pro Liter ge­
plant – ein Punkt, den die SVP bekämpft
hat. Der Bundesrat begründet diese Mass­
nahme mit den immer verbrauchsärme­
ren Fahrzeugen. Obwohl die SVP dies
nicht verhindern konnte, hat sie bei der
Gesamtabstimmung der NAF -Vorlage
zugestimmt. Gerade für den Wirtschafts­
kanton Zürich ist ein JA von hoher Be­
deutung.
a
Ch
«
Barbara Steinemann
Nationalrätin SVP
Regensdorf
gentlich die Enkel der Saisonniers, de­
ren Kinder und En­kel allesamt ihr Le­
ben lückenlos in der Schweiz verbracht
haben.
Nicht nach dieser Vorlage: Ein Gross­
elternteil muss ein Aufenthaltsrecht
gehabt haben, ein Elternteil muss fünf
Jahre zur Schule gegangen sein und
mindestens zehn Jahre in der Schweiz
gelebt haben. Der Antragsteller selber
muss hier geboren worden und nur
fünf Jahre hier zur Schule inkl. Kinder­
garten gegangen sein. Sein Leben hier
verbracht oder die obligatorischen neun
Jahre Schulbesuch hier absolviert zu
haben, ist mitnichten Bedingung. Die
krude Definition ist jedenfalls das Re­
sultat eines ganz faulen Kompromis­
ses der politischen Mitte mit den Linken.
Dieser Vorlage ist mit dem Paradigmenwechsel der Integrationsvermutung verbunden, allenfalls mit fatalen
Folgen: Gefährder, Salafisten und Hand­
schlagverweigerer könnten vom Schreib­
tisch in Bern aus unbesehen erleichtert
eingebürgert werden. Denn wie der Be­
die Urne. Motivieren Sie alle Ihre Be­
kannten und Freunde ebenfalls an die
Urne zu gehen.
Sagen Sie JA zu unserem Wirtschaftsstandort und Wohlstand – JA zur Unternehmenssteuerreform.
Bund, Kantone und Gemeinden
empfehlen ein JA.
Gregor
Rutz
Rickli
Natalie
Bruno
Nationalrat SVP
Nationalrätin SVP,
Präs. Verkehrskommission NR
Nationalrat SVP,
Gemeindepräsident
Volketswil
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017
OHNE JA ZUR USR III DROHEN MILLIARDENVERLUSTE
Jeder fünfte Arbeitsplatz im Kanton gefährdet
Christoph
Mörgeli
Donald Trump
und Donald Tusk
Soll man ob der Absurdität dieser
Welt verzweifelt die Hände
ringen? Oder soll man in brüllendes Gelächter ausbrechen?
Jedenfalls schreit der Tatbestand
zum Himmel: EU -Ratspräsident
Donald Tusk übt scharfe Kritik am
US -Präsidenten Donald Trump.
Der polnische Donald wirft dem
amerikanischen Donald vor, eine
restriktive Flüchtlingspolitik zu
b­treiben. Die EU müsse jetzt für
die «Würde des vereinten Euro­
pas» einstehen. Und der Pole stellt
die USA in einem Brief an die
Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union auf dieselbe
Stufe mit China, Russland, Türkei
und gleich auch noch mit den
Terroristen im Nahen Osten.
Ausgerechnet Donald Tusk aus
Polen erteilt im Befehlston
transatlantische Ratschläge zur
Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet
ein Pole, dessen Vaterland sich
weigert, auch nur einen einzigen
muslimischen Migranten aufzunehmen. Ausgerechnet ein Pole,
dessen Vaterland das Wort «Aus­
länder» nur aus dem Lexikon
kennt. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland zu gefühlten hun­
dert Prozent aus Römisch-Ka­
tholiken besteht und wo Fremde
tatsächlich nichts als ein Fremdwort sind. Ausgerechnet ein Pole,
dessen Vaterland einen resoluten
Nationalismus und eine robuste
Selbstbestimmung gerade auch
gegenüber der EU vertritt.
Die Flüchtlingskritik des weltläu­
figen Polen Donald Tusk trifft also
frontal auf den Hinterwälder
Donald Trump. Die Kritik ist umso
abgeschmackter, als sich die EU
genau wie die USA um eine
Abschottung vor den Flüchtlingsströmen aus dem Süden bemüht.
Zudem stammt der kritisierte
amerikanische Präsident aus New
York – also aus dem weltweit
lebendigsten Zentrum der glo­ba­
len Immigration, kurz: dem
weltweit grössten Schmelztiegel
verschiedenster Nationen seit
Jahrhunderten.
Was geschähe mit der Heimat des
hochnäsigen EU -Polen ohne
die Vereinigten Staaten? Wer be­
schützte dieses Land vor dem
gefürchteten Russland, wenn nicht
die Amerikaner mit ihrer Nato?
Die Polen glauben ja selber nicht
an ihre Schrottarmee mit veral­
teten Panzern und Kampfflugzeugen. Sehr viele polnische Bauern
arbeiten einzig für die Selbstversorgung und haben darüber
hinaus nichts, um es auf dem
Markt zu verkaufen. Das alles
weiss Donald Tusk. Trotzdem
spuckt er die ganz gros­sen Töne.
Denn der EU -Rats­präsident will
sich wiederwählen lassen.
Wenigstens das ist eine Gemeinsamkeit der beiden Donalds.
Bei der Abstimmung über die Unternehmungssteuerreform III vom 12. Februar 2017 steht sehr viel auf dem Spiel
steuerungsabkommen künden), die wir
uns nicht leisten können.
Matthias Hauser
Kantonsrat SVP
Gemeindepräsident
Hüntwangen
Durchschnittlich 6,5 Milliarden Fran­
ken pro Jahr – die Hälfte der Gewinn­
steuern, die dem Bund abzuliefern
sind – stammen aus Holding-, Domizilund gemischten Gesellschaften, soge­
nannte «Statusgesellschaften», weil sie
heute in einem speziellen Status zu
günstigeren Sätzen steuerpflichtig sind.
Ab 2021 ist es fertig mit dem «Status»,
sie werden – egal, wie sie am 12. Febru­
ar stimmen, also mit oder ohne Unter­
nehmenssteuerreform III – erheblich
höher besteuert.
Ansonsten dürfen die OECD -Länder
Massnahmen gegenüber unseren Un­
ternehmungen treffen (z.B. Doppelbe­
Wohlstand wird gefährdet
Es handelt sich schweizweit um rund
24 000 Gesellschaften mit 150 000 Ar­
beitskräften. Im Kanton Zürich unter­
halten diese Statusgesellschaften rund
6000 Arbeitsplätze und tragen mit 2,5
Milliarden Franken Wertschöpfung di­
rekt 2 Prozent zum Brutto-Inland-Pro­
dukt (BIP) des Kantons bei. Sie sind
aber mit weiteren regionalen Unterneh­
mungen verbunden: So hängen 95 000
Arbeitsplätze und 30 Milliarden Fran­
ken Bruttowertschöpfung von ihnen
ab. Wenn man nun noch der Konsum
der Arbeitnehmenden einrechnet, kom­
men wir im Kanton Zürich auf jeden
fünften Arbeitsplatz oder 30 Prozent
des kantonalen BIP. (Quelle: Anfrage
419/2016 Kantonsrat Zürich)
In der Stadt Zürich werden Gewinne
von Unternehmungen mit 21,6 Prozent
versteuert. Für die heute günstiger be­
steuerten Statusgesellschaften bedeu­
tet dies eine Verdoppelung (gemischte
Gesellschaften) oder gar eine Verdrei­
fachung (Holdinggesellschaften). Die
Kapitalsteuer verfünfacht sich. Eben,
spätestens 2021, und auch wenn die
USR III am 12. Februar abgelehnt wird.
Irgendwann – bei einer solchen Steu­
ererhöhung vermutlich sogar im Vorn­
herein – werden die betroffenen Unter­
nehmungen einen Standortentscheid
fällen. Und aus der Schweiz wegziehen.
Der Schaden wird, siehe obige Zahlen,
riesig. Wir gefährden unseren Wohl­
stand. Es sei denn, wir können die Steu­
ererhöhung der Gewinnsteuern für Sta­
tusgesellschaften immerhin ein wenig
kompensieren.
Einseitige Argumente der Gegner
Und über solche Kompensations-Mass­
nahmen stimmen wir bei der Vorlage
USR III ab. Die Massnahmen belohnen
zudem die Innovation (Patentbox, er­
höhte Abzüge für Forschung und Ent­
wicklung) und kommen auch vielen
Schweizer Unternehmungen zugute,
wie die Möglichkeit für geringere kan­
tonale Gewinnsteuern für alle Unter­
nehmen (6 Prozent statt 8 Prozent). Ge­
mäss Regierungsrat Kanton Zürich wird
eine solche im Kanton erfolgen.
Die direkten Auswirkungen dieser
kleinen Gewinnsteuersenkungen, die
im Kanton geplant sind, lassen sich
einfach und pro Gemeinde anhand der
heutigen Steuereinnahmen berechnen.
Deshalb schlagen die Gegner der Vorla­
ge mit konkreten Zahlen um sich. Doch
die gewaltige Grösse der Verluste, wenn
die Statusgesellschaften wegziehen, und
die Chancen, welche unser Wirtschaft­
standort durch geringe Steuersenkun­
gen für alle Unternehmungen hat, näm­
lich, dass neue Firmen kommen und
entstehen – lassen sich nur abschät­
zen, obwohl sie für den Wohlstand um
vieles wichtiger sind. Deshalb braucht
es ein klares JA zur USR III.
ÜBERFORDERTE BEHÖRDEN IM FALL SONKO
Besorgniserregende Defizite im Schweizer Asylwesen
Dank einer Recherche der SRF-Sendung «Rundschau» wurde am 25. Januar 2017 bekannt, dass der
langjährige Innenminister der Islamischen Republik Gambia, Ousman Sonko, sich in der Schweiz aufhält
und um Asyl ersucht. Die sichtlich überraschten Behörden bestätigten diesen Sachverhalt zögerlich.
Nach über zwei Wochen erklärte sich die Bundesanwaltschaft am 6. Februar endlich bereit dazu, das
Dossier zu übernehmen. Der Fall Sonko wirft gravierende Fragen auf: Sind unsere Behörden
überfordert? Funktionieren die Informationsflüsse?
1994 putschte sich der Offizier Yahya
Jammeh in Gambia an die Macht. Dass
Menschenrechte für den autokratischen
Herrscher von untergeordneter Bedeu­
tung waren und es in Gambia unter
der Regierung Jammeh willkürliche In­
haftierungen, Folter und Hinrichtun­
gen gab, war bekannt.
Dies führte zu Flüchtlingsströmen,
von welchen auch die Schweiz betrof­
fen war. Gemäss Angaben des Bundes­
amts für Migration hatte die Schweiz
alleine im Juli 2016 rund 800 Asylge­
suche von Gambiern zu verzeichnen.
Über die Hälfte der Bevölkerung lebt
in Armut.
Im Januar 2016 erklärte Jammeh sein
Land zur «Islamischen Republik». Vor
diesem Hintergrund erstaunt es wenig,
dass die Präsidentenwahlen vom 1. De­
zember 2016 ein klares Resultat brach­
ten: Der Immobilienhändler Ada­mo
Barrow erhielt 45,5 Prozent der Stim­
men und gewann die Wahl. Auf Jam­
meh entfielen lediglich 36,6 Prozent der
Stimmen. Am Wahlwochenende wa­ren
die Landesgrenzen geschlossen und Si­
cherheitskräfte in grosser Zahl im Ein­
satz.
Umso überraschender, dass Staats­
chef Jammeh seine Wahlniederlage zu­
nächst eingestand und dem Sieger gra­
tulierte. Doch bereits eine Woche spä­
ter tönte es wieder anders: Jammeh
weise die Wahlergebnisse vollumfäng­
lich zurück. Er wolle das Resultat nicht
anerkennen, da er Anzeichen für Wahl­
betrug habe. Erst am 21. Januar erklärte
Jammeh seinen Rücktritt und begab
sich gleichentags ins Exil nach Äqua­
torialguinea.
Sonko floh bereit früher
Ein Weggefährte Jammehs entschloss
sich angesichts der drohenden Nieder­
lage offenbar schon früher zur Flucht
aus Gambia: Bereits im September 2016,
gut zwei Monate vor den Wahlen, floh
der langjährige Innenminister Ousman
Sonko nach Schweden. Dort stellte er
am 21. September 2016 einen Antrag
auf Asyl, der innert kurzer Zeit abge­
lehnt wurde.
