IPR Council IPR 委员会

IPR Council
IPR 委员会
BESCHWERDE
申诉
des:
Firma:
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Adresse:
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Stand:
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公司:
- Beschwerdeführer ______________________________________________________________
地址:
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展位：
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- 申诉方 -
Firma:
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Adresse:
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Stand:
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公司:
- Beschwerdegegner ______________________________________________________________
地址:
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展位：
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- 被申诉方 -
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Hiermit erhebe ich Beschwerde zum IPR Council der Spielwarenmesse® 2017, da ich
begründeten Anlass zu der Befürchtung habe, dass der Beschwerdegegner meine nachstehend
genannten gewerblichen Schutzrechte durch das nachfolgend genannte Exponat verletzt.
本人向 2017 年纽伦堡玩具展览会 IPR 委员会申诉，因本人有合理的理由担心我司的下列知识
产权被申诉方的以下所列展品侵权。
Ich bin Inhaber folgender Schutzrechte:
我司拥有下列知识产权：
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Nachweis hierüber ist beigefügt durch:
(Bitte möglichst auch eine Abbildung beifügen)
随附相应的证明：
（请尽可能也附上插图）
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Folgendes Exponat des Beschwerdegegners verletzt diese Schutzrechte:
(Beschreibung, gegebenenfalls Nachweise)
被申诉方的下列展品侵犯了该知识产权：
（描述，举证）
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Ich bitte das IPR Council um Einleitung des außergerichtlichen Streitverfahrens nach den
nachfolgend genannten Bedingungen. Diese Bedingungen habe ich sorgfältig gelesen und
verstanden. Ich bin mit ihnen in vollem Umfang einverstanden.
我请求 IPR 委员会根据下列条款启动庭外争端调解程序。我已认真阅读并理解了这些条款。我
完全同意这些条款。
3
Bedingungen:
条款：
1.
Zweck
Der IPR Council ist eine Einrichtung der Spielwarenmesse® zur außergerichtlichen
Streitbeilegung von Beschwerden, die die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten von
Ausstellern durch auf der Messe von anderen Ausstellern ausgestellten und/oder
angebotenen Produkten („Exponate“) betreffen.
Durch diesen IPR Council will die Spielwarenmesse® dazu beitragen, dass derartige
Streitigkeiten unter den Beteiligten unverzüglich beigelegt werden und der Messeverlauf
nicht beeinträchtigt wird.
1．宗旨
IPR 委员会是纽伦堡玩具展览会庭外调解申诉争端的机构，申诉针对在展览会进行期间
因其他参展商展出和/或提供的产品（“展品”）导致参展商的知识产权受到侵权的问
题。
纽伦堡玩具展览会希望通过 IPR 委员会可立即在相关方之间调停类似争端，而不至于影
响展览会的进展。
2.
2．
Besetzung
人员构成
Der IPR Council ist mit 3 kompetenten Personen besetzt:
IPR 委员会由三位专业人士组成：






3.
3.
Herrn Prof. Dr. Helmut Haberstumpf, Vorsitzender Richter am Landgericht NürnbergFürth a. D., als Vorsitzender des IPR Council
Herrn Ulrich Brobeil, Geschäftsführer des DVSI
Herrn Dietrich Tergau, Patentanwalt der Kanzlei TERGAU & WALKENHORST
Helmut Haberstumpf 教授，纽伦堡-菲尔特地区法院前首席法官, 知识产权理事会的
主席
Ulrich Brobeil 先生，德国玩具工业联合会（DVSI）总经理
Dietrich Tergau先生，TERGAU & WALKENHORST专利律师
Verfahren
程序
3.1. Hat ein Aussteller begründeten Anlass zur Befürchtung, dass ein anderer Aussteller seine
gewerblichen Schutzrechte verletzt, so kann er den IPR Council anrufen. Der IPR Council
nimmt Beschwerden während der Dauer der Spielwarenmesse® täglich von 9:00 Uhr bis
16:00 Uhr entgegen.
3.1 如果参展商有合理的理由担心另一名参展商侵犯了他的知识产权，他就可以向 IPR 委员会
起诉。 IPR 委员会在纽伦堡玩具展览会举办期间每日从 9：00 至 16：00 接受申诉。
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3.2. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde schriftlich gemäß anliegendem Muster zu
stellen. Er unterwirft sich mit diesem Antrag den im Antrag aufgeführten Bedingungen.
3.2
申诉方必须按照所随附的格式书面递交申诉。他提交此份申请即接受申请书中所列条
件。
Er hat zusammen mit dem Antrag gültige Registrierungsunterlagen für die behaupteten
Schutzrechte, insbesondere Eintragungsurkunden und Verlängerungsnachweise
vorzulegen, mit denen die Geltung der Schutzrechte in Deutschland nachgewiesen wird.
随同申请必须附上所声称的知识产权的有效登记材料，尤其是登记证书和有效期证明，
以证明知识产权在德国有效。
3.3. Der IPR Council fordert sodann den Beschwerdegegner auf, sich an dieser
außergerichtlichen Streitbeilegung zu beteiligen und sich deren Bedingungen schriftlich zu
unterwerfen. Unterwirft sich der Beschwerdegegner („Einvernehmen“), wird ihm
gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, sich zu der Beschwerde zu äußern. Der IPR Council
hat dann die Möglichkeit zur Inaugenscheinnahme am Stand des Beschwerdegegners und
ist berechtigt, Fotografien des beanstandeten Exponats zu fertigen.
3.3 在这之后，IPR 委员会将要求被申诉方参加庭外争端调停，书面承诺接受相应条件。如果
被申诉方服从（“同意”），他将同时有机会就申诉事宜表态。IPR 委员会则有可能调
查被申诉方的展台，并有权拍摄被投诉展品的图片。
3.4. Ist der Beschwerdegegner nicht bereit, sein Einverständnis mit der außergerichtlichen
Streitbeilegung zu erteilen („Verweigerung“), teilt dies der IPR Council dem
Beschwerdeführer und der Messeleitung mit.
3.4
如果被申诉方拒绝同意参加庭外争端调解（“拒绝”），则 IPR 委员会将这一情况告
知申诉人及展览会主办方。
3.5. Der Vorsitzende kann – ohne vorherige Befassung aller Mitglieder des IPR Council jederzeit zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner eine Einigung
über die Beschwerde vermitteln, insbesondere eine Unterwerfungserklärung des
Beschwerdegegners entgegennehmen und die Erledigung der Beschwerde in derartigen
Fällen feststellen. In diesem Fall gilt Ziffer 4.1. Absatz 2 entsprechend.
3.5 主席可以在之前没有任何 IPR 委员会成员参与的前提下随时解决申诉方和被申诉的展商
之间发生的纠纷，尤其是接受被申诉方的坦白声明然后宣布此纠纷已被合理解决。就这
一点而言，第二段落的 4.1 条也同样适用。
3.6. Der IPR Council kann zur Erledigung seiner Aufgaben Hilfskräfte beiziehen
3.6
IPR 委员会可以在解决纠纷的过程中寻求第三方的帮助。
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4.
Entscheidungen und Empfehlungen des IPR Council
4． IPR委员会的裁决和建议
4.1. Der IPR Council prüft die Beschwerde und trifft seine Beurteilungen und Empfehlungen
nach Billigkeit.
4.1 IPR 委员会审查申诉，公平合理地作出评估和建议。
Er erstellt auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen ein Kurzprotokoll,
welches er den Parteien zuleitet. Die Messeleitung erhält eine Abschrift.
IPR 委员会在自己作出的论断基础上拟订一个简短的纪要，提交给双方，并提交给展览
会主办方一份副本。
4.1.1. Im Fall der Verweigerung (Ziffer 3.4.) teilt der IPR Council der Messeleitung seine
vorläufige Beurteilung mit, ob er die Beschwerde für begründet erachtet oder nicht.
4.1.1.在拒绝的情况下（第 3.4 条），IPR 委员会反馈给展览会主办方临时评价，评估申诉是
否合理。
4.1.2. Im Fall des Einvernehmens (Ziffer 3.3.):
4.1.2 在同意的情况下（第 3.3 条）：

Ist der IPR Council der Auffassung, dass eine Verletzung von Schutzrechten des
Beschwerdeführers nicht vorliegt und die Beschwerde unbegründet ist, so
unterrichtet er die Parteien und die Messeleitung entsprechend.

