LANDTAGS
SPIEGEL 2016
30. JAHRGANG
.02
.06
.50
.52
.59
.60
INHALT
.01
.02
.06
.08
.10
.20
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.22
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.32
.41
Editorial
von Landtagspräsidentin Muhterem Aras
–
Die Landtagswahl 2016
Daten und Analysen
–
Konstituierende Sitzung des 16. Landtags
und Wahl des Ministerpräsidenten
–
Auszüge aus der Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten
–
Stellungnahmen der Fraktionen
zur Regierungserklärung – Auszüge
–
Bilanz der 15. Wahlperiode
Arbeitspensum deutlich gestiegen
–
Der Landtag und seine Mitglieder
–
Der Landtag kontrolliert die Regierung
Landtag im Ländervergleich/Das Kabinett
Das Präsidium
Die Ausschüsse
Die Fraktionen
Wahlkreiskarte
Sitzordnung
Die Abgeordneten
Landtags-ABC
.45
.50
.52
.54
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.60
.62
.63
.64
.65
Erste Eindrücke, Schwerpunkte, Ziele
Fünf neue Abgeordnete stehen Rede und Antwort
–
Interview
Gespräch mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras
–
Sanierung abgeschlossen
Rückkehr in ein modernes Landtagsgebäude
–
Veranstaltungen und Begegnungen
Ein Kaleidoskop
–
Update für den Webauftritt des Landtags
Inhalte passen sich jetzt an Endgeräte an
–
Jugend und Europa
Gute Gründe für eine starke Gemeinschaft
–
Verfassungsgerichtshof für das Land
Staatsgerichtshof wurde umbenannt
–
Vereinigung ehemaliger Abgeordneter
Aktiv auch im parlamentarischen Ruhestand
–
70 Jahre Speech of Hope – Rede der Hoffnung
Als US-Außenminister Byrnes in Stuttgart sprach
–
Sitzungsplan
Terminübersicht bis Dezember 2017
IMPRESSUM
Der LANDTAGSSPIEGEL wird heraus­gegeben von
der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg.
REDAKTION
Quintus B. Scheble (verantw.)
Bettina Schreitmüller
Marco Piljic
Namentlich gezeichnete Beiträge geben die Meinung
des Verfassers wieder. Entsprechendes gilt für die Beiträge
der Fraktionen.
GRAFISCHE KONZEPTION
unger+ kreative strategen GmbH, Stuttgart
HERSTELLUNG
Bechtle Druck & Service GmbH & Co. KG, Esslingen
FOTOS, SCHAUBILDER
•A
ndreas Kaier (Inhalt, S. 02, 03, 04, 06, 07, 08, 09, 10,
12, 14, 16, 18, 20, 21, 22, 24, 54, 55, 56, 57, 58, 63)
•B
undesregierung/Michael Gottschalk (S. 56)
•D
iözese Rottenburg-Stuttgart (S. 57)
•d
pa Picture Alliance (Titel, Inhalt, S. 01, 55, 60, 61)
• fotolia.com/giadophoto (S. 64)
•H
omepage Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (S. 62)
• J an Potente (Inhalt, S. 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51)
•K
antonsrat Zürich (S. 58)
• L andtagspressestelle (S. 55, 56, 57)
• L TBW (Inhalt, S. 55, 56, 57, 59)
•N
ational Archives Washington (S. 64)
•S
taatsministerium Baden-Württemberg (S. 23)
•S
tudio Tümmers, Leinfelden-Echterdingen (Titel, Inhalt, S. 52, 53)
•u
nger+ kreative strategen (Inhalt, S. 59)
Der Landtagsspiegel kann kostenlos
angefordert werden beim
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefax: 0711 2063-299
E-Mail: [email protected]
TEXTE IM INTERNET
Im Internet steht der Landtagsspiegel als
PDF-Dokument zur Verfügung: www.landtag-bw.de
REDAKTIONSSCHLUSS
26. Oktober 2016
© 2016 Landtag von Baden-Württemberg
Gedruckt auf chlor- u. säurefrei gebleichtem Papier
EDITORIAL
Sie ist bereits voll im Gang, die 16. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg.
Der parlamentarische Betrieb hat die 143 Abgeordneten längst fest im Griff: Allenthalben Fraktions- und Ausschusssitzungen, Plenartage, Anträge, Gesetzentwürfe, Debatten,
Beschlüsse, politischer Schlagabtausch …
Dabei hat die jetzige Wahlperiode unter einem völlig neuen Vorzeichen begonnen: Erstmals
wurden die Grünen bei der Landtagswahl am 13. März 2016 stärkste Kraft in Baden-Württemberg und bilden mit der CDU eine Regierungskoalition. Ein Novum nicht nur hier,
sondern in ganz Deutschland! Zudem zog die AfD in den Landtag ein. Zusammen mit den
Fraktionen von SPD und FDP/DVP hat ihre Fraktion die Oppositionsrolle übernommen.
