Christlich Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen Ratsherr Paul Hebbel CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen, Postfach 101 140, 51311 Leverkusen FRAKTION LEVERKUSEN Herrn Oberbürgermeister Uwe Richrath Friedrich-Ebert-Platz 1 Friedrich-Ebert-Straße 96 51373 Leverkusen Telefon: 02 14 / 406-87 20 Telefax: 02 14 / 310 07 22 [email protected] http://cdufraktion-lev.de 51373 Leverkusen Unser Zeichen: ph / te Leverkusen, 8. Februar 2017 Tempo 30 Regelungen im Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte beantworten Sie die nachfolgenden Fragen in der nächsten Ausgabe z.d.A. Rat: Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom 16.12.2016 klargestellt, dass für die Anordnung einer Tempo 30-Regelung eine besondere Verkehrsgefährdung oder eine auffällige Unfallsituation vorliegen muss. Die Einführung einer streckenbezogenen Tempo 30-Regelung in der Straße Dhünnberg wurde daher als rechtlich unzulässig angesehen. Ähnliche Regelungen gibt es aber im Stadtgebiet auch an anderen Stellen, so etwa meines Wissens auf der Heinrich-Lübke-Straße über eine Länge von ca. einem Kilometer. Wir fragen daher: 1. Wird die Verwaltung "von Amts wegen" tätig und unterzieht alle Tempo 30Regelungen einer rechtlichen Prüfung oder werden Veränderungen nur aufgrund von Anträgen aus der Politik vorgenommen? 2. An welchen Stellen im Stadtgebiet gibt es trotz einer besonderen Verkehrsgefährdung oder einer auffälligen Unfallsituation noch keine Tempo 30Regelung? 3. Wie verhält es sich mit den aus klimatischen Gründen oder aus Gründen des Lärmschutzes an einigen Straßen diskutierten oder bereits vorgenommenen Geschwindigkeitsreduzierungen? Mit freundlichen Grüßen Paul Hebbel (Ratsherr)
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