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Export date: Wed Feb 1 13:52:25 2017 / +0000 GMT
Menschenrechtsverletzungen - EuGH: Klagen gegen Türkei könnten uns
blockieren
Mit Verhaftungen und Entlassungen ist die Türkei nach dem Putschversuch vom Sommer nicht zimperlich. Das könnte auch zu
einem großen Problem für den Straßburger Menschenrechts-Gerichtshof werden, warnt eine Richterin.
Tausende Beschwerden gegen die Türkei nach dem dortigen Putschversuch könnten den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte blockieren.
Dessen türkische Richterin Isil Karakas hofft deshalb, dass das Verfassungsgericht in Ankara bald selbst über Klagen gegen
zahlreiche Verhaftungen und Entlassungen entscheidet. Sollte dies nicht passieren, «wird der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte seinen Job machen - das sage ich klar», betonte Karakas im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Auch
wenn es viel, viel Arbeit für uns wird.»
Karakas befürchtet, das dies den Gerichtshof in seiner Arbeit blockieren könnte. «Wir können nur hoffen, dass es eine Entscheidung
auf nationaler Ebene gibt.» Noch will sie nicht von einer Verzögerung der Haftprüfungen in der Türkei sprechen.
Straßburg hat im Zusammenhang mit dem Putschversuch bereits Beschwerden von zwei Türken als unzulässig abgewiesen. Zur
Begründung hieß es, die Kläger müssten zunächst den nationalen Rechtsweg beschreiten. Etwas anderes könnte allerdings für die
zwei inhaftierten türkischen Verfassungsrichter gelten: Sie hätten in der Türkei wohl keine Klagemöglichkeit, sagte Karakas.
Zuletzt war beim Menschenrechtsgerichtshof von etwa 5000 eingegangenen Beschwerden im Zusammenhang mit dem
Putschversuch die Rede. Diese Verfahren seien momentan quasi «eingefroren», sagte Karakas. Am Donnerstag will der Gerichtshof
genaue Zahlen in seiner Jahresbilanz veröffentlichen.
Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli
2016 verantwortlich und geht gegen mutmaßliche Anhänger sowie Oppositionelle vor. Nach Regierungsangaben sitzen derzeit 43
000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen in Untersuchungshaft, fast 100 000 Staatsbedienstete wurden entlassen.
Vor kurzem wurde die Gründung einer Kommission angekündigt, die auf Antrag unter anderem Entlassungen auf ihre
Rechtmäßigkeit prüfen soll. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Gericht.
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