Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen
Nr. 5
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen
Bekanntmachungen des
Oberbürgermeisters
3. Februar 2017
I
Referat 2 (Rat und Verwaltung)
Tagesordnung
für die 19. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses am 9. Februar 2017, 16.00 Uhr, Ratssaal, Hans-Sachs-Haus,
Ebertstraße 11, Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
1
Drucksache Nr.
Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung
14-20/3960
Sachstandsbericht und Diskussion über die aktuelle Debatte zur Abschaffung der städtischen Beigeordneten
- Antrag von Frau Gärtner-Engel, AUF Gelsenkirchen 2
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 6 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)
- Sonntagsöffnung für 2017 -
3
Mitteilungen und Anfragen
14-20/4009
3.1
Sachstandsbericht zur „Entwicklung eines Zukunftsmodells für die Bäder
in Gelsenkirchen“
14-20/4023
3.2
Gesundheitsbericht 2015 der Kernverwaltung der Stadt Gelsenkirchen
14-20/3945
3.3
Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe
- Zuschüsse Herbstfreizeiten -
14-20/4019
B. Nichtöffentlicher Teil:
1
Erlass von Gewerbesteuern und Nachforderungszinsen
2
Mitteilungen und Anfragen
2.1
Personalentscheidungen gem. § 15 (3) Buchstabe a der Hauptsatzung
der Stadt Gelsenkirchen
Drucksache Nr.
14-20/3842
14-20/3979
Gelsenkirchen, 27. Januar 2017
Frank B a r a n o ws k i
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Zorica Pavlovic
zuletzt bekannte Anschrift: Luitpoldstr. 2, 45879 Gelsenkirchen
Bescheide vom 02.01.2017, 03.01.2017, 16.01.2017 und 23.01.2017
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
91
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 23. Januar 2017
I. A. K o wa l l e k
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Svetlana Geibies
zuletzt bekannte Anschrift: Bergmannstr. 23, 45886 Gelsenkirchen
Bescheide vom 11.01.2017 und 17.01.2017
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 20. Januar 2017
I. A. K o wa l l e k
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Anke Christa Scharathow,
zuletzt bekannte Anschrift: Frankampstr. 5, 45891 Gelsenkirchen
Bescheide vom 02.01.2017 und 05.01.2017
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 20. Januar 2017
I. A. K o wa l l e k
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen:
Gürkan Dönmez,
zuletzt bekannte Anschrift: Virchowstr.76, 45886 Gelsenkirchen
Bescheid vom 16.01.17
Aktenzeichen: 30/7.2-31/17 E
Vorgenannter Bescheid kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 1.03, in Empfang
genommen werden.
Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 16. Januar 2017
I. A. K o wa l l e k
92
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Fa. O.S.K.A.R. Gerüstbau GmbH
zuletzt bekannte Anschrift: Pommernstr. 17b, 45889 Gelsenkirchen
Bescheide vom 02.01.2017, 04.01.2017 und 05.01.2017
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 26. Januar 2017
I. A. B o r u t t a
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Max Peter Jakob Brandt,
zuletzt bekannte Anschrift: Schemannstr. 56, 45884 Gelsenkirchen
Bescheide vom 16.01.2017 und 17.01.2017
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 26. Januar 2017
I. A. B o r u t t a
Referat 30 (Recht und Ordnung - (Fundbüro)
Fundsachen
Dem Referat 30 - Recht und Ordnung - (Fundbüro) wurden in der Zeit vom 16.11.2016 bis 31.12.2016 folgende Fundsachen übergeben oder
gemeldet:
u. a. Brillen, Handys, Walkie-Talkie, Taschen, diverse Dokumente, Dokumentenkladde, Geldbörsen, Fahrräder, Schmuck, Schirme, Uhren,
Hundehalsband und -leine, etc.
Die Eigentümer können ihre Rechte bei den zuständigen Fundbüros geltend machen. Mit Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Fundes
erlöschen die Rechte des Verlierers.
