Antrag auf Beitragsentlastung für

Antrag auf Beitragsentlastung für einkommensschwache hauptberuflich Selbstständige
Mit den folgenden Hinweisen informieren wir einkommensschwache hauptberuflich
Selbständige über Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung. Diese Hinweise ergänzen insofern
unser allgemeines Merkblatt für selbständige oder freiberufliche tätige Mitglieder.
Beitragspflichtige Einnahmen und Beitragsbemessung
Bei der Beitragsbemessung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu
berücksichtigen, d. h. alle Einnahmen und Geldmittel, die Ihnen zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen, die Sie verbrauchen oder verbrauchen könnten ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung.
Als durchschnittliches Monatseinkommen ist ein Zwölftel der voraussichtlichen
Jahreseinnahmen anzusetzen. Bei freiwillig versicherten Mitgliedern, die selbständig
erwerbstätig sind, wird gesetzlich unterstellt, dass die Einnahmen mindestens der
Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung entsprechen. Dies bedeutet, dass
Selbständige den Höchstbeitrag zu entrichten haben. Eine andere Beitragsbemessung ist nur
erlaubt, wenn niedrigere Einnahmen nachgewiesen werden. Der Beitragsbemessung ist
mindestens ein Betrag in Höhe von 75 % der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße
(2.231,25 Euro monatlich für das Jahr 2017) zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn
niedrigere Einkünfte erzielt werden. Rechtsgrundlage für die Beitragsberechnung ist § 240
Sozialgesetzbuch (SGB) V in Verbindung mit den bundeseinheitlichen Satzungsregelungen der
Krankenkassen.
Bei geringverdienenden Selbständigen kann sich unter bestimmten Voraussetzungen und bei
entsprechender Einkommenslage die Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf bis zu 50% der
Bezugsgröße (1.487,50 Euro in 2017) verringern.
Voraussetzungen für eine Beitragsentlastung
Sie leben in Ihrem Haushalt alleine und haben die folgenden Kriterien erfüllt?
 Ihre durchschnittlichen monatlichen Einnahmen unterschreiten 2.231,25 Euro (2017)
 Sie haben keinen Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss,
Existenzgründungszuschuss oder eine entsprechende Leistung (zum Beispiel von der
Agentur für Arbeit )
 Sie erzielen keine steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen
 Sie erzielen weder positive noch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
 Sie haben kein Vermögen (z.B. Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, usw.)
über 11.900 Euro (2017)
Für Versicherte, die in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben, gelten folgende
zusätzliche Voraussetzungen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören das hauptberuflich
selbstständig tätige Mitglied sowie die Person, die mit dem Mitglied in eheähnlicher
Gemeinschaft lebt. Die Einnahmen und Vermögensbestände des Partners sind auch dann zu
berücksichtigen, wenn der Partner selbst gesetzlich versichert ist.
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Die Hälfte Ihrer monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft
überschreiten nicht 2.231,25 Euro (2017 )
Ihre Bedarfsgemeinschaft erzielt keine steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen
Ihre Bedarfsgemeinschaft erzielt keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Das Vermögen (z.B. Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, usw.) des Mitglieds oder
seines Partners liegt jeweils unter 11.900 Euro (2017).
Zu Ihrem oder dem Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft zählen alle verwertbaren
Vermögensgegenstände. Das Vermögen ist hierbei mit seinem Verkehrswert anzusetzen.
Lediglich die in § 12 Abs. 3 SGB II genannten Vermögensgegenstände bleiben hierbei
unberücksichtigt.
Sofern die Kriterien für Sie zutreffen, bitten wir Sie einen Antrag auf Beitragsentlastung
zu stellen.
Bosch BKK
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