如果IPR委员会认为对申诉方知识产权的侵权不成立，申诉不合理，则它会相应告
知双方和展览会主办方。


Ist der IPR Council dagegen der Auffassung, dass eine Verletzung gegeben ist und
die Beschwerde begründet ist, empfiehlt er dem Beschwerdegegner die Entfernung
des beanstandeten Exponats durch den Beschwerdegegner für die Dauer der Messe
und dessen Verpflichtung gegenüber dem Beschwerdeführer, das Exponat nicht
während der weiteren Dauer der Messe in irgendeiner Weise auszustellen und/oder
anzubieten.
而如果IPR委员会认为侵权成立，申诉有理，则它建议被申诉方在展览会期间撤走
被申诉展品，并向申诉人承诺在展览会继续举办期间不会以任何方式展出并/或提
供展品。
In diesem Fall ist der Beschwerdegegner verpflichtet, eine entsprechende
Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.
在这一情况下，被申诉方有义务签署相应的保证书。
4.2. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des IPR Council bestehen nicht. Die Parteien sind
berechtigt eine neue Entscheidung des IPR Council zu beantragen bei Vorlage neuer
Beweismittel.
4.2 不存在针对 IPR 委员会裁决的法律手段。双方在提交了新证据的情况下有权申请 IPR 委
员会重新作出裁决。
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5.
Haftungsausschluss
Mit der Unterzeichnung des Beschwerdeantrags durch den Beschwerdeführer und der
schriftlichen Zustimmung durch den Beschwerdegegner stellen Beschwerdeführer und
Beschwerdegegner die Spielwarenmesse eG, die Mitarbeiter der Messeleitung, die
Mitglieder des IPR Council von jeder Haftung aus Anlass der Durchführung dieses
außergerichtlichen Streitverfahrens frei. Sie erklären ausdrücklich, dass auf alle etwaigen
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Tätigkeit des IPR Council verzichtet
wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der
Gesundheit sowie die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleiben
unberührt.
5.
担保责任的免责
申诉申请经过申诉方签字并由被申诉方书面表示同意之后，申诉方和被申诉方双方免除
玩具展览会主办方、展览会主办方员工以及 IPR 委员会的成员一切由执行该庭外争端调
停程序而带来的担保责任。双方明确声明，放弃与 IPR 委员会的活动相关的所有可能的
赔偿要求。负有过失地伤害生命、身体和健康的担保责任以及蓄意和严重过失的担保责
任则不受影响。
6.
Sanktionen
Die Spielwarenmesse eG behält sich das Recht vor, den Beschwerdegegner von allen
weiteren Messen und Veranstaltungen der Spielwarenmesse eG - insbesondere der
Spielwarenmesse® – auszuschließen.
6．制裁
纽伦堡玩具展览会主办方保留取消被申诉方参加玩具展览会主办方所有其他展览会和活
动 – 尤其是纽伦堡玩具展览会的权利，
a)
a)
b)
b)
falls der Beschwerdegegner seine Mitwirkung im Sinne von Ziffer 3.3. verweigert
und der IPR Council nach vorläufiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die
Beschwerde begründet ist oder
如果被申诉方拒绝在 3.3 条意义里的配合，且 IPR 委员会在临时审核之后认为申诉
有理，或者
falls der Beschwerdegegner der Empfehlung des IPR Council das beanstandete
Exponat zu entfernen nicht nachkommt oder sich weigert, die entsprechende
Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, sofern eine gerichtliche Entscheidung in
der Folge die Verletzung von Schutzrechten des Beschwerdeführers durch das
beanstandete Exponat des Beschwerdegegners feststellt oder
如果被申诉方未遵守 IPR 委员会提出的撤离被申诉展品的建议或者拒绝签署相应
的保证书，只要后来庭审判决确认被申诉方的被申诉展品侵犯了申诉方的知识产
权，或者
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7.
c)
sofern der Beschwerdegegner trotz einer entsprechenden Verpflichtung das Exponat
nicht für den Rest der Dauer der Spielwarenmesse® anzubieten oder auszustellen,
verstößt, ist die Spielwarenmesse eG darüber hinaus berechtigt seinen Stand für die
verbleibende Dauer der Spielwarenmesse® zu schließen, ohne Anspruch des
Beschwerdegegners auf Erstattung von Standmiete, sonstigen Aufwendungen für
die Messe oder Schadensersatz.
c)
如果被申诉方虽然作出了相应承诺，但是在纽伦堡玩具展览会剩余展期仍旧违反承
诺提供或展出了该展品，玩具展览会主办方还有权在纽伦堡玩具展览会剩余展期内
关闭其展台，而被申诉方无权索要展位租金、其他展览会支出或者是赔偿。
Sonstiges
7.1.
7.2.
Der ordentliche Rechtsweg wird durch dieses außergerichtliche Streitverfahren nicht
ausgeschlossen.
Diese Bestimmungen werden in mehreren Sprachen verfasst. Bei Unklarheiten in der
Auslegung dieser Bestimmungen ist der Text in deutscher Sprache maßgeblich.
7．其它
7.1 本庭外争端调停程序未排除正常法律途径。
7.2
以上规定有多种语言版本。在解释这些规定时如有不清楚之处，以德语文本为准。
Ich habe die vorgenannten Bedingungen gelesen und bin mit ihnen einverstanden.
Ich erkläre ausdrücklich, dass ich die Spielwarenmesse eG, ihre Mitarbeiter sowie die Mitglieder
des IPR Council vollumfänglich von jeder Haftung freistelle und auf jeglichen Schadensersatz aus
ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses außergerichtlichen Streitverfahrens verzichte. Die Haftung
wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Haftung
wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.
我已阅读并同意上述条款。我明确声明，免除玩具展览会主办方、展览会主办方员工以及 IPR
委员会的成员一切由执行该庭外争端调停程序而带来的担保责任，并放弃任何赔偿要求。负有
过失地伤害生命、身体和健康的担保责任以及蓄意和严重过失的担保责任则不受影响。
Nürnberg, den ………………..
纽伦堡，日期：
________________________
Beschwerdeführer
申诉方

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