Mittlerweile ist der Grund für den
raschen Entscheid bekannt: Schweden
bezog sich auf die Dublin-III-Verord­
nung 604/2013 vom 26. Juni 2013, wel­
che in Art. 12 Abs. 4 besagt, dass in
Fällen, wo ein Asylbewerber ein Visum
besitzt, das seit weniger als sechs Mo­
naten abgelaufen ist, der ausstellende
Staat für die Prüfung des Asylantrags
zuständig ist. Aufgrund dieser Bestim­
mung überstellte Schweden Sonko der
Schweiz, denn die Schweizer Botschaft
in Senegal, welche auch für Gambia
zuständig ist, hatte Minister Sonko ein
Schengen-Visum im Zusammenhang
mit einer internationalen Konferenz
in Genf erteilt.
Über diese Tatsachen wurden der
Nachrichtendienst sowie andere schwei­
zerische Behörden offenbar bereits Ende
September ins Bild gesetzt (vgl. Neue
Zürcher Zeitung vom 27.1.2017).
Unwissende Asyl­behörden?
Nachdem Sonko am 10. November 2016
in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt
hatte, wies der Bund den Gesuchstel­
ler am 14. November dem Kanton Bern
zu. Daraufhin lebte Sonko unbehelligt
während gut zweier Monate in einem
Asylheim in Lyss. Aus heutiger Sicht,
so der Berner Regierungsrat Käser, sei
es «unverständlich, dass ein solcher
Asylsuchender überhaupt einem Kanton
zugeteilt» werde (Rundschau, SRF, 25. Ja­
nuar 2017).
Kä­ser ist beizupflichten: Die Identi­
tät des Gesuchstellers war ebenso be­
kannt wie die Vorwürfe, welche gegen
ihn erhoben wurden. Doch wussten dies
die zuständigen Behörden, als sie Sonko
am 14. November dem Kanton Bern zu­
gewiesen ha­ben? Wären bei einem sol­
chen Gesuchsteller nicht ganz andere
Massnahmen angebracht gewesen? Wa­
­rum war es nicht möglich, Son­ko in
einem Bundeszentrum zu behalten und
das Verfahren innert neunzig Tagen
durchzuführen?
Erst Ende Januar bestätigte das
Staats­sekretariat für Migration (SEM),
dass ein ehemaliges Mitglied der gam­
bischen Regierung ein Asylgesuch ge­
stellt ha­be. Gleichzeitig erklärte der
zuständige Berner Regierungsrat Käser,
«der Bund habe dem Kanton Bern am
14. November 2016 ei­nen Mann zuge­
wiesen, der laut Befragungsprotokoll
von 2006 bis 2016 gambischer Innen­
minister gewesen sei» (Neue Zürcher
Zeitung [online] vom 25. Januar 2017).
Er habe aber erst aufgrund von Re­
cherchen der Sendung «Rundschau» er­
fahren, dass diese Person sich in einem
Berner Asylheim befinde. Welche Mass­
nahmen das zuständige SEM traf, blieb
bislang im Dunkeln.
Fehlender Austausch unter
Behörden
Der Asylantrag des ehemaligen gambi­
schen Ministers wurde dem Nachrich­
tendienst offensichtlich nicht zur Über­
prüfung unterbreitet, obwohl in einer
derart heiklen Angelegenheit eine Si­
cherheitsprüfung zweifellos angebracht
wäre. Die Frage, ob die Bundesanwalt­
schaft Kenntnis vom Asylantrag Sonkos
hatte, ist mittlerweile beantwortet: Das
Bundesamt für Polizei teilte der Bun­
desanwaltschaft am 29. November 2016
mit, dass Sonko ein Asylgesuch einge­
reicht habe – also fast drei Wochen da­
nach. Die Bundesanwaltschaft blieb
weitere zwei Monate lang untätig.
Es brauchte die Strafanzeige einer
Genfer Menschenrechtsorganisation,
um die Berner Strafverfolgungsbehör­
den zu zwingen, ein Strafverfahren ein­
zuleiten. Erst am 6. Februar erklärte
sich die Bundesanwaltschaft dazu be­
reit, das heikle Dossier zu übernehmen.
Es seien «genügende Elemente festge­
stellt» worden, welche «den Verdacht
auf Verbrechen gegen die Menschlich­
keit nicht ausschliessen». Die Bundes­
anwaltschaft ist offensichtlich froh,
dass die erwähnte Genfer NGO im Rah­
men ihrer Anzeige «wertvolle Informa­
tionen zusammengetragen» hat, wel­
che «für das Strafverfahren von Rele­
vanz» sind (Communiqué der Bundes­
anwaltschaft vom 6. Februar). Mit Fug
und Recht fragt sich der geneigte Leser,
ob dies nicht eher Aufgabe der zustän­
digen Behörden gewesen wäre.
Besorgniserregende Defizite
In den vergangenen Wochen und Mo­
naten wurden immer wieder Fälle von
Asylbewerbern bekannt, welche in die
Schweiz einreisten und in ihrem Hei­
matstaat eine dunkle Vergangenheit
haben. Es ist geradezu absurd, dass die
Schweiz Personen Asyl oder vorläufigen
Aufenthalt bietet, die mitverantwort­
lich sind für ganze Flüchtlingsströme,
welche die Schweiz und Europa zu ver­
kraften haben.Umso dringender ist die
Frage, welche Lehren die Schweiz dar­
aus zieht. Verfügen unsere Behörden
über die nötigen Informationen, um
Fälle wie das Asylgesuch von Ousman
Sonko rasch und richtig einordnen und
beurteilen zu können? Ist der Informa­
tionsfluss unter den Behörden gewähr­
leistet und vermögen die zuständigen
Personen prioritäre Fälle richtig zu er­
kennen? Und: Wie sollen wir in der Lage
sein, die Versprechen des neuen Asylge­
setzes (Verfahrensdauer 100 bzw. 140
Tage) umzusetzen, wenn die Behörden
selbst bei offensichtlichen Fällen mit
bekannten Personalien und bekannter
Vorgeschichte überfordert sind?
Namentlich die Frage, welche Vor­
kehrungen das EJPD nun trifft, damit
derartige Fälle künftig nicht mehr vor­
kommen bzw. entsprechende Personen
frühzeitig erkannt und rasche Entschei­
de getroffen werden können, harrt einer
Antwort. Seitens des EJPD herrscht der­
zeit Funkstille. Spätestens in der Früh­
jahrssession wird sich die zuständige
Vorsteherin erklären müssen.
Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Zürich
VOLKSWILLEN WIRD WEITER IGNORIERT
Vernehmlassung zum Verfassungsbruch
Eine Mehrheit im Bundesrat hat diese Woche die Vernehmlassung über
die Gegenentwürfe zur RASA-Initiative eröffnet. Zum wiederholten Male
bestätigt der Bundesrat damit, dass er die durch Volk und Stände
angenommene Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen will.
SVP. So schreibt der Bundesrat, dass
das Ausführungsgesetz des Parlamen­
tes mit seinem «Inländervorrang light»
die Verfassung nicht umsetze, wes­
halb diese nun mit noch nie gesehe­
ner Arroganz über einen dieser Gegen­
entwürfe an den Erlass der Parlaments­
mehrheit angepasst werden soll. Die
SVP wird nicht akzeptieren, dass die
Bunderatsmehrheit in krasser Miss­
achtung des Volkswillens das fremde
Recht der EU für immer über Schwei­
zer Recht stellen will. Genauso ent­
schlossen werden wir auch eine Auf­
hebung der verfassungsrechtlichen
Verpflichtung zur Umsetzung des
Artikels 121a BV bekämpfen. Die SVP
wird sich trotz der inakzeptabel kur­
zen Vernehmlassungsfrist bis Ende
Monat detaillierter äussern dazu.
KANTON ZÜRICH 3 Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017
AU S D E M K A N T O N S R AT
KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G
Zusätzliche Freiheiten für das Universitätsspital?
Leistungsüberprüfung Gesundheits­
direktion – ein Trauerspiel
Der Kantonsrat möchte, dass das Universitätsspital (USZ) in Zukunft selber über seine Bauprojekte
entscheiden kann. Ein Rückweisungsantrag wurde von einer klaren Mehrheit abgelehnt, die Detailberatungen
konnten beginnen.
ba. Der Kantonsrat behandelte eine Än­
derung des Einführungsgesetzes zum
Krankenversicherungsgesetz (EG KVG).
Neu soll der Anspruch auf Prämienver­
billigung nur dann bestehen, wenn die
in Ausbildung stehende Person zusam­
men mit den für sie unterhaltspflichti­
gen Personen höchstens ein mittleres
Einkommen hat.
Zudem soll der Kanton statt derzeit
80 Prozent des Bundesbeitrages nur
noch 70 Prozent in den Verbilligungs­
topf einzahlen. Diese Massnahmen sind
Teil der regierungsrätlichen Leistungs­
überprüfung 2016, welche den mittel­
fristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung
zum Ziel hat.
Die SVP unterstützte den Ansatz der
Vorlage, dass junge Erwachsene in Aus­
bildung aus wirtschaftlich gut gestell­
ten Familien künftig keine Prämienver­
billigungen mehr erhalten sollten. Die
SVP ist der Ansicht, dass Prämienver­
billigungen heute zu grosszügig und
im Giesskannenprinzip ausgeschüttet
werden.
Die Ratslinke, unterstützt durch BDP,
CVP und GLP, lehnten die Vorlage aus
unterschiedlichen Motiven ab. Wäh­
rend die linke Ratsseite generell für
mehr Umverteilung einsteht und die
Vorlage im Grundsatz ablehnt, ärgerte
sich die GLP beispielsweise über ord­
nungspolitische Spitzfindigkeiten.
Der Kantonsrat lehnte die Änderung
EG KVG schlussendlich mit 91 zu 82
Stimmen ab. Mit den vorgeschlagenen
Änderungen hätten rund 40 Mio. Fran­
ken eingespart werden sollen, welche
nun aus dem Paket der Leisungsüber­
prüfung wegbrechen.
Baurecht für das Universitäts­
spital?
Weiter wurde mit der Beratung des Ge­
setzes über das Universitätsspital (USZ)
begonnen. Mit der Gesetzesänderung
soll das Unispital aus dem Immobilien­
management des Kantons entlassen
werden und künftig selber über seine
Bauinvestitionen entscheiden können.
Mit der Annahme dieser Gesetzes­
vorlage erhält das Universitätsspital die­
sen Handlungsspielraum und damit
die Verantwortung über die Weiterent­
wicklung seiner Bauten und Anlagen.
Die Übertragung der Immobilien im
Baurecht ermöglicht dem Universitäts­
spital die geforderte Selbstbestimmung.
Der Boden bleibt hingegen im Eigen­
tum des Kantons.
Ruth Frei (SVP, Wald) betonte im
Namen der SVP, dass das USZ mit die­
ser Gesetzesänderung den notwendigen
Handlungsspielraum erhält, um im
Wettbewerb von Medizin, Forschung,
und Lehre in Zürich und weit darüber
hinaus in Zukunft bestehen zu kön­
nen.
Das Universitätsspital Zürich sei für
unseren Kanton von eminenter Bedeu­
tung. Als eine der Schlüsselinstitutio­
nen der universitären Medizin müsse
es deshalb in unser aller Interesse sein,
dem USZ die nötigen Rahmenbedingun­
gen zu schaffen, um für die Zukunft
gewappnet zu sein. Um in Klinik, For­
schung und Lehre auf Topniveau be­
stehen zu können, müsse das USZ ei­
genständig Immobilien planen und re­
alisieren können.
Mit Inkrafttreten der neuen Spitalfi­
nanzierung auf den 1.1.2012 gemäss
Bundesgesetz KVG sei die Finanzierung
der Leistungserbringung über Fallpau­
schalen festgelegt, darin enthalten
seien auch die Kosten für Unterhalt
und Erneuerung der Immobilien.
Antrag auf Rückweisung
ohne Chancen
Für die SVP sei die Übertragung der Im­
mobilien im Baurecht nicht von vorn­
herein beschlossene Sache gewesen.
Grossmehrheitlich sei man in der Ver­
gangenheit betreffend einer optimalen
Verwaltung der kantonalen Immobili­
en noch stark von einem einzigen Im­
mobilienmanagement ausgegangen.
