Tagesordnung - Gemeinde Ubstadt

Gemeinderat
Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 24. Januar 2017,
19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Ubstadt, Bruchsaler Str. 1 – 3.
1
Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
2
Verabschiedung Haushaltsplan 2017 sowie Haushaltsbeschlüsse Eigenbetriebe
3
Aufstellung des Bebauungsplanes "Verlängerte Wiesenstraße" im OT Zeutern
4
Bauantrag zur Nutzungsänderung von einem Wohn- und Geschäftshaus in ein
Mehrfamilienhaus mit 9 Wohneinheiten in der Zeuterner Straße im OT Stettfeld
5
Antrag auf Ausnahme von der festgesetzten Dachform und Dachneigung, sowie Befreiung zur geringfügigen Überschreitung der vorderen Baugrenze für
ein Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport im
Baugebiet "Mulde" im OT Weiher
6
Antrag auf Befreiungen von der Traufhöhe, dem Stauraum vor Garagen und
der geringfügigen Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze durch Balkone
für ein Bauvorhaben zum Neubau eines 3-Familienhauses im Baugebiet "Überrück-Erweiterung" im OT Ubstadt
7
Änderung des Bebauungsplanes "Nord-West" und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan im OT Weiher im vereinfachten Verfahren nach § 13
BauGB
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
8
Änderung des Bebauungsplanes "Ortserweiterung Süd" im OT Stettfeld im
vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
- Satzungsbeschluss
9
Breitbandverkabelung - Mitverlegung Backbone BLK im Bereich Bruchsaler
Straße
10
Rathaus Ubstadt, Brandschutz
Beauftragung von Planungsleistungen an ein Architekturbüro
11
Sanierung der Schmutzwasserschnecke C1 im Hebewerk II der Kläranlage
hier: Auftragsvergabe
12
Sanierung der Regenwasser-Reserveschnecke im Hebewerk "Hauptstraße",
Weiher
hier: Auftragsvergabe
13
Trägerdarlehen Haushalt 2017;
Aufnahme eines Trägerdarlehens für den Eigenbetrieb "Freizeitzentrum Hardtsee"
14
Baumaßnahme Ortsmitte Stettfeld - Minikreisel, Aufweitung Zeuterner Straße,
B3-Erweiterungsbereiche
hier: Großräumige Verkehrsumleitung
15
Hochwasserschutzkonzeption Kraichbach
- Sachstandsinformation
16
Annahme von Spenden, § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO);
Spendeneingänge 4. Quartal 2016 - weitere Eingänge vom 14. - 30.12.2016
17
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
18
Öffentliche Bekanntgaben
19
Wünsche und Anregungen
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden sofort gegeben, sofern dies
möglich ist. Sollten weitere Recherchen zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen notwendig
sein, werden die Antworten im Nachhinein schriftlich erteilt.
Zu TOP 2: In der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2016 hat Bürgermeister Löffler den
Entwurf des Haushaltsplans eingebracht. Dieser Entwurf soll jetzt vom Gemeinderat verabschiedet
werden. Zuvor werden die drei Fraktionen im Gemeinderat ihre Haushaltsreden halten, in denen sie
ihre Sicht der Haushaltslage darlegen.
Zu TOP 3: Der Gemeinderat hat bereits 2016 einem Konzept zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes im Bereich der „Verlängerten Wiesenstraße“ in Zeutern grundsätzlich zugestimmt.
Mittlerweile sind alle betroffenen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde. Jetzt soll das Bebauungsplanverfahren eröffnet und die frühzeitige Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen werden. Der Bebauungsplanentwurf wird in der Sitzung vorgestellt.
Zu TOP 4: Bei einem Wohn- und Geschäftshaus in der Zeuterner Straße in Stettfeld ist die Nutzungsänderung in ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten geplant. Nach Fertigstellung wird
die Gemeinde diese Wohnungen für die Dauer von 15 Jahren anmieten, um Engpässen am Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken. In der Sitzung geht es um die baurechtliche Beurteilung. Der
Gemeinderat soll über das gemeindliche Einvernehmen entscheiden.
Zu TOP 5: Im Baugebiet „Mulde“ in Weiher ist die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und
Carport vorgesehen. Als Dachform ist ein Walmdach mit einer Dachneigung von 25 Grad geplant,
außerdem eine Überschreitung der vorderen Baugrenze. Bei der Sitzung geht es um das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag.
Zu TOP 6: Im Baugebiet „Überrück-Erweiterung“ in Ubstadt ist die Errichtung eines Dreifamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen vorgesehen. Geplant ist eine Traufhöhe von 6,63 m statt der
erlaubten von 6,00 m. Da der Keller jedoch nicht aus dem Erdreich ragt, wird die insgesamt zulässige Gesamthöhe nicht überschritten. Außerdem geht es um die Platzierung der Garagen und die
Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze. Das Gremium soll über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag entscheiden.
Zu TOP 7: Der Gemeinderat hat im November 2016 ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Nord-West“ im vereinfachten Verfahren eingeleitet. Es ist vorgesehen, dass bei einem
Grundstück in Anlehnung an die umliegenden bestehenden Wohnhäuser die Geschossigkeit von
ein- auf zweigeschossig sowie die Geschossflächenzahl von 0,5 auf 0,8 erhöht wird. Auch soll hier
die vordere Baugrenze geringfügig erweitert werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Walmdächer
im Wege der Ausnahme im gesamten Bebauungsplangebiet zugelassen werden sollen. Über die
Bebauungsplanänderung hat der Gemeinderat zu befinden.
