Tagesordnung - Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 24. April 2017, 13.30 Uhr
230. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 26. April 2017, 13 Uhr
231. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 27. April 2017, 9 Uhr
232. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 28. April 2017, 9 Uhr
Mi.
13.00 Uhr
1.
Befragung der Bundesregierung
Mi.
ca.
13.35 Uhr
2.
Fragestunde (2 Stunden)
Drucksache 18/12020
Kernzeit-Debatte: TOP 3 und 4
Do.
3.
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27
am 29. April 2017 in Brüssel
Do.
4. a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im
Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Drucksachen 18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
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b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
(Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)
Drucksachen 18/11132, 18/11184
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Lisa Paus, Britta Haßelmann, Anja
Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche
Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee
Drucksachen 18/2877, 18/…
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sahra
Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen – Steueroasen
austrocknen
Drucksache 18/8132
Do.
5.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja
Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und
die solidarische Mindestrente einführen
Drucksache 18/10891
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Weitere Beratungen mit Aussprache
Do.
6.
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neustrukturierung des
Bundeskriminalamtgesetzes
Drucksache 18/11163
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neustrukturierung des
Bundeskriminalamtgesetzes
Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/11822 Nr. 11
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
Do.
7.
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten
und Rettungskräften
Drucksache 18/11161
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten
und Rettungskräften
Drucksache 18/11547
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Do.
8. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska
Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Familiennachzug für subsidiär Geschützte)
Drucksache 18/10044
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank
Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen
uneingeschränkt gewährleisten
Drucksachen 18/10243, 18/…
Do.
9.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur weiteren Verbesserung des
Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von
Verfahren des Hochwasserschutzes
(Hochwasserschutzgesetz II)
Drucksache 18/10879
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
10.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej
Hunko, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine neue Ostpolitik Deutschlands
Drucksachen 18/11167, 18/11671
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Do.
11. a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die
Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungsund -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André
Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger
stärken
Drucksachen 18/11401, 18/…
Do.
12.
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin,
Dr. Frithjof Schmidt, Oliver Krischer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte
Energieaußenpolitik
Drucksachen 18/10147, 18/11694
Do.
13.
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen
Straftätern
Drucksache 18/11162
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen
Straftätern
Drucksache 18/11584
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 5 von 22
Do.
14.
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Ulla Jelpke, Azize Tank, Matthias W. Birkwald,
Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von
Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Drucksache 18/9029
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
15.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an
europa- und völkerrechtliche Vorgaben
Drucksachen 18/9526, 18/9909, 18/10102 Nr. 8
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
16. a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kinder in den Mittelpunkt
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (f)
…
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Dörner, Kerstin Andreae,
Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Familien stärken – Kinder fördern
Drucksachen 18/10473, 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
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c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeit für mehr – Damit Arbeit gut ins Leben passt
Drucksachen 18/9007, 18/…
Do.
17.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Drucksache 18/9951
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/11811
Do.
18.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid
Hupach, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Kein Lobbyismus im Klassenzimmer
Drucksachen 18/8887, 18/…
Do.
19.
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum weiteren quantitativen und
qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
Drucksache 18/11408
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Do.
20.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011
zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt
Drucksache 18/12037
Do.
21.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
(Fluggastdatengesetz – FlugDaG)
Drucksache 18/11501
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
Do.
22.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Drucksachen 18/11502, 18/11931
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
23.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung
eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von
Netz- und Informationssystemen in der Union
Drucksachen 18/11242, 18/11620
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/11808
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 8 von 22
Do.
24.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor
der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Drucksachen 18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
25.
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls
zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die
Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen
(Antarktis-Haftungsannex)
Drucksache 18/11530
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom
14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz –
AntHaftG)
Drucksache 18/11529
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
26.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)
2015/848 über Insolvenzverfahren
Drucksache 18/10823
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 9 von 22
Do.
27.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der
Gesichtsverhüllung
Drucksache 18/11180
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/11813
Do.
28.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung des elektronischen
Identitätsnachweises
Drucksache 18/11279
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
29.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der
Verwaltungsvollstreckung
Drucksache 18/11613
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
30.
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes
Drucksachen 18/11236, 18/11535, 18/11683 Nr. 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 10 von 22
Do.
31.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Drucksachen 18/11234, 18/11532, 18/11683 Nr. 9
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
32.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der
Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung
schweigepflichtiger Personen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/11936
Do.
33. a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen
Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich
Drucksache 18/11508
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/11812
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen
Republik über die Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich
Drucksache 18/11509
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/11797
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 11 von 22
Do.
34.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November
2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012
zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru
andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
Drucksache 18/11556
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
35.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
eines Wettbewerbsregisters
Drucksache 18/12051
Do.