Zum Schluss der vorliegenden Ge­
setzesberatung habe die SVP-Fraktion
das Argument höher gewichtet, dem
Universitätsspital den nötigen operati­
ven Handlungsspielraum zu gewähren,
damit es den komplexen Anforderun­
gen der modernen Medizin genügen
könne.
AL , Grüne und GLP verlangten eine
Rückweisung der Vorlage. Sie fordern
für das Universitätsspital ein Delegati­
onsmodell, wie dies heute bei der Uni­
versität angewendet wird.
Mit dem Delegationsmodell könnte
das USZ seine Bauvorhaben selbststän­
dig planen. Der Kantonsrat hätte jedoch
weiterhin Kontrolle über Budget und
Kosten.
Der Rückweisungsantrag fand im
Kantonsrat keine Mehrheit und wurde
klar abgelehnt.
Die Detailberatung hat begonnen
und die Vorlage wird den Kantonsrat
in der Sitzung vom nächsten Montag
nochmals beschäftigen.
Benjamin Fischer
Kantonsrat SVP
Volketswil
Mit der Leistungsüberprüfung wurden
alle Direktionen des Kantons Zürich beauftragt, Massnahmen zu evaluieren, um
den Finanzhaushalt mittelfristig auszugleichen. Die Gesundheitsdirektion beantragt dem Kantonsrat drei wesentliche
Gesetzesänderungen im Rahmen der Leistungsüberprüfung. Mit der Änderung des
Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz
(SPFG) § 19a, soll dafür gesorgt werden,
dass gewisse Behandlungen ambulant
statt stationär vorgenommen werden, was
insgesamt kostengünstiger ist. Weist ein
Spital überdurchschnittlich viele Fälle auf,
in denen eine Behandlung stationär vorgenommen wird, obwohl sie eigentlich
ambulant erfolgen könnte, soll dies künftig entsprechend begründet werden. Mit
dieser Massnahme könnten ab 01.01.2018
rund 7 Mio. Fr. pro Jahr eingespart werden.
Wirkliche Entlastung sollen jedoch die
beiden anderen Vorschläge bringen. Mit
der Revision des EG KVG sollten jähr­
lich 40 Mio. Fr. eingespart werden. Rund
20 000 Jugendliche und junge Erwachsene in Erstausbildung, die keine Prämienverbilligung nötig haben, sollen ihren Anspruch verlieren. Dies wäre ein erster
Schritt zum Stopp des unsäglichen Giesskannenprinzips im Prämienverbilligungssystem (ich habe in der Ausgabe vom
20.01.17 ausführlich darüber berichtet).
Daraus wird nun aber nichts, denn die
GLP, welche in der vorletzten Ratssitzung
noch zugestimmt hat und die Revision eigentlich auch für richtig und wichtig hält,
hat nun in der Schlussabstimmung abgelehnt und das Geschäft damit vorerst beerdigt (die Linke war ohnehin dagegen,
die CVP wollte zwar die Revision, aber die
eingesparten Millionen nicht in den Kantonshaushalt überführen, sondern im
Topf Individuelle Prämienverbilligungen
behalten). Man wolle den Inhalt des Teils
A genauso im Teil B wieder einbringen,
betonte zwar die GLP, dies ändert aber
nichts am Fakt, dass sich die Revision um
zwei bis drei Jahre verzögern wird und
damit nichts zum mittelfristigen Ausgleich beitragen kann. Die erste grosse
LÜ-Massnahme der Gesundheitsdirektion
ist also gestorben, weil die GLP eine Volksabstimmung fürchtet und die Kürzung im
IPV-Topf lieber als kompliziertes Gesamtpaket zur Abstimmung bringen will.
Bleibt noch die dritte grosse Vorlage,
welche ebenfalls eine Änderung des SPFG
nötig macht. Die Abgabe für Spitäler mit
überdurchschnittlich vielen zusatzversicherten Patienten, welche auch als Lex
Hirslanden bezeichnet wird, da sie insbesondere die Klinik Hirslanden betreffen
würde. Diese Massnahme soll dem Kanton ab 2018 jährlich rund 37 Mio. Fr. bringen, begrenzt auf fünf Jahre. Doch auch
diese Massnahme wird voraussichtlich im
Rat scheitern. Zudem ist, selbst wenn der
Rat zustimmen würde, ohnehin mit einem
Rechtsstreit zu rechnen, welcher dazu führt,
dass die Massnahme kaum angewendet
werden kann, schon gar nicht rechtzeitig
für den mittelfristigen Ausgleich. Was
also bleibt von der Leistungsüberprüfung
in der Gesundheitsdirektion? Nicht viel
oder gar nichts – ein Trauerspiel.
SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG
D E R A K T U E L L E VO R S T O SS
Was ist dran am Fachkräftemangel?
Die massiven Einwanderungszahlen in
die Schweiz bewegen die Bevölkerung
und haben Einfluss auf den Arbeits­
markt, Arbeitslosenzahlen, Löhne, In­fra­
struktur, Boden und Wohnungsmarkt.
Sehr häufig wird die Notwendigkeit der
Zuwanderung in die Schweiz mit dem
angeblichen Fachkräftemangel in un­
serem Land begründet. Der Kanton Zü­
rich entwickelte über die Volkswirt­
schaftsdirektion, basierend auf Basis der
Arbeitsmarktbeobachtung der durch
die Kantone AG, Al, AR, GL , GR, SH, SG,
TG, ZG, ZH getragenen Organisation
AMOSA, einen Indikator, welcher die
Intensität des Fachkräftemangels in 97
verschiedenen Berufen quantifiziert.
In diesem Zusammenhang bitten Ro­
ger Liebi (SVP, Zürich) und Jürg Sulser
(SVP, Otelfingen) den Regierungsrat mit
einer Anfrage (KR-Nr. 33/2017) um die
Beantwortung folgender Fragen:
1.Welche Wirkung wird diesem
«Mangelindikator» im politischen
und wirtschaftlichen Prozess zu­
geschrieben bzw. welche Wirkung
soll er erzielen?
2.Welche 97 Berufe wurden aus­
gewählt? Welches waren die Aus­
wahlkriterien?
3.Welches sind die ersten Erfahrun­
gen mit dem Monitoring betref­
fend Fachkräftemangel im Kanton
Zürich?
4.Welche Ergebnisse und Zahlen ­liegen per 31.12.2016 bereits vor? Wie
lauten diese in Zahlen und Worten?
5.Hat der Regierungsrat Kenntnis
darüber, in welchen AMOSA-­
Kantonen der Mangelindikator
­angewandt wird?
6.Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit
AMOSA- und anderen ­Kantonen?
7.Welchen Aufwand in Bezug auf
Abläufe betreibt der Kanton Zürich
mit dem Fachkräftemonitoring?
8.Welches sind betreffend Fachkräfte­
monitoring die verwaltungsinter­
nen Abläufe im Kanton Zürich?
9.Stellt der Kanton Zürich in der
VDK einen Antrag zur gesamt­
schweizerischen Übernahme des
Monitorings? Wenn ja, wann?
Wenn nein, weshalb nicht?
10.Welche Massnahmen leitet der
Kanton Zürich bzw. die Volkswirt­
schaftsdirektion aus dem Monito­
ring einerseits für die ganze
Schweiz, andererseits spezifisch
für den Kanton Zürich ab?
ZUWANDERUNG
Volksabstimmung vom 12. Februar 2017
Kräftiges Bevölke­
rungswachstum
Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung
vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:
Eidgenössische Vorlagen
pd. Ende 2016 zählte der Kanton Zü­
rich 1 482 003 Einwohnerinnen und
Einwohner. Damit hat die Bevölke­
rungszahl im Laufe des vergangenen
Jahres um 1,3 Prozent zugenommen.
Dies zeigt die jüngste Erhebung des
Statistischen Amts. 2016 ist die Bevöl­
kerung um 18 544 Personen gewach­
sen, was etwa der Ein­wohnerzahl der
Stadt Regensdorf entspricht.
Hauptursache für das Wachstum ist
die Zuwanderung, besonders jene aus
dem Ausland. Die Wanderungsgewin­
ne, das heisst die Bilanz aus Zu- und
Wegzügen, machten gut zwei Drittel
des Zuwachses aus. Den Rest trug der
Geburtenüberschuss bei, denn die Zahl
der Geburten überstieg jene der Ster­
befälle.
2.Anzahl Fälle pro Gemeinde pro Jahr
2013 bis 2016
3.Anzahl Fälle Schweizer/Nieder­
gelassene und Anzahl Fälle Auslän­
der pro Gemeinde pro Jahr 2013
bis 2016
4.Anzahl Einwohner pro Gemeinde
pro Jahr 2013 bis 2016
5.Kosten je Einwohner pro Gemeinde
pro Jahr 2013 bis 2016
JA
3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuer­
liche Massnahmen zur Stärkung der Wettbe­
werbsfähigkeit des Unternehmensstandorts
Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
JA
13. Dezember 1955 bis 4. Februar 2017
Die Zahl der ausländischen Staatsange­
hörigen belief sich Ende 2016 auf rund
389 500. Dies entspricht einem Auslän­
deranteil von 26,3 Prozent, 0,3 Prozent­
punkte mehr als im Vorjahr.
1.Total Fallkosten pro Gemeinde pro
Jahr 2013 bis 2016
2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über
die Schaffung eines Fonds für die National­
strassen und den Agglomerationsverkehr
Willy Meyer-Landolt
Mehr als ein Viertel mit aus­ländischen Wurzeln
lic.iur., Oberrichter, Andelfingen
ganz überraschend verstorben ist. Der studierte Jurist
amtete als Bezirksgerichtspräsident im Bezirk Andelfingen und
seit 2001 als Richter am Obergericht.
Willy Meyer hat sich immer sehr stark und überzeugt für bürgerlich-freiheitliche
Anliegen und unsere Partei engagiert. Seine analytischen Fähigkeiten und seine nette und
herzliche Art werden uns sehr fehlen. Die SVP des Kantons Zürich, die SVP Bezirk
Andelfingen und die SVP Andelfingen gedenken dem Verstorbenen in Hochachtung
und Dankbarkeit. Den Angehörigen sprechen wir unsere tiefe Anteilnahme und
unser herzliches Beileid aus.
KESB-Kosten
wendig. Voraussetzung für solche Ver­
gleiche ist eine Klassierung der einzel­
nen Fälle in Fallkategorien. Diese
sollen durch den Regierungsrat festge­
legt werden, und zwar nach einheitli­
chen Kriterien. In diesem Zusammen­
hang bitten Susanne Leuenberger (SVP,
Affoltern a. A.) und Hans-Peter Amrein
(SVP, Küsnacht) den Regierungsrat mit
einer Interpellation (KR-Nr. 31/2017) um
folgende Angaben von allen Gemeinden
im Kanton Zürich zu den Kosten der
KESB -Fälle/Gemeinde:
NEIN
Wir haben die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass unser Parteikollege
D E R A K T U E L L E VO R S T O SS
Die Beantwortung der Anfrage KR-Nr.
334/2016 ist unbefriedigend. Die Ge­
meinden selber können nur auf die
KESB -Daten des eigenen Bezirkes zu­
greifen. Der Kanton dagegen kann im
Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit über
die KESB diese Daten sehr wohl einver­
langen.
Seit Einführung der KESB steigen
die Kosten für die Administration der
Fälle kontinuierlich. Deshalb sind Ver­
gleiche der Fall- und Verwaltungskos­
ten der einzelnen KESB dringend not­
1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über
die erleichterte Einbürgerung von Personen
der dritten Ausländergeneration
Parteileitung und Vorstände
SVP des Kantons Zürich
SVP des Bezirks Andelfingen, SVP Andelfingen
Die Trauerfeier findet am Dienstag, 21. Februar, um 14.15 Uhr, in der reformierten Kirche
in Andelfingen statt. Zur Beisetzung trifft sich der engste Familien- und Freundeskreis
um 13.30 Uhr auf dem Friedhof Andelfingen.
Anstelle von Blumen gedenke man der Schweizer Berghilfe, 8134 Adliswil, Postkonto 80-32443-2,
IBAN CH44 0900 0000 8003 2443 2, Vermerk: Trauerfall Willy Meyer
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017
SVP DIETIKON
JAHRESTREFFEN DER SVP BEZIRK ANDELFINGEN IN RHEINAU
Roger Köppel und Raclette
Demokratie und Demut mit vielen Gesprächen
Letzte Woche fand ein überaus gelungener Anlass der SVP Dietikon mit
Nationalrat und Weltwoche-Verleger Roger Köppel statt. 100 Gäste waren
vom Referat und dem anschliessenden Raclette-Essen begeistert.
