Neue Gemeindeordnung - SVP Wohlen

Neue Gemeindeordnung
Ja, die Gemeindeordnung muss revidiert werden, aber bitte nicht so!
Die Kompetenzen für den Gemeinderat werden mit dieser Vorlage stark
erhöht. Damit der Einwohnerrat dieser zustimmt, werden die
beschlussfähigen Summen des Einwohnerrates auf CHF 5 Mio. erhöht. Die
Ersparnis, die durch den Wegfall zweier Gemeinderatslöhne (CHF 70‘000)
entsteht, wird durch die Schaffung von mindestens vier, später zu
beschliessende, neue Stellen (ca. CHF 516‘000 pro Jahr), mehr als
eliminiert.
Es kam in den letzten Jahren mehr als einmal vor, dass Vorlagen solange
zurechtgestutzt wurden, bis sie einzig vom Einwohnerrat bewilligt werden
konnten und so das Volk nicht befragt werden musste. Mit CHF 5 Mio
Kompetenz wird es für den Einwohnerrat noch einfacher das Volk zu
umgehen. Meist werden bekanntlich zusätzlich auch die Folgekosten
ausgeblendet.
Der neue Gemeindeammann kann sein Pensum selber zwischen 60 bis
80% festlegen. Was wird er wohl wählen? Die Arbeitszeit eines
Gemeindeammanns ist kaum überprüfbar. Die wirklichen Kosten, die
durch den neu einzusetzenden Geschäftsführer entstehen, sind ebenfalls
nicht bekannt, da sie nie kommuniziert wurden.
Was am meisten stört: Die Finanzkommission soll mit der
Geschäftsprüfungskommission zusammengelegt werden. Damit ist die
Finanzkommission praktisch nicht mehr existent und der Gemeinderat hat
damit seine unliebsten Kontrolleure elegant ausgeschaltet. Die Fiko ist
wohl die wichtigste Kommission innerhalb der Gemeinde und hat in den
letzten 10 Jahren zwei Mal das Budget zurückgewiesen, beide Male mit
dem Erfolg jeweils rund eine Million Franken einzusparen. Und dies ohne
Leistungseinbussen für den Bürger.
Amtliche Publikationen werden nicht mehr automatisch in der Presse
veröffentlicht. Der Bürger muss dann selber via Internet überprüfen, ob es
für ihn relevante Neuigkeiten gibt.
Wird die neue Gemeindeordnung angenommen, so steigen die Ausgaben
um mindestens eine Million, dies jährlich. Neben den anstehenden, sehr
grossen Investitionen, wird der Steuersatz innert 10 Jahren auf über
130% ansteigen. Und dies trotz Finanzausgleich! Ich bitte daher um ein
Nein für die vorliegende Revision der Gemeindeordnung.
U. Stäger

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