Fundbüro im BÜRGERcenter im Rathaus Buer
Fundbüro im BÜRGERcenter in der Vorburg Schloss Horst
Fundbüro im BÜRGERcenter im Hans-Sachs-Haus
Fundbüro im BÜRGERcenter an der Cranger Straße 262
Die Bürgercenter sind telefonisch unter dem Sammelruf 169/21 00 erreichbar.
Außerdem sind die Fundsachen im Internet unter www.gelsenkirchen.de veröffentlicht.
Gelsenkirchen, 25. Januar 2017
I. A. B o r n - H e u s e r
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
93
Referat 51 (Erziehung und Bildung)
Tagesordnung
für die 17. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien am 07. Februar 2017, 16.00 Uhr, Kurt-Neuwald-Saal im Erdgeschoss,
Jüdische Gemeinde, Synagoge Georgstraße 2, Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
94
Drucksache Nr.
1
Bürgerschaftliche Initiativen
2
1. Gelsenkirchener Fachtag Inklusion in der offenen Jugendarbeit
- Mündlicher Bericht -
3
Kurve kriegen - Aktiv gegen Jugendkriminalität; eine Initiative des Landes
NRW
- Mündlicher Bericht -
4
Sozialdienst Schule (SDS) - Jahresbericht Schuljahr 2015/2016
14-20/3988
5
Benennung und Verpflichtung von in § 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur
Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes genannten beratenden
Mitgliedern
14-20/3990
6
Ausgestaltung der Angebotsstruktur in Kindertageseinrichtungen zum
Kindergartenjahr 2017/2018
14-20/4003
7
Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch die Stadt Gelsenkirchen für das Jahr 2017
14-20/3989
8
Förderung der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln des Landesjugendplanes im Jahr 2017
14-20/3986
9
Förderung der Arbeit in den Jugendverbänden
14-20/3973
10
Zuschuss an die Erziehungsberatungsstelle des Caritasverbandes Gelsenkirchen e.V.
14-20/3971
11
Zuschuss an die Katholische Jugendsozialarbeit Gelsenkirchen gGmbH
hier: „Der Förderkorb“
14-20/3964
12
Zuschuss für Investitionen der Jugendberufshilfeprojekte freier Träger
hier: „Der Förderkorb“
14-20/3977
13
Zuschuss an die Katholische Jugendsozialarbeit Gelsenkirchen gGmbH
hier: Förderung der Mobilen Jugendarbeit für das Jahr 2017
14-20/3969
14
Zuschuss zur Förderung von Veranstaltungen des Jugendringes Gelsenkirchen e.V.
14-20/3968
15
Zuschüsse für Investitionen der Jugendverbände
14-20/3966
16
Zuschuss an den Deutschen Kinderschutzbund Gelsenkirchen e.V. für die
Förderung der Arbeit und den Familienhilfsdienst
14-20/3965
17
Zuschuss an das Mädchenzentrum e.V.; Projekt "Mädchenmobil"
14-20/3970
18
Zuschuss zur Förderung kultureller Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit
14-20/3974
19
Mitteilungen und Anfragen
19.1
Aktuelles Zahlenmaterial zur Flüchtlingsentwicklung und Entwicklung
Zuwanderung Südost
19.2
Schülerinnen- und Schülerbefragung zur Potenzialanalyse und zur beruflichen Orientierung
14-20/3944
19.3
Anfrage des beratenden Mitgliedes Frau Brinkhaus
- Kosten für Dolmetschertätigkeiten -
14-20/4001
19.4
Anfrage des Ausschussmitgliedes Frau Gertz-Rybarski
- Beratungshaus Inklusion -
14-20/3939
19.5
Anfrage der Stadtverordneten Frau Schmidt
- Kindergartenbeiträge -
14-20/3987
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
B. Nichtöffentlicher Teil:
1
1.1
Drucksache Nr.
