Antrag

Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Änderungsantrag
für die Vollversammlung
am 20.07.2016
TOP ö A 9
Gleichberechtigung bei der Besetzung von Gremien
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Ziffer 1
unverändert
Ziffer 2
neuer Satz 4: In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, in wie weit die
Anwendung einer solchen Regelung das in der Bayerischen
Gemeindeordnung verankerte Prinzip der freien Mandatsausübung
einschränkt bzw. einschränken darf.
Ziffer 3-4
unverändert
gez.
Hans Podiuk, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender