Schriftliche Kleine Anfrage

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/X
21. Wahlperiode
XX.XX.2015
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 03.02.2017
Betr.: Linksextreme „Aktionskonferenz“ an der Universität Hamburg. Was weiß der
Senat?
Einem Beitrag von „Welt Online“ zufolge plant die linke Szene Hamburgs seit Oktober 2016
die Durchführung einer umfangreichen Blockadeaktion während des G20-Gipfels, der im Juli
2017 in der Hansestadt stattfinden wird.1 Unter dem Slogan „Bullen, Verfassungsschutz und
Spitzel, verpisst Euch!“ hatten die Antifa und weitere marxistisch-revolutionäre Gruppen in
der Roten Flora damals zu einer Vollversammlung geladen, um sich über Planung und
Durchführung der Aktion zu verständigen. Wie unlängst bekannt wurde, können die Initiatoren dabei nun offenbar auf Hilfe aus der Mitte der Gesellschaft zählen. So hat die Universität
Hamburg dem Vorhaben der studentischen Gruppe „AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation“ zugestimmt, am 11. Februar 2017 auf dem Hochschulcampus
eine „Aktionskonferenz“ durchzuführen. Diese ist unter dem Motto „G20 entern – Kapitalismus versenken“ angemeldet und dient dem Ziel, den für Juli 2017 geplanten Boykott des
G20-Gipfels vorzubereiten.
Dass die Universitätsleitung eine solche Veranstaltung auf ihrem Campus gestattet, sorgt für
Irritationen. Denn bei der studentischen Vereinigung, die die Konferenz angemeldet hat,
handelt es sich um eine Gruppe, deren Mitglieder den zahlreichen inoffiziellen Ablegern der
1991 aufgelösten „Marxistischen Gruppe“ nahestehen, einer linksextremistischen Organisation der Neuen Linken, die seinerzeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes
stand. Als brisant können zudem auch Äußerungen gelten, die verschiedene Konferenzorganisatoren bislang gegenüber der Presse getätigt haben. So erklärte eine junge Frau, die
von „Welt Online“ nur „Sylvie“ genannt wird und bereits am zweiten Dezemberwochenende
2016 eine „Aktionskonferenz“ organisiert hatte, „das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium. Was legitim ist, muss nicht unbedingt legal sein!“2
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie rechtfertigt der Senat die Entscheidung der Universität Hamburg, eine von Linksextremen organisierte Veranstaltung zu genehmigen, die unter dem Motto „G20 entern – Kapitalismus versenken“ stattfindet und damit offensichtlich dem Ziel dient, den
Boykott des G20-Gipfels vorzubereiten?
2. Seit wann war dem Senat die Entscheidung der Universität Hamburg bekannt?
3. Welche Informationen liegen dem Senat über die studentische Gruppe „AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation“ vor, die die Veranstaltung angemeldet
hat?
1
2
Cf. Linke Szene plant zum G20-Gipfel den Aufstand. Welt Online vom 28.10.2016.
Cf. Ibid.
Drucksache 21/x
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
4. Wie ist es möglich, dass eine Organisation die Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung an einer Hamburger Hochschule erhält, deren Mitglieder gegenüber der
Presse erklären, dass das Strafgesetzbuch für sie kein Kriterium sei und darüber hinaus Treffen abhält, die unter einem Slogan stattfindet, der in unsäglicher Weise den
Staat und dessen Beamte verhöhnt („Bullen, Verfassungsschutz und Spitzel, verpisst
Euch!“)?
5. Wie viele Teilnehmer sind nach Kenntnis des Senats für die geplante Veranstaltung
angemeldet?
6. Haben der Senat und die Universitätsleitung die „Aktionskonferenz“ bislang kritisch
diskutiert? Falls ja, inwiefern? Falls nein, warum nicht?
7. Mit ihrer Erlaubnis der Veranstaltung trägt die Universität Hamburg unmittelbar dazu
bei, dass es im Rahmen des G20-Gipfels zu erheblichen Zwischenfällen kommen
wird – mit der Folge, dass dem Steuerzahler erhebliche Zusatzkosten entstehen, die
man für deren Eindämmung wird aufwenden müssen. Wie ist die Entscheidung der
Universität vor diesem Hintergrund vertretbar?
2

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