Fragenkatalog Volkswagen 1. Welche Mitglieder der

Fragenkatalog der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten vom 10.02.2017
Fragenkatalog Volkswagen
1. Welche Mitglieder der Landesregierung wurden wann, durch wen und in welchem
Umfang über die Abgasmanipulation informiert?
2. Wann, in welcher Form und mit welchem konkreten Inhalt hat Herr Piëch den
Ministerpräsidenten über den Verdacht der Abgaswerte-Manipulation informiert?
3. Welche Rolle spielen Yuval Diskin, der frühere Chef des israelischen
Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und Avi Primor, früherer israelischer Botschafter in
Deutschland im Zusammenhang mit den Vorwürfen Piëchs gegen (ehemalige)
Mitglieder des VW-Vorstandes und des VW-Aufsichtsrates?
4. Gab es von Mitgliedern der Landesregierung, des VW-Aufsichtsrates oder des VWVorstands Kontakte oder Nachfragen zur VW-Abgasaffäre und den Prüfungen hierzu
in den USA?
5. Wenn ja, bitte einzeln mit Datum, Anlass, Gesprächsinhalt und Beteiligten auflisten.
6. Hat Ministerpräsident Weil Wirtschaftsminister Lies über die Gespräche des
damaligen Aufsichtsratspräsidiums am 16.04.2015 in Salzburg informiert?
7. Wenn ja: In welchem Umfang erfolgte diese Unterrichtung?
8. Wann genau haben Mitglieder der Landesregierung erstmals von der
Sachverhaltsdarstellung Ferdinand Piëchs bezüglich der von ihm behaupteten
frühzeitigen Informationsweitergabe an Stephan Weil erfahren?
9. Wer hat, in wessen Auftrag, die Vorwürfe von Piëch überprüft?
10. Wie erfolgte diese Prüfung?
11. Welchen Inhalt hatte die Prüfung?
12. Was war das Ergebnis?
13. Wann hat der Ministerpräsident mit welchem Inhalt darüber mit weiteren
Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern, anderer Repräsentanten von Volkswagen
oder andere mit der Sache vertrauter Personen gesprochen?
a. mit Minister Lies,
b. mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Winterkorn,
c. mit dem amtierenden Vorstandsvorsitzenden Müller,
d. mit dem jüngst ausgeschiedenen Vorstandsmitglied für Recht und Integrität
Hohmann-Dennhardt,
e. mit weiteren Vorstandsmitgliedern,
f. mit der Kanzlei Jones Day,
g. mit Vertretern der Staatsanwaltschaft Braunschweig,
h. mit weiteren Personen, und wenn ja: welchen?
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14. Stehen die Vorwürfe von Herrn Piëch im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von
Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt?
15. Warum hat der Ministerpräsident davon abgesehen, die Öffentlichkeit und den
Landtag über die Vorwürfe Piëchs und die Ergebnisse der Überprüfung durch Jones
Day zu informieren?
16. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen die Veröffentlichung
dieses Einzelaspekts des Jones-Day-Berichts?
17. Handelt es sich bei den im Pressestatement am 09. Februar 2017 angekündigten
„weitergehenden Informationen“ um einen Auszug des Jones-Day-Berichts?
18. Beinhaltet der Abschlussbericht der Kanzlei Jones Day auch die Überprüfung der
Vorwürfe Piëchs gegen Mitglieder des Aufsichtsrates und/ oder des (früheren)
Vorstandes?
19. Wenn ja, welchen Aussagen trifft der Bericht zu diesen Vorwürfen?
20. Haben die Aussagen, die Herr Piëch gegenüber Jones Day gemacht hat, eine
Mitteilung von Volkswagen an die Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgelöst?
21. Wenn nein: Wer hat aus welchen Gründen entschieden, entsprechende Hinweise
nicht an die Staatsanwaltschaft Braunschweig weiterzugeben?
22. Wann hat sich Ferdinand Piëch gegenüber Anwälten von Jones Day eingelassen?
23. Wann hat Ferdinand Piëch gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig
ausgesagt?
24. Sind die Justizministerin Niewisch-Lennartz, ihre Staatssekretärin Otte oder
Abteilungsleiter Hackner zeitnah über die geplante Vernehmung von Herrn Piëch
unterrichtet worden?
