Das Manuskript zum Beitrag

Manuskript
Beitrag: “America first“ –
Wie Trump die Demokratie angreift
Sendung vom 14. Februar 2017
von Johannes Hano
Anmoderation:
Was kommt als nächstes? Alle, die dachten, Trump würde im Amt
vernünftig, belehrt er eines Schlechteren. Er macht das per
Tweet, per Dekret, per Draufhauen. Und immer mit viel Lärm und
möglichst provozierend. Dass die freiheitlich-liberale Welt dabei
zusammenzuckt, gehört zur Strategie. Hauptsache, seine Wähler
hören den Rumms, mit dem der ach-so-tatkräftige US-Präsident
auf den Status Quo einschlägt. Von Gesetzen und
Gewaltenteilung will er sich dabei nicht aufhalten lassen.
Johannes Hano analysiert, was das für die Demokratie bedeutet.
Text:
Es war eine Abrechnung mit dem Amerika, wie wir es kennen,
eine öffentliche Demütigung all derer, die vor ihm die Geschicke
des Landes gelenkt haben - voller Verachtung für die
demokratischen Eliten und ihre Institutionen. Als Donald Trump
bei seiner Amtseinführung am 20. Januar ans Rednerpult tritt,
wird klar, dass er die alte Ordnung zerschlagen will.
O-Ton Donald Trump, US-Präsident:
Der 20. Januar 2017 wird als Tag in die Geschichte
eingehen - als der Tag, an dem das Volk die Herrschaft des
Landes wieder übernommen hat.
Dass sich seine Botschaft bei so vielen Amerikanern derzeit
verfange, habe einen Grund, erklärt uns Robert Reich, den wir in
Berkeley, Kalifornien, erreichen. Reich war Arbeitsminister unter
Bill Clinton, ist heute Professor und einer der scharfsinnigsten
Kritiker von Trump. Der aber habe einen Punkt , so Reich:
O-Ton Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter USPräsident Clinton:
Die großen Wall Street-Banken wurden gerettet und
gleichzeitig haben viele Amerikaner ihr Einkommen, ihr
Erspartes und ihre Jobs während der Bankenkrise 2008
verloren. Viele Amerikaner sind zu dem Schluss gekommen,
dass das System manipuliert ist, um die Reichen und
Mächtigen zu bevorzugen. Wenn Donald Trump den
Amerikanern sagt, dass er das System erschüttern wird und
den Sumpf in Washington trocken legen und die Korruption
beenden will, dann sehen viele darin eine Wahrheit. Und es
steckt tatsächlich auch einige Wahrheit drinnen.
Und Trump legt los. Wie kein Präsident vor ihm unterzeichnet er
vor laufenden Kameras präsidiale Verordnungen - fast 30 in den
ersten drei Wochen. Trump, der Macher, so die Botschaft. Doch
schnell wird klar, dass er keinen Respekt hat vor den Institutionen
der amerikanischen Demokratie.
Als ein Richter an der Verfassungsmäßigkeit seines sogenannten
„Muslim-Bans“ zweifelt und das Einreiseverbot für Menschen aus
sieben vorwiegend muslimischen Staaten bis zur Klärung aufhebt,
zieht er sich den Zorn des Präsidenten zu. Der attackiert via
Twitter:
„Die Entscheidung dieses „sogenannten Richters“ nimmt
unserem Land den Gesetzesvollzug aus der Hand. Das ist
lächerlich – das wird gekippt!“
„Wie verkommen ist unser Land, wenn ein Richter einen
Einreisestopp zum Heimatschutz kippen und jeder mit bösen
Absichten zu uns in die USA kommen kann?“
„Ich kann nicht glauben, dass ein Richter uns in eine solche
Gefahr bringt. Wenn etwas passiert, macht Ihn verantwortlich
und unsere Gerichte.“
Was auf den ersten Blick aussieht wie die Reaktion eines
beleidigten Kindes, hat es aber in sich. Dahinter steht das
autoritäre Staatsverständnis, dass ein richtiger Richter nur der
sein kann, der im Sinne Trumps entscheidet. Ein Präsident, der
sich über die Unabhängigkeit der Justiz stellt. Doch es ist noch
etwas anders, dass diese Attacke so gefährlich macht.
Washington DC, das Watergate Building. Hier residiert eines der
führenden Magazine Amerikas: The Atlantic. Wir sind verabredet
mit David Frum. Sein Artikel über die Gefahr, dass sich Amerika
in eine Autokratie verwandeln könnte, gehört derzeit zu den
meistgelesenen Analysen in Washington. Denn Frum hat im
Weißen Haus für George W. Bush gearbeitet – ein Konservativer,
also, der jetzt einen republikanischen Präsidenten kritisiert.
O-Ton David Frum, Journalist, The Atlantic:
Wir erleben die gefährlichste Herausforderung für unsere
Demokratie, der die meisten bislang begegnet sind.
Denn Trump macht aus seiner Verachtung für die Institutionen
keinen Hehl. Als sich vergangene Woche bei einem Treffen mit
Scheriffs einer von ihnen darüber beschwert, dass ein Senator
nicht das Gesetz verabschieden will, das er möchte, fragt der
Präsident der Vereinigten Staaten:
O-Ton Donald Trump, US-Präsident:
Wie heißt der Senator? Sag mir seinen Namen, wir zerstören
dann seine Karriere.
