AUTORISIERTE VERSION VON MARCEL

AUTORISIERTE VERSION VON MARCEL SCHWERZMANN (Korrekturen in den
jeweiligen Antworten umgesetzt):
Von: Schwerzmann Marcel [mailto: ]
Gesendet: Sonntag, 12. Februar 2017 16:05
An: von Däniken Alexander <[email protected]>
Betreff: AW: Interview
Sehr geehrter Herr von Däniken
Anbei sende ich Ihnen die Antworten zurück
Freundliche Grüsse
Marcel Schwerzmann
Von: von Däniken Alexander <[email protected]>
Gesendet: Sonntag, 12. Februar 2017 15:50
An: Schwerzmann Marcel
Betreff: Interview
Sehr geehrter Herr Schwerzmann
Wie versprochen:
Marcel Schwerzmann, die Unternehmenssteuerreform III hat trotz der grossen Allianz von
bürgerlichen Parteien, Kantonen und Wirtschaftsverbänden Schiffbruch erlitten. Warum?
Die Gründe sind wahrscheinlich vielseitig. Der Hauptgrund dürfte wohl darin liegen, dass die Reform
von vielen Stimmbürgern nicht verstanden worden ist.
Den meisten Stimmbürgern dürften doch einfach die Vorteile nicht klargewesen sein. Stattdessen
war von gegnerischer Seite der Vorwurf der Milliardengeschenke für Unternehmen zu hören.
Steuerreformen sind komplex. Bei der USRIII waren die Ausführungsbestimmungen noch unklar,
weshalb auch keine klaren Zahlen kommunizierten werden konnten. Aber dass das Nein mit den
kolportierten «Steuergeschenken» zu tun hat, glaube ich nicht.
Auch im Kanton Luzern war die Ablehnung deutlich: Nur gerade 43,6 Prozent votierten für die
Reform. Haben die Sparpakete – zuletzt mit dem KP17 und dem grossen gestopften Loch in der
Staatskasse von über 500 Millionen Franken nicht doch eine Rolle gespielt?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Jetzt ist im Gegenteil der Fall eingetreten, dass uns ab 2019 jährlich
34 Millionen Franken fehlen. Das muss jetzt mit weiteren Sparbemühungen oder kleineren
Planungen aufgefangen werden. Die Kritiker der Reform sind hier nun mit guten Vorschlägen in der
Pflicht.
Was macht der Kanton in der Zwischenzeit?
Wir haben die konkrete Umsetzung der Steuerreform sofort gestoppt. Vor allem muss nun der Bund
möglichst rasch eine neue Steuervorlage ausarbeiten.
Werden Sie jetzt eigene Regelungen für steuerprivilegierte Firmen aufgleisen oder die
Unternehmensgewinnsteuer anpassen?
Es handelt sich um eine nationale Steuerreform. Entsprechend werden wir hier nichts machen
können.
Auffallend ist, dass neben dem Entlebuch die Wahlkreise Sursee und Luzern Land eher mit der
Reform sympathisierten. Hat das mit der dortigen höheren Dichte an grossen Unternehmen zu
tun?
Das mag sein, lässt sich aber schwer erhärten. Es ist gut möglich, dass dort eher eine stärkere
Verbindung zwischen Stimmbürgern und Arbeitgebern besteht. Vermutlich sind sich diese Gegenden
aber bewusster, wie wichtig internationale Arbeitgeber sind.
Glauben Sie, dass jetzt grössere Unternehmen wegziehen werden?
Das wird auf die Dauer ankommen, bis der Bund eine neue Vorlage präsentiert. Je schneller das geht,
desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir keine namhaften Wegzüge verkraften müssen. Klar
ist, dass es eine grosse Unsicherheit bei den Unternehmen geben wird. Und die ist schädlich für
Zuzüge.
Aber die deutliche Ablehnung, national wie kantonal, hat Sie schon überrascht?
Nach diesem Abstimmungskampf, in welchem jedermann mit eigenen Zahlen verunsichert hat,
überrascht mich das Ergebnis nicht, die Deutlichkeit hingegen schon.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung bis 16.30 Uhr und danke Ihnen.
Freundliche Grüsse
Alexander von Däniken
ZUR AUTORISIERUNG VON ALEXANDER VON DÄNIKEN VERSANDTE VERSION:
Von: von Däniken Alexander
Gesendet: Sonntag, 12. Februar 2017 15:51
An: Schwerzmann Marcel
Betreff: Interview
Sehr geehrter Herr Schwerzmann
Wie versprochen:
Marcel Schwerzmann, die Unternehmenssteuerreform III hat trotz der grossen Allianz von
bürgerlichen Parteien, Kantonen und Wirtschaftsverbänden Schiffbruch erlitten. Warum?
Die Gründe sind wahrscheinlich vielseitig. Der Hauptgrund dürfte wohl darin liegen, dass die Reform
von vielen Stimmbürgern nicht verstanden worden ist.
Den meisten Stimmbürgern dürften doch einfach die Vorteile nicht klargewesen sein.
Stattdessen war von gegnerischer Seite der Vorwurf der Milliardengeschenke für Unternehmen
zu hören.
Steuerreformen sind komplex. Bei der USRIII waren die Ausführungsbestimmungen noch unklar,
weshalb auch keine klaren Zahlen kommunizierten werden konnten. Aber dass das Nein mit den
kolportierten «Steuergeschenken» zu tun hat, glaube ich nicht.
Auch im Kanton Luzern war die Ablehnung deutlich: Nur gerade 43,6 Prozent votierten für die
Reform. Haben die Sparpakete – zuletzt mit dem KP17 und dem grossen gestopften Loch in der
Staatskasse von über 500 Millionen Franken nicht doch eine Rolle gespielt?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Jetzt ist im Gegenteil der Fall eingetreten, dass uns ab 2019 jährlich
34 Millionen Franken fehlen. Das muss jetzt mit weiteren Sparbemühungen aufgefangen werden. Vor
allem muss der Bund möglichst rasch eine neue Vorlage aufgleisen. Denn der Druck aus der EU und
der OECD wird noch grösser werden.
Was macht der Kanton in der Zwischenzeit?
Wir haben die konkrete Umsetzung der Steuerreform sofort gestoppt.
Werden Sie jetzt eigene Regelungen für steuerprivilegierte Firmen aufgleisen oder die
Unternehmensgewinnsteuer anpassen?
Es handelt sich um eine nationale Steuerreform. Entsprechend werden wir hier nichts machen können.
Auffallend ist, dass neben dem Entlebuch die Wahlkreise Sursee und Luzern Land eher mit der
Reform sympathisierten. Hat das mit der dortigen höheren Dichte an grossen Unternehmen zu
tun?
Das mag sein, lässt sich aber schwer erhärten. Es ist gut möglich, dass dort eher eine stärkere
Verbindung zwischen Stimmbürgern und Arbeitgebern besteht.
Glauben Sie, dass jetzt grössere Unternehmen wegziehen werden?
Das wird auf die Dauer ankommen, bis der Bund eine neue Vorlage präsentiert. Je schneller das geht,
desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir keine namhaften Wegzüge verkraften müssen. Klar
ist, dass es eine grosse Unsicherheit bei den Unternehmen geben wird. Und die ist schädlich.
Aber die deutliche Ablehnung, national wie kantonal, hat Sie schon überrascht?
Das Ergebnis an und für sich nicht, aber die Deutlichkeit war tatsächlich überraschend.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung bis 16.30 Uhr und danke Ihnen.
Freundliche Grüsse
Alexander von Däniken
Luzerner Zeitung
Alexander von Däniken
Regionaler Chefreporter und Blattmacher

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