Mitteilungen und Anfragen
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Hauer
- Kosten für das Personalberatungsunternehmen für die Besetzung der
Stelle der Referatsleitung im Referat Erziehung und Bildung -
14-20/3995
Gelsenkirchen, 26. Januar 2017
I. V. B e r g
Bekanntmachungen anderer Behörden und
Körperschaften des öffentlichen Rechts
Sonstige
Bekanntmachungen
II
III
Gelsensport
Tagesordnung
für die 16. Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung und Prävention am 08. Februar 2017, 16.00 Uhr, Sitzungszimmer 5 - Olsztyn, 4. OG,
Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 11, Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
Drucksache Nr.
1
Bürgerschaftliche Initiativen
2
Anträge der Fraktionen, Gruppen bzw. Einzelmandatsträger gemäß § 7
der Geschäftsordnung
2.1
Standort Ruderverein Gelsenkirchen e. V.
- Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN -
3
Zukunftsfähigkeit des Sports in der Gelsenkirchener Stadtgesellschaft
- Handlungsfelder: Bauliche Maßnahmen im Hochbaubereich/Sportstättenvergabe -
4
Sachstandsbericht zur "Entwicklung eines Zukunftsmodells für die Bäder
in Gelsenkirchen"
5
Berichte von Gelsensport
6
Mitteilungen und Anfragen
6.1
Mitteilungen
6.2
Anfragen
B. Nichtöffentlicher Teil:
- entfällt -
14-20/3991
14-20/4023
Drucksache Nr.
Gelsenkirchen, 27. Januar 2017
I. V. B e r g
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
95
GELSENDIENSTE
Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
Beschreibung des Auftrages
Lieferung eines Abfallsammelfahrzeuges
96
a)
Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle,
Zuschlagerteilende Stelle,
Stelle bei der die Angebote einzureichen sind
Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH
im Auftrag von GELSENDIENSTE
Ebertstraße 30, 45879 Gelsenkirchen
Herr Tobias Harelik
Telefon.: 0209/954-3948
Telefax: 0209/954-3958
b)
Auftraggeber
GELSENDIENSTE
Ebertstr. 30
45879 Gelsenkirchen
c)
Art der Vergabe
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
d)
Form der Angebote
Die Angebote müssen schriftlich in verschlossenem und gekennzeichnetem Umschlag eingereicht werden.
e)
Art, Umfang und Ort der Leistung
Lieferung eines Abfallsammelfahrzeuges
f)
Angabe der Lose - Anzahl, Größe, Art
Keine losweise Vergabe
g)
Nebenangebote
nicht zugelassen
nur in Verbindung mit Hauptangebot zugelassen
zugelassen
h)
Ausführungsfristen, Lieferzeitpunkt
Schnellstmöglich (Max. drei Monate nach Auftragsvergabe)
i)
Vergabeunterlagen werden abgegeben von oder können eingesehen werden bei
siehe a)
Die Vergabeunterlagen können ab dem 24.01.2017 auch im Download-Verfahren im Internet unter der Adresse
http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ kostenlos angefordert und heruntergeladen und Nachrichten der
Vergabestelle eingesehen werden.
Weitere Informationen für Bieter stehen unter https://support.cosinex.de/unternehmen/ zur Verfügung.
Fragen sind an die Vergabestelle bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen schriftlich oder werden bei Öffentlichen Ausschreibungen oder Teilnahmewettbewerben als Nachtrag zur Leistungsbeschreibung in der Download-Plattform zur entsprechenden Vergabe bis 6 Tage vor Ablauf der
Angebotsfrist veröffentlicht.
j)
Teilnahmefrist
Die Vergabeunterlagen können bis zum 21.02.2017 heruntergeladen bzw. angefordert werden.
Angebotsfrist
Die Angebotsfrist endet am 21.02.2017 um 10:00 Uhr
Bindefrist
Die Bieter sind bis zum 31.03.2017 an ihr Angebot gebunden
k)
Höhe der Sicherheitsleistungen
Die Bedingungen sind in den Vergabeunterlagen enthalten.