Am diesjährigen Jahrestreffen der SVP Bezirk Andelfingen in Rheinau war der Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann
zu Gast. Er machte sich in seinem Referat dabei Gedanken zu Demut und Demokratie.
Nationalrat Roger Köppel referiert vor einem vollen Saal und begeistert
die Anwesenden.
Der Vizepräsident der SVP Dietikon
Ralph Hofer setzte seine Idee, Natio­
nalrat Roger Köppel nach Dietikon zu
holen, um und konnte mit grosser Ge­
nugtuung 100 Gäste in der Reitgesell­
schaft Dietikon (RGL) empfangen. Un­
sere Parteisekretärin Jennifer Fischer,
die für die Organisation zuständig war,
musste sogar weitere Interessenten ab­
weisen, weil der Platz leider beschränkt
war. Solche Anlässe sind ohne Sponso­
ren unmöglich durchzuführen.
Dieses Mal durften wir als Hauptspon­
sor auf die Firma Richi Weiningen zäh­
len. Die Türöffnung war auf 18.30 Uhr
geplant, doch wir konnten bereits um
18.00 Uhr die ersten Gäste an der Bar
zum Apéro, gesponsert durch Stefan
Schmucki von der Zeus Music Bar, be­
grüssen. Dank dem Sponsoring von
Eveline Heiniger spielte das wunderba­
re Handörgeli-Duo Ländlermusik, die
sehr geschätzt wurde.
Nach einer kurzen Begrüssung und
Informationen über den Ablauf durch
den Sektionspräsidenten begann Nati­
onalrat Roger Köppel mit seiner Rede.
Mit seiner elegant messerscharfen Re­
degewandtheit schaffte er es mit Leich­
tigkeit, die Aufmerksamkeit der Anwe­
senden zu fesseln. Er berichtete frei
aus und über das Bundeshaus. Die An­
wesenden konnten die andere Seite der
Medienberichterstattung erfahren, bei­
spielsweise zum Thema Zuwanderung,
als Bundesrätin Sommaruga während
der Wortmeldung des anwesenden Gas­
tes für eine «WC-Pause» den Ratssaal
verlies.
Weiter zeigte Roger Köppel auf, wa­
rum wir an einem Strick ziehen müs­
sen, um die Selbständigkeit der Schweiz
weiterhin bewahren zu können. Er er­
wähnte auch, dass wegen der MEI (Mas­
seneinwanderungsinitiative) die Schweiz
nicht mehr am Programm HORIZON
2020 teilnehmen durfte. Nach dem Bre­
xit sind jetzt zwei Länder – die Schweiz
wie auch Grossbritannien – nicht mehr
dabei und beide Staaten verfügen über
die besten Universitäten in der EU. Es
ist kaum anzunehmen, dass die EU die
Schweiz ausschliesst, sondern nur mit
den Muskeln droht. Die Schweiz soll
auf ihre Stärken setzen und genau
diese müssen wir ausspielen.
Nun haben sich Hunger und der
Durst gemeldet. Der 11er-Club bediente
die Gäste pausenlos mit feinem Raclette.
Diese genossen den weiteren Abend mit
Essen, Trinken und Geselligkeit.
Ei­nen grossen Dank an die beteilig­
ten «Chrampfer» – es hat sich gelohnt.
Rochus Burtscher
Präsident SVP Dietikon
SVP USTER
Abstimmungskampf
bei eisigen Temperaturen
RoMü. Es hat seit Jahrzehnten Traditi­ zert- und Eventhalle für bis 5000 Besu­ den oder umgangen werden. Deshalb
gibt es einen Trend, dass aber immer
on, dass die SVP Bezirk Andelfingen cher.
mehr nur an sich selber denken. Dies
amtierende und ehemalige Behördenführte entsprechend zu mehr Egoismus,
und Vorstandsmitglieder zum traditio­ Demut und Demokratie
nellen Jahrestreffen einlädt. Am Diens­ «Demut und Demokratie gehören zu­ welcher die gesunde Gesellschaft be­
tagabend letzter Woche war dies der sammen. Denn Demokratie verlangt droht. Entsprechend warnte Lehmann
Fall, wobei in diesem Jahr der Glattfel­ Demut», machte Hans-Ulrich Lehmann vor ei­nem schleichend auf kommen­
der Unternehmer und Mäzen Hans-Ul­ einleitend deutlich. Das heisst für Leh­ den Defätismus.
«Wir brauchen Werte und Orientie­
rich Lehmann als Gastreferent eingela­ mann, dass man politische Ziele nur
den war. Nebst der Politik und der fei­ erfolgreich durchsetzen kann, wenn rung in unserer Gesellschaft», war eine
nen Küche des Salmen, kamen die vie­ man die demokratischen Grundsätze weitere Botschaft von Lehmann. Die
len Gespräche unter den Teilnehmern respektiert. Er warnte aber davor, dass Arbeit gibt dabei dem Menschen einen
zum Erreichen politischer Ziele ver­ Lebensinhalt und auch einen Wert. Zu­
nicht zu kurz.
«Eigentlich haben wir geglaubt, dass mehrt versucht wird, die Demokratie gleich sollte jeder in seiner Funktion
das Politjahr 2016 im Bezirk Andelfin­ ausser Kraft zu setzen. «Diese Entwick­ und an seiner Stelle Verantwortung
gen etwas ruhiger werden wird. Die lung kann in die Anarchie führen», übernehmen und tragen.
«Der Staat kann seine Aufgaben nicht
verschiedenen Ereignisse haben mich warnte Lehmann. Dabei verwies er auch
und den Bezirksvorstand aber des Bes­ auf ein Beispiel in Deutschland, wo zur allein machen, sondern die Gesellschaft
seren belehrt», führte SVP-Bezirksprä­ Bewältigung der Flüchtlingskrise Re­ muss sich dafür einsetzen. Zudem soll­
sident Paul Mayer einleitend aus. Auch geln einfach ausser Kraft gesetzt wur­ te dieser nicht als Unternehmer auf­
für den Bezirk überraschend schaffte den, was politisch schwerwiegende Fol­ treten, sondern sich am Volk orientier­
Kantonsrat Konrad Langhart die Wahl gen hat. Ähnliche Tendenzen macht er ten. Demokratie ohne das Volk ist eine
zum SVP-Kantonalpräsident. «Nach dem auch von in der Schweiz aus, wo Leh­ Diktatur. Deshalb muss der Bürger
Zürcher Volksentscheid, nur noch Ju­ mann auch staatspolitischen Fehlern überall dort, wo er kann, anstelle des
risten als Bezirksrichter zuzulassen, sprach. Viele haben Angst, etwas gegen Staates Verantwortung übernehmen
mussten wir für die Nachfolge erstmals den Strom zu schwimmen und für ihre und tragen und damit dem aktuell po­
einen Kandidaten in den eigenen Rei­ eigene politische Meinung und Her­ litischen Trend Gegensteuer ge­ben», so
hen finden, welcher diese Anforderun­ kunft einzustehen, weil sie dafür gemie­ Lehmann abschliessend.
gen erfüllte», hielt Mayer weiter fest.
Mit Thomas Keller aus Berg a. Irchel
konnte eine geeignete Person gefunden
werden, welcher schlussendlich in stil­
ler Wahl bestätigt wurde. Erfreut zeig­
te sich Mayer, dass die Wiederwahl von
Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm
und Bezirksrat Ernst Meyer im stillen
Verfahren vollzogen werden konnte.
Mayer verwies bei der Begrüssung den
58-jährigen Unternehmer Hans-Ulrich
Lehmann auf dessen Meilensteine. Der
5-fache Familienvater ist auch Besitzer
des EHC-Kloten und war der erfolgrei­
che Gründer der Mobilezone AG. Er hat
in Glattfelden das erfolgreich geführ­
te Seminar- und Eventhotel Riverside
aufgebaut und eröffnete vor wenigen
Tagen in Dübendorf eine grosse Kon­ Hans-Ulrich Lehmann wird von Parteipräsident Paul Mayer (rechts) verdankt.
VERTEIL AK TION AM HAUPTBAHNHOF
«Gern en Schwiizerpass für unterwegs?»
Eine Delegation der Jungen SVP Zürich weibelte vergangenen Samstag mit Kantonsrat
Hans-Peter Amrein am Hauptbahnhof für ein Nein zur unkontrollierten Einbürgerung der dritten Generation.
Ausgerüstet mit rund tausend Flyern,
die wie Schweizerpässe aufgemacht
waren, versammelten sich die Jungpo­
litiker am grössten Schweizer Bahnhof
zur Verteilaktion. In den Pass-Atrappen,
war das Argumentarium ge­gen die über­
hastete Einbürgerung zu finden. Die
Passanten sollten dazu angehalten wer­
den, an die Wahlurne zu gehen und
sich gegen das Aushebeln verfassungs­
rechtlicher Grundsätze wie der kanto­
nalen Souveränität und der Subsidiari­
tät auszusprechen.
Das wahllose Verteilen von Schweizer­
pässen hatte zudem unbeabsichtigt star­
ken Symbolcharakter, denn gerade das
würde bei einer Annahme der Verfas­
sungsbestimmung passieren: Schwei­
zerpässe würden beliebig verteilt wer­
den. Die Einbürgerung läge nicht mehr
in der Macht der Politik, sondern der
Verwaltung. Die Integration des Antrag­
stellers würde nicht mehr kontrolliert,
sondern vermutet. Einbürgerungen wä­
ren also nicht mehr Produkt von Dis­
kussion und Konklusion, sondern von
Spekulation. Solange Einbürgerungswil­
lige nämlich keine Sozialhilfe bezögen
und weder Strafregistereinträge noch
Betreibungen hätten, würden sie ein­
gebürgert.
Ob es sich um Handschlagverweige­
rer, Religions- und Schwimmunterricht­
boykottierer, Steinigungsbefürworter
oder Frauen­schläger handelte, würde
vom Bundesradar nicht erfasst.
Nein zur erleichterten
Einbürgerung
Dass die Vergabe des Schweizerpasses
bereits heute entlang lascher Kriterien
erfolgt, hat uns dieser Nachmittag
Gute Stimmung und überzeugende Argumente: Patrick Borer, Alexandra
Pfister, Gregor Rutz, Anita Borer, Barbara Keel, Giuseppe Biacchi und Hans Keel
(von links).
Die SVP Uster informierte die Bevöl­
kerung der Kälte zum Trotz über die
anstehenden Abstimmungsvorlagen.
«Auch wenn uns in dem Moment ein
eisiger Wind entgegenweht, die Ab­
stimmungen lassen uns nicht kalt»,
so Anita Borer, Präsidentin der SVP
Uster. Auch Nationalrat Gregor Rutz
half bei der Überzeugungsarbeit und
dazu viele engagierte Parteiexponen­
ten der SVP Uster.
So war es nicht verwunderlich, dass
viele Stimmbürger gerne bei uns vor­
beischauten.
Vielleicht hatte es auch mit dem
Glühwein zu tun – der zusammen
mit guter Stimmung ist bei der SVP
Uster garantiert.
Schweizerpässe à discretion? Nicolas Gorlero, Hans-Peter Amrein, Camille Lothe,
Andy Grob, Régis Ecklin und Pascal Wiesli (nicht auf dem Bild) machten 
auf die völlig verfehlte und unnötige Einbürgerungsvorlage aufmerksam.
schmerzlich vor Augen geführt. Zahl­
reiche Fussgänger lehnten den entge­
gengestreckten «Pass» mit einem rade­
brechenden «danke, aber habe ich schon
Schweizerpass» ab. Holprige Ausspra­
che und stochastische Satzstellung sind
offenbar bereits heute kein Hindernis
für die Einbürgerung. Wieso Bundes­
rat und Parlament diese Tendenz noch
befeuern wollen, hat sich uns nicht er­
schlossen. Die Boulevardmedien arbei­
ten bei diesem The­ma nicht mehr in­
formativ, sondern nur noch suggestiv.