Aber nicht nur Justiz, Abgeordnete und Senatoren – auch die
unabhängigen Medien sind einem Dauerfeuer des Präsidenten
ausgesetzt. Bizarrer Höhepunkt bislang: Vor Soldaten des Central
Comands wirft er der Presse vor, über Terroranschläge kaum
oder gar nicht zu berichten.
O-Ton Donald Trump, US-Präsident:
Ihr habt gesehen, was in Paris oder Nizza passiert ist, überall
in Europa passiert. Und es ist an einem Punkt angekommen,
wo noch nicht mal mehr darüber berichtet wird. Und in vielen
Fällen will die sehr, sehr unehrliche Presse darüber nicht
berichten - sie hat dafür ihre Gründe und das wisst ihr.
Welche lässt er offen.
Verdächtigungen, Beschimpfungen, Drohungen - fast kein Tag
vergeht, an dem sich der Präsident der Vereinigten Staaten nicht
mit jemandem anlegt, der ihn einer Lüge überführt, kritisiert oder
einfach nicht seiner Meinung ist - egal ob Richter,
Gewerkschaftsbosse, Journalisten. Meist über Twitter greift er an
und er weiß wohl sehr genau, warum er das tut.
O-Ton David Frum, Journalist, The Atlantic:
Der Präsident kann mit einem Tweet einen seiner Follower
mit einer Waffe losschicken, zum Beispiel zum Haus eines
Journalisten, und es gab solche Fälle schon. Donald Trump
hat zum Beispiel den Namen eines Kritikers getweetet. Das
Resultat war, dass der aus seinem Haus vertrieben wurde nicht vom FBI oder einer braunen Schlägertruppe, sondern
durch Drohungen von Leuten, die er niemals kennen wird.
Das sind irgendwelche Leute, nicht von der Regierung, die
die Einschüchterung übernehmen. Das ist eine Ressource,
die Möchtegern- Autokraten nutzen können. Und sie
entdecken gerade diese neue Macht.
Was treibt den Präsidenten, Kritiker einzuschüchtern, zu lügen
und seine Macht zu missbrauchen? Für David Frum gibt es dafür
ein ganz einfache Erklärung:
O-Ton David Frum, Journalist, The Atlantic:
Er will der reichste Mann der Welt werden. Er baut eine
Kleptokratie auf. Um die zu schützen, muss er ein autoritäres
Regime etablieren.
Fest steht: Die Trump-Organisation ist weltweit an Hunderten
Unternehmen beteiligt - ein schier undurchdringliches Geflecht,
auch weil der Präsident den Bürgern seine Steuererklärung
vorenthält.
Wie unverfroren Geschäft und Politik im Weißen Haus mittlerweile
vermischt werden, wurde vergangene Woche deutlich. Als eine
Kaufhauskette die Mode seiner Tochter Ivanka wegen schlechtem
Absatz aus dem Sortiment nimmt, schickt der Präsident seine PRChefin vor. Vor dem offiziellen Logo des Weißen Hauses
verkündet die:
O-TON Kellyanne Conway, PR-Beraterin Weißes Haus:
Kauft Ivankas Sachen, wenn ihr Zeit habt. Ich hasse
Shopping, aber ich kauf mir auch etwas.
Das wäre zumindest eine klare und recht offensichtliche
Erklärung für Trumps Vorgehen, doch es gibt noch eine dunklere
Version. Trump hat sich im Weißen Haus mit Beratern umgeben,
die das christliche Abendland vor dem Untergang sehen. Sein
Chefstratege Steve Bannon versteht die amerikanische
Geschichte als Ablauf immer gleicher Zyklen, an deren Ende eine
Krise steht, oft ein großer Krieg. Auf einer Veranstaltung im
Vatikan 2014, zu der Bannon via Skype zugeschaltet wird, wird
seine Weltsicht deutlich:
O-Ton Stephen K. Bannon, Chefberater Weißes Haus:
Wir stehen am Anfang eines sehr brutalen und blutigen
Konfliktes, denn wenn die Leute hier im Raum und die
Menschen in der Kirche nicht zusammenstehen und etwas
formen, das ein Aspekt des kämpferischen Christen ist, und
dafür zu stehen und kämpfen, woran wir glauben, gegen
diese neue Form der Barbarei, dann werden wir unser
Vermächtnis der vergangenen 2.000 Jahre auslöschen. Wir
befinden uns in einem totalen Krieg gegen einen
dschihadistischen, islamischen Faschismus.
Bannon hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die seiner
Meinung nach korrupten und schwachen Institutionen
zerschlagen werden müssten, um Amerikas Zukunft zu gewinnen.
Wie sehr er das Handeln des Präsidenten beeinflusst, ist noch
unklar. Aber immerhin hat der ihn in seinen Nationalen
Sicherheitsrat berufen.
Fest steht - Die neue US-Regierung hat damit begonnen, ein
Wahlversprechen einzulösen - die alte politische Ordnung zu
zerschlagen.
O-Ton Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter USPräsident Clinton:
Donald Trump hat bislang nicht das Militär genutzt, um die
Strukturen der amerikanischen Demokratie zu verändern.
Aber wenn der Trend, die Tendenz, die wir derzeit im Weißen
Haus sehen, nicht kontrolliert wird, dann könnte dabei etwas
herauskommen, das einem Staatstreich gleicht. Donald
Trump könnte sich dann eher zu einem autoritären Diktator
entwickeln als zu einem Präsidenten einer
verfassungsmäßigen Demokratie.
Noch aber ist nichts entschieden. Doch klar ist: Die große
amerikanische Demokratie steht vor einer ebenso großen
Bewährungsprobe.
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