Seminar Luftrecht

Prof. Dr. Dr. Hofmann
Hendrik Zwaack (Syndikusrechtsanwalt)
Sommersemester 2017
Seminar Luftrecht
Abgabetermin: 2. Juni 2017
Das Seminar findet am 4. Juli 2017 bei der Lufthansa AG im Lufthansa Aviation Center
(LAC) in Frankfurt (Flughafen) statt.
Themen:
1. Wie erfolgt die Festsetzung von Flughafengebühren und welche Instrumente stehen sowohl
der (Landes-)Verwaltung als auch Fluggesellschaften zur Kontrolle von genehmigten als auch
nicht genehmigten Flughafenentgeltordnungen zur Verfügung?
OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 22.06. 2016 – OVG 6 A 3.15 und OVG 6 A 16.15
2. Sind Rechtswahlklauseln in einem Flugbeförderungsvertrag zulässig?
EuGH, 28.07.2016 – C-191/15
3. Die Fluggastrechteverordnung (VO 261/04/EG) im Blick der Sturgeons/Folkerts
Rechtsprechung – Was ist Inhalt der Entscheidungen, welche Auswirkung haben sie auf die
Verordnung und wie sind die Entscheidung verfassungsrechtlich zu bewerten?
Sturgeons, EuGH, 19.11. 2009, Rs. C‑402/07 und C‑432/07; Folkerts, EuGH, 26.02.2013 - C11/11
4. Rechtliche Rahmenbedingungen des Code Sharing am Beispiel von Air Berlin und Etihad?
(1) Darf Etihad im Rahmen von Code-Sharing Verbindungen innerhalb des
Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Arabischen Emiraten die darin vereinbarten zusätzlichen drei Anflugspunkte nur als
Zubringerflüge anfliegen oder vielmehr auch Flüge vom Ausland aus bzw. von dort ins
Ausland sowie Luftverkehre zwischen den Hauptpunkten und zwischen den zusätzlichen
Punkten des Abkommens untereinander abwickeln?
(2) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben andere (deutsche) Luftfahrtunternehmen,
a) gegen die Webseiten-Veröffentlichung durch EY und AB von (noch) nicht genehmigten
Codeshare-Verbindungen, und
b) gegen eine rechtswidrige Genehmigung von Codeshare-Diensten vorzugehen?
VG Braunschweig, Beschluss vom 29.12.2015 - 2 B 369/15; OVG Lüneburg, Beschluss vom
14.01.2016, 7 ME 4/16
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Prof. Dr. Dr. Hofmann
Hendrik Zwaack (Syndikusrechtsanwalt)
Sommersemester 2017
5. Welche Anforderungen sind an die Ausweispflichten des Flugpreises gem. Art. 23 VO
1008/2008 zu stellen? Gilt die Ausweispflicht auch, wenn die Airline Flüge unter Kosten z.B.
für 10 Euro anbietet, die Flughafengebühren aber alleine bei 32 Euro liegen?
BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12
6. Unter Berücksichtigung des Brexit und am Beispiel von Easyjet: Welche rechtlichen
Anforderungen sind an die Gründung einer Airline in der Europäischen Union zu stellen und
welche Probleme/Herausforderungen bestehen?
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