Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin 10306 Berlin Tel.: 030 9021-3633 [email protected] 23. Januar 2017 Pressemitteilung: Volksbegehren Flughafen Berlin-Tegel (TXL) 1 Seite(n) 30 400 Unterschriften bis 20. Januar eingereicht Für das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL) sind bis zum 20. Januar 2017 rund 30 400 Unterschriften eingereicht worden. Die Trägerin des Volksbegehrens hat davon etwa 12 700 Unterschriften am letzten Freitag bei der Landesabstimmungsleiterin abgegeben. Diese Unterschriften werden jetzt von den Bezirkswahlämtern geprüft. Von den übrigen etwa 17 700 Unterschriften haben die Bezirkswahlämter bisher 17 463 geprüft; 15 410 davon sind gültig. Insgesamt müssen mindestens 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist zugestimmt haben. Es sind demnach etwa 174 000 gültige Unterschriften für den Erfolg des Volksbegehrens erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in zwei Monaten, am 20. März 2017. Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter: www.wahlen-berlin.de. Für Nachfragen: Geert Baasen, Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin 030 9021-3633 [email protected]
© Copyright 2024 ExpyDoc
