BETRIEB & GEWERKSCHAFT Mein wöchentlicher Newsletter 20. Februar 2015 Wolfgang Rose (SPD) Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft www.wolfgang-rose.info Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerschaftswahl ist vorbei. Den direkten Wiedereinzug habe ich knapp verpasst, aber als Nachrücker für Olaf Scholz, der als aktueller und zukünftiger Bürgermeister sein Abgeordnetenmandat ruhen lässt, werde ich auch weiterhin für Hamburgs Arbeitnehmer/innen und Gewerkschaften als Ansprechpartner in der SPD-Fraktion und in der Bürgerschaft zur Verfügung stehen. Bei allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, möchte ich mich herzlich bedanken. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Weitere Infos zum Wahlausgang finden sich unten. Falls dieser Newsletter in Ihrem Mailprogramm nicht optimal dargestellt wird, finden Sie ihn anbei auch als PDF-Datei, oder hier zum Anschauen und Herunterladen. Weitere regelmäßige Infos dazu finden Sie / findet Ihr auch auf https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79 Und es bleibt dabei: Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik! Kollegiale Grüße Wolfgang Rose PS: Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchte, sendet bitte eine entsprechende Re-Mail unter [email protected] Hamburg hat gewählt  Das vorläufige Endergebnis und die gewählten Abgeordneten Die offiziellen Infos des Landeswahlamtes zum Ausgang der Wahl Hier anschauen: http://www.hamburg.de/buergerschaftswahl/4451270/wahlergebnisse/  Wahlanalyse zur Bürgerschaftswahl Weitergehende Auswertungen und Informationen des Statistikamtes Nord Hier anschauen: http://www.statistiknord.de/publikationen/publikationen/presseinformationen/dokumentenansicht/schlaglich ter/  Erneuter Einzug in die Bürgerschaft Wolfgang Rose wurde bei der Bürgerschaftswahl auf einen Nachrückerplatz gewählt, bleibt dadurch aber weiterhin Abgeordneter Hier anschauen: http://www.wolfgang-rose.info/aktuell/  Vier SPD-Kandidaten kommen als Nachrücker in die Bürgerschaft Wolfgang Rose, Joachim Seeler und Jan Quast haben den Einzug über die Liste im ersten Anlauf nicht geschafft. Sie werden aber die Plätze von Bürgermeister Olaf Scholz, Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Finanzsenator Peter Tschentscher einnehmen, da sie geschäftsführend im Amt bleiben und nicht Abgeordnete werden. Hier anschauen: http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article137605142/Vier-SPDKandidaten-kommen-als-Nachruecker-in-die-Buergerschaft.html  Bürgerschaftswahl: Arbeitnehmer/innen-Interessen nach vorn Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger gratuliert der SPD und Olaf Scholz zum Wahlsieg: „Wir werden den künftigen Senat an unserer Idee von einer sozialen Stadt auf dem Weg zur guten Arbeit messen. Wir brauchen eine Initiative gegen unnötige Befristungen, gegen den Missbrauch von Werkverträgen, die nachhaltige Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 9,28 Euro.“ Hier anschauen: http://hamburg.dgb.de/presse/++co++5cd97254-b544-11e4-8e7652540023ef1a  DGB: Hysterie der Unternehmerverbände schadet Hamburg Zu einer Umfrage des Unternehmerverbandes AGA zu möglichen Partei-Koalitionen in Hamburg sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Dass die Unternehmen sich genötigt fühlen, eine weitere, wenig repräsentative Umfrage auf den Markt zu werfen, um erneut ihre bereits vor der Wahl hyper-ventilierten Ängste vor Rot-Grün zu zeigen, überspannt den Bogen klar.