Sie rühren fleissig die Werbetrommel
der Befürworter und betonen morali­
sierend, dass die Zahl der Einbürgerun­
gen im Verhältnis zur ausländischen
Bevölkerung hierzulande tiefer ist als
der EU-Durchschnitt. Konsequent ten­
denziös unterschlagen sie, dass kein
Land seinen Bürgern derart umfassen­
de Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet.
Ein Schweizer stimmt im Jahr öfter ab
als ein Deutscher in seinem ganzen
Leben. Eine solide Demokratie lebt von
reifen und verantwortungsbewussten
Bürgern, die sich mit ihrem Land iden­
tifizieren. Bei einer inflationären Ver­
teilung der Pässe, ist das nicht mehr
gewährleistet.
Die JSVP des Kantons Zürich steht
an zahlreichen Verteilaktionen und di­
versen Podien an Hochschulen, Gym­
nasien und Berufsschulen sowie Polit­
foren für unsere Werte ein. Sie stimmt
am 12. Februar aus Überzeugung Nein
zur erleichterten Einbürgerung und
empfiehlt den Abstimmungstext zur
Ablehnung.
Régis Ecklin, Zollikon
AKTUELL 5 Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017
BEHÖRDENTAGUNG IM BEZIRK MEILEN
Wer alles als gegeben hinnimmt, hat verloren!
Zum ersten Mal überhaupt trafen sich Behördenmitglieder der SVP im Bezirk Meilen zu einem gemeindeübergreifenden
Austausch. Das Ziel, die Vernetzung untereinander zu fördern, wurde mehr als nur erfüllt.
Mehr als 70 SVP-Mitglieder sind im Be­
zirk Meilen als gewähltes Mitglied einer
Behörde im politischen Einsatz. Kan­
tonsrat Tumasch Mischol, Vizepräsi­
dent der Bezirkspartei, konnte kürzlich
an einem Samstagmorgen in Erlenbach
Gemeinderäte, Schulpfleger, Mitglieder
der Sozialbehörde, der RPK und der
Bürgerrechtskommission zur Behörden­
tagung begrüssen.
Auch wenn alle Behördenmitglieder
im gleichen Bezirk wirken, ist die Aus­
gangslage in jeder Gemeinde doch über­
all anders. Alleine schon der Vergleich
der Steuerfüsse der Gemeinden Hom­
brechtikon mit 119 Prozent und Küs­
nacht mit 77 Prozent zeigt, dass die
Möglichkeiten nur schon aus finanzi­
eller Sicht ganz andere sind. Dennoch
nagen alle Behörden an ähnlichen Pro­
blemen. Vor allem wird immer wieder
das enge Korsett der gesetzlichen Vor­
gaben beklagt. Weisungen, Regelungen,
Gesetze und Verordnungen von Bund
und Kanton lassen den Gemeinden
scheinbar kaum mehr Gestaltungsspiel­
raum. Die zentralen Fragen der Behör­
dentagung waren denn auch, ob alles
einfach so hingenommen werden muss
oder wie die Behörden proaktiv ihre
Anliegen erfolgreich anbringen können
und dies auch noch mit dem Fokus auf
das Parteiprogramm.
Herausforderungen der
Gemeinden
Der erste Gastreferent war Nationalrat
Bruno Walliser. Kaum eine andere Per­
sönlichkeit der SVP versteht die Heraus­
forderungen der Gemeindebehörden
mit den Vorgaben von Bund und Kan­
ton besser als er. Als langjähriger Ge­
meindepräsident von Volketswil, AltKantonsrat und Nationalrat, ist er ein
Connaisseur der drei Staatsebenen
Bund, Kanton und Gemeinde. In seinem
Referat gab er den anwesenden Behör­
denmitgliedern wichtige Impulse für
Nationalrat Bruno Walliser gab den anwesenden Behördenvertretern wichtige
Impulse und Tipps für deren Tätigkeit.
deren Tätigkeit. Als Verfechter des Mi­
lizsystem, plädiert Bruno Walliser für
Politiker, die aktiv im Berufsleben ste­
hen. Damit die Behörden nicht über
ihre Belastungsgrenzen kommen, ist
die Trennung von strategischer und
operativer Ebene wichtig. Im Sinne der
Partei kann dies nur gelingen, wenn
die richtigen Strukturen geschaffen
werden und die Personalentscheide be­
wusst gefällt werden. Bruno Walliser
fordert die Anwesenden auf, die Ent­
scheidungsspielräume zu nutzen und
die Sicht der Partei einzubringen.
In verschiedenen praktischen Bei­
spielen zeigt er auf, wie die Gemeinden
sich Gehör verschaffen sollen und mit
ihrem Gewicht wichtige Änderungen
herbeiführen können.
Parteiprogramm als Wegbegleiter
Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli, Va­
ter des Parteiprogramms sowohl der
Schweizerischen als auch der Zürcher
SVP war der zweite Impulsgeber. Wenn
nicht er, wer sonst weiss besser, wie
sich «Behördenarbeit und Parteipro­
gramm» vereinbaren lassen.
Von Exekutiv-Behördenmitgliedern
hört man oft, dass sie Sachpolitik und
nicht Parteipolitik betreiben. Dies steht
im Widerspruch zu den Wählern, die
Personen gewählt haben, die sachpoli­
tische Themen im Sinne der Partei be­
urteilen und entscheiden.
Christoph Mörgeli führt aus, dass die
SVP ihre lebenswirklichen Positionen
und lösungsorientierten Vorschläge
direkt und unbequem auf den Tisch
bringt und deshalb oft auch einsam da
steht. Die Wahrheit wird nicht gerne
gehört. In vielen Themen hat die SVP
Recht bekommen. Die EU ist eine ideo­
logische Fehlkonstruktion, die Sicher­
heit wurde mit Schengen-Dublin nicht
In den Arbeitsgruppen fand ein reger Wissensaustausch statt.
besser, Sozialmissbrauch und Scheinin­
valide sind reelle Probleme und die
Prämien sind mit dem neuen Kranken­
versicherungsgesetz massiv gestiegen.
Das Parteiprogramm, so Christoph Mör­
geli, dient dem Gemeinwohl und nicht
nur Einzelnen. Er forderte die Anwe­
senden auf, sich innerhalb ihrer Gremi­
en zu wehren, zugunsten der Gemein­
deautonomie und des Föderalismus.
Lösungsorientierter Erfahrungs­
austausch
Auf Basis dieser Impulsreferate ent­
stand in behördenspezifisch zusammen­
gesetzten Gruppen ein reger Austausch.
Eine wichtige Erkenntnis war, dass alle
Behörden mit den gleichen Herausfor­
derungen konfrontiert werden. Die Ex­
ekutivmitglieder beispielsweise waren
sich einig, dass Vernehmlassungen zu
neuen Gesetzen bezirksweit koordiniert
werden sollen. Und mit dem Wunsch
einer engeren Zusammenarbeit mit
den Kantonsräten, rannten sie bei die­
sen offene Türen ein. In der Gruppe
der RPK-Mitglieder wurde darüber dis­
kutiert, ob die Möglichkeit im neuen
Gemeindegesetz, eine RGPK einzufüh­
ren, sinnvoll ist. Die Schulpfleger und
Mitglieder der Sozialbehörden mach­
ten sich dafür stark, in ihren Behörden
verstärkt über den Gartenhag hinweg
auch in anderen Ressorts Einfluss zu
nehmen.
Kantonsrat Hans-Peter Amrein ermu­
tigte die Anwesenden in seinem Schluss­
wort, sich parteipolitisch treu zu blei­
ben, und wo immer möglich, die ge­
setzlichen Spielräume zu nutzen. Das
letzte Wort hatte Bezirkspräsident Kan­
tonsrat Christian Hurter, der allen An­
wesenden für ihr Engagement dankte,
welches sie als Milizler in ihren Behör­
den zugunsten der SVP leisten. Beim
anschliessend offerierten Mittagessen
wurde noch lange weiter diskutiert.
Die Teilnehmenden schätzten das An­
gebot ausserordentlich. Die Behörden­
tagung Anfang Februar war die erste
im Bezirk Meilen, aber mit Bestimmt­
heit nicht die letzte!
Tumasch Mischol
Kantonsrat SVP, Hombrechtikon
«DER PANTHER» VON R AINER MARIA RILKE
Auch ein Appell an die Konsumgesellschaft
Gedichte «verdichten», wie es der Name sagt, einen Tatbestand, eine Botschaft auf das Wesentliche, und dies
in meisterhafter Sprache. «Der Panther» von Rainer Maria Rilke ist meines Erachtens genial – und hochaktuell.
Hans Fehr
Alt Nationalrat SVP
Eglisau
Zu Rainer Maria Rilke habe ich eine be­
sondere Beziehung. Der schon zu Leb­
zeiten berühmte Dichter, 1875 in Prag
geboren und 1926 in Montreux gestor­
ben, hat im Winter 1920/21 im Schloss
meines Heimatdorfes Berg am Irchel
im Zürcher Weinland gelebt. Seit mei­
ner Sekundarschulzeit interessiere ich
mich für ihn. Rilke wurde seinerzeit
ordnungsgemäss in die Einwohnerkon­
trolle eingetragen.
Unter die Rubrik «Be­ruf» setzte der
Gemeindeschreiber allerdings ein Fra­
gezeichen. Denn wie man diesen etwas
speziellen Mann, der oft in der prächti­
gen Allee des Schlosses «unruhig hin
und her wanderte» und diesen Bereich
wegen der Maul- und Klauenseuche
nicht verlassen durfte, beruflich einord­
nen sollte, war nicht ganz klar. «Wer
damals keine Mistbenne herumkarrte,
also Bauer war, erschien den Dorfbe­
wohnern – Ausnahmen machte man
beim Pfarrer und beim Lehrer – eher
suspekt», meinte meine Mutter einst
zu diesem Thema.
Nicht fürs Militär geboren
Als Sohn eines Militär- und Eisenbahn­
beamten war für den jungen Rilke eine
militärische Laufbahn vorbestimmt
und er wurde bereits mit 10 Jahren an
die Militärschule in St. Pölten geschickt.
Bald wurde jedoch klar, dass der sen­
sible Knabe nicht fürs Militär geboren
war.
Er studierte schliesslich Kunst- und
Literaturgeschichte. Nach einem wech­
selvollen Leben und ausgedehnten Rei­
sen bekam er in verschiedenen Schlös­
sern Gastrecht, so auf Schloss Duino
an der Adria (Besitz der Fürstin von
Thurn und Taxis), im Schloss Berg am
Irchel (Besitz der Familie Bühler) und
längere Zeit auf Schloss Muzot im Wal­
lis, das ihm sein Mäzen Werner Rein­
hart zur Verfügung gestellt hatte.
geht durch die Glieder angespannte
Stille – und hört im Herzen auf zu
sein.
Für das Wohl der Tiere
Der Panther
In einer Zeit, in der Tierschutz und
eine naturnahe, tiergerechte Haltung
von Nutz- und Wildtieren noch ein
Fremdwort war, hat Rilke – vielleicht
ohne direkte Absicht – eine Lanze für
das Wohl der Tiere gebrochen.
Das Gedicht, das in seiner sprachli­
chen Genialität kaum übertroffen wer­
den kann und den Leser mitten ins
Herz trifft, beschreibt die Kraft und
Schönheit der stolzen Raubkatze. Und
es bringt gleichzeitig ihre Ohnmacht
und ihren «seelischen Tod» in der Ge­
fangenschaft zum Ausdruck. Man lei­
det mit dem prächtigen Tier, man
möchte die Gitterstäbe wegreissen und
den Panther in die Freiheit entlassen.
Man wird zum Kämpfer für das Wohl
der Tiere, gegen Käfige und Tierfabri­
ken, wo es mit den Worten Rilkes hin­
ter «tausend Stäben keine Welt» mehr
gibt.
(1902, Jardin des Plantes, Paris)
Sein Blick ist vom Vorübergehn
der Stäbe so müd geworden, dass
er nichts mehr hält.
Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe
und hinter tausend Stäben keine Welt.
Der weiche Gang geschmeidig starker
Schritte, der sich im allerkleinsten
Kreise dreht,
ist wie ein Tanz von Kraft um eine
Mitte, in der betäubt ein grosser Wille
steht.