Und eine weitere Premiere ist mit dem Start der jetzigen Legislaturperiode verbunden, eine
Premiere, die unmittelbar meine Person betrifft: Die Mehrheit des baden-württembergischen Landtags wählte mich zur Präsidentin – und damit erstmals eine Frau, noch dazu mit
Migrationshintergrund. Diese Wahl ins zweithöchste Staatsamt in unserem Bundesland
werte ich als Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz. Sie ist ein wichtiges Signal weit über
die Grenzen des Südweststaates hinaus.
Pünktlich zur Konstituierung des 16. Landtags am 11. Mai 2016 wurde auch die Generalsanierung des Landtagsgebäudes an der Konrad-Adenauer-Straße weitgehend abgeschlossen.
So konnte die erste Sitzung des Parlaments im eigentlichen Plenarsaal stattfinden. Seit
Herbst 2013 wurde das gesamte Gebäude technisch, energetisch und baulich modernisiert –
übrigens trotz manch unvorhergesehener Schwierigkeit im Kostenrahmen. Die auf­fälligste
Neuerung sind wahrscheinlich die 12 Lichtkegel und 36 Lichtzylinder, die im Dach eingebaut wurden. Durch diese fällt nun erstmals Tageslicht in den zuvor fensterlosen Saal, was
bislang allgemeine Begeisterung hervorruft.
Diese Projekt ist somit beendet, ein anderes dagegen noch in vollem Gange: In unmittelbarer Nachbarschaft entsteht das Bürger- und Medienzentrum, das mit dem Landtagsgebäude
eine Einheit bilden wird. Nach der Fertigstellung im Frühjahr 2017 sollen dort die jährlich
rund 40.000 Besucherinnen und Besucher betreut werden und Sitzungen, Konferenzen und
Vorträge stattfinden. Die erfolgreiche Umsetzung beider Bauprojekte wollen wir dann gemeinsam mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, am 24. Juni 2017 bei einem fröhlichen,
bunten und informativen Tag der offenen Tür feiern.
Ob bei dieser Gelegenheit, beim Besuch einer Plenarsitzung oder zu anderen Anlässen, Sie,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sind in unserem Parlament, unserem Bürgerparlament, herzlich
willkommen.
Muhterem Aras MdL
Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.01
Wegen der Sanierungs­a rbeiten im Haus des Landtags findet die zentrale Wahlveranstaltung im
Stuttgarter Neuen Schloss statt. Im Innenhof haben die Fernsehsender ihre Studios aufgebaut.
Die Landtagswahl 2016
Daten und Analysen
Von Dr. Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesamtes
Mit der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg gingen die
GRÜNEN erstmalig als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervor. Insgesamt erreichte die Partei einen Stimmenanteil von 30,3
Prozent und verbesserte damit ihr Wahlergebnis von 2011 (24,2
Prozent) um 6,1 Prozentpunkte. Die CDU erhielt 12 Prozentpunkte
weniger als bei der Wahl zum 15. baden-württembergischen Landtag und kam auf einen Stimmenanteil von 27,0 Prozent. Damit lagen
die Christdemokraten 3,3 Prozentpunkte hinter den GRÜNEN und
mussten ihre Position als stärkste Partei in Baden-Württemberg
erstmals abgeben.
Neben der CDU musste auch die SPD mit 10,4 Prozentpunkten
große Stimmenverluste hinnehmen. Die Partei erreichte einen
Stimmenanteil von 12,7 Prozent – ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die FDP hat
sich im Vergleich zu 2011 leicht verbessert (+ 3 Prozentpunkte)
und erhielt einen Anteil von 8,3 Prozent. Die AfD konnte die
5-­­­Prozent-Hürde deutlich überschreiten und ist erstmals im baden-württembergischen Landtag vertreten. Mit einem Anteil von
15,1 Prozent erhielt die Partei 2,4 Prozentpunkte mehr als die
SPD und trat dadurch als drittstärkste Kraft im Landtag an.
Bei der Landtagswahl 2011 wurde mit einer Wahlbeteiligung von
66,3 Prozent erstmals seit vielen Jahren wieder eine steigende
Beteiligungsquote verzeichnet. Dieser Trend setzte sich fort.
.02
Insgesamt entschieden sich 70,4 Prozent der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger für die Teilnahme an der
Wahl zum 16. Landtag, was einen Anstieg von 4,1 Prozentpunkten
im Vergleich zu 2011 bedeutet.
Dem 16. baden-württembergischen Landtag gehören 143 Abgeordnete an. Das sind 5 Abgeordnete mehr als bei der Landtagswahl 2011. Die CDU entsendet insgesamt 42 Abgeordnete (18
Abgeordnete weniger gegenüber dem 15. Landtag). Die GRÜNEN
als neue stärkste Kraft erhalten 47 Sitze und damit 11 mehr als
bei der vorangegangenen Wahl. Die SPD verliert 16 Sitze und ist
mit 19 Abgeordneten im Landtag vertreten, während die FDP 5
Mandate mehr erhält und damit insgesamt 12 Abgeordnete entsenden kann. Die neu in den Landtag eingezogene AfD war zunächst
mit 23 Sitzen vertreten. Die bisherigen Regierungsfraktionen von
GRÜNEN und SPD halten insgesamt 66 Sitze.
