Details entnehmt bitte der Einladung

EINLADUNG
HAUSHALTSPOLITISCHER
RATSCHLAG
DONNERSTAG, 2. FEBRUAR 2017
17 BIS 20 UHR
LANDTAG NRW, RAUM E 3 Z 04
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Legislaturperiode 2012 – 2017 des nordrhein-westfälischen Landtags nähert sich dem
Ende – am 14. Mai 2017 ist Landtagswahl! Die
Haushalts- und Finanzpolitik der rot-grünen
Landesregierung stand in den vergangenen fünf
Jahren ganz im Lichte unseres finanzpolitischen
Dreiklangs aus einer nachhaltigen Stärkung
der Kommunen, Investitionen in Bildung und
Infrastruktur und der Konsolidierung des Landeshaushalts. Wir möchten die verbleibenden
Monate bis zur Wahl auch dazu nutzen, um
gemeinsam mit Euch zu diskutieren, was wir auf
diesem Weg in den vergangenen Jahren erreicht
haben und wo die aktuellen und zukünftigen
Herausforderungen für eine GRÜNE Haushaltsund Finanzpolitik liegen. Im Zentrum unserer
Diskussion werden die folgenden Themen
stehen:
Finanzsituation des Landeshaushalts
und Schuldenbremse
Erstmals seit 1973 hat das Land NRW 2016
keine zusätzlichen Kredite aufnehmen müssen!
Dank der soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und einer stabilen
Konjunktur, können wir die Schuldenbremse
wahrscheinlich bereits vor 2020 einhalten. Was
bedeutet dies für die kommenden Jahre? Gibt
es zusätzliche Spielräume und wo wollen wir
GRÜNE in den kommenden Jahren Prioritäten
setzen? Diese und weitere Fragen wollen wir
mit Euch diskutieren.
Finanzsituation der Kommunen
Mit dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen« haben
wir den Raubzug beendet, mit dem die schwarzgelbe Vorgängerregierung viele Kommunen
in NRW in die Überschuldung getrieben hatte.
Jeder dritte Euro des Landeshaushalts ging
2016 an die Kommunen. Mit Hilfe des Landes
und unter großen eigenen Anstrengungen haben so 2016 die ersten teilnehmenden Städte
und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen können. Weitere werden dieses Ziel in
diesem und im nächsten Jahr erreichen. Gemeinsam mit Euch wollen wir diskutieren, wie
die Situation in den Kommunen heute ist und
wo möglicherweise weiterer Handlungsbedarf
besteht.
Investitionen und Förderprogramme des Landes
Bildung, Betreuung und Infrastruktur waren die
Schwerpunkte der Investitions- und Fördertätigkeit des Landes NRW in den vergangenen
Jahren. Mit dem Programm »Gute Schule 2020«
haben wir auch für die kommende Legislaturperiode bereits einen Schwerpunkt gesetzt. Doch
sowohl im Land, als auch in den Kommunen
besteht weiter dringender Handlungsbedarf.
Wir möchten erörtern, wo und wie Land und
Kommunen dem bestehenden Investitionsstau
in den kommenden Jahren gemeinsam weiter
begegnen können.
Für Input und Diskussion stehen Euch zur Verfügung:
• Martin-Sebastian Abel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag
• Lisa Minde, Referentin für Haushalt und
Finanzen
ANMELDUNG:
Wir würden uns freuen, Euch zahlreich im Landtag begrüßen zu dürfen! Zur einfacheren Koordination bitten
wir Euch um Anmeldung unter: www.gruene-fraktion-nrw.de/anmeldung-veranstaltung.
ANFAHRT:
Mit den Straßenbahnlinien 708 und 709 ab Düsseldorf-Hauptbahnhof, Haltestelle Landtag/Kniebrücke
Wegbeschreibung auf Google Maps
Veranstalterin: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf