Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird

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27.01.2017
Vorkaufsrecht:WennausderMiet-eineEigentumswohnungwird/
ARAGExpertenzumEigentümerwechselbeieinerMietwohnung
ARAGTowerundUmgebung
©ARAG
IhreMietwohnungwirdverkauft?KeinePanik!Dasklingtmeistschlimmeralsesist.WechselteineMietwohnung
denEigentümer,bleibtderMietvertraginderRegelunangetastet.AuchmiteinerKündigungistnichtohneweiteres
zurechnen,dennderVerkaufderWohnungistfürsichalleinekeinKündigungsgrund.IneinigenFällenhabendie
MietersogareinVorkaufsrechtundbekommensodieGelegenheit,zugünstigenoderzumindestmarktüblichen
PreisenanWohneigentumzukommen.ARAGExpertenerläutern,unterwelchenUmständenMieterein
Vorkaufsrechthaben.
WannhabenMietereinVorkaufsrecht?
WirdeineMiet-ineineEigentumswohnungumgewandeltundsolldanacherstmaliganeinenDrittenverkauftwerden,
habendieMieterderWohnungeinVorkaufsrecht,wenndieswährendderDauerdesMietverhältnissesgeschieht.Das
VorkaufsrechtdesMietersistimBürgerlichenGesetzbuch(BGB)verankert,undzwarinParagraph577BGB.LautARAG
Expertengiltesjedochdannnicht,wenndieWohnunganeinFamilienmitglied(wieGeschwister,Kinder,Nichtenund
Neffen)odereinMitglieddesHaushaltsdesVermieters–beispielsweiseimHaushaltlebendePflegekräfte–verkauft
werdensoll.Darüberhinausgilt:ZiehteinMieterineinebereitsbestehendeEigentumswohnungein,haterkein
VorkaufsrechtimFalleinerVeräußerung–erweißjavonvornherein,dassessichumeineEigentumswohnunghandelt.
AndersliegtderFallnur,wenneinVorkaufsrechtvertraglichmitdemVermietervereinbartwurde.
DerMieterdarfnichtübergangenwerden!
BestehteinVorkaufsrecht,istderVermieterverpflichtet,denMieterüberdenVerkaufderWohnungunddenInhaltdes
KaufvertrageszuinformierenundihnvonseinemVorkaufsrechtinKenntniszusetzen.Ersatzweisekanndiesauch
durchdenKäufererfolgen.SolltederMieterdieWohnungerwerbenwollen,musserseinVorkaufsrechtinnerhalbvon
zweiMonatennachderMitteilungschriftlichgegenüberdemVermieterausüben.ZwischenihmunddemVermieter
kommtdanneinKaufvertragzudengleichenKonditionenwiederursprünglicheKaufvertragzustande.DieFristkann
nichtdurchdenVermieterverkürzt,sondernallenfallsverlängertwerden.LautARAGExpertenstehtdemMietersogar
eineEntschädigungzu,wennderMieterdieInformationenüberdenVerkauferstzueinemZeitpunkterhält,zudemder
KaufvertragmitdemDrittkäuferschonabgewickeltunddieserimGrundbucheingetragenwordenist.Der
Bundesgerichtshof(BGH)hatMieternbereitsSchadensersatzzugesprochen,weilihreWohnungineine
EigentumswohnungumgewandeltundspäterohneihrWissenverkauftwurde.DamitwurdeihrVorkaufsrechtvereitelt.
Grundsätzlich,soentschiedderBGH,mussihnenihreehemaligeVermieterinSchadensersatzzahlen(BGH,Az.:VIIIZR
51/14).
WeiterhinzurMietewohnen
KannoderwillderMietervomVorkaufsrechtkeinenGebrauchmachen,haterersteinmalnichtszubefürchten.Rechte
undPflichtendesVermietersgehenaufdenneuenEigentümerüber,derMietvertragbleibtbestehen.Wegen
EigenbedarfskanndieserdemBewohnerfrühestensnacheinerFristvondreiJahrennachdemKaufkündigen,auf
angespanntenWohnungsmärktenbeträgtdieKündigungsfristsogarfünfoderzehnJahre.
Pressekontakt:
BrigittaMehring
Telefon:0211/963-2560
Fax:0211/963-2025
E-Mail:[email protected]
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