Mit 35 gewählten Frauen unter den 143 Abgeordneten betrug der
Frauenanteil zu Beginn der 16. Wahlperiode 24,5 Prozent. Gegenüber der Landtagswahl von 2011, als der Frauenanteil im Landtag
gut 18 Prozent betrug, stieg er folglich um 6,4 Prozentpunkte.
WER HAT WEN GEWÄHLT?
Aufgrund des demografischen Wandels hat sich die Altersstruktur
der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg seit 1980 deutlich
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Kurz nach den ersten Hochrechnungen: großer Medienandrang bei der Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten der Parteien.
Auf dem Podium (v. li. n. re.): Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP), Dr. Nils Schmid (SPD), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne),
Moderatorin Gabriele Renz (LPK-Vorsitzende), Guido Wolf (CDU) und Dr. Jörg Meuthen (AfD).
verändert. Während die Zahl der älteren Wahlberechtigten beträchtlich gestiegen ist, hat sich die Zahl der jüngeren wahrnehmbar verringert. Betrug der Anteil der Wahlberechtigten mit 60 und
mehr Jahren bei der Landtagswahl 1980 noch 25,5 Prozent, gehörte bei der Wahl zum 16. Landtag bereits jede dritte wahlberechtigte Person (34,4 Prozent) zu dieser Altersgruppe. Gleichzeitig nahm im selben Zeitraum die Zahl der Wahlberechtigten
unter 35 Jahren erheblich ab. Waren 1980 noch 30 Prozent der
Wahlberechtigten 35 Jahre und jünger, umfasste diese Gruppe
2016 lediglich 23,2 Prozent. Das politische Einflusspotenzial der
älteren Wahlberechtigten hat sich folglich gegenüber 1980 rein
quantitativ betrachtet spürbar erhöht, das der jungen Generation
hat sich erkennbar reduziert. Dieses größere Einflusspotenzial
wird neben dem demografischen Wandel zusätzlich durch die geringere Wahlbeteiligung in den niedrigen Altersgruppen verstärkt.
und 29 Jahren nahmen an der Wahl teil. 18,4 Prozentpunkte unter
dem Landesdurchschnitt und damit die niedrigste Beteiligungsquote aller Wahlberechtigten wurde mit 52 Prozent in der Gruppe
der 21- bis 24-Jährigen erreicht. Im Gegensatz dazu nutzten
73,8 ­Prozent der 60- bis 69-Jährigen ihre Möglichkeit zur Wahlteilnahme. Wie bei vorangegangenen Wahlen wies diese Altersgruppe weiterhin die höchste Beteiligungsquote auf. Lediglich in
der Gruppe der 18- bis 20-Jährigen sank die Wahlbeteiligung
(– 0,5 Prozentpunkte). Den größten Anstieg der Wahlbeteiligung
erreichten mit einem Plus von 9,6 Prozentpunkten die 30- bis
34-Jährigen.
Nachdem die Wahlbeteiligung bereits bei der Landtagswahl 2011
erstmals seit vielen Jahren zulegen konnte (66,3 Prozent), war die
Beteiligungsquote auch bei der Wahl zum 16. Landtag von Baden-­
Württemberg erneut gestiegen. Mit 70,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung 4,1 Prozentpunkte über der Marke von 2011. Allerdings
blieb die Wahlbeteiligung der jüngeren Wahlberechtigten bei der
Landtagswahl 2016 deutlich unter dem Gesamtdurchschnitt von
70,4 Prozent. Lediglich 55,9 Prozent der Erstwählerinnen und
-wähler sowie 54,8 Prozent der Wahlberechtigten zwischen 25
MÄNNER WEITERHIN MIT KNAPP HÖHERER
WAHLBETEILIGUNG ALS FRAUEN
Die Wahlbeteiligung der Frauen lag – wie bei den bisherigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg – auch bei der Landtagswahl
2016 in fast allen Altersgruppen unter der der Männer. Lediglich
in den Gruppen der 40- bis 44-Jährigen (+ 0,4 Prozentpunkte) und
der 45- bis 49-Jährigen (+ 0,1 Prozentpunkte) entschieden sich
etwas mehr Frauen als Männer für eine Teilnahme an der Wahl.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Insgesamt blieb der Trend, dass mit zunehmendem Alter eine Teilnahme an politischen Wahlen wahrscheinlicher wird, auch bei der
Landtagswahl 2016 bestehen.
.03
Mit Spannung erwartet: die Ergebnisse aus den 70 Wahlkreisen.
STIMMENANTEILE DER PARTEIEN BEI DER
LANDTAGSWAHL 2016 IN BADEN-WÜRTTEMBERG
30,3
Wahlbeteiligung: 70,4 %
(2011: 66,3 %)
27,0
IN PROZENT
15,1
12,7
15,1
IN PROZENTPUNKTEN
6,1
3,0
-1,8
-12,0
-10,4
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
SONST.
6,6
AFD
FDP
SPD
CDU
GRÜNE
8,3
Der deutlichste Abstand zwischen der Wahlbeteiligung
von Männern und Frauen kann weiterhin für die 70-­
Jährigen und älteren festgestellt werden. Hier lag mit
73,3 Prozent die Beteiligungsquote der männlichen
Wahlberechtigten um 11,3 Prozentpunkte über der
Wahlbeteiligung der Frauen (62 Prozent). Immer deutlicher kann allerdings festgestellt werden, dass sich
die Beteiligungsquoten der Baden-Württembergerinnen
und Baden-Württemberger zunehmend angleichen. In
den meisten Altersgruppen lagen die Abstände der
Wahlbeteiligung von Männern und Frauen unter 2 Prozentpunkten.
GRÜNE STÄRKSTE KRAFT IM LANDTAG
5 Jahre nach den deutlichen Stimmengewinnen bei
der Landtagswahl 2011 gelang den GRÜNEN aufgrund
weiter steigender Stimmenanteile, die seit Jahrzehnten als stärkste Kraft amtierende CDU abzulösen. Mit
einem Plus von 13,5 Prozentpunkten unter den 60bis 69-Jährigen und einem Zugewinn von 13,7 Prozentpunkten bei den mindestens 70-jährigen Wählerinnen und Wählern konnten die GRÜNEN die größten
Gewinne in der Gruppe der Senioren verzeichnen.
Ihre höchsten Stimmenanteile erreichte die Partei
hingegen mit 35,2 Prozent bei den 45- bis 59-Jährigen. Im Falle der Erstwählerinnen und Erstwähler
erreichten die GRÜNEN mit 6,9 Prozent genau den
Landesdurchschnitt dieser Gruppe an der Gesamtwählerschaft.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
FDP
12 Sitze
GRÜNE
47 Sitze
CDU
42 Sitze
SPD
19 Sitze
AFD
23 Sitze
Nach dem Ergebnis der Wahl am 13. März 2016:
ursprüngliche Sitzverteilung.
CDU ERNEUT MIT STIMMENVERLUSTEN
IN ALLEN ALTERSGRUPPEN
Wie bei der Landtagswahl 2011 musste die CDU auch bei der
Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg in allen Altersgruppen deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Ein Großteil der
Verluste beruhte auf der Wahlentscheidung der 60- bis 69-Jährigen
sowie der mindestens 70 Jahre alten Wählerinnen und Wähler. In
diesen beiden Altersgruppen hatten die Christdemokraten prozentual betrachtet überdurchschnittlich hohe Stimmenrückgänge
(– 18,4 bzw. – 17,7 Prozentpunkte). Im langfristigen Vergleich erreichte die CDU gerade in diesen Altersgruppen häufig ihre
höchsten Stimmenanteile. So sank ihr Stimmenanteil bei den 60bis 69-Jährigen mit 24,4 Prozent unter ihr Landesergebnis (27 Prozent). Bezogen auf die gesamte Wählerschaft der Partei erhielt
die CDU weiterhin den größten Anteil ihrer Stimmen (28,9 Prozent) von den 70-Jährigen und Älteren. Lediglich 6,1 Prozent ihrer
Stimmen kamen aus der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen.
SPD VERLIERT IN ALLEN ALTERSGRUPPEN
Die Sozialdemokraten mussten bei der Landtagswahl 2016 über
alle Altersgruppen hinweg deutliche Verluste hinnehmen. Am
niedrigsten fielen diese Einbußen mit einem Minus von 8,4 Prozentpunkten in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen aus. Den größten
Stimmenrückgang erhielt die Partei hingegen bei den 45- bis 59­jährigen Wählerinnen und Wählern (– 12 Prozentpunkte). Im Vergleich mit den anderen in den Landtag eingezogenen Parteien
konnte die SPD überdurchschnittlich viele Erstwählerinnen und
Erstwähler für sich gewinnen. Mit einem Anteil von 7,5 Prozent an
ihrer gesamten Wählerschaft lag die SPD in dieser Altersgruppe deut­
LANDTAGSSPIEGEL 2016
lich über den Werten der anderen Parteien. Den größten Anteil ihrer
Stimmen erhielten die Sozialdemokraten mit 27,1 Prozent aus der
Gruppe der mindestens 70 Jahre alten Wählerinnen und Wähler.
FDP GEWINNT IN ALLEN ALTERSGRUPPEN
Während die FDP bei der Wahl 2011 noch in allen Altersgruppen
Stimmenverluste verzeichnen musste, konnte die Partei bei der
Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg wieder mehr
Wahlberechtigte für sich gewinnen. In der Gruppe der mindestens 70 Jahre alten Wählerinnen und Wähler konnte die FDP mit
5,1 Prozentpunkten ihre größten Zugewinne erzielen. Die niedrigsten, aber immer noch positiven Stimmengewinne erreichte
die Partei mit einem Plus von 0,7 Prozentpunkten in der Gruppe
der 25- bis 34-Jährigen. Die größten Gruppen der FDP-Wählerschaft bildeten mit 27,7 Prozent die 45- bis 59-Jährigen, gefolgt
von den mindestens 70-Jährigen mit 27,5 Prozent.