Zu TOP 8: Der Gemeinderat hat im Juli 2016 ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes
„Ortserweiterung Süd“ in Stettfeld im Bereich der Ringstraße zur Erweiterung der vorderen Baugrenze bei drei Grundstücken eingeleitet; im November hat der Gemeinderat nochmals eine geringfügige Änderung der Planung beschlossen; die betroffenen Nachbarn wurden gehört sowie eine
öffentliche Auslegung durchgeführt. Im Verfahren wurden keine Anregungen vorgebracht, so dass
die Bebauungsplanänderung nunmehr mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden kann.
Zu TOP 9: Die BLK (Breitband Landkreis Karlsruhe) realisiert derzeit ihr eigenes landkreisweites
Backbone. Hierzu werden in allen Ortsteilen sogenannte POPs (Points of Presence) erstellt, die in
den Ortsteilen bei den Verwaltungsstellen und in Ubstadt im Rathaus und im Bereich Uhlandstraße
angesiedelt werden. Der Backbone-Ausbau für den Landkreis wird von der Netze BW durchgeführt,
die zur Realisierung des Landkreis-Backbones den Anschluss an das Rathaus Ubstadt herstellen
wird. Gemäß der Breitbandausbaukonzeption der Gemeinde, die langfristig einen FTTB/H Ausbau
vorsieht, soll bei allen Baumaßnahmen geprüft werden, ob eine Mitverlegung möglich und sinnvoll
ist. Der Gemeinderat soll über die Mitverlegung von Mikrorohrverbünden bei den Tiefbauarbeiten
der Netze BW in der Bruchsaler Straße zwischen „Stachus“ und Rathaus entscheiden.
Zu TOP 10: Bereits Ende 2015 wurde für das Rathaus Ubstadt ein Brandschutzkonzept erarbeitet
und dem Gemeinderat im Mai 2016 vorgestellt. Da ein bereits beauftragtes Bruchsaler Architekturbüro den Auftrag aus Kapazitätsgründen nicht durchführen kann, soll – das Placet des Gemeinderats
vorausgesetzt - der Auftrag jetzt an ein Architekturbüro aus Karlsruhe gehen.
Zu TOP 11: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Juni 2016 der Ausschreibung der Sanierungsarbeiten an der Schmutzwasserschnecke C1 im Hebewerk II der Kläranlage zugestimmt – die
Sanierungsarbeiten sind aufgrund hohen Verschleißes am Schneckenkörper und am Betontrog
durchzuführen. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Für die Umbauarbeiten, die maschinentechnische Ausrüstung und die Ingenieurleistungen sollen nun Aufträge vergeben werden.
Zu TOP 12: Aufgrund hohen Verschleißes am Schneckenkörper, an der Beschaufelung sowie am
Betontrog sind Sanierungsarbeiten an der Regenwasser-Reserveschnecke im Hebewerk „Hauptstraße“ Weiher durchzuführen. Die Sanierungsarbeiten an Schneckenpumpe und Beton und die Ingenieurleistungen wurden beschränkt ausgeschrieben und sollen in der Sitzung vergeben werden.
Zu TOP 13: Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Freizeitzentrums Hardtsee und im Vermögenshaushalt des Kämmereihaushalts der Gemeinde ist ein Trägerdarlehen zu Lasten des Kämmereihaushalts, zugunsten des Eigenbetriebs Hardtsee veranschlagt. Damit sollen die Finanzierungsfehlbeträge des Eigenbetriebs Hardtsee aus Vorjahren ausgeglichen werden. Das Gremium hat über die
Gewährung eines tilgungsfreien Trägerdarlehens zu entscheiden.
Zu TOP 14: Für den Bau des Minikreisels und die Aufweitung der Zeuterner Straße und der B 3Erweiterungsbereich hat jetzt die Verkehrsbehörde die Umleitungsbeschilderung während der Bauphase festgelegt und das Regierungspräsidium die öffentliche Ausschreibung des Gewerks freigegeben. Während der Bauzeit – geplant ist zwischen Mitte März und Mitte Dezember 2017 - ist es
erforderlich, die Zeuterner Straße (L 552) komplett für den Durchgangsverkehr zu sperren. Außerdem soll auf der B 3 eine einstreifige Verkehrsführung eingerichtet werden, welche vorsieht, dass
der Verkehr von Bruchsal in Richtung Heidelberg auf der B 3 verbleibt, und der Verkehr von Langenbrücken nach Bruchsal über die K 3584 auf die K 3575 abgeleitet wird. Das großräumige Ausschilderungskonzept für den L 552-Verkehr wird in der Sitzung vorgestellt.
Zu TOP 15: Der Gemeinderat erhält einen Sachstandsbericht über den aktuellen Ausarbeitungsstand der Hochwasserschutzkonzeption und den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem
Land Baden-Württemberg.
Zu TOP 16: Die Verwaltung darf eingehende Spenden lediglich entgegennehmen. Über die Annahme der Spende hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Im 4. Quartal 2016 –
in der Zeit vom 14.12.2016 bis 31.12.2016 - sind weitere Spenden eingegangen. Über deren Annahme muss der Gemeinderat befinden.

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