“ Hier anschauen: http://hamburg.dgb.de/presse/++co++3200d8b6-b755-11e4-bf8f52540023ef1a  Warum eine Minderheitsregierung der SPD Charme hätte Kommentar von Sven Kummereincke im Hamburger Abendblatt. Hier anschauen: http://www.abendblatt.de/meinung/article137526399/Warum-eineMinderheitsregierung-der-SPD-Charme-haette.html Unser Lese-Tipp der Woche  Integration ist (auch) Ländersache Schritte zur politschen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern ; eine Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin / Frank Gesemann; Roland Roth Weitere Infos: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/11197.pdf Arbeit und Soziales  „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ – DGB stellt Maiplakate 2015 vor "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!", lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2015. Mit diesem Slogan und zehn weiteren Plakatmotiven zeigen wir zum Tag der Arbeit, für welche Ziele sich die Gewerkschaften in Arbeitswelt und Gesellschaft stark machen. Hier lesen: http://www.dgb.de/themen/++co++53c7d32c-b21a-11e4-9996-52540023ef1a  Für eine würdevolle Altenpflege ohne Fixierungen „Werdenfelser Weg“ in Hamburg: 130 Verfahrenspflegekräfte ausgebildet – Deutlich weniger richterlich angeordnete Fixierungen Hier lesen: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4454084/2015-02-17-bgvwerdenfelser-weg/  „Die zerklüftete Republik“: Paritätischer stellt Armutsbericht vor Die Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen. Hier lesen: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht/die-zerklueftete-republik/  DGB: Armutsbericht ist „Arbeitsauftrag für den Senat“ Zu dem vom Paritätischen Gesamtverband präsentierten Armutsbericht sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: "Der deutliche Anstieg der Armutsgefährdungsquote in Hamburg ist ein klarer Arbeitsauftrag für den künftigen Senat.“ Hier lesen: http://www.igbau-hamburg.de/Arbeitsauftrag_fuer_den_Senat.html  Mehr Geld für Gebäudereiniger/innen! Kein "Turbo-Putzen": IG BAU will Leistungsdruck reduzieren. Saugen, Fegen, Wischen: Die rund 35.000 Gebäudereinigerinnen und Fensterputzer in Hamburg sollen mehr Geld verdienen. Das fordert die IG BAU Hamburg nach einer Sitzung der Bundestarifkommission. Mehr dazu hier: http://www.igbauhamburg.de/Mehr_Geld_fuer_GebaeudereinigerInnen.html  Netzwerktreffen Mineralöl: Scholz verspricht Unterstützung Es war ein ganz besonderes Gespräch: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kam zum Netzwerktreffen der IG BCE-Betriebsräte der Hamburger Mineralölindustrie. Mehr dazu hier: http://hamburg-harburg.igbce.de/96178/report-februar-mineraloel  ver.di kündigt Tarifvertrag für Speditions- und Logistikbereich Die Entgelttarifverträge für den Speditions- und Logistikbereich der Freien und Hansestadt Hamburg sowie für Schleswig-Holstein sind durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gekündigt worden. Sie laufen zum 28.02.2015 (HH) bzw. 31.03.2015 (SH) aus. Mehr dazu hier: http://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4ea28f78b359-11e4-b74a-52540059119e  GEW-Kundgebung in Hamburg zum Auftakt der Tarifrunde Aktion 24. Februar 2015 16.30 Uhr Platz vor der Heinrich-Wolgastschule (St. Georg, Lange Reihe / Greifswalderstr.) Mehr dazu hier: http://www.gew-hamburg.de/themen/tarif-besoldung/aufruf-an-allekolleginnen-und-kollegen-aus-den-schulen  Aktion „Roter Teppich“ von ver.di und GdP „Ihr seid die Wichtigen - Ihr seid die Stars - Ihr seid mehr wert“: Am 16. Februar fand am Jungfernstieg die von der ver.di organisierte Aktion „Roter Teppich“ statt. Die GdP war ebenfalls dabei. Mehr dazu hier: http://www.gdp.de/gdp/gdphh.nsf/id/DE_Tarifinformation  DGB: Merkel darf Bürokratie-Gejammer nicht auf den Leim gehen Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Mindestlohn bereits nach Ostern von vermeintlicher Bürokratie entlasten zu wollen, sagte Stefan Körzell, DGBVorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: Mehr dazu hier: http://www.dgb.de/presse/++co++f530df46-b829-11e4-857a52540023ef1a  DGB contra Merkel: Kein Bonus für Hotelbesitzer! Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein geschrieben und eine strikte Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gefordert. Mehr dazu hier: http://nord.dgb.de/presse/++co++9b6b2662-b822-11e4-bdf752540023ef1a  Streikrecht international verteidigen Die so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO setzen Standards für Arbeitnehmerrechte weltweit. Jetzt wollen die Arbeitgebervertreter in der ILO nicht mehr anerkennen, dass auch das Streikrecht zu diesen Standards gehört. DGB und Gewerkschaften werden das Streikrecht auf internationaler Ebene verteidigen. Mehr dazu hier: http://www.dgb.de/themen/++co++5051305e-b764-11e4-bdd752540023ef1a  EU-Richtlinie droht Mitbestimmung auszuhebeln Die EU-Kommission will Unternehmen die Gründung von Niederlassungen im Ausland erleichtern und dafür die „Ein-Personen-Gesellschaft“ (SUP) als Rechtsform einführen. Für die Arbeitnehmerrechte hätte die neue Richtlinie fatale Folgen. Mehr dazu hier: http://www.dgb.de/themen/++co++5ead3088-b694-11e4-89c152540023ef1a  Arbeiten in der IT-Branche: Selbstbestimmung unter Zeitdruck Die Beschäftigten in der IT-Branche besitzen mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Arbeit und sie haben durchschnittlich ein höheres Einkommen als in der Gesamtwirtschaft, aber auch der Arbeitsdruck ist sehr intensiv. Das zeigt die ver.diSonderauswertung auf Basis der jährlichen Befragung von Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit. Mehr dazu hier: http://www.gegenblende.de/31-2015/++co++18516958-b836-11e4-b58652540066f352  Reallöhne erstmals wieder höher als im Jahr 2000 Die Bruttolöhne in Deutschland haben real erstmals wieder das Niveau der Jahrtausendwende erreicht. Stärker entwickelt haben sich die Tariflöhne, vor allem aber die Gewinn- und Vermögenseinkommen. Das zeigt die neue Verteilungsbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Mehr dazu hier: http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/52614_53040.htm Wirtschaft, Steuern und Finanzen  Offener SPD-Kongress zu Freihandelsabkommen CETA und TTIP Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion veranstalten am 23. Februar in Berlin einen offenen Kongress zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Vorab können alle Interessierten per Internet Fragen an die Debatte auf dem Kongress richten (unabhängig von einer eigenen Teilnahme). Mehr dazu: http://spd-freihandelskonferenz.de/  TTIP: Pro und Contra – GEW stellt Unterrichtsmaterial vor Die GEW hat mit Blick auf die anstehende Bildungsmesse Didacta ein Unterrichtsmaterial zu TTIP für die Sekundarstufe II produziert. Mehr dazu: http://www.gew-hamburg.de/themen/internationales/dashandelsabkommen-ttip-pro-und-contra  Hamburg hat enormes Potential für dezentrale Energieversorgung Neue Studie „Status Quo und Potentialanalyse von Speichertechnologien, Energieinfrastrukturen und Lastmanagement für Unternehmen in der Metropolregion Hamburg“ veröffentlicht. Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4455166/2015-02-18-bwvi-eehhcluster/  Für eine Gemeinschaftsaufgabe zur Stärkung der regionalen Daseinsvorsorge Gutachten und Konzeptpapier der Friedrich-Ebert-Stiftung. Kurzfassung: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/11183.pdf Langfassung: http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=11182&ty=pdf Demokratie, Kultur und Bildung  Hamburg liegt bei Einbürgerungen vorn Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat bei der 27. Einbürgerungsfeier die neuen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt. Im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses sagte Scholz: „Diese Einbürgerungsfeiern gehören für mich persönlich zu den schönsten Terminen, die ich als Bürgermeister wahrnehmen darf.“ Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4452692/einbuergerungsfeierfebruar2015/  Sport-Inklusionspreis für Gretel-Bergmann-Schule in Allermöhe Die Alexander Otto Sportstiftung hat zum fünften Mal den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport verliehen. Ausgezeichnet wurde das inklusive Sportangebot der Gretel-Bergmann-Schule in Hamburg-Allermöhe. Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4455422/2015-02-18-bis-pmwerner-otto-preis/  Pädagogisches Präventionspaket gegen Islamismus, Salafismus und Muslimfeindlichkeit Mit dem Präventionspaket: Islamismus, Salafismus, Muslimfeindlichkeit hat die Bundeskoordination von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Materialien entwickelt, die Interessierte unterstützen, diese komplexen Themen aufzugreifen. Mehr dazu: http://www.schule-ohne-rassismus.org/courage-shop/publikationen/