AFD ÜBERDURCHSCHNITTLICH BEI DEN 25- BIS 59-JÄHRIGEN
Die neu in den Landtag eingezogene AfD erreichte ihre höchsten
Stimmenanteile mit 17,9 Prozent in der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen, gefolgt von den 25- bis 34-Jährigen mit 17,4 Prozent und
den 45- bis 59-Jährigen mit 17,3 Prozent. Ihren schlechtesten
Wert erzielte die Partei mit 9,6 Prozent bei den 70-Jährigen und
älteren. Bezogen auf die gesamte Wählerschaft der Partei bildete
die Gruppe der 45- bis 59-Jährigen mit 35,5 Prozent den größten
Anteil. Darüber hinaus kamen überdurchschnittliche 15,1 Prozent
der AfD-Stimmen von den 35- bis 44-Jährigen (Landesdurchschnitt 12,7 Prozent) sowie 14,5 Prozent aus der Gruppe der 25bis 34-Jährigen (Landesdurchschnitt 12,6 Prozent).
.05
Anlässlich der Konstituierung des Landtags:
ökumenischer Gottesdienst in der Stuttgarter Stiftskirche.
Eröffnet als Alterspräsident die Sitzung:
Dr. Heinrich Kuhn.
Zum Auftakt viel Neues –
und Historisches
Erste Sitzung des 16. Landtags und Wahl des Ministerpräsidenten
Von Kara Ballarin, landespolitische Redakteurin
Das neue Mobiliar verströmt seinen Duft, erstmals dringt Tageslicht in den Plenarsaal, neue
­Fensterfronten am hinteren Teil des halbrunden Saals ermöglichen ungewohnte Einblicke.
Bei so viel Neuem zücken nicht nur diejenigen Abgeordneten ihre Smartphones, die an diesem
11. Mai 2016 ihre erste Landtagssitzung vor sich haben. Auch die wiedergewählten Landespoli­
tiker machen eifrig Fotos mit ihren Telefonen. Gerade rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung des
16. Landtags von Baden-Württemberg ist die Sanierung des Landtagsgebäudes fertig geworden.
61 PREMIEREN
Von den 143 Abgeordneten des 16. Landtags von Baden-Württem­
berg starten 61 in ihre erste Legislaturperiode. Unter ihnen sind
auch 23 Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) – einer
von ihnen ist inzwischen fraktionslos. Bei der Landtagswahl am
13. März 2016 erreichte die Partei 15,1 Prozent der Wählerstimmen
und zog damit als drittstärkste Kraft und größte Oppositionsfraktion neu in den Landtag ein.
Die Regierungsverantwortung – auch das ist neu und deutschland­
weit einzigartig – übernimmt eine so betitelte Kiwi-Koalition. Die
CDU geht als Juniorpartner ein Bündnis mit den Grünen unter
Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Doch
noch ist es nicht so weit – die Regierungsbildung folgt tags darauf.
Nun hat Dr. Heinrich Kuhn erstmal seinen Moment im Rampenlicht.
Der AfD-Abgeordnete darf als Alterspräsident die 16. Wahlperiode
eröffnen. Eine „große Ehre“, wie er sagt. Kuhns Leitung der konstituierenden Sitzung dauert nur so lange, bis das Parlament seinen
Präsidenten gewählt hat. Oder vielmehr: seine Präsidentin. Denn
erstmals steht an der Spitze des Hohen Hauses von Baden-Württemberg eine Frau.
ERSTMALS EINE LANDTAGSPRÄSIDENTIN
Mit 96 Stimmen wählen die Abgeordneten die von den Grünen
.06
vorgeschlagene Muhterem Aras. Strahlend nimmt die Stimmenkönigin der Landtagswahl und Stuttgarter Grünen-Abgeordnete
die Glückwünsche ihrer Kollegen entgegen. „Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagt die neue Landtagspräsidentin. Denn
noch etwas ist historisch an ihrer Wahl: Aras ist Muslimin, sie hat
kurdische Wurzeln und wohnte bis zu ihrem zwölften Lebensjahr
in der Türkei. Auch das gab es noch nie im Südwesten.
Noch bevor Aras’ Vorgänger Wilfried Klenk (CDU) wie erwartet zu
ihrem Stellvertreter gewählt wird, stellt AfD-Fraktionschef Jörg
Meuthen den Antrag, die Zahl der Stellvertreter doch bei zwei zu
belassen. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten
sich vorab darauf verständigt, die Vizeposten auf einen zu reduzieren – aus Gründen der Sparsamkeit, wie der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erklärt. Der Schritt sollte aber auch
verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter einen Anspruch auf diesen
repräsentativen Posten erhebt. So betont etwa SPD-Fraktionschef
Andreas Stoch, „dass wir uns einen AfD-Vizepräsidenten nicht
hätten vorstellen können.“ Geschlossen stimmen die anderen
vier Fraktionen gegen den AfD-Antrag.
WIEDERWAHL KRETSCHMANN
Einen Tag später, am 12. Mai 2016, steht Winfried Kretschmann vor
Sitzungsbeginn im Plenarsaal und blickt hinauf zu den Zuschauerrängen. Auf der Empore sitzt seine Familie, seine Frau Gerlinde
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Nach ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin:
Muhterem Aras hält ihre Antrittsrede.
