POLITIK Donnerstag, 26. Jänner 2017 5 GENAU GENOMMEN Franz Tonner Volksbegehren gegen Handelsabkommen n für die Zukunft! 1. Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort. Schützenhöfer: „Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten. Das schadet dem Standort, deshalb müssen alle Möglichkeiten zur Senkung der Lohnnebenkosten ausgeschöpft werden.“ 2. Ausbau der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Schützenhöfer: „Wir wollen und werden mit unseren Schwerpunkten noch in dieser Periode die Schallmauer der Forschungsund Entwicklungsquote von fünf Prozent durchbrechen.“ 3. Starke Gemeinden in gesunden Regionen. Schützenhöfer: „Manche unserer Ortskerne und Bezirksstädte sind vom Aussterben bedroht. Hier braucht es einen massiven Umkehrschub, um diese wieder mit Wohnungen und Unternehmergeist zu beleben.“ Anpacken! Auch zur bevorstehenden Gemeinderatswahl in Graz fand der Landesparteiobmann deut- liche Worte: „Wer glaubt, dass diese Wahl eine ,gmahde Wiesn‘ ist, der irrt! Wir alle müssen Siegfried Nagl in den kommenden zwei Wochen nach ganzen Kräften unterstützen.“ Nachsatz: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass komplizierte Mehrheitsverhältnisse einer Stadt nicht gut tun. Wir als ÖVP sind bereit für die Stadt zu arbeiten und anzupacken und unser Siegi ist jemand, der die Stadt mit sicherer Hand führt.“ Sicherheit Werner Amon, der erstmals in seiner Funktion als Generalsekretär der Bundespartei bei einer Abgeordnetenkonferenz am Rednerpult stand, widmete sich dem Thema Sicherheit. „Wir plädieren für die Halbierung der Obergrenze und Verschärfung der Strafbestimmungen bei Delikten gegen Leib und Leben – insbesondere bei Sexualstraftaten.“ Visionen Für den ÖVP-Landtagsklub präsentierte der geschäftsfüh- rende Klubobmann Karl Lackner die Visionen des Programmes „Land.Raum.Zukunft. 4.0“. ÖVP-Abgeordnete schlagen unter anderem eine neue Form der Kooperation bei der Entwicklung von regionalen gemeindeübergreifenden Wirtschaftsstandorten vor. Dabei sollen mehrere Gemeinden gemeinsam mit dem Land regionale Standorte entwickeln und die beteiligten Gemeinden dafür über einen interkommunalen Finanzausgleich an den Steuereinnahmen beteiligt werden. Weiterentwicklung Schließlich informierte Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg über die im Vorjahr gemeinsam mit dem Landtagsklub gestartete Weiterentwicklung der Partei unter dem Motto „bürgernah, verlässlich, innovativ.“ Dabei wurden 40 konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die Steirische Volkspartei in eine gute und erfolgreiche Zukunft zu führen. Diese Woche wurde das Volksbegehren gegen die TTIP- und CETA-Abkommen gestartet. Dass dieses Abkommen von der Krone und von manchen Handelsketten massiv unterstützt wird, lässt darauf schließen, dass in erster Linie Eigen- und Firmeninteressen betroffen sind und weniger die Sorge um die heimische Landwirtschaft dahintersteckt. Aber bleiben wir bei den Fakten: Der Bauernbund hat mit Beginn der TTIP-Verhandlungen sofort die Bedingungen für die Verhandlungen definiert und sogenannte „rote Linien“ festgelegt, die auf europäischer Ebene koordiniert und in das Verhandlungsmandat der EU-Kommission aufgenommen wurden. Als im Verlauf der Verhandlungen klar wurde, dass diese rote Linien für die US-Delegation ein rotes Tuch sind, hat der Bauernbund auch klar festgehalten, dass es unter solchen Voraussetzungen kein TTIP geben kann und auch mehrere Aktionen gegen TTIP gestartet. Inzwischen ist TTIP faktisch gescheitert und unter dem neuen US-Präsidenten sowieso beendet. Bei CETA sieht die Situation anders aus. Hier wurden alle roten Linien im agrarischen Bereich eingehalten und das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Zudem ist Kanada eher ein Hochpreisland. Und CETA ist bereits beschlossen – auch vom österreichischen Parlament. Es sollte jeder für sich die Notwendigkeit des Volksbegehrens beurteilen, meint Ihr Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (speziell Inserate) dieser Archivseite zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gültigkeit mehr aufweisen müssen! © 2017 NEUES LAND
© Copyright 2024 ExpyDoc