Im Falle von Gebäudereinigungsleistungen ist die Forderung einer Sicherheit auftragswertabhängig.
l)
Zahlungsbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der GELSENDIENSTE, Stand 10/2013
m)
Sprache für Bewerbungen, Angebote und sonstigen Schriftverkehr:
Deutsch
n)
Geforderte Eignungsnachweise
Zum Nachweis der Eignung des Bieters sind folgende Unterlagen vorzulegen
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
Formblatt Eigenerklärung Gewerbezentralregister
Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und
Bauleistungen
Formblatt Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien
Formblatt Verpflichtungserklärung Förderung Frauen, Beruf, Familie
Formblatt Referenzen
Formblatt Zusätzliche Preisangaben
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
Formblatt Kalkulationsauskunft
Formblatt Unternehmerauskunft zum Objekt
Darstellung Qualitätsmanagement auf eigener Anlage
Preisblatt mit Umweltangaben gem. RL 2009/33/EG
Sofern vom Bieter vorgesehen
Formblatt Verzeichnis Unternehmerleistungen (Unt/VOL)
Formblatt Erklärung Bietergemeinschaft
Die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise behält sich die Vergabestelle gem. § 16 Abs. 2
VOL/A vor.
Nach gesonderter Aufforderung sind die in den Eigenerklärungen genannten Angaben unverzüglich nachzuweisen.
Ansonsten erfolgt ein Ausschluss des Angebotes.
Im Falle von Gebäudereinigungsleistungen wird bei anzunehmenden unrealistischen Leistungswerten zur Überprüfung der Eignung des Bieters eine Probereinigung anberaumt.
o)
Kosten für die Vergabeunterlagen
(entfällt, wenn diese Unterlagen selbst von der Internetseite http://www.stadtwerke-gelsenkirchen.de/vol-59.html
geladen werden)
Kostenbeitrag: 0,00 EUR
p)
Sonstige Angaben
Der Teilnahme am Vergabeverfahren liegen die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen
(BB-VOL) zugrunde, einzusehen im Internet unter der Adresse http://www.stadtwerke-gelsenkirchen.de/vol-59.html
Auskünfte zur Ausgabe der Unterlagen und zum Inhalt:
siehe a)
q)
Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
Siehe Leistungsbeschreibung
Siehe Bewertungsmatrix
Gelsenkirchen, 24. Januar 2017
I. A. H e g e m a n n
I. A. H a r e l i k
GELSENDIENSTE
Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
Beschreibung des Auftrages
Lieferung von drei Leichtmüllverdichtern für GELSENDIENSTE
a)
Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle,
Zuschlagerteilende Stelle,
Stelle bei der die Angebote einzureichen sind
Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH
im Auftrag von GELSENDIENSTE
Ebertstraße 30, 45879 Gelsenkirchen
Herr Tobias Harelik
Telefon.: 0209/954-3948
Telefax: 0209/954-3958
b)
Auftraggeber
GELSENDIENSTE
Ebertstr. 30
45879 Gelsenkirchen
c)
Art der Vergabe
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
d)
Form der Angebote
Siehe Vergabemarktplatz
e)
Art, Umfang und Ort der Leistung
Lieferung von drei Leichtmüllverdichtern für GELSENDIENSTE
f)
Angabe der Lose - Anzahl, Größe, Art
Keine losweise Vergabe
g)
Nebenangebote
nicht zugelassen
nur in Verbindung mit Hauptangebot zugelassen
zugelassen
h)
Ausführungsfristen, Lieferzeitpunkt
Schnellstmöglich (Max. drei Monate nach Auftragsvergabe)
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
97
i)
Vergabeunterlagen werden abgegeben von oder können eingesehen werden bei
siehe a)
Die Vergabeunterlagen können ab dem 24.01.2017 auch im Download-Verfahren im Internet unter der Adresse
http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ kostenlos angefordert und heruntergeladen und Nachrichten der
Vergabestelle eingesehen werden.
Weitere Informationen für Bieter stehen unter https://support.cosinex.de/unternehmen/ zur Verfügung.
