Erklärung anlässlich des 20. Jubiläums der „Deutsch

Erklärung
anlässlich des 20. Jubiläums der „Deutsch-Tschechischen Erklärung über
die gegenseitigen Beziehungen und deren zukünftige Entwicklung“
vom 21. Januar 1997
Wir, die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik,
freuen uns über das 20. Jubiläum der „Deutsch-Tschechischen Erklärung über die
gegenseitigen Beziehungen und deren zukünftige Entwicklung“ und halten für die weitere
Stärkung der Freundschaft und Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern Folgendes
fest:
1) Die am 21. Januar 1997 von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik in Prag unterzeichnete Deutsch-Tschechische Erklärung, der
sowohl der Deutsche Bundestag als auch das tschechische Parlament zustimmten, war der
entscheidende Durchbruch in dem zuvor noch stark von Vergangenheitsthemen
überschatteten Verhältnis zwischen beiden Ländern und stellt neben dem DeutschTschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag (1992) das Fundament unserer bilateralen
Beziehungen dar. Die Erklärung machte den Weg frei für einen offenen Umgang mit der
Geschichte und eine stetige Vertiefung der Beziehungen. Sie bildet nicht nur die
Grundlage für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland
und Tschechien in einem gemeinsamen Europa, sondern auch den Rahmen für einen
freien und vertrauensvollen Austausch über historische und zukunftsgerichtete Themen
von gemeinsamem Interesse.
2) Die Erklärung schuf zwei Instrumente, die die Beziehungen zwischen Deutschland und
Tschechien nachhaltig positiv beeinflusst haben: den Deutsch-Tschechischen
Zukunftsfonds und das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum. Zwei bereits zuvor
bestehende Institutionen werden in ihrer Arbeit bestärkt: das Koordinierungszentrum
Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch (Tandem) und die Deutsch-Tschechische
Historikerkommission. Die gesellschaftliche Verankerung von Zukunftsfonds und
Gesprächsforum, insbesondere in grenzüberschreitenden Bürgerinitiativen, ist mittlerweile
so stark, dass die Bedeutung der Erklärung über diejenige eines politischen Dokumentes
zweier Staaten weit hinausgeht. Sie bildet die ganze Breite der gesellschaftlichen
Beziehungen ab.
Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir nicht nur den Autoren der Erklärung danken,
sondern auch und in erster Linie den Gesellschaften unserer beiden Länder, die die
Chance ergriffen haben und täglich neu ergreifen, sich aktiv und nachhaltig für eine
positive Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen im europäischen Kontext
einzusetzen. Sie haben die Versöhnung und das heute so positive Erscheinungsbild
unserer Beziehungen möglich gemacht.
3) Der zusätzlich von uns im Juli 2015 begründete Deutsch-Tschechische Strategische
Dialog stellt heute, neben Zukunftsfonds und Gesprächsforum, eine dritte institutionelle
Säule der deutsch-tschechischen Beziehungen dar. Er hat die Beziehungen weiter
verbreitert und dynamisiert und konkrete neue Initiativen hervorgebracht. Der
Strategische Dialog ermöglicht es Deutschland und Tschechien, durch gegenseitigen
Austausch zwischen den einzelnen Fachministerien die gemeinsamen Herausforderungen
besser zu verstehen und effektiver darauf zu reagieren.
4) Gerade angesichts der aktuellen zahlreichen Herausforderungen für Europa, denen sich
unsere Länder gemeinsam stellen müssen, kommt es besonders auf gute, vertrauensvolle
und in unseren Gesellschaften verwurzelte Beziehungen an. Mangel an Vertrauen war
ursächlich für viele Krisen, die die Europäische Union in den letzten Jahren überwinden
musste. Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für verlässliche Solidarität und einen
zukunftsgewandten Blick auf die europäischen Herausforderungen.
Dank vieler engagierter Schritte beider Gesellschaften sowie symbolträchtiger Gesten der
Versöhnung ist ein tragendes gesellschaftliches und politisches Vertrauensverhältnis
gewachsen.
5) Die in der Erklärung von 1997 betonte Verpflichtung und Verantwortung, die deutschtschechischen Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft weiter zu
entwickeln und damit zur Gestaltung des zusammenwachsenden Europas beizutragen, ist
heute mindestens so bedeutsam wie damals. Gute deutsch-tschechische Beziehungen sind
fundamental, um – alten wie neuen – Trennlinien in Europa zu begegnen. Viele der
aktuellen Herausforderungen sind gesamteuropäische Aufgaben, für die wir gemeinsame
europäische Lösungen brauchen. Als Partner und Nachbarn müssen wir nicht in allem
einer Meinung sein, werden uns aber stets um einvernehmliche Lösungen als Ergebnis
unserer konstruktiven Zusammenarbeit bemühen. Wir sind fest entschlossen, an der
gemeinsamen Errungenschaft unserer guten nachbarschaftlichen Beziehungen
festzuhalten und ihre Pflege und Vertiefung, gerade auch durch die Menschen beider
Länder, weiter zu unterstützen und selbst aktiv zu betreiben.
Berlin, 25. Januar 2017
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesminister des Auswärtigen
der Bundesrepublik Deutschland
Lubomír Zaorálek
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Tschechischen Republik

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