Nur manchmal schiebt der Vorhang
der Pupille sich lautlos auf –. Dann
geht ein Bild hinein,
Letztlich steht – über den «Panther»
hinaus – auch unser Konsumverhalten
zur Debatte. Sind wir bereit, etwas mehr
zu bezahlen für das Fleisch von Tieren,
die tiergerecht gehalten werden? Oder
gehören wir zu jenen, die zwar schöne
Reden führen für Tiere, Umwelt und
Natur, die aber dennoch das billigere
Fleisch aus Massenhaltungen kaufen
und sich nicht darum kümmern, ob es
von Tieren stammt, die auf tagelangen
Transporten unter schlimmen Bedin­
gungen quer durch Europa gekarrt
Ein eindrückliches Werk
Rilke hat ein eindrückliches Werk ge­
schaffen. Seine Gedichte, Erzählungen
und seine Lyrik sind einfühlsam und
tiefgründig; sie haben zum Teil aber
einen Hang ins Mystische und sind nicht
immer leicht verständlich. Den «Pan­
ther», den Rilke 1902 in Paris verfasste,
verstehen jedoch alle. Das Schicksal der
stolzen, aber auf kleinstem Raum einge­
sperrten Raubkatze geht unter die Haut.
Und unser Konsumverhalten?
werden? Gehören wir zum dumpfen
Heer der Einkaufstouristen, die billiges
Fleisch aus fragwürdiger Produktion
und andere Produkte jenseits der Gren­
ze kaufen? Das ist meines Erachtens
der zeitlos gültige Appell, den Rilkes
geniales Gedicht kraftvoll und eindring­
lich aussendet.
Auch eine politische Interpretation
Ich wage eine noch weitergehende po­
litische Interpretation: Der stolze Pan­
ther kann nichts dafür, dass er seine
Freiheit verloren hat. Sollten aber wir
Schweizer unsere Freiheit und Unab­
hängigkeit gefährden – aktuell mit ei­
ner «Anbindung an Brüssel» durch den
sogenannten Rahmenvertrag, dem der
Bundesrat in seinen «Jahreszielen 2017»
Priorität einräumt –, so sind wir selbst
dafür verantwortlich. Die besondere
Stärke unseres politischen Systems liegt
bekanntlich darin, dass das Schweizer
Volk in allen wichtigen Belangen das
letzte Wort hat.
Das muss so bleiben. Sonst könnte
uns dereinst das Schicksal von Rilkes
Panther drohen.
40’000/Jahr sind genug!
Keine weitere
Masseneinbürgerung!
NEIN
zur erleichterten Einbürgerung
www.svp.ch PC: 30-8828-5
6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR
Fadegrad
von
Daniel Oswald
Mit dem Vorwurf
Diskriminierung
diskriminieren
Das Argument der Diskriminierung wird gerade von der politischen Linken immer wieder als
Allzweckwaffe eingesetzt. Damit
wird paradoxerweise sehr oft eine
erforderliche Differenzierung
verhindert. Ob der von Präsident
Trump verhängte Einreisestopp
für Angehörige einiger muslimischer Länder sinnvoll ist oder nicht,
kann ich nicht zu beurteilen. Dazu
fehlen mir die erforderlichen Informationen. Weltweit wird von
den Gegner Trumps protestiert
und gerufen, dies sei eine Diskriminierung und deswegen nicht
statthaft. Ich glaube aber, diese
Demonstranten haben nicht mehr
Fakten zur Hand als ich. Fakt ist,
dass von Extremisten mit muslimischem Hintergrund Terrorgefahr ausgeht. Ja, hätte Präsident
Trump denn einen Einreisestopp
gegen die Einwohner aller muslimischen Länder erlassen sollen?
Ich meine nicht, denn dies wäre
ja dann vermutlich rassistisch gewesen und die gleichen Gruppierungen hätten ebenfalls in allen
Teilen der Welt lauthals protestiert. Es ist wirklich eine absurde Situation. Die westliche Welt
steht vor einer grossen sicherheitspolitischen Herausforderung. Es
gilt, Mittel und Wege zu finden,
potenzielle Selbstmordattentätern in einer grossen Masse von
Menschen ausfindig zu machen.
Wie diverse Selbstmordattentate
zeigen, sind wir dazu nicht in der
Lage. Diese Aufgabe gleicht der
Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Wenn es Selbstmordattentäter trotz Visapflicht gelingt, in
westliche Staaten einzureisen, ist
es meiner Meinung nach aus sicherheitspolitischen Überlegungen legitim, die Hürde zur Einreise weiter zu erhöhen. Als vorübergehende Sofortmassnahme muss
auch ein Einreisestopp in Erwägung gezogen werden können.
Wie in anderen Fällen will die politische Linke auch hier das Problem lediglich bewirtschaften statt
lösen. Sie diskriminieren bewusst
den politischen Gegner. Damit es
der breiten Bevölkerung nicht auffällt, wirft man Diskriminierung
vor. Wären die Linken an der Problemlösung interessiert, würden
sie Vorschläge machen, wie die Sicherheitsorgane der Selbstmordattentäter habhaft werden könnten. Viel lieber als das, wollen sie
den Sicherheitsorganen noch weitere finanzielle Mittel entziehen.
Wenn ich mich richtig informiert
habe, bedeuten die beiden Begriffe Diskriminieren und Differenzieren im Lateinischen das Gleiche, nämlich Unterscheiden. Es
muss doch unser Ziel sein, dass wir
den Terroristen von den übrigen
Menschen unterscheiden können.
Sonst nehmen wir den sicherheitspolitischen Auftrag nicht wahr.
Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017
AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Reifen statt Schaden stiften –
zum Sinn der Erfahrung
Schwindelerregende Vorstösse – auch solche, wie sie im Gemeinderat anzu­
treffen sind, – taugen zum Sammeln von Erfahrungen, an denen alle reifen
sollten: damit Quereinsteiger keine Freibriefe haben. Der Schaden wird hin­gegen gross, gar grenzenlos, wenn fehlende Qualifikation in den Stand des
«Kults» erhoben wird.
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP
Zürich 12
Wenn man schon im Ratsbericht nicht
zu sehr in die Welt ausschweifen und
sich auf den eigentlichen Ratsbetrieb
beschränken sollte, wird es schwierig,
wenn hier wenig politische Substanz
zu vermelden ist.
So war das auch am jüngsten Rats­
abend, bei dem man sich hauptsächlich
auf das Verspeisen von vorstössigem
grünem Beigemüse fokussieren müss­
te. Doch denken kann man dennoch in
Zusammenhängen.
Einblick in den Leerlauf …
Wenn dem so ist, könnte man gleich
die Traktandenliste abschreiben: Unbe­
stritten war der Projektierungskredit
für die Operationsabteilung im Stadt­
spital Waid wie auch ein Objektkredit
für zwei Pflegewohngruppen für De­
mente in den Pflegezentren der Stadt
(Glossar: Projektkredit geht als Pla­
nungskredit dem Objektkredit für die
Ausführung voraus). Nicht unbestritten
war eine Weisung im Gefolge einer
grünliberal-sozialdemokratische Moti­
on zur Aufwertung des Strassenraumes
der Stauffacherstrasse vom Stauffacher­
platz bis zur Herman Greulich-Strasse
(Glossar: Gräulich ist ein Name, aber
gräulich bleibt gräulich).
Auch die dringliche sozialdemokra­
tisch-grün-grünliberale Motion zur (so
der Originalton) «Gesamtplanung im
Langstrassengebiet unter Berücksichti­
gung des Perimeters Badenerstrasse–
Feldstrasse–Militär-/Schöneggstrasse–
Kanonengasse/Ankerstrasse» macht das
Quartier nicht weniger gräulich und
kanonisiert die Motionäre noch weni­
ger (Glossar: Kanonisieren heisst in den
Stand der Heiligen erheben, Füsilieren
steht für erschiessen).
Das Abschreiben des TraktandenGrünzeugs aus dem Tiefbau- und Ent­
sorgungsdepartementes ersparen wir
uns angesichts der Bedeutungslosigkeit
dieser schwindel erregenden Traktan­
den (Glossar: Schwindelerregend steht
nicht für «Lügen», sondern im Sinne
der Höhenangst beim Blick in die Tie­
fe; im Dialekt: «trümmlige Vorstösse»).
Das wars dann; geistiges Entsorgen die­
ser Vorstösse ist das Beste für die Psyc­
hohygiene. Da kann man im Rat nur
noch sarkastische Voten halten.
Thomas Matter und Mauro Tuena
weibeln in Höngg
SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG
Städtische Abstimmungs-Vorlagen vom
12. Februar 2017
Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung
vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:
Kantonale Vorlagen
1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri –
jede Stimme zählt!»
NEIN
2. Sozialdepartement, Konfliktvermittlung und
Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum,
Gemeindebeschluss. Neue Rechtsgrundlage für
sip (Sicherheit, Intervention, Prävention)
NEIN
3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss­
Quartier. Objektkredit von 29,48 Mio Franken
JA
… als Ort der Gewinnung
von Erfahrung
Natürlich ist die Arbeit im Gemeinde­
rat wertvoll – zumindest um sich die
politische Erfahrung zu erwerben. Ei­
gentlich müssten alle da beginnen,
auch wenn es manchmal als mühsam
erscheint. Doch vielmehr feiert das
Quereinsteigertum seinen Hype (Glos­
sar: Quereinsteiger ist nicht zwingend
ein Synonym für Querschläger (Glossar
des Glossars: synonym steht für «gleich­
bedeutend»). Da stellt sich natürlich die
Frage, wa­rum das «Quereinsteigertum»
seine Urständ feiert – nicht nur in einer
Administration jenseits des grossen Was­
sers (Glossar: dort steht Quereinsteiger
vielfach vor allem für beschränkte Qua­
lifikation), sondern auch hierzulande.
Während die einen alle Zeit für obliga­
torische Parteianlässe aufbringen, teil­
weise berufliche Perspektive opfern
und selbst in unteren Chargen viel Dis­
ziplin aufbringen, sahnen die Querein­
steiger oben ab – wenn’s denn sein
muss gleich im einem nationalen Par­
lament – oder noch weiter oben (jen­
seits des grossen Wassers).
Bedenkliche und tragische Folgen
der Protektion …
Unter der fachkundigen Leitung von Gemeinderat und Präsident der
SVP-Kreispartei 10 Martin Bürlimann erklärten die beiden Nationalräte
Thomas Matter und Mauro Tuena den rund 30 Anwesenden,
warum die SVP ein klares JA zur Unternehmenssteuerreform III empfiehlt.
Das kann auch damit zusammenhän­
gen, dass Parteien gerne gewisse Perso­
nen auf’s Schild heben, möglichst weit
oben, weil sie irgendwie ins «Politmar­
keting» passen. Dies lässt sich illustrie­
ren, wenn die Linke ganz junge und
unerfahrene Frauen ohne Leistungsaus­
weis gerne weit oben auf die Liste setzt:
Signale sind dann Jugend, Frau, weiter
auch Szenezugehörigkeit, sexuelle
Orientierung oder sonst der Bekannt­
heitsgrad bis hin zum Hausieren mit
«Celebrities». Natürlich ist diese Taktik
nicht nur auf die Linke beschränkt,
sondern ein parteiübergreifendes Phä­
nomen. Das Bedenkliche daran ist, dass
protegierte «Absahner» dann die Ent­
wicklungsperspektiven jener torpedie­
ren, die sich mit vielen Verzichten und
mit eigenen Leistungsausweisen durch
ihre politische Arbeit eigenständig pro­
filierten. Nichts ist demotivierender, als
Bäume zu pflanzen und zu pflegen,
von denen dann «Fremde» die Früchte
pflücken. Tragisch wird es, wenn poli­
tisch erfahrungslose Quereinsteiger, die
nie politische Verantwortung getragen
haben (es gibt sicher auch die Ausnah­
metalente, die eine Förderung verdie­
nen) sich unqualifizierte Aussagen leis­
ten können, die dann fast noch zum
Kult emporstilisiert werden; dies ein­
fach deshalb, weil sie von grauen Emi­
nenzen – es können auch rote, orange
oder grüne sein – die nötige Portion an
Protektion geniessen. Zum Vergleich
eine Analogie: In einer katholischen
Partei wäre das eine «politische Kano­
nisierung», derweil eine leistungsbe­
reite Basis als Kanonenfutter zur Füsi­
lierung freigegeben wäre. So wird es
zum ganz grossen Problem, wenn durch
Parteiräson eine fehlende Qualifikation
zum Qualitätskriterium wird, bis hin
zum «any­thing goes» (Glossar: alles geht,
auch das Dümmste).
