Original der Pressemitteilung

Presseinformation
Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein
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Nr. 050.17 / 09.02.2017
Der 16-Punkte-Plan verheißt nicht viel Gutes
Zu dem bekannt gewordenen 16-Punkte-Plan der Bundesregierung für eine Vereinbarung mit den Ländern sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der 16-Punkte-Plan der Bundesregierung verheißt nicht viel Gutes. Die Daumenschraube für Geflüchtete soll weiter angezogen werden. Eine Kampfansage für eine
humanitäre Flüchtlingspolitik, wie wir sie als Küstenkoalition in Schleswig-Holstein erfolgreich umsetzen.
Wir unterstützen Ministerpräsident Albig in seinen Verhandlungen. Der Gegenwind aus
Berlin bläst kalt und scharf. Für uns in Schleswig-Holstein gilt: Wir halten weiter Kurs.
Sinnlose Verschärfungen wird es mit uns nicht geben. Wir werden jede Gesetzesvorlage aus Berlin genau prüfen.
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