Datum: 05.02.2017 Ostschweiz am Sonntag 9001 St. Gallen 071/ 272 77 11 www.ostschweiz-am-sonntag.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 51'940 Erscheinungsweise: wöchentlich Themen-Nr.: 999.201 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 5 Fläche: 126'538 mm² Bürgerliche wittern «unehrliche Politik» Abstimmung Glaubt man der Linken, ist eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform ein Klacks. Doch Kantone, Gewerbe und Parlamentarier markieren jetzt schon Widerstand. 9% höhere Steuern für den Mittelstand in Bern? Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! NEIN Abstimmung vom 12. Februar 2017 II I Unternehmenssteuer-Bschiss zum Bei einem Nein am 12. Februar sei eine neue Steuerreform rasch ausgearbeitet, sagt die SP. Bürgerliche befürchten dagegen jahrelange Verzögerungen. Bild: Anthony Anex/KEY Roger Braun reform ist dafür kein Hindernis, gibt sich gibt es Differenzen, ob es eine Kapital- Bei allen Differenzen in der Beurteilung der Unternehmenssteuerreform III sind sich Gegner und Befürworter in einem einig: Die verpönten Steuerprivilegien sollen so schnell wie möglich abgeschafft werden. So hat es der Bundesrat auch der die Linke überzeugt. «Es ist überhaupt kein Problem, in einem halben Jahr eine Ersatzvorlage auszuarbeiten», sagt SPNationalrätin Jacqueline Badran (ZH). gewinnsteuer braucht oder nicht. Immerhin besteht Konsens, dass die zins- bereinigte Gewinnsteuer eliminiert gehört. Zudem ist man sich einig, dass «Alle Instrumente stehen bereit und eine Gegenfinanzierung über eine höhewurden ausführlich diskutiert», sagt sie. re Besteuerung der Dividenden nötig ist. EU und der OECD versprochen, die «Wir können das darum an einem run- Selbiges fordert auch Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. schon lange auf ein Ende des Holding- den Tisch lösen». Ganz einig, wie eine solche Alternaprivilegs in der Schweiz hinarbeiten und Für Gewerbe ist höhere tive auszusehen hätte, ist man sich innermit Sanktionen gedroht haben. Dividendenbesteuerung ein No-Go Ein Nein zur Unternehmenssteuer- halb der SP noch nicht. So zum Beispiel Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 64208715 Ausschnitt Seite: 1/3 Datum: 05.02.2017 Ostschweiz am Sonntag 9001 St. Gallen 071/ 272 77 11 www.ostschweiz-am-sonntag.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 51'940 Erscheinungsweise: wöchentlich Das Problem dabei: Glatt gingen diese Anpassungen kaum durch, denn der Widerstand ist programmiert. «Sich innerhalb des laufenden Jahres auf eine neue Vorlage zu einigen, halte ich für ausgeschlossen», sagt etwa die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, die als Vertreterin der Kantone seit 2012 mit dem Bund vom Verband der Familienunternehmen die Vorstellung, dass sich das Parlament zu erwarten. Fabio Regazzi, Tessiner in so kurzer Zeit auf eine neue Vorlage eiCVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied von «Swiss family business», sagt, dass man bereits bei der zur Abstimmung stehenden Vorlage über den Schatten ge- den Mittelstand und die Familienunternehmen in diesem Land», sagt der Direktor des Gewerbeverbands und FDPNationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH). «Der Schweizerische Gewerbeverband wird solche Forderungen mit aller Vehe- nigen könne. Sage das Volk Nein, müsse alles nochmals auf den Tisch. Einfach die zinsbereinigte Gewinnsteuer zu entsorgen und die Dividenden zu erhöhen, ist sprungen sei. «Es war der äusserste für Müller kein gangbarer Weg. «Das ist Kompromiss, den wir bereit waren ein- ein absolutes No-Go. Wir müssen unsezugehen.» Eine Neuauflage der Reform ren Wirtschaftsstandort stärken, anstatt hält Regazzi für entsprechend kompli- die KMU mit weiteren Abgaben zu belasziert. «Und falls die Dividendenbesteue- ten», sagt er. rung tatsächlich erhöht werden sollte, ist Müller befürchtet bei einem Nein an einer mehrheitsfähigen Lösung gearbeitet hat. «Wir haben sämtliche Varianten zigfach durchgespielt. Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, der sich nicht so einfach wieder finden lässt», ein Gegenreferendum nicht ausgesagt sie. Den Werkzeugkasten mit alter- schlossen», sagt er. nativen Steuerinstrumenten sieht die FiDass der Widerstand von rechts abnanzdirektorin als elementar an für die sehbar ist, zeigt bereits die aktuelle Kantone. Einzelne Instrumente einfach Abstimmungskampagne. Der Aargauer so herauszubrechen, sei schwierig und Gewerbeverband beispielsweise konnte würde einzelne Kantone vor den Kopf sich nur mit Mühe zu einem Ja durchrinstossen, sagt Herzog. «Denn so wichtig gen, weil der Aargau die Dividendenbefür uns Basler die Patentbox ist, so wich- steuerung von 40 auf 60 Prozent erhötig ist die zinsbereinigte Gewinnsteuer hen müsste, falls er die zinsbereinigte für den Kanton Zürich.» Gewinnsteuer einführt. Aus demselben Keine Probleme hätten die Kantone Grund hat sich der Fraktionspräsident mit einer höheren Dividendenbesteue- der Aargauer SVP für ein Nein am12. Ferung zur Gegenfinanzierung. Doch hier bruar ausgesprochen. stellen