Ablehnung des Insolvenzplans: CDU-FDP-Fraktion

Ablehnung des Insolvenzplans: CDU-FDPFraktion verteidigt SKV-Entscheidung
Nachdem am Mittwoch der Stadtrat den Insolvenzplan des Kita-Trägers SKV
abgelehnt hat und die Linken daraufhind er CDU ein „billiges Spiel“,
verteidigt die CDU/FDP-Fraktion nun ihre Entscheidung.
Man zeige sich verwundert über die Vorwürfe des Stadtverbandes der LINKEN,
erklärt die Fraktion in einer Mitteilung. Die Linken hätten in der Diskussion
selbst eher auf Polemik gesetzt und mehr politische „Argumente“ angeführt als
sachliche. Deshalb sei es schon erstaunlich, gerade der CDU-FDP-Fraktion
Unsachlichkeit zu unterstellen. Ziel der Fraktion bleibe die vollumfängliche
Sicherung der Kinderbetreuung, der Erhalt der Arbeitsplätze und auch des
inhaltlichen, pädagogischen Konzeptes der SKV.
Es sei Aufgabe der Stadträte, zum Wohle der gesamten Stadt zu agieren und
alle Fakten unvoreingenommen zu bewerten. Im aktuellen Verfahren seien viele
relevante Sachverhalte leider nicht öffentlich kommunizierbar und sie werden
deshalb von der CDU und FDP ganz im Gegensatz zu den Linken weder öffentlich
kommentiert noch gar in die Medien getragen. Mit Bestürzung habe man
feststellen müssen, dass viele Falschinformationen und Halbwahrheiten in
Umlauf gebracht wurden. Die darauf fußende Verunsicherung bei Angestellten
und Eltern sei sehr bedauerlich, aber man sei überzeugt, dass die von
Entscheidung des Stadtrates am ehesten dazu beitragen werde, diese zu
beenden.
„Einer Stadtratsfraktion, die ihre Aufgabe ernst nimmt und nach intensiver
Befassung mit dem Vorgang zu einer Entscheidung gelangt ist, vorzuwerfen, sie
würde gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ein ,billiges Spiel‘ betreiben, ist
abenteuerlich. Gerade die CDU/FDP-Fraktion ist ganz sicher nicht dafür
bekannt, mit dem Oberbürgermeister zu kungeln“, so der Fraktionsvorsitzende,
Andreas Scholtyssek. Auch der Vorwurf des „billigen Spiels“ geht an der
Realität völlig vorbei. „Der Umgang mit Steuergeldern ist für die CDU/FDPFraktion mit Sicherheit kein Spiel und billig kommt die Insolvenz der SKV bei
einer Rückforderungssumme der öffentlichen Hand in Höhe von 1,2 Mio. Euro
ganz sicher auch nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek
abschließend.

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