Neues Parlament, neuer Plenarsaal:
das Medieninteresse ist groß.
schießt Fotos. Auch sein Enkelkind ist dabei. Es schaut herab, ist
aber noch viel zu klein, um zu verstehen, dass sein Opa gleich ein
zweites Mal Geschichte schreiben wird. Mit seiner Wahl zum bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten hat Kretschmann das
bereits auf den Tag genau vor fünf Jahren getan. Nach seiner Wieder­
wahl soll er Deutschlands erste grün-schwarze Regierung führen.
wesenden 142 Parlamentariern stellt das grün-schwarze Bündnis
88. Mit Ja stimmen allerdings nur 82. Dennoch ist Kretschmann
im ersten Wahlgang als Ministerpräsident bestätigt, die Hälfte
aller Stimmen sind dafür nötig. Vor fünf Jahren war das noch anders: Damals müssen mindestens zwei Abgeordnete der Opposition seine Wahl mitgetragen haben. Das Regierungsbündnis aus
Grünen und SPD umfasste 71 Abgeordnete, Kretschmann bekam
aber 73 Stimmen.
Eine Stunde vor dieser Szene hat der 67-jährige Mitbegründer der
Landes-Grünen die CDU-Fraktion im nahe gelegenen Haus der
Abgeordneten besucht. Nicht nur ein Zeichen der Höflichkeit – in
der Fraktion hat es in den zwei Tagen vor der Kretschmann-Wahl
gebrodelt. Dabei kommt es auch auf ihre Stimmen bei der Minister­
präsidentenwahl an, schließlich haben die Grünen und die CDU in
den vergangenen Wochen intensiv um die erste grün-schwarze
Koalition gerungen. Versagen nun zu viele CDU-Abgeordnete
Kretschmann die Zustimmung – wie es nach einer Probewahl zwei
Tage zuvor denkbar wurde –, ist der gemeinsame Koalitionsvertrag
sowie eine stabile Regierung in Gefahr. Er glaube an die Zustimmung,
sagt er nach dem Besuch. „Das hat jetzt etwas gerumpelt, aber
es war ein reinigendes Gewitter, das sich jetzt wieder verzieht.“
Dabei hatte sich der Protest nicht in erster Linie gegen ihn gerichtet,
sondern gegen seinen Sparringspartner während der Koalitionsverhandlungen: CDU-Landeschef und -Bundesvize Thomas Strobl.
Etliche CDUler fühlen sich bei der Verteilung von Posten in der
künftigen Landesregierung übergangen. Ärger gibt es auch darüber,
dass Strobl die Fraktion erst eine Stunde vor der öffentlichen Bekanntgabe der CDU-Minister und -Staatssekretäre über die Personalliste informiert hatte. Strobl nahm die Kritik nicht gut auf. Er
soll damit gedroht haben, alles hinzuwerfen und damit Neuwahlen
zu riskieren.
Dazu kommt es nicht. Wahrscheinlich sah auch Strobl ein, dass er
mit seinen Drohgebärden überreagiert hat. Auch er nahm an der
CDU-Fraktionssitzung am Morgen teil. Manche Abgeordnete sprechen hinterher davon, dass er sich entschuldigt habe. Andere beschreiben, dass er sich erklärt habe: vom Druck der vergangenen
Wochen sprach, versöhnlich auf die Fraktion zuging.
Als die neue Landtagspräsidentin Muhterem Aras das Ergebnis der
Ministerpräsidentenwahl im Plenum verkündet, folgt ein Schockmoment. Im Saal herrscht absolute Stille, erst mit Verzögerung
bricht Jubel bei den neuen grün-schwarzen Koalitionären aus – vereinzelt klatschen auch SPD-Abgeordnete mit. Mindestens sechs
Abgeordnete aus den Reihen der Grünen und der CDU müssen
gegen Kretschmann gestimmt haben. Von den an diesem Tag anLANDTAGSSPIEGEL 2016
Die Anspannung fällt nach seiner Wiederwahl von Kretschmann ab.
Er trommelt nicht mehr mit seinen Fingern auf der Tischplatte,
sondern nimmt lächelnd den Applaus und die Glückwünsche der
Abgeordneten entgegen.
VEREIDIGUNG DER REGIERUNGSMITGLIEDER
Nachdem er seinen Amtseid geleistet hat, beruft Kretschmann
sein Kabinett noch am Nachmittag im Landtag. Landtagspräsidentin Aras nimmt jedem Minister den Eid ab – nur die wieder
ernannte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und der neu
berufene Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (beide
Grüne) verzichten dabei auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“
Alle drei Oppositionsparteien, neben der AfD also auch SPD und
FDP, stimmen gegen die Kabinettsliste. Anders als bei der Ministerpräsidentenwahl beweisen die Fraktionen von Grünen und CDU
diesmal allerdings Geschlossenheit.
Bei seinem Amtseid:
Ministerpräsident Winfried
Kretschmann.
