Antrag - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode
Drucksache
Antrag
der Fraktion der SPD
Unterlagen über Agenten der ehemaligen DDR unverzüglich aufarbeiten
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Unterlagen über
Agenten der ehemaligen DDR unverzüglich auszuwerten und der
Parlamentarischen Kontrollkommission laufend über das Ergebnis
und den Fortgang der Auswertung Bericht zu erstatten.
Falls der unverzüglichen Auswertung verwaltungstechnische
Hindernisse entgegenstehen, sollen auch diese zusammen mit
Lösungsvorschlägen zur Überwindung dieser Hindernisse der
Parlamentarischen Kontrollkommission und gegebenenfalls dem
Parlament mitgeteilt werden.
Bonn, den 6. September 1993
Hans-Ulrich Klose und Fraktion
12/5625
06. 09. 93