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Heute mit dem kompletten Berlinale-Programm
BERLI
AUSGABE BERLIN | NR. 11240 | 5. WOCHE | 39. JAHRGANG
MITTWOCH, 1. FEBRUAR 2017 | WWW.TAZ.DE
H EUTE I N DER TAZ
NALE
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
Kritik an
Jobs für
Expolitiker
Wer nicht zahlt,
der stirbt
Transparency will
Prüfung für Wechsel
in die Wirtschaft
EU
BRÜSSEL | Transparency Inter-
national wirft zahlreichen früheren EU-Beamten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen
Jobs vor. Nach einer von der Organisation am Dienstag veröffentlichten Studie gehen viele
frühere EU-Politiker Tätigkeiten nach, bei denen „Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen“ werden könnten. Demnach
sind 30 Prozent der Exabgeordneten des Europäischen Parlaments inzwischen im EU-Lobbyregister verzeichnet, bei ehemaligen EU-Kommissaren ist es
sogar mehr als jeder Zweite. Ein
Sprecher der EU-Kommission
verwies darauf, dass für Kommissare schon jetzt eine 18-monatige Karenzzeit gelte.
▶ Der Tag SEITE 2
ALL ABOUT SCHULZ
Schulz. Schulz. Schulz.
Schulz. Schulze auch
noch. Und dann wieder
Schulz ▶ SEITE 13, 14
EVERYTHING ABOUT
TRUMP Trump. Trump.
Trump. Donald. Donald.
Trump ▶ SEITE 9, 10, 12, 19
UND DER GANZE REST
Bundeswehr, Bad Bank,
Ballpolitik, bedauerliche
Fehler, Bildung, Berlin
▶ SEITE 5, 7, 14, 17, 18, 21-24
Marokko
wieder dabei
Foto oben: reuters
VERBOTEN
AFRIKANISCHE UNION
Goord morning,
ladies and gentlemen!
Schlussstrich unter
Streit über Westsahara
Donald Trumpel geht mit großer Härte gegen Kritiker seiner
Politik im Regierungsapparat
vor und schmeißt die kommissarische Justizministerin Sally
Yates raus. What the fuck?
Donald Trumpels Aufnahmestopp für Flüchtlinge trifft nach
Schätzungen der Vereinten
Nationen rund 20.000 Menschen. Holy shit!
MEXIKO Sie flüchten vor den mörderischen
Banden in Honduras. Sie fürchten die Erpresser
des Zeta-Kartells an der Grenze zu den USA.
Und jetzt baut Donald Trump noch eine Mauer.
Unterwegs mit Flüchtlingen in Mexiko
▶ Reportage SEITE 3
Donald Trumpel lässt das von
Barack Obama erlassene Verbot, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender am
Arbeitsplatz zu diskriminieren,
bestehen.
Ach so, dann ist ja alles gut.
Migranten, die in Mexiko auf einen Zug warten, mit dem sie nach Norden Richtung US-Grenze kommen wollen Foto: Edu Ponces/Ruido/Picturetank/Ag.Focus
ADDIS ABEBA epd | Marokko
ist nach 33 Jahren wieder Mitglied der Afrikanischen Union
(AU). Auf dem AU-Gipfel in der
äthiopischen Hauptstadt Addis
Abeba wurde der marokkanische König Mohammed VI. am
Dienstag mit Beifall begrüßt.
Marokko war 1984 aus Protest
gegen die Aufnahme der Demokratischen Arabischen Republik
Sahara ausgetreten, die für die
von Marokko annektierte Westsahara proklamiert worden war.
Nun stimmten die AU-Mitgliedern mehrheitlich für die Wiederaufnahme. Sie wurde auch
von der sahrauischen Exilregierung begrüßt.
▶ Ausland SEITE 11
▶ Meinung + Diskussion SEITE 12
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KOMMENTAR VON SVENJA BERGT ZUR NÄHE VON POLITIK UND WIRTSCHAFT
W
Auf dem Weg in die Lobbyslative
enn ein Lobbyverband einen
frisch ausgeschiedenen Politiker einstellt, dann kauft er nicht
nur sein Fachwissen. Sondern auch – mitunter vor allem – sein Adressbuch. Das
wissen alle Beteiligten. Die Wirtschaft,
die um sie wirbt, und natürlich die Politiker selbst – auch wenn sie es wohl lieber
nicht so sehen möchten. Wer will schon
für sein Netzwerk gekauft werden?
Das Verhältnis zwischen Politik und
Wirtschaft ist vielerorts unangenehm
eng. Das zeigt nicht nur die aktuelle Studie von Transparency International über
die beliebte Drehtür zwischen Politik und
Lobbyismus. Sondern ebenso der Blick
auf Parteispenden, auf gut bezahlte Ne-
benjobs von Abgeordneten in Berlin und
Brüssel, die Dichte an Büros von Lobbyorganisationen – mitunter getarnt als
Thinktanks oder Kanzleien – im Berliner Regierungs- und im Brüsseler Europaviertel. Das geht bis zur Weigerung
der Bundesregierung, Gästeliste und
Rechnung eines Geburtstagsessens für
den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann offenzulegen. Lieber jahrelang prozessieren und am Ende verlieren als ein bisschen Transparenz zeigen.
Es gibt reihenweise Fälle, in denen sich
politische Entscheidungen nur über eine
zu große Nähe zur Wirtschaft erklären
lassen. Das überschaubare Interesse an
Aufklärung etwa, das Regierung und Be-
hörden hierzulande beim Abgasskandal
zeigen. Die absehbar wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht. Oder, um auf Europa zu blicken, Vorschläge für Gesetzestexte, die
wortgleich sind mit Vorschlägen der Industrie.
Die Einzelfälle summieren sich und
tragen irgendwann zu einem grundsätz-
Lobbyismus als eigene
Gewalt? Dieser Eindruck
schadet der Demokratie
lichen Misstrauen gegenüber Politikern
bei. Der Lobbyismus wird als eigene Gewalt wahrgenommen, als Lobbyslative.
Kein Zustand, der einer Demokratie guttut. Aber etwas, das Parlamente und Regierungen ändern können. Wie? Die gut
bezahlten Nebenjobs abschaffen. Mehr
Transparenz bei Treffen mit Lobbyisten.
Karenzzeiten für einen Jobwechsel, die
mehr sind als ein Feigenblatt.
Das wäre ein Anfang. Und außerdem
gut für das Selbstbewusstsein: Wenn
eine Lobbyorganisation einen Politiker
fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus
der Politik einstellt, macht sie das sicher
wegen der Kompetenz. Und nicht wegen
des Adressbuchs.

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