EINLADUNG HAUSHALTSPOLITISCHER RATSCHLAG DONNERSTAG, 2. FEBRUAR 2017 17 BIS 20 UHR LANDTAG NRW, RAUM E 3 Z 04 Liebe Freundinnen und Freunde, die Legislaturperiode 2012 – 2017 des nordrhein-westfälischen Landtags nähert sich dem Ende – am 14. Mai 2017 ist Landtagswahl! Die Haushalts- und Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung stand in den vergangenen fünf Jahren ganz im Lichte unseres finanzpolitischen Dreiklangs aus einer nachhaltigen Stärkung der Kommunen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und der Konsolidierung des Landeshaushalts. Wir möchten die verbleibenden Monate bis zur Wahl auch dazu nutzen, um gemeinsam mit Euch zu diskutieren, was wir auf diesem Weg in den vergangenen Jahren erreicht haben und wo die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für eine GRÜNE Haushaltsund Finanzpolitik liegen. Im Zentrum unserer Diskussion werden die folgenden Themen stehen: Finanzsituation des Landeshaushalts und Schuldenbremse Erstmals seit 1973 hat das Land NRW 2016 keine zusätzlichen Kredite aufnehmen müssen! Dank der soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und einer stabilen Konjunktur, können wir die Schuldenbremse wahrscheinlich bereits vor 2020 einhalten. Was bedeutet dies für die kommenden Jahre? Gibt es zusätzliche Spielräume und wo wollen wir GRÜNE in den kommenden Jahren Prioritäten setzen? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Euch diskutieren. Finanzsituation der Kommunen Mit dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen« haben wir den Raubzug beendet, mit dem die schwarzgelbe Vorgängerregierung viele Kommunen in NRW in die Überschuldung getrieben hatte. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts ging 2016 an die Kommunen. Mit Hilfe des Landes und unter großen eigenen Anstrengungen haben so 2016 die ersten teilnehmenden Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Weitere werden dieses Ziel in diesem und im nächsten Jahr erreichen. Gemeinsam mit Euch wollen wir diskutieren, wie die Situation in den Kommunen heute ist und wo möglicherweise weiterer Handlungsbedarf besteht. Investitionen und Förderprogramme des Landes Bildung, Betreuung und Infrastruktur waren die Schwerpunkte der Investitions- und Fördertätigkeit des Landes NRW in den vergangenen Jahren. Mit dem Programm »Gute Schule 2020« haben wir auch für die kommende Legislaturperiode bereits einen Schwerpunkt gesetzt. Doch sowohl im Land, als auch in den Kommunen besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Wir möchten erörtern, wo und wie Land und Kommunen dem bestehenden Investitionsstau in den kommenden Jahren gemeinsam weiter begegnen können. Für Input und Diskussion stehen Euch zur Verfügung: • Martin-Sebastian Abel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag • Lisa Minde, Referentin für Haushalt und Finanzen ANMELDUNG: Wir würden uns freuen, Euch zahlreich im Landtag begrüßen zu dürfen! Zur einfacheren Koordination bitten wir Euch um Anmeldung unter: www.gruene-fraktion-nrw.de/anmeldung-veranstaltung. ANFAHRT: Mit den Straßenbahnlinien 708 und 709 ab Düsseldorf-Hauptbahnhof, Haltestelle Landtag/Kniebrücke Wegbeschreibung auf Google Maps Veranstalterin: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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