und Liegenschaften 13/16 - 26.01.17 (oeffentlich)

STADT
NEUSS
Stadtverwaltung Neuss, 41456 Neuss
An die
Dienststelle
Liegenschaften und Vvermessung
Neuss
Damen und Herren
Auskunft erteilt
Frau Rath
des Ausschusses für Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten
Telefon 02131-90- 6238
Email
[email protected]
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lade Sie zu nachfolgender Sitzung ein
NR. DER SITZUNG
GREMIUM
13
Ausschuss für Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten
SITZUNGSDATUM
SITZUNGSORT
BEGINN
Donnerstag,
26. Januar 2017
Ratssaal - Rathaus
E.260
Markt 2
Neuss
17:00 Uhr
BEMERKUNGEN
Sollten Sie verhindert sein, bitte ich Sie, dies Ihrer Fraktionsgeschäftsstelle
und dem/der o.g. Schriftführer/in rechtzeitig mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Fantini
Ausschussvorsitzende/-r
Seite 2
STADT
NEUSS
TAGESORDNUNG
ART. DER SITZUNG
NR. DER SITZUNG, GREMIUM
SITZUNGSDATUM
öffentlich
13, Ausschuss für Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten
26.01.2017
TO-PUNKT UND GEGENSTAND DER BERATUNGEN
Formalien, Wahlen usw.
1
Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der
Beschlussfähigkeit
2
Genehmigung der Tagesordnung
Mitteilungen der Verwaltung
3
Veranstaltungen der Wirtschaftsförderung 1. Halbjahr 2017
AWL 1-2017
4
Sachstand Breitbandausbau Januar 2017
AWL 2-2017
Seite 3
STADT
NEUSS
TAGESORDNUNG
ART. DER SITZUNG
NR. DER SITZUNG, GREMIUM
SITZUNGSDATUM
nicht öffentlich
13, Ausschuss für Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten
26.01.2017
TO-PUNKT UND GEGENSTAND DER BERATUNGEN
Formalien, Wahlen usw. (nö)
1
Genehmigung der Tagesordnung
Beschlussempfehlungen an den Rat (nö)
2
Verkauf eines Eigenheimgrundstückes an der Elisabeth-KadowStraße (800142)
AWL 79-2016
3
Verkauf eines Eigenheimgrundstückes an der Elisabeth-KadowStraße (800151)
AWL 80-2016
4
Verkauf eines Gewerbegrundstückes am Habichtweg (1)
AWL 81-2016
5
Verkauf eines Gewerbegrundstückes am Habichtweg (2)
AWL 82-2016
6
Verkauf eines Hausgrundstückes an der Kapellener Straße
(11399)
AWL 83-2016
7
Ankauf von Ackerland östl. der Hochstadenstraße (11391)
AWL 3-2017
Seite 4
STADT
NEUSS
8
Ankauf von Ackerland östl. der Hochstadenstraße (11390)
AWL 4-2017
9
Ankauf von Ackerland östl. der Hochstadenstraße (11392)
AWL 5-2017
10
Tausch und Erwerb von Grundstücken im Bereich NeussAllerheiligen
AWL 78-2016
Vorlage AWL 1-2017
Mitteilung der Verwaltung
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ART DER BERATUNG
X
öffentlich
nicht öffentlich
BETREFF
Veranstaltungen der Wirtschaftsförderung 1. Halbjahr 2017
SITZUNG (DATUM, GREMIUM)
26.01.2017 Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
INHALT DER MITTEILUNG (BERICHTERSTATTER/IN: HERR WOLTERS)
Das Amt für Wirtschaftsförderung plant im 1. Halbjahr 2017 die Durchführung bzw.
Beteiligung an folgenden Veranstaltungen:
1. Wirtschaftsförderung
Termin: 28.01.2017
China-Tag in Neuss, VHS, 16 Uhr
Termin: 29.03.2017
„Der Nächste bitte! Unternehmensnachfolge jetzt.“
Informationsveranstaltung zu Unternehmensnachfolge
(mit IHK, HWK, SpK Neuss)
Termin: 09.02.2017
AK Personal
Termin: April 2017
Neusser Immobiliendialog (in Vorbereitung)
2. Existenzgründung
Termin: 24.01.2017
Infoabend für Existenzgründer, Ratssaal, 18.30 Uhr
Termin: 06.03.2017
Workshop Online-Marketing, Helmut-Weitz-Zimmer, 15 Uhr
Termin: 09.03.2017
Gründerinnen-Treff, Helmut-Weitz-Zimmer im Rathaus, 19 Uhr
Termin: 04.04.2017
Infoabend für Existenzgründer, IHK, 18.30 Uhr
Termin: 08.06.2017
Gründerinnen-Treff, Helmut-Weitz-Zimmer im Rathaus, 19 Uhr
3. Neusser Mittelstandsforum
Termin: 31.01.2017
Sparkassenforum, Michaelstraße 65, 41460 Neuss, 19 Uhr
Referent: Rob Schokker, General Manager Human
Ressources, 3M Deutschland GmbH, Neuss
Thema; Gesundheitsförderung im Unternehmen – nachweislich
erfolgreich
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Vorlage AWL 1-2017
Seite 2
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Vorlage AWL 2-2017
Mitteilung der Verwaltung
TOP
ART DER BERATUNG
X
öffentlich
nicht öffentlich
BETREFF
Sachstand Breitbandausbau Januar 2017
SITZUNG (DATUM, GREMIUM)
26.01.2017 Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
03.02.2017 Rat der Stadt Neuss
INHALT DER MITTEILUNG (BERICHTERSTATTER/IN: HERR WOLTERS)
Die Verwaltung teilt unter Bezugnahme auf die Ausbautätigkeiten sowie die angekündigten
Ausbaumaßnahmen der Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom, Deutsche Glasfaser und
Unitymedia folgendes zu dem Ratsbeschluss vom 12.12.2014 (RAT 199-2014) mit:
Ziffer 1.) des Ratsbeschlusse s vom 12.12.2014
Der Beschluss des Rates vom 12.12.2014 definiert unter seiner Ziffer 1.) als Ziele des
Breitbandausbaus eine flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Internetanschlüsse mit einer
Geschwindigkeit (Downstream) von
a. 16 Mbit/s bis zum Jahr 2016,
b. 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018,
c. 100 Mbit/s – FTTH – bis zum Jahr 2024.
Die Ziffer 1.) a. als auch die Ziffer 1.) b. gelten als umgesetzt. Die Deutsche Telekom stellt durch den
Vectoring-Ausbau ihres Netzes im Vorwahlbereich 02131 seit dem 17.10.2016 Geschwindigkeiten bis
zu 100 Mbit/s bereit und hat dies für das Netz des Vorwahlbereichs 02137 bis Ende 2017 zugesagt.
Auch werden die Nahbereiche, die sich ca. 500 m um einen Hauptverteiler befinden, mittelfristig durch
die Deutsche Telekom ertüchtigt. Das Netz von Unitymedia ermöglicht zum jetzigen Zeitpunkt bereits
Verfügbarkeiten von > 100 Mbit/s. Das Glasfasernetz der Deutschen Glasfaser bietet mit
Netzaktivierung spätestens zum Jahr 2019 symmetrische Übertragungsgeschwindigkeiten von > 100
Mbit/s im Up- und Download.
Im Rahmen der FTTH-Netzertüchtigung durch die Deutsche Glasfaser ist hinsichtlich der Ziffer 1.) c.
offensichtlich geworden, dass die Nachfrage nach einem FTTH-Anschluss eine Quote von 40% nicht
ausnahmslos in den einzelnen Stadtteilen erreicht hat; dadurch ist deutlich geworden, dass in den von
der Deutschen Glasfaser geplanten Ausbaugebieten deutlich mehr als 50 % der Haushalte einen
FTTH-Anschluss ablehnen. In einzelnen Ortsteilen sind es sogar mehr als 80 %, die sich nicht für
einen FTTH-Anschluss entschieden haben.
