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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 050/2017
Kiel, Donnerstag, 2. Februar 2017
Anita Klahn: Koalition tritt die im Grundgesetz verankerte
Berufsfreiheit mit Füßen und verschlechtert die Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen
Zur heutigen Beschlussfassung im Sozialausschuss des Landtages zum Rettungsdienstgesetz erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anita
Klahn:
Klahn:
„Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Rettungsdienstgesetz wird
ein tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit für private Rettungsdienstunternehmen vorgenommen. Der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Landtages hebt mit Verweis auf die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts
hervor, dass für Eingriffe in die Berufsfreiheit strengste Anforderungen an
die verfassungsrechtliche Rechtfertigung anzulegen sind.
Der Gesetzentwurf führt eine objektive Berufszulassungsschranke ein. Um
diese verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, bedarf es nachweisbarer oder
höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges
Gemeinschaftsgut (siehe Umdruck 18/7306). Die Landesregierung kann dafür kein einziges Beispiel geben, was nicht verwunderlich ist, denn es gibt
keine. Die Koalition tritt die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit mit
Füßen.
Stattdessen werden durch den Gesetzentwurf langjährig gewachsene und
bewährte Strukturen im Rettungsdienst ohne Not zerstört. Die Versorgungssituation der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen wird verschlechtert. In zahlreichen Kreisen werden die Hilfsfristen jetzt schon nicht
eingehalten. Wer in einer solchen Situation private Anbieter aus der Notfallrettung verdrängen will, spielt mit dem Feuer.
Die FDP fordert die Landesregierung auf, genau wie beim Wasserrettungsdienstgesetz, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Gesundheit/Rettungsdienst

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