25. Wann hatte der Braunschweiger Generalstaatsanwalt Wolf Kenntnis von der
geplanten Vernehmung des Herrn Piëch?
26. Lag Mitgliedern der Landesregierung vor dem 8. Februar 2017 ein Sachstandsbericht
der Staatsanwaltschaft Braunschweig bzw. der Generalstaatsanwaltschaft
Braunschweig zu Ermittlungsverfahren zum VW-Komplex vor, die Hinweise auf
Aussagen des Zeugen Piëch enthielten?
27. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass eine strafrechtliche Prüfung der
jüngsten Vorwürfe allein der Staatsanwaltschaft Braunschweig obliegt?
28. Wann hat die Bafin Anzeige erstattet gegen den gesamten VW-Vorstand wegen des
Vorwurfs der Marktmanipulation?
29. Was haben die niedersächsischen Justizbehörden daraufhin veranlasst?
30. Wann hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ermittlungen gegen Herrn Winterkorn
wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation eingeleitet?
31. Gab es darüber im Vorfeld ein Gespräch mit der Hausspitze bzw. Mitarbeitern des
Niedersächsischen Justizministeriums?
32. Hält die Landesregierung die Aussagen Piëchs für strafrechtlich relevant?
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33. Sollten die Vorwürfe Piëchs zutreffen: Welche Straftatbestände kommen infrage?
34. Gibt es eine Bewertung der Vorwürfe Piëchs durch die Staatsanwaltschaft
Braunschweig?
35. Wenn ja: welchen Inhalts?
36. Gibt es eine inhaltliche und/ oder juristische Bewertung der Vorwürfe durch die
Landesregierung?
37. Wenn ja, welchen Inhalts, von wann und durch wen?
38. Falls der Niedersächsische Ministerpräsident in seiner Funktion als Aufsichtsrat
strafrechtliche Schritte gegen Herrn Piëch beabsichtigt: Wie will die Landesregierung
verhindern, dass im Rahmen einer gerichtlichen Erörterung vom Statement of Facts
abweichende Positionen festgestellt werden?
39. Falls der Niedersächsische Ministerpräsident als Privatperson strafrechtliche Schritte
gegen Herrn Piëch beabsichtigt: Wie will die Landesregierung verhindern, dass im
Rahmen einer gerichtlichen Erörterung vom Statement of Facts abweichende
Positionen festgestellt werden?
40. Ist der Ministerpräsident bereit, eine Aussage an Eides statt abzugeben, um etwaige
Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit auszuräumen?
41. Ist die Landesregierung jetzt bereit, dem Landtag den Abschlussbericht zur
Verfügung zu stellen?
42. Warum wurden dem Landtag die Protokolle und Unterlagen des VW-Aufsichtsrates
nicht zugänglich gemacht?
43. Sind die Vorwürfe Piëchs in Unterlagen/ Protokollen des VW-Aufsichtsrates
dokumentiert? Wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt?
44. Ist die Landesregierung bereit, dem Landtag vollständige Akteneinsicht zu gewähren?
Wenn nein, warum nicht?
45. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Staatskanzlei am 8.2.2017 schriftlich
erklärte, dass die Vorwürfe von Herrn Piëch einer unabhängigen Prüfung unterzogen
und als unglaubwürdig bewertet worden seien: Welche Konsequenzen ergeben sich
für den Ministerpräsidenten, wenn die Staatsanwaltschaft Braunschweig zu einer
anderen Einschätzung gelangt?
46. Kann die Landesregierung ausschließen, dass sich Ministerpräsident Weil in seiner
Funktion als Mitglied des VW-Aufsichtsratspräsidiums der Beihilfe zur
Marktmanipulation schuldig gemacht haben könnte?
47. Wann haben der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister vom geplanten
Rückzug der Betriebsräte aus dem Aufsichtsrat der Porsche SE erfahren?
48. Haben der Ministerpräsident und / oder der Wirtschaftsminister eine eigene
Bewertung zu diesem Vorgang vorgenommen?
49. Wenn ja: Wer hat eine fachliche Bewertung vorgenommen? Wenn nein: Aus welchen
Gründen haben die beiden Vertreter des Landes Niedersachsen darauf verzichtet?
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50. Sind der Landesregierung vergleichbare Fälle bekannt, in denen
Arbeitnehmervertreter freiwillig auf die Wahrnehmung ihrer Mitbestimmungsrechte
verzichten?
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