sich andere quer. «Dies wäre ein direkter Angriff auf die KMU-Wirtschaft, Themen-Nr.: 999.201 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 5 Fläche: 126'538 mm² eine jahrelange Verzögerung bei der Ab- schaffung der verpönten Steuerprivilegien. «Schweizer Firmen drohen damit Sanktionen im Ausland. Das ist Gift für unseren Wirtschaftsstandort.» SP erwartet von der Ratsrechten, dass sie einlenkt SP-Nationalrätin Badran gibt sich davon unbeeindruckt. «Sagt die Bevölkerung Nein, ist das ein klares Signal und muss vom Parlament berücksichtigt werden.» Zum Druck des Gewerbes sagt sie: «Den menz und mit allen Mitteln bekämpfen.» meisten KMU dieses Landes ist die DiviBereits in der parlamentarischen Debat- dendenbesteuerung komplett egal. Die te hatte sich der Gewerbeverband un- müssen schauen, dass sie sich über Was- versöhnlich gezeigt, als der Ständerat ser halten können.» Der Gewerbevervorschlug, die Dividenden neu um min- band politisiere komplett an den Bedürfdestens 60 Prozent zu besteuern. Er nissen seiner Mitglieder vorbei. Auch im ziehe in diesem Falle «die Unterstützung Wegfall der zinsbereinigten Gewinneines Referendums aktiv in Erwägung», steuer sieht Badran kein Problem. «Das schrieb der Verband damals. Schliesslich ist ein reines Steuervermeidungsvehikel lenkte das Parlament ein, indem die einzelner Firmen und kein breites BeKantone die Dividenden erst dann zu dürfnis der Kantone», sagt die Zürcher mindestens 60 Prozent besteuern müs- Nationalrätin. Für FDP-Ständerat Dasen, wenn sie die zinsbereinigte Gewinn- mian Müller (LU) ist das eine «unehrlisteuer einführen. che Politik». «Die Linke streut den Widerstand gegen eine Erhöhung Stimmbürgern bewusst Sand in die Auder Dividendenbesteuerung wäre auch gen», sagt er. «Total realitätsfremd» sei Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 64208715 Ausschnitt Seite: 2/3 Datum: 05.02.2017 Ostschweiz am Sonntag 9001 St. Gallen 071/ 272 77 11 www.ostschweiz-am-sonntag.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 51'940 Erscheinungsweise: wöchentlich Themen-Nr.: 999.201 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 5 Fläche: 126'538 mm² Die Schweiz hat stark profitiert Steuerprivilegien Sie sind der Grund, privilegiert besteuert. «Für die Schweiz wieso es überhaupt eine Revision der war es lange Zeit sehr vorteilhaft, diese Unternehmenssteuern braucht: die Sta- mobilen Gesellschaften niedriger zu betusgesellschaften. Es sind Firmen, die steuern», sagt Keuschnigg. Die EU und die OECD sehen darin in der Schweiz keine oder nur eine beschränkte Geschäftstätigkeit ausüben: jedoch eine unfaire Steuerpraxis und haHoldings, Verwaltungsgesellschaften ben die Schweiz zum Einlenken gezwunoder gemischte Gesellschaften. Sie ge- gen. Für Keuschnigg ist klar, dass es der niessen seit 1998 eine privilegierte Be- Schweiz mit der Unternehmenssteuersteuerung ihrer ausländischen Gewinne. reform im besten Fall darum gehen Im Schnitt bezahlen sie kantonal etwa kann, die Steuererträge der Statusgeselleinen halb so hohen Gewinnsteuersatz schaften zu halten und mit international akzeptierten Ersatzmassnahmen Ähnliwie ordentlich besteuerte Firmen. So umstritten dieses Privileg immer ches zu erreichen. «Die Entwicklung, die war, so lukrativ war es für die Schweiz. wir in den vergangenen Jahren gesehen Bekannt ist, dass solche Statusgesell- haben, wird nicht so weitergehen.» schaften Bund und Kantonen jährlich 5,4 Roger Braun Milliarden Franken einbringen. Nun zeigt eine Statistik der eidgenössischen Steuerverwaltung, dass sich diese Erträge in den vergangenen Jahren sehr dyna- Firmensteuereinnahmen des Bundes in in Franken Franken 5 Mrd. misch entwickelt haben. Auf Anfrage hat 4,64 4,35 4,35 die Steuerverwaltung die verfügbaren Zahlen für den Bund zusammengeführt. Demnach sind die Steuereinnahmen innerhalb von zehn Jahren von 1,8 Milliarden auf 4,4 Milliarden Franken gestiegen. Das ist ein Plus von 142 Prozent. Die Einnahmen regulär besteuerter Gesellschaften sind im gleichen Zeitraum nur um 65 Prozent gestiegen. Für den Volkswirtschafter Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen ist das keine Überraschung. «Konzernsitze und Gewinne lassen sich sehr 4 Mrd. 3 Mrd. 2,81 Ordentlich besteuerte Gesellschaften 1,80 2 Mrd. Statusgesellschaften 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2003 2004 2004 2005 20052006 2006 2007 2003 2007 2008 2008 2009 einfach verlagern», sagt er. Aufgrund der vorteilhaften Besteuerung hätten viele 1 1 1 2010 2010 2011 2011 1 Mrd. 1 1 Mrd. 0 Mrd. 1 2012 2013 Quelle: Quelle: ESTV ESTV // Grafik: Grafik: Oliver Oliver Marx Marx Konzerne ihren Sitz in die Schweiz ver- legt oder ansässige Unternehmungen ihre ausländischen Gewinne hierher verschoben. In der Praxis vergibt eine Holdinggesellschaft in der Schweiz Kredite an ihre Tochterfirmen im Ausland und verlangt einen Zins dafür. Damit fällt der Gewinn in die Schweiz an und wird hier Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 64208715 Ausschnitt Seite: 3/3
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