Anfrage Nr. VI-F-03689 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.02.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadträtin Juliane Nagel Betreff Erfüllung der ergänzenden Eigentümerziele der LWB: Sozialchartas und Erwerb von Wohnhäusern durch MieterInnen Sachverhalt: Im März 2014 beschloss der Leipziger Stadtrat eine Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB (RBV-1989/14). Diese Ergänzung umfasst unter anderem den Abschluss einer Sozialcharta im Falle der Veräußerung von LWB-Objekten sowie die Möglichkeit des Kaufs von Wohnhäusern durch MieterInnen. Mit dem Bericht zur Umsetzung der Eigentümerziele für die LWB wurde auch zu diesen ergänzten Zielen Rechenschaft abgelegt. Bis dato gab es trotz vier Interessensbekundungen von MieterInnen keinen erfolgreichen Verkauf. Ich bitte den OBM um Antwort auf folgende Fragen: 1. Wie viele bewohnte oder unbewohnte Mehrfamilienhäuser waren seit der Beschlussfassung der Ergänzung der Eigentümerziele im März 2014 vom Verkauf betroffen? Wie viele entsprechende Veräußerungen sind in nächster Zeit geplant? 2. In wie vielen Fällen der Veräußerung bewohnter Gebäude ist seit Beschlussfassung mit dem neuen Eigentümer eine Sozialcharta vereinbart worden? Was beinhalteten diese Sozialchartas? 3. In wie vielen Fällen wurden MieterInnen von zum Verkauf stehenden LWB-Objekten gebeten, ein gemeinsames Kaufangebot zu unterbreiten? 3.1. In wie vielen Fällen kam ein Kauf durch die MieterInnen zustande? 3.2. In wie vielen Fällen bestand bei den MieterInnen ein Kaufinteresse, ohne dass es zum Verkauf kam, und was sind die Gründe für das Scheitern des (Ver)Kaufs? 3.3. In wie vielen Fällen wurde ein Verkehrswertgutachten beauftragt, und fungierte der damit ermittelte Verkehrswert auch als Verkaufspreis? Wenn nein, warum nicht? Seite 1
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