Koalition der Verantwortung
Auszüge aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1. Juni 2016
Geht auf die Schwerpunkte der neuen Koalition ein: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Verantwortung ist der Ausgangspunkt und der Antrieb der neuen Landesregierung. Wir wollen
Bewährtes erhalten und mutig neue Wege gehen. Wir wollen die vor uns liegenden Herausforderungen mit Mut und Leidenschaft, mit Beharrlichkeit und Augenmaß angehen und unser Land
voranbringen.
Gemeinsam wollen wir die besten Traditionen unseres Landes auf­
greifen und weiterentwickeln: Dabei denke ich an Lothar Späth
und seine konsequente Innovationsorientierung. Ich denke an
Erwin Teufel, seine Leidenschaft für Maß und Mitte und dafür,
öffentliche Aufgaben so nah wie möglich an den Menschen zu
erledigen. Ich denke an die letzte Koalition aus Grünen und Sozial­
demokraten, die wichtige Reformen vorangebracht und neue
Schwerpunkte gesetzt hat, etwa durch die Verbindung von Öko­
logie und Ökonomie, einen Aufbruch in der Bildungspolitik oder
die Politik des Gehörtwerdens.
Diese Fäden greifen wir auf, führen sie zusammen, entwickeln sie
weiter und verbinden sie zu etwas Neuem. In diesem Geist werden
wir unser Land verlässlich und erfolgreich regieren. Die starke
Verankerung von Grünen und CDU in der aktiven Bürgerschaft
unseres Landes wird uns dabei zugutekommen.
SCHRITTMACHER FÜR DIGITALISIERUNG
Unserem Land ging es selten so gut wie heute. Unser Anspruch
ist es, diese Spitzenstellung zu halten und möglichst auszubauen.
.08
Dazu werden wir alle Innovationspotenziale maximal ausschöpfen:
in der Bildung, in Wissenschaft und Forschung und in der Wirtschaft. Dabei werden wir uns nicht in Einzelfragen verzetteln,
sondern eine umfassende, ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie verfolgen.
Um an der Spitze zu bleiben, müssen wir etwas riskieren. Wir
müssen uns trauen, Dinge radikal neu zu denken. Deshalb wollen
wir diejenigen fördern, die mit Neugier und Mut, mit Tüftler- und
Unternehmergeist versuchen, die Chancen der Digitalisierung
auszuloten und zu nutzen. Wir wollen Baden-Württemberg zum
Magneten für kreative Menschen machen und den Grundstein
dafür legen, dass unser Land zu den dynamischen Gründungs­
regionen dieser Welt aufschließt.
NACHHALTIGKEIT ALS KOMPASS
Bei alledem folgen wir dem Kompass der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit heißt für uns, unsere natürlichen, wirtschaftlichen und
sozialen Lebensgrundlagen zu bewahren.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Einziger Tagesordnungspunkt am 1. Juni 2016: die Regierungserklärung.
gleich darf die Sicherheit die Freiheit nicht erdrücken. Darauf
werden wir achten.
Wir wollen das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch
entkoppeln und unsere Unternehmen zur Nr. 1 bei Ressourcen­
effizienz und Umwelttechnologien machen. Wir setzen auf den
Ausbau der erneuerbaren Energien, auf mehr Energieeffizienz und
einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Atomkraft und
Kohle. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige
Energieversorgung.
Wir setzen auf eine gut ausgestattete, effizient organisierte und
bürgernahe Polizei und Justiz. Wir werden deshalb in den kommenden Jahren massiv in die innere Sicherheit investieren und
1.500 neue Stellen bei der Polizei schaffen.
Aber wir wollen nicht nur in ökologischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Solide Finan­
zen sind ganz entscheidend für die langfristige Prosperität unseres
Landes und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen.
INTEGRATION ZUM ERFOLG MACHEN –
GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT STÄRKEN
Bei uns in Baden-Württemberg hat Zuwanderung eine lange Tradition. Jeder Vierte hat ausländische Wurzeln.
Wir haben deshalb beschlossen, in den kommenden Jahren die
Deckungslücke im Haushalt Schritt für Schritt zu schließen und
1,8 Mrd. Euro strukturell bis 2020 einzusparen. Die Schuldenbremse werden wir einhalten und dem Parlament vorschlagen,
sie in der Landesverfassung zu verankern.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für diejenigen, die Schutz
brauchen. Unser Land gibt ihnen einen Vertrauensvorschuss und
investiert in ihre Zukunft. Im Gegenzug erwarten wir allerdings
Leistungsbereitschaft, Anstrengung und Integrationswillen. Unsere Leitlinie lautet: Integration fördern und Integration fordern.
LEISTUNGSSTARKE UND GERECHTE BILDUNG
Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Ihnen die beste Bildung mit auf den Weg zu geben, hat für die Landesregierung
höchste Priorität. Ob Cleverle oder Träumerle, ob Überflieger oder
Spätstarter – jeder junge Mensch soll etwas aus seinem Leben
machen können und den für ihn besten Bildungsabschluss erreichen können.
Eine weitere große Herausforderung ist die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen sind verunsichert und haben Abstiegsängste. Sie verstehen sich als Opfer
gesellschaftlicher Veränderungen oder fühlen sich fremd im eigenen Land. Auch diese Menschen müssen wir wieder einbinden.