Ziffer 2.) des Ratsbeschlusse s vom 12.12.2014
Die Verwaltung beauftragte im Jahr 2015 die MICUS Strategieberatung GmbH, die einen „Masterplan
für den Breitbandausbau der Stadt Neuss – Sonderplanung für die unterversorgten Stadtteile“ fertigte.
Die Ergebnisse der MICUS-Studie sind den Mitgliedern des Ausschusses in der Sitzung vom
17.09.2015 präsentiert worden (AWL 98 -2015).
TOP
Vorlage AWL 2-2017
Seite 2
TOP
Ziffer 3.) des Ratsbeschlusse s vom 12.12.2014
Eine Arbeitsgruppe „Breitbandausbau“ unter Beteiligung der ISN AöR/Tiefbaumanagement, LVN,
SWN, Wirtschaftsförderung und Rechtsamt wurde eingerichtet und um Vertreter der ITK Rheinland
und des Amtes für Pressearbeit und Neue Medien ergänzt. Im April 2015 kam die Arbeitsgruppe
erstmals zusammen. Regelmäßige Sitzungen folgten. Mit Ankündigung der Ausbauaktivitäten und mit
Beginn der Ausbauarbeiten durch die Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom und Deutsche
Glasfaser ist eine weitere Tätigkeit der Arbeitsgruppe nicht angezeit.
Ziffer 3.) des Ratsbeschlusse s vom 12.12.2014
Eine angemessene Bürgerbeteiligung ist insbesondere bei der Bedarfserhebung durch die Deutsche
Glasfaser im Rahmen von Nachfragebündelungen in den jeweiligen Stadtteilen erfolgt. Ebenso hat
das Amt für Wirtschaftsförderung auch als Beschwerdestelle fungiert. Letztere Tätigkeit muss
zwingend aufgehoben werden und z.B. in vertraglichen Fragen an die Verbraucherberatung
abgegeben werden.
ANLAGENNUMMER
BEZEICHNUNG
AWL 2-2017 - 1
Ratsbeschluss vom 12.12.2014 (RAT 199-2014)
AWL 2 -2017 -A 1 Ratsbeschluss vom 12.12.2014 (RAT 199-2014)
TOP/Seite
ART DER SITZUNG
öffentlich
NR. DER SfTZUNG, GREMIUM
Sitzung 5/16, Rat der Stadt Neuss
TOP/Seite
Sitzungsdatum
Sitzungsdatum
12.12.2014
einstimmig zugestimmt
TOP 25 Außerplanmäßiger Aufwand für die Allgemeine VRR-Verbandsumlage 2014
RAT 194-2014
Beschluss
1.
Der Genehmigung eines außerplanmäßigen Aufwands in Höhe von 1.741.000,00 € für die All gemeine
VRR-Verbandsumlage 2014 wird zugestimmt.
2.
Der Sachstandsbericht zur Übertragung der Betriebsführung der von der Rheinbahn AG im Neusser
Stadtgebiet betriebenen Straßenbahn- und Buslinien auf die Stadtwerke Neuss GmbH (SWN) wird zur
Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt
TOP 26 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen betr.:
Breitbandausbau in Neuss beschleunigen
RAT 199-2014
Beschluss
1. ) Die Stadt Neuss definiert als Ziele des Breitbandausbaus eine flächendeckende Verfügbar
keit von breitbandigen Internetanschlüssen mit einer Geschwindigkeit (Downstream) von
a. 16 MBit/s bis zum Jahr 2016,
b. 50 MBit/s bis zum Jahr 2018,
c. 100 MBit/s - FTTH - bis zum Jahr 2024.
2. ) Die Verwaltung wird beauftragt unter Beteiligung von qualifizierten externen Sachverständi
gen (z.B . BreitbandConsulting.NRW, STZ-Consulting Group) einen „Masterplan Breitband ausbau“ zu erarbeiten, der sich an den oben genannten Zielen orientiert.
Im Rahmen dieses Masterplans sind insbesondere die folgenden Fragen zu erörtern:
Wie ist der Status quo der Breitbandversorgung in Neuss? Welche konkreten kurzfris ti gen
Bedarfe gibt es? Wie sieht die langfristige Entwicklung aus?
