18. Wahlperiode Tagesordnung Stand: 24. April 2017, 13.30 Uhr 230. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. April 2017, 13 Uhr 231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. April 2017, 9 Uhr 232. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. April 2017, 9 Uhr Mi. 13.00 Uhr 1. Befragung der Bundesregierung Mi. ca. 13.35 Uhr 2. Fragestunde (2 Stunden) Drucksache 18/12020 Kernzeit-Debatte: TOP 3 und 4 Do. 3. Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel Do. 4. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Drucksachen 18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Seite 1 von 22 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Drucksachen 18/11132, 18/11184 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/… c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee Drucksachen 18/2877, 18/… d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen – Steueroasen austrocknen Drucksache 18/8132 Do. 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen Drucksache 18/10891 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 2 von 22 Weitere Beratungen mit Aussprache Do. 6. – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Drucksache 18/11163 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/11822 Nr. 11 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/… Do. 7. – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Drucksache 18/11161 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Drucksache 18/11547 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 3 von 22 Do. 8. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) Drucksache 18/10044 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten Drucksachen 18/10243, 18/… Do. 9. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) Drucksache 18/10879 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 10. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine neue Ostpolitik Deutschlands Drucksachen 18/11167, 18/11671 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 4 von 22 Do. 11. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungsund -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken Drucksachen 18/11401, 18/… Do. 12. Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Frithjof Schmidt, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik Drucksachen 18/10147, 18/11694 Do. 13. – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Drucksache 18/11162 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Drucksache 18/11584 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 5 von 22 Do. 14. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Azize Tank, Matthias W. Birkwald, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto Drucksache 18/9029 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 15. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksachen 18/9526, 18/9909, 18/10102 Nr. 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 16. a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder in den Mittelpunkt Überweisungsvorschlag: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) … Drucksache 18/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Kinder fördern Drucksachen 18/10473, 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 6 von 22 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeit für mehr – Damit Arbeit gut ins Leben passt Drucksachen 18/9007, 18/… Do. 17. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Drucksache 18/9951 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/11811 Do. 18. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Lobbyismus im Klassenzimmer Drucksachen 18/8887, 18/… Do. 19. – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung Drucksache 18/11408 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 18/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 7 von 22 Do. 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Drucksache 18/12037 Do. 21. Überweisungsvorschlag: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG) Drucksache 18/11501 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/… Do. 22. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Drucksachen 18/11502, 18/11931 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 23. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union Drucksachen 18/11242, 18/11620 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/11808 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 8 von 22 Do. 24. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Drucksachen 18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 25. – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex) Drucksache 18/11530 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz – AntHaftG) Drucksache 18/11529 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 26. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren Drucksache 18/10823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 9 von 22 Do. 27. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung Drucksache 18/11180 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/11813 Do. 28. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises Drucksache 18/11279 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 29. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung Drucksache 18/11613 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 30. – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Drucksachen 18/11236, 18/11535, 18/11683 Nr. 11 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 10 von 22 Do. 31. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Drucksachen 18/11234, 18/11532, 18/11683 Nr. 9 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 32. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/11936 Do. 33. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/11508 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/11812 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/11509 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/11797 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 11 von 22 Do. 34. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors Drucksache 18/11556 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/… Do. 35. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Drucksache 18/12051 Do. 36. Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV) Drucksachen 18/11283, 18/11472 Nr. 2.1, 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 12 von 22 Fr. 37. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/11926 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (RentenüberleitungsAbschlussgesetz) Drucksache 18/11923 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) … Drucksache 18/… Fr. 38. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) … Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, solidarisch und gerecht Drucksache 18/… Fr. 39. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 18/12038 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO Seite 13 von 22 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 18/10117 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss Drucksache 18/10118 Fr. 40. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Drucksachen 18/11243, 18/11616 Fr. Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss 41. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen Drucksache 18/11749 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren Drucksachen 18/6326, 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 14 von 22 Beratungen ohne Aussprache Do. 42. Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/11843 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksache 18/11844 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/11845 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksache 18/11846 e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksache 18/11847 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 15 von 22 f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/11867 g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen Drucksache 18/11868 h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/11869 i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/11878 j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 18/11879 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 16 von 22 k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Drucksache 18/11933 l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drucksache 18/11939 m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/11942 n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/11946 o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/11949 p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 18/12041 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 17 von 22 q) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO Drucksache 18/12048 r) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannsiedlungen Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Drucksache 18/12049 s) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Drucksache 18/12050 t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO 2-effiziente Technologien KOM(2015) 337 endg.; Ratsdok. 11065/15 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drucksache 18/11744 u) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft … Seite 18 von 22 v) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage sozialer Rechte Überweisungsvorschlag: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) … Drucksache 18/… w) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Patientinnen und Patienten entlasten – Zuzahlung bei Arzneimitteln abschaffen Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit Drucksache 18/… Do. 43. Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts Drucksachen 18/11238 (neu), 18/11746, 18/11822 Nr. 12 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/… b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts Drucksache 18/11559 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 19 von 22 c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Drucksache 18/11625 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/… d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz – EgVG) Drucksache 18/11257 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/… e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksachen 18/11281, 18/11407 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 20 von 22 f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund – zu dem Antrag der Abgeordneten Beate MüllerGemmeke, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sachgrund – Keine Befristung Drucksachen 18/11598, 18/11608, 18/11802 g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen Drucksachen 18/9798, 18/11824 h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Pharmazeutische Forschung gegen Infektionskrankheiten stärken – Nationale Wirkstoffoffensive starten Drucksachen 18/10972, 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 21 von 22 i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt – zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030 – Als Konsequenz aus den Ergebnissen von PISA 2015 eine Bildungsoffensive starten Drucksachen 18/11164, 18/11179, 18/… j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen Drucksachen 18/10018, 18/… Berlin, den 30. März 2017 Dr. Norbert Lammert 18. Wahlperiode Tagesordnung 230. bis 232. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 22 von 22
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