36.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung
der Bundesregierung
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung zur Anrechnung von strombasierten
Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die
Treibhausgasquote – 37. BImSchV)
Drucksachen 18/11283, 18/11472 Nr. 2.1, 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Fr.
37. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung
anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
Drucksache 18/11926
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Abschluss der Rentenüberleitung (RentenüberleitungsAbschlussgesetz)
Drucksache 18/11923
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
…
Drucksache 18/…
Fr.
38.
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
…
Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich,
solidarisch und gerecht
Drucksache 18/…
Fr.
39. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai
1945 wegen einvernehmlicher homosexueller
Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung
des Einkommensteuergesetzes
Drucksache 18/12038
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss gemäß § 96
der GO
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b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul,
Volker Beck (Köln), Renate Künast, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten
gemäß §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der
DDR ergangenen Unrechtsurteile
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Drucksache 18/10117
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck
(Köln), Katja Keul, Renate Künast, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Individuelle und kollektive Entschädigung für die
antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden
deutschen Staaten
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/10118
Fr.
40.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der
Straftaten gegen ausländische Staaten
Drucksachen 18/11243, 18/11616
Fr.
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
41. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Jetzt verbindliche Personalbemessung in den
Krankenhäusern durchsetzen
Drucksache 18/11749
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine
Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und
bedarfsgerecht finanzieren
Drucksachen 18/6326, 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 14 von 22
Beratungen ohne Aussprache
Do.
42.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem
Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
persistente organische Schadstoffe (POP)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 18/11843
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den
Anwendungsbereich des Emissionshandels
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Drucksache 18/11844
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Protokolls vom 30. November 1999
(Multikomponenten-Protokoll) zu dem
Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und
bodennahem Ozon
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 18/11845
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem
Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
Schwermetalle
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Drucksache 18/11846
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013
über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Drucksache 18/11847
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 15 von 22
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/11867
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung
des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
Drucksache 18/11868
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des
Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der
mazedonischen Regierung zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/11869
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend
den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im
internationalen Verkehr
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Drucksache 18/11878
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Moldau über Soziale Sicherheit
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/11879
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
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k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
(7. BZRGÄndG)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Drucksache 18/11933
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Bundesnaturschutzgesetzes
Drucksache 18/11939
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014
über die Prävention und das Management der
Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder
Arten
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Tourismus
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 18/11942
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
einer wasserrechtlichen Genehmigung für
Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur
Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung
für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen
wassergefährdender Stoffe
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 18/11946
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer
chemikalienrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/11949
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Bundesversorgungsgesetzes und anderer
Vorschriften
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Drucksache 18/12041
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 17 von 22
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am
15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung
des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht
führen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96
der GO
Drucksache 18/12048
r) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung
der Gesetze über Bergmannsiedlungen
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/12049
s) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/12050
t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Bärbel Höhn, Manuel Sarrazin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie
2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz
von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur
Förderung von Investitionen in CO 2-effiziente
Technologien
KOM(2015) 337 endg.; Ratsdok. 11065/15
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 18/11744
u) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in
Zirkussen
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
…
Seite 18 von 22
v) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage
sozialer Rechte
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
…
Drucksache 18/…
w) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientinnen und Patienten entlasten – Zuzahlung bei
Arzneimitteln abschaffen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
Drucksache 18/…
Do.
43.
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die
Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen
Patentgerichts
Drucksachen 18/11238 (neu), 18/11746, 18/11822
Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der
personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen
und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur
Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts
Drucksache 18/11559
Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 19 von 22
c) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen
und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen
und Telekommunikationsendeinrichtungen
Drucksache 18/11625
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
d) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher
Vorausschätzungen der Bundesregierung
(Vorausschätzungsgesetz – EgVG)
Drucksache 18/11257
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
e) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Drucksachen 18/11281, 18/11407
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 20 von 22
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,
Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne
Sachgrund
– zu dem Antrag der Abgeordneten Beate MüllerGemmeke, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Kein Sachgrund – Keine Befristung
Drucksachen 18/11598, 18/11608, 18/11802
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden –
Gesellschaftlichen Konsens umsetzen
Drucksachen 18/9798, 18/11824
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Pharmazeutische Forschung gegen
Infektionskrankheiten stärken – Nationale
Wirkstoffoffensive starten
Drucksachen 18/10972, 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 21 von 22
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an
unserer von Wissenschaft und Technik geprägten
Welt
– zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai
Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030
– Als Konsequenz aus den Ergebnissen von PISA
2015 eine Bildungsoffensive starten
Drucksachen 18/11164, 18/11179, 18/…
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD
Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als
innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest
machen
Drucksachen 18/10018, 18/…
Berlin, den 30. März 2017
Dr. Norbert Lammert
18. Wahlperiode
Tagesordnung
230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 22 von 22

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