… begrenzt und grenzenlos
Ein Gipfel der Querlage wird erreicht,
wenn Quergewinnler im kleinen Rah­
men (lies: hier) den Erfolg der Querein­
steiger in einer neuen Welt (lies: dort)
als Sieg der Demokratie bejubeln. In den
Grenzen der Schweiz, eines Kantons
oder einer Stadt hält sich der Schaden
solchen Treibens noch in Grenzen; bei
einer Weltmacht – welche auch immer –
wird durch derartiges Wüten das De­
saster grenzenlos.
NEIN ZUM DRINGLICHEN K AUF DER «GAMMELHÄUSER»
Das Aushebeln demokratischer Prozesse durch den Zürcher Stadtrat
ist nicht tolerierbar
Die SVP, FDP und CVP setzen sich mit der Einreichung eines Rekurses in Stimmrechtssachen dafür ein, dass in der Stadt
Zürich der Umgehung von demokratischen Prozessen durch Machthabende ein Riegel geschoben wird.
In einem Überraschungs-Coup – kon­
kret begründet auf einen dringlichen
Beschluss – hat der Zürcher Stadtrat
die Problemliegenschaften an der Neu­
frankengasse 6 und 14 sowie an der Ma­
gnusstrasse 27 gekauft. Gemäss Stadt­
rat ist die Dringlichkeit gegeben, weil
der Verkäufer vor den Sportferien kanz­
leien möchte. Das kann nur heissen,
dass es noch einen anderen Käufer gibt.
Dadurch kämen die Liegenschaften
auch ohne Kauf durch die Stadt in ver­
trauensvollere Hände und der sozial­
politische Aspekt wie auch die Dring­
lichkeit sind hinfällig.
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP,
CVP sind der Meinung, dass die Dring­
lichkeit nicht gegeben ist. Der Kauf ist
als Einheit zu sehen, deshalb beträgt
die totale Kaufsumme 32,25 Mio. Fran­
ken. Ein Geschäft in dieser Grössenord­
nung muss zwingend durch den Ge­
meinderat und eine Volksabstimmung
bewilligt werden.
Die Möglichkeit von dringlichen Käu­
fen ist für Ausnahmesituationen ge­
schaffen worden und darf nicht zur Verkäufer unter Druck setzen lässt,
Regel für Immobilienbeschaffungen schliesslich geht es auch um den guten
der Stadt werden. Der Stadtrat kommt Umgang mit Steuergeldern. Es gibt
nun schon zum x-ten Mal mit dieser viele Liegenschaten, die sich für sozia­
Art der Begründung der Dringlichkeit le Zwecke eigenen, die Stadt muss des­
eines Landkaufs, er nutzt diese offen­ halb nicht noch die im Volksmund als
sichtlich extensiv, um so die Gemein­ «Gammelhäuser» bezeichneten Objek­
deordnung ausser Kraft zu setzen. Es te kaufen. Zudem hat die Stadt Zürich
darf nicht sein, dass sich die Stadt vom zahlreiche eigene Wohnungen, die für
Unter der Leitung von Mauro Tuena wird die Stimmrechtsbeschwerde
der bürger­lichen Parteien der Öffentlichkeit vorgestellt.
(links Severin Pflüger, FDP, rechts Markus Hungerbühler, CVP)
sozialpolitische Ziele verwendet werden
sollten. Da sich die Dringlicheits-Be­
schluss-Politik zum courant normal
im Vorgehen des Stadtrats zu entwi­
ckeln scheint, haben Vertreter von
SVP, FDP und CVP beschlossen, beim
Zürcher Bezirksrat eine Stimmrechts­
beschwerde einzureichen. Darin wird
verlangt, dass der dringliche Beschluss
des Stadtrats von Zürich zum Kauf der
Liegenschaften Neufrankengasse 6 und
14 sowie Magnusstrasse 27 vollumfäng­
lich aufzuheben sei. Ausserdem sei das
Grundbuchamt superprovisorisch an­
zuweisen, vorläufig keine Eintragungen
auf den Grundstücken Neufrankengasse
6 und 14, 8004 Zürich, und Magnusstras­
se 27, 8004 Zürich, vorzunehmen.
SVP, FDP und CVP setzen sich mit
aller Kraft dafür ein, dass in der Stadt
Zürich der Umgehung von demokrati­
schen Prozessen durch Machthabende
ein Riegel geschoben wird. In diesem
Sinne hoffen wir auf einen positiven
Entscheid des Bezirksrats.
Der Rekurs in Stimmrechtssachen im
Wortlaut ist auf www.svp-stadt-­zuerich.ch
zu finden.
KLEININSER ATE/ VERSCHIEDENES 7 Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017
LESERBRIEF
Achtung!
Die Junge SVP Oberland-­‐See lädt ein zu: Ordentliche Generalversammlung 2017 Das anschliessende Referat (ab 21.15 Uhr) steht auch Gästen offen: Referat Anita Borer (Kantonsrätin Zürich) zum Thema «Schule 2020 – sind wir gerüstet?» Donnerstag, 16. Februar 2017, 20.00 Uhr Zahle Höchstpreise für
alle Autos.
Komme bei Ihnen
vorbei.
Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8303 Illnau Die Junge SVP Oberland-­‐See freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme! Telefon
044 822 26 11
WECHSEL IM GEMEINDER AT ZÜRICH
Rücktritt von Katharina Widmer
SVP-Gemeinderätin Katharina Widmer tritt auf die Sportferien hin aus dem Stadtzürcher Parlament zurück.
Ihr folgt der 37-jährige Arzt Dubravko Sinovcic ins Amt nach.
SVP Zürich 1 + 2. Katharina Widmer
war seit Sommer 2014 Mitglied des Ge­
meinderats, als sie für den zurückge­
tretenen Sven Dogwiler nachrutschen
durfte. Es handelt sich dabei um ihre
zweite Amtszeit, sie gehörte dem Rat
bereits zwischen Frühjahr 1993 und
Frühjahr 1996 an. Nun hat sich Katha­
rina Widmer aus persönlichen Gründen
entschlossen, ihre aktive politische
Karriere endgültig zu beenden und ihr
Katharina Widmer
Amt abzugeben. Die SVP dankt Katha­
rina Widmer für ihren jahrelangen,
engagierten Einsatz und wünscht ihr
für die Zukunft alles Gute.
Leider ist es keinem der verbliebe­
nen Kandidaten auf der Gemeinderats­
liste möglich, das Amt zu übernehmen.
Glücklicherweise hat die SVP-Kreispar­
tei 1 + 2 in Herrn Dubravko Sinovcic
einen höchst kompetenten und moti­
vierten Ersatzkandidaten gefunden, der
Dubravko Sinovcic
die Nachfolge von Katharina Widmer
antreten möchte. Herr Sinovcic, des­
sen Eltern ursprünglich aus Kroatien
stammen, ist in Selzach (Kt. Solothurn)
aufgewachsen, hat die Matura an der
Kantonsschule Solothurn abgeschlos­
sen und an der Universität Bern Medi­
zin studiert.
Er ist 37 Jahre alt, lebt seit 8 Jahren
in Zürich und ist heute als Oberarzt
für Radio-Onkologie am Stadtspital
Triemli tätig. «Ich freue mich sehr auf
die neue Herausforderung und die Zu­
sammenarbeit inner- und ausserhalb
der Fraktion. Ich sehe dem Amt aber
auch mit Respekt entgegen und erach­
te es als meine Bürgerpflicht, der Ge­
sellschaft auf diesem Weg etwas zu­
rückzugeben», so der designierte Ge­
meinderat.
Der Stadtrat vollzieht die Wahl von
Dubravko Sinovcic formell in seiner Sit­
zung vom 8. Februar. «Dubi», wie er
von seinem Umfeld genannt wird, tritt
sein Amt voraussichtlich am Mittwoch,
1. März 2017, an.
Landespässe à discretion?
Ist es eigentlich gerecht und ratsam,
dass sogenannte «Terzos» – Ausländer
der dritten Generation unter 25 Jahren –
derart privilegiert eingebürgert werden
sollen, während alle andern ein norma­
les Einbürgerungsverfahren durchlau­
fen müssen? Haben diese Leute etwa
besondere Verdienste, dass zwei Klas­
sen von Anwärtern geschaffen werden
müssen, die «Terzos» und die «Norma­
los»? Zugegeben, es handelt sich im
Moment hauptsächlich um Bewerber
aus EU-Ländern wie Deutschland, Itali­
en oder Spanien, die arbeitsam sind
und selten Probleme verursachen. Aber
wir können ja nicht nur vor unsere Na­
senspitze schauen, sondern müssen
auch einmal etwa 20–30 Jahre voraus­
blicken.
Es werden sich dann vermehrt die
Nachkommen heutiger kulturfremder
Einwanderer melden, deren Integrati­
on alles andere als gesichert gilt. Wollen
wir tatsächlich eine Parallelgesellschaft
mit mangelhaft integrierten Schweizer­
bürgern schaffen? Unzählige Beispiele
aus Frankreich zeigen, dass gerade Aus­
länder der dritten Generation anfällig
für die islamistische Ideologie sind und
mit terroristischen Anschlägen auffal­
len. Wer Landespässe à discretion ver­
teilt, darf sich nicht wundern, wenn er
seine Problem-Klienten nicht mehr los
wird.
Angesichts der Tatsache, dass heute
allein mehr als 35 000 schlecht oder
gar nicht ausgebildete Eritreer in der
Schweiz zu fast 90 Prozent von Sozial­
hilfe leben, kann ich mir nichts ande­
res vorstellen, als dass diese und Hun­
derttausende anderer abgewiesener
aber dennoch vorläufig aufgenomme­
ner Asylbewerber und deren Familien­
nachzug und Nachkommen früher
oder später privilegiert eingebürgert
werden. Die meisten von ihnen haben
auf dem Arbeitsmarkt nicht die gerings­
te Chance und werden von der von
Städten und Gemeinden zu tragenden,
grosszügigen Sozialhilfe nach SKOS Richtlinien unterhalten werden müs­
sen. Diese Belastung ist für die Sozial­
werke unseres kleines Landes länger­
fristig nicht verkraftbar und wird un­
weigerlich in den Ruin führen, womit
wir dann unser über Generationen auf­
gebautes Volksvermögen verschleudert
hätten.
Diese erneute Erleichterung würde
auch Gemeinden und Kantone ent­
machten und von Bern aus quasi auf
dem Korrespondenzweg durchgewinkt.
Diese Verfassungsänderung geht typi­
scherweise auf einen Vorstoss der Lin­
ken zurück, deren Strategie es ist, Aus­
länderprobleme einfach einzubürgern
und sich damit den Zugang zu diesem
ins Gewicht fallenden Neuwählerpoten­
zial zu erschliessen. Von 1990 bis 2015
wurden 775 000 Ausländer eingebür­
gert, mehr als der drittgrößte Schwei­
zer Kanton, die Waadt. Der Schweizer­
pass ist vor allem bei Personen beliebt,
die nicht dem mitteleuropäischen
Raum entstammen. Umso wichtiger ist
es, jeden Einzelfall vor Ort genau zu
durchleuchten. Das Schweizer Bürger­
recht ist mit weltweit einzigartigen Pri­
vilegien und Pflichten ausgestattet. Es
ist darum unerlässlich, dass das Bürger­
recht am Ende und nicht am Anfang
einer erfolgreichen Integration steht.
Dass für solch wegweisende Entschei­
de von «bürgerlichen» Parteien wie FDP
und CVP die Ja-Parole ausgegeben wird,
ist für mich schlicht unverständlich.
Robert Nieth, Walchwil
Die SVP des Kantons Zürich
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WEGWEISENDER ENTSCHEID DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS
17. Nationaler SVP-Jasscup
Mehrwertsteuer muss rückerstattet werden
mit Bundesrat Ueli Maurer
und SVP-National- und Ständeräten
Samstag, 18. Februar 2017
Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine
Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Offen liess es damals die Frage, ob das Bundesamt für
Kommunikation (BAKOM) die zu viel erhobenen Steuern den Konsumenten zurückerstatten muss. Mit dem in
dieser Woche publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts herrscht auch in dieser Frage
Klarheit: Die Mehrwertsteuer muss zurückbezahlt werden! Die Aktion Medienfreiheit ist erleichtert über
dieses Urteil. Sie forderte schon im April 2015 eine entsprechende Rückerstattung.
