Original der Pressemitteilung

Kiel, 10. Februar 2017
Nr. 045 /2017
Serpil Midyatli: Modell der freiwilligen Rückkehr hat sich bewährt
Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens in Berlin erklärt die integrationspolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten. Wir
bedauern jedoch, dass bislang keine Informationen zum Abschiebestopp nach Afghanistan
vorliegen. Abschiebungen müssen – wenn sie notwendig sind – immer mit größtmöglicher
Würde und Respekt vor den Menschen durchgeführt werden. In Schleswig-Holstein hat sich
dabei insbesondere das Modell der freiwilligen Rückkehr bewährt. Wir haben immer gesagt,
dass nicht alle, die zu uns kommen, auch hier bleiben können und dass vollziehbar
Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen sind.“