Bieterinformation Nr.1 - Lukas

Ausschreibung nach VgV
Schülerbeförderung für die Lukas-Schulen gGmbH
Bieterinformation Nr.1
Frage 1:
Stellt die in den Vergabeunterlagen im Angebotsschreiben unter Ziffer 3 geforderte Bestätigung, die
gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung zu erfüllen, sowie
in der Feststellung der Eignung (Punkt 6) die Frage nach der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung
eines Bieters ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar, weil gemeinnützige GmbH diese
Anforderungen nicht erfüllen könnten?
Antwort zu Frage 1:
Ziffer 3 des Angebotsschreibens und Punkt 6 der Eignungsfeststellung verletzen nicht die
Diskriminierungsfreiheit. Insbesondere sogenannte gemeinnützige GmbHs sind durch diese
Anforderungen nicht von der Teilnahme ausgeschlossen, da diese GmbHs zur Anerkennung der
Gemeinnützigkeit bereits bei ihrer Gründung die notwendigen Anmeldungen und Registrierungen
nach Gewerbeordnung und Handelsgesetzbuch vorzulegen haben.
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