Fragen sind an die Vergabestelle bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen schriftlich oder werden bei Öffentlichen Ausschreibungen oder Teilnahmewettbewerben als Nachtrag zur Leistungsbeschreibung in der Download-Plattform zur entsprechenden Vergabe bis 6 Tage vor Ablauf der
Angebotsfrist veröffentlicht.
j)
Teilnahmefrist
Die Vergabeunterlagen können bis zum 21.02.2017 heruntergeladen bzw. angefordert werden.
Angebotsfrist
Die Angebotsfrist endet am 21.02.2017 um 10:00 Uhr
Bindefrist
Die Bieter sind bis zum 31.03.2017 an ihr Angebot gebunden
k)
Höhe der Sicherheitsleistungen
Die Bedingungen sind in den Vergabeunterlagen enthalten.
Im Falle von Gebäudereinigungsleistungen ist die Forderung einer Sicherheit auftragswertabhängig.
l)
Zahlungsbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der GELSENDIENSTE, Stand 10/2013
m)
Sprache für Bewerbungen, Angebote und sonstigen Schriftverkehr:
Deutsch
n)
Geforderte Eignungsnachweise
Zum Nachweis der Eignung des Bieters sind folgende Unterlagen vorzulegen
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
Formblatt Eigenerklärung Gewerbezentralregister
Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und
Bauleistungen
Formblatt Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien
Formblatt Verpflichtungserklärung Förderung Frauen, Beruf, Familie
Formblatt Referenzen
Formblatt Zusätzliche Preisangaben
Formblatt Kalkulationsauskunft
Formblatt Unternehmerauskunft zum Objekt
Darstellung Qualitätsmanagement auf eigener Anlage
Preisblatt mit Umweltangaben gem. RL 2009/33/EG
Sofern vom Bieter vorgesehen
Formblatt Verzeichnis Unternehmerleistungen (Unt/VOL)
Formblatt Erklärung Bietergemeinschaft
Die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise behält sich die Vergabestelle gem. § 16 Abs. 2
VOL/A vor.
Nach gesonderter Aufforderung sind die in den Eigenerklärungen genannten Angaben unverzüglich nachzuweisen.
Ansonsten erfolgt ein Ausschluss des Angebotes.
Im Falle von Gebäudereinigungsleistungen wird bei anzunehmenden unrealistischen Leistungswerten zur Überprüfung der Eignung des Bieters eine Probereinigung anberaumt.
o)
Kosten für die Vergabeunterlagen
(entfällt, wenn diese Unterlagen selbst von der Internetseite http://www.stadtwerke-gelsenkirchen.de/vol-59.html
geladen werden)
Kostenbeitrag: 0,00 EUR
p)
Sonstige Angaben
Der Teilnahme am Vergabeverfahren liegen die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen
(BB-VOL) zugrunde, einzusehen im Internet unter der Adresse http://www.stadtwerke-gelsenkirchen.de/vol-59.html
Auskünfte zur Ausgabe der Unterlagen und zum Inhalt:
siehe a)
q)
Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
Siehe Leistungsbeschreibung
Siehe Bewertungsmatrix
Gelsenkirchen, 24. Januar 2017
I. A. H e g e m a n n
98
I. A. H a r e l i k
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
Personalnachrichten
IV
Ruhestand:
1. Januar 2017: Birgit Gömann-Radtke, Beschäftigte (Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung),
Sterbefall:
18. Januar 2017: Günter Brennecke, Ruhestandsbeamter
Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen - 69. Jahrgang.
Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper,
Referat 2 - Rat und Verwaltung - Das Amtsblatt kann in Einzelfällen
kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, HansSachs-Haus, 45875 Gelsenkirchen, angefordert werden. Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter:
www.gelsenkirchen.de/de/Rathaus/Mitteilungen/Amtsblatt/default.asp
Druck: gkd-el, Fax: 0209/169-8890, 45879 Gelsenkirchen.
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2017 – Nr. 5/3. Februar 2017
99

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