Welche Technologie kommt für den kurzfris tigen Ausbau in Betracht, insbesondere un ter
Berücksichtigung der langfristigen Ziele?
Welche langfristigen Maßnahmen kommen infrage, um den FTTH -Ausbau zu fördern, z.B.
o Ausbau einer passiven Infrastruktur (Leerrohre, Hausanschlüsse), o Nutzung von
Synergieeffekten im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen, o Mitnutzung von
bereits vorhandener Infrastruktur.
Welche unternehmerische Rolle können die Kommune oder ihre Töchter einnehmen
AWL 2 -2017 -A 1 Ratsbeschluss vom 12.12.2014 (RAT 199-2014)
TOP/Seite
ART DER SfTZUNG
öffentlich
-
NR. DERSnZUNG, GREMIUM
Sitzung 5/16, Rat der Stadt Neuss
TOP/Seite
Sitzungsdatum
Sitzungsdatum
12.12.2014
(Initiator, Zuschussgeber, Dienstleister, Betreiber)? Welche Rolle können ggf. die SWN EuW
im Zuge von Smart Metering- und Smart Grid-Maßnahmen [intelligenter Zäh- ler/Stromnetz])
übernehmen?
Welche sonstigen Kooperationen sind erforderlich und sinnvoll?
Welche Investitionen sind erforderlich? Wie kann die Finanzierung erfolgen, etwa über
Fördermittel, Finanzierungsangebote, Beteiligung von Bürgern, ÖPP -Modelle?
Welche Fragen des Vergabe- und Beihilferechts sind zu beachten?
3. ) Zur Steuerung dieses Prozesses soll die Verwaltung eine Arbeitsgruppe „Breitbandausbau“
bilden, der ISN AöR/Tiefbaumanagement, LVN, SWN, Wirtschaftsförderung und Rechtsamt
angehören. Um alle Bereiche der Neuen Medien politisch zu begleiten, wird ein Arbeitskreis „Neue
Medien“ eingerichtet, der neben dem Breitbandausbau auch die Themen Open Da ta, die
Vernetzung von Bürgern und Verwaltung sowie auch das Streaming bearbeiten soll, daran soll
auch die ITK Rheinland beteiligt werden.
4. ) Auf eine angemessene Bürgerbeteiligung ist zu achten, insbesondere bei der Bedarfserhe
bung und bei der Frage nach Vertrags- oder Finanzierungsmodellen.
Die für den Masterplan erforderlichen Haushaltsmittel sind kurzfristig zu ermitteln und in den Haushaltsplan
2015 (ggf. Folgejahre) einzuarbeiten. Dasselbe gilt für andere ggf. benötigte Res sourcen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig zugestimmt
Diskussion
Herr Kaumanns stellt fest, dass insbesondere in den Stadtbezirken Uedesheim, Grefrath und Holzheim
erhebliche Defizite in der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen besteht. Er ap pelliert an die
Mitglieder aller Fraktionen, den Antrag zu unterstützen, um eine flächendeckende schnelle
Internetversorgung voranzubringen.
Herr Ziege verweist auf den bereits am 12.07.2013 von der SPD -Fraktion gestellten und vom Rat
beschlossenen Antrag. Seine Fraktion habe damit schon auf den dringenden Ausbaubedarf hin gewiesen.
In der Zielrichtung unterstütze seine Fraktion den Antrag, jedoch schlägt erfolgende Änderung zur
Abstimmung vor:
Zu 3. Punkt beantragt er, den letzten Satz betr. politische Beteiligung zu streichen, statt dessen neu
einzufügen: „Um alle Bereiche der Neuen Medien politisch zu begleiten, ein Arbeitskreis „Neue Medien“
eingerichtet, der neben dem Breitbandausbau auch die Themen Open Data, die Vernetzung von Bürgern
und Verwaltung sowie auch das Streaming bearbeiten soll, daran soll auch die ITK Rheinland beteiligt
werden“.
Die Anregung von Herrn Napp, den von Herrn Ziege formulierten Antrag in den Ursprungsantrag zu Ziffer
3.) zu übernehmen, wird einvernehmlich aufgenommen.

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