10:00 – 16:00 Uhr,
Sporthalle Güttingersreuti,
Weinfelden TG
Teilnehmer
Modus
Aktion Medienfreiheit. Am 13. April
2015 hat das Schweizerische Bundes­
gericht (BGE 141 II 182) entschieden,
Empfangsgebühren seien nicht als Re­
gelabgabe oder als Gegenleistung für
eine vom Bund erbrachte Dienstleis­
tung zu betrachten, sondern vielmehr
als hoheitliche Abgabe, welche der Bund
erhebe, «um damit gebührenfinanzier­
te Veranstalter, namentlich die SRG, un­
terstützen zu können». Folglich unter­
liege die Empfangsgebühr auch nicht
der Mehrwertsteuerpflicht.
Das Bakom hat auf den Entscheid
reagiert und die Billag angehalten, ab
dem 13. April 2015 keine Mehrwert­
steuer zu erheben. Die Aktion Medien­
freiheit forderte damals die Politik auf,
das Dossier in die Hand zu nehmen
und die Rückerstattung der zu Unrecht
erhobenen Steuern in die Wege zu lei­
ten. Ein entsprechender Antrag von
Nationalrätin Natalie Rickli, Präsiden­
tin der Aktion Medienfreiheit, für eine
Kommissionsmotion wurde in der
KVF-N abgelehnt.
Nun muss der Bundesrat mit dem
heutigen Entscheid des Bundesverwal­
tungsgerichts noch einmal über die
Bücher. In seiner Antwort zur Motion
von Nationalrätin Sylvia Flückiger
(15.3416) lehnt er eine Rückerstattung
mit dem Verweis auf das Rückwir­
kungsverbot ab.
Fehlende Rechtsgrundlage
Ebenso unterstreicht er in seiner Ant­
wort auf die Frage von Nationalrat Gre­
gor Rutz (15.5594), dass seines Erach­
tens kein genereller Anspruch auf eine
Rückzahlung bestehe. Das ist bedenk­
lich. Wie sich nun zeigt, fehlte dem
BAKOM seit Erhebung der Mehrwert­
steuer auf den Empfangsgebühren im
Jahre 1995 jegliche Rechtsgrundlage,
um diese MWST zu erheben.
Deshalb müssen die Steuerzahler
einen Anspruch auf Rückerstattung
haben – alles andere würde der Eigen­
tumsgarantie und dem Grundsatz von
Treu und Glauben widersprechen. Die
Aktion Medienfreiheit fordert die zu­
ständigen Behörden auf, nun umge­
hend alles Nötige zu veranlassen, da­
mit sämtliche betroffenen Bürgerinnen
und Bürger ihr Geld zurückerhalten. Es
wäre inakzeptabel, wenn das BAKOM
diesen Entscheid – wiederum finanziert
mit Steuergeldern – an die nächste In­
stanz weiterziehen würde. Die Politik
wiederum ist gefordert, die nötigen Ent­
scheide zu treffen, damit nicht jeder
einzelne Gebührenzahler den Rechts­
weg bestreiten muss.
Die Vorstandsmitglieder der Aktion
de Anträge in Kommission und Parla­
ment einbringen.
Türöffnung 9:00 Uhr
Schieber mit zugelostem Partner.
4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.
Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten
sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.
Kartenart
Anmeldung
Französische und Deutschschweizer Karten.
Preise
Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer
erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die
Siegerin oder den Sieger.
Schätzwettbewerb:
1. Preis Fr. 300.2. Preis Fr. 200.3. Preis Fr. 100.-
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich
mit dem untenstehenden Talon per E-mail, Post
oder
Fax
baldmöglichst
anzumelden
(Platzbeschränkung). Nach Anmeldung werden
Sie eine Bestätigung per Post erhalten inkl. Details
und Wegbeschrieb.
Anmeldeschluss ist der 10. Februar 2017
Organisation
SVP Weinfelden unter der Leitung von OKPräsident Manuel Strupler und Nationalrat Felix
Müri. Turnierleiter: Fabian Cadonau.
Teilnahmegebühr
 Jassgebühr: Fr. 30.-
ist an der Eingangskasse zu bezahlen
 Mittagessen: Fr. 18.-
Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Anmeldetalon
Ich melde mich für den 17. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 18. Februar 2017 an:

Erfolgreich werben
im «Zürcher Boten»
und «Zürcher Bauern»
Französische Karten

Deutschschweizer Karten
Name:
Vorname:
Adresse:
PLZ Ort:
Tel.:
E-Mail:

Egal
___
A nm e ld u ng b is s p ät e st en s 10 . F eb r u ar 20 1 7 a n :
S VP Ge n er a l s ek re t a r i at , Po st f ac h , 30 01 Be r n
Te l. 0 3 1 3 00 58 5 8 - F ax 03 1 3 00 5 8 5 9 - M a i l: s a ur e r @s v p.c h
8 VERANSTALTUNGEN
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches
«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird
jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf
www.teleblocher.ch übertragen.
Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00
Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab
19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang­
strasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,
Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse
Bezirk Meilen/Küsnacht
SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- 175, Zürich.
Kantonsrat/Fraktion
rant Schützenstube, Küsnacht.
Stadt Zürich/Kreis 12
Montag, 13. Februar 2017, 13.00 Uhr, SitJeden
ersten Dienstag im Monat, ab 19.30
zung, Zunfthaus zur Haue.
Bezirk Meilen/Meilen
Uhr,
Restaurant
«Schwamedinge», SchwaJeden zweiten Samstag (gerade Kalender2
, Zürich.
mendingerplatz
wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden,
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00
Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am letzten Donnerstag im Monat,
17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse
14b, Uster.
SVP-VER ANSTALTUNGEN
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701
ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen
Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich
Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­
strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@
zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33,
Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/
Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­
dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14,
8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax
044 217 77 32, [email protected].
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für
Parteimitglieder Fr. 
48.–; für Nichtmitglieder
Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­
strasse 14, 8600 Dübendorf, [email protected],
Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64,
Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst:
SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14,
8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax
044 217 77 65, ­[email protected].
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­
strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, [email protected]. ­Inseratenschluss:
Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­
Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.
Prof. Dr. Martin Janssen, Unternehmer, Ecofin-Gruppe: Finanzplatz Schweiz – Chancen
und Herausforderungen.
gen als Präsident einer gemeinderätlichen
Spezialkommission (SK).
Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr,
Bezirk Meilen
Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­
Mittwoch, 22. März 2017, 18.15 Uhr (Tür- Bezirk Winterthur/Turbenthal
Bezirk Bülach/Embrach
öffnung 18.00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. Freitag, 10. Februar 2017, ab 18.00 Uhr, im strasse 10, Zürich.
Nef-Minikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, Armbrustschützenhaus, Turbenthal, tradi- SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab
10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Junge SVP Kanton Zürich
ordentliche Delegiertenversammlung. 19.00 tionelle SVP-Metzgete mit Nationalrat Alf- Rutz. Thema: Was läuft falsch in BundesJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Uhr: Nachtessen. Ab 20.00 Uhr (öffentlich): red Heer und Kantonsrat Konrad Langhart, bern?
embrach.
Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Referat von Hans Frei, Vizepräsident des Präsident SVP des Kantons Zürich. AnmelDetails werden auf unserer Homepage: Schweizerischen Bauernverbandes, zum dung unter 052 385 37 19 oder info@tul- Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, ZüJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
The­ma: «Die Landwirtschaft im Spannungs- penbaum.ch.
Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
rich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu
feld von Politik und Gesellschaft».
Junge SVP Stadt und Bezirk
Stadt und Bezirk Winterthur
den Zürcher Wahlen 2018.
Winterthur
Bezirk Horgen/Oberrieden
Sonntag, 12. März 2017, 10.00 –15.30 Uhr,
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Montag, 6. März 2017, 20.15 Uhr (Türöff- auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr,
Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
nung 20.10 Uhr), Restaurant Schützenstube, Christian Achermann AG, Rümikerstrasse Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­
Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Vortrag von 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit
Swiss Ramblers Dixieland Jazzband. Ein- Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enttritt frei/Festwirtschaft.
hemmte Politiker – entmachtetes Volk.
Grussbotschaften von Nationalratspräsident Jürg Stahl, Regierungsrat Markus Stadt Zürich/Kreis 12
Kägi, Kantonalpräsident und Kantonsrat Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr,
Konrad Langhart und Gemeinderat Daniel Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu
Oswald.
den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.
Stadt Winterthur
Sonntag, 12. Februar 2017, 18.00 Uhr, Res- Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vortaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen, platz Migros Schwamendingen, WinterWahlapéro der SVP Stadt Winterthur. Wir thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu
freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.
den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.
Jubiläumsfeier
100 Jahre
SVP Kanton Zürich
Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr,
Stadt Zürich/Kreis 1 und 2
Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Wintervor dem Café Moana im Morgental, Zürich- thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu
den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.
Wollishofen, Standaktion.
Sonntag, 19. März 2017
Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/
dem Café Moana im Morgental, Zürich- Materialhütte Familiengärten Auzelg, OpWollishofen, Standaktion.
fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.
Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse
15, Zürich, Generalversammlung.
Anschliessend (auch für Gäste) Referat von
WEITERE VER ANSTALTUNGEN
Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP
Samstag, 18. Februar 2017, 10.00 –16.00
Schweiz.
Uhr (Türöffnung 9.00 Uhr), Sporthalle GütStadt Zürich/Kreis 7 und 8
tingersreuti, Weinfelden TG, 17. Nationaler
Dienstag, 28. März 2017, 19.00 Uhr, Res- SVP-Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer
taurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zü- und SVP-National- und Ständeräten.
rich, ordentliche Mitgliederversammlung.
Weitere Informationen und Anmeldung
(bis 10. Februar 2017) auf www.svp.ch
Stadt Zürich/Kreis 10
Donnerstag, 16. März 2017, 19. 30 Uhr Dienstag, 21. Februar 2017, 20.15 Uhr, Res(Apéro ab 19.00 Uhr), Restaurant Osteria taurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/
da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich- BE, öffentliches Referat mit Diskussion von
Höngg, Generalversammlung.
a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Eine
weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schafFreitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm- fen wir das?»
brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som- Anschliessend Apéro riche. Alle Interesmer-Grill. 18.00 Uhr Ansprache von Natio- sierten sind freundlich eingeladen.
nalrätin Natalie Rickli.
Dienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr,
Stadt Zürich/Kreis 11
Konferenzraum Privatklinik Bethanien, ToFreitag, 24. Februar 2017, ab 18.00 Uhr, blerstrasse 51, Zürich, Öffentliche PodiumsHotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ diskussion zum Thema: Masterplan Hochstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP- schulquartier: Gigantismus oder umsichtige
Kantonsrat Roger Liebi. Thema: Kampf der Zukunftsplanung.
Classe politique gegen das Volk. Haarsträu- Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi
bendes von der Nichtumsetzung der Mas- (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und
seneinwanderungsinitiative.
Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med.
Freitag, 31. März 2017, 20.00 Uhr, Restau- Gregor Zünd vom USZ.
rant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend
Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien
Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Res- 7+8 der SVP, FDP und CVP.
taurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad
Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.
Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich
14.00 Uhr: Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen),
Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»
15.00 Uhr: Eröffnung durch «La Compagnia Rossini»
Grussbotschaften:
alt Bundesrat Christoph Blocher; Bundesrat Ueli Maurer;
Nationalratspräsident Jürg Stahl; Regierungspräsident Mario Fehr;
Prof. Dr. Christoph Mörgeli; Kantonsrat Konrad Langhart;
alt Kantonsrat Hans Frei; Corinne Merk, Junge SVP;
Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi
Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal
mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»
La Compagnia Rossini
www.100-jahre-svp-zuerich.ch
h
c
i
l
z
r
e
h
d
n
Alle si n!
eingelade
Superländlerkapelle Carlo Brunner
Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/
Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10,
Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrun-
MOTORR AD - CLUB SVP
Freitag, 17. Februar 2017, ab 19.00 Uhr, Isebähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse 51, Zürich,
Winter-Treffen.

Podium Asylgesetz.

2017-01-21_Sitzplan Sitzung 1_02.cdr

Flyer - Roger Köppel

Masseneinwanderung am Volk vorbei?

ein schlagkräftiges Team… Für Sie in den Gemeinderat

Persönliche Erklärung von Kantonsrat und

Der Fan-Schal vom SV FÜRTH

Flyer - SVP Bezirk Dielsdorf

Haben Sie Fragen zu den Wahlen?

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