In den letzten Jahren wurden wichtige Bildungsreformen auf den
Weg gebracht. In den kommenden Jahren werden wir unsere
Kitas, Schulen und Hochschulen mit ruhiger Hand gestalten. Päda­
gogische Qualität, Verlässlichkeit, Vielfalt, Leistung und Bildungsgerechtigkeit – das sind die Leitlinien unserer Bildungspolitik.
SICHERES BADEN-WÜRTTEMBERG
Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land auf ein starkes
gesellschaftliches Netz verlassen können, und wir wollen unseren
Beitrag dazu leisten, dass die Menschen den Wechselfällen des
Lebens wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder einer Pflegebedürftig­
keit im Alter nicht schutzlos ausgeliefert sind.
Neben der sozialen Sicherheit steht die Landesregierung auch für
die innere Sicherheit unseres Landes. Ziel ist es, unser Land, unsere offene Gesellschaft und unsere freie Lebensweise gegen
Bedrohungen und Gewaltakte zu verteidigen – egal von welcher
Seite sie kommen. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Zu-
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Für uns sind Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eine wichtige Ergänzung und Bereicherung unserer Demokratie. Im Sinne
der Politik des Gehörtwerdens werden wir die Bürgerinnen und
Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah wie möglich gestalten.
Es gibt aber in Politik und Gesellschaft auch zunehmend Tendenzen,
von denen wir uns entschieden abgrenzen und klare Kante zeigen:
Wir schöpfen unsere Stärke aus Vernunft und Menschenrechten,
nicht aus Unvernunft und Chauvinismus. Wir werden eine zugleich
weltoffene und heimatverbundene Politik machen, aber keine Politik des Nationalismus und der Engstirnigkeit.
Wir dürfen Europa nicht der plumpen Kritik der rechtsnationalen
Parteien überlassen. Wir müssen zeigen, dass wir die bestehenden
Probleme besser lösen können als sie. Es ist Zeit zu kämpfen – für
ein Europa des Friedens und der Menschenrechte, für ein Deutsch­
land, das aus der Geschichte gelernt hat, und für ein starkes Baden-Württemberg in der Mitte Europas.
.09
Stellungnahme zur Regierungserklärung vom 1. Juni 2016
Eine Politik, die sich der
Nach­haltigkeit und Innovation
verschrieben hat
Auszüge aus der Rede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz
Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion Grüne, am 8. Juni 2016 in der Aussprache über die Regierungserklärung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Grüne Landtagsfraktion steht für eine Politik, die sich der
Nachhaltigkeit und der Innovation verschrieben hat. Damit passen
wir gut zu Baden-Württemberg. Denn Baden-Württembergerinnen
und Baden-Württemberger haben sich immer getraut, Neues und
Innovatives auszuprobieren. Dazu braucht es zwei Eigenschaften,
die die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger
auszeichnen: Sie sind mutig und optimistisch.
Wir Grüne als stärkste Fraktion sind ein verlässlicher Partner für
die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger und
wollen für innovative Impulse sorgen. Dass wir die stärkste Fraktion sind zeigt auch, dass unsere Themen – die ökologische Moder­
nisierung, die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen sowie der
soziale Zusammenhalt – in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind. Hierfür wollen wir als Grüne Fraktion Politik machen – und zwar verlässlich und zugleich innovativ. Wir Grünen
stehen zu den wichtigen Reformen, die wir die vergangenen fünf
Jahre angestoßen haben, und sind hier Garanten für Kontinuität.
Denn nur wer mutig und optimistisch ist, besitzt die Courage und
den Weitblick, um Neues zu schaffen. Das ist auch in der Landespolitik so. Wir freuen uns auf die grün-schwarze Koalition und
darauf, Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum Wohl
der Menschen kraftvoll und nachhaltig gestalten zu können.
Doch wir vergessen dabei nicht, neue Impulse zu setzen. Wir stehen für eine nachhaltige und gegenüber künftigen Generationen
faire Finanzpolitik. Dabei haben wir Grüne die Schuldenbremse
fest im Blick und wollen sie deshalb in der Landesverfassung
verankern.
.10
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Grüne
gruene-landtag-bw.de
Und wir werden auch auf Bundesebene Akzente setzen: Wir wollen
die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs endlich zum Abschluss bringen. Unser Ministerpräsident hat gemeinsam mit den
anderen Regierungschefs einen guten Vorschlag erarbeitet, der
einen gerechten Finanzausgleich zwischen den Ländern gewährleistet und uns in Baden-Württemberg um eine Milliarde Euro
jährlich entlastet.
Wir begreifen uns weiterhin als ein verlässlicher Partner für alle
Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg. Das wird jetzt erst
wieder deutlich, da mehrere Landesteile von unerwarteten Hochwasserkatastrophen heimgesucht wurden. Das Land hat Soforthilfen zur Verfügung gestellt, um die Betroffenen in den Tagen nach
der Katastrophe zu unterstützen. Wir begrüßen es, dass diesen ein
Wiederaufbauprogramm folgen wird, das den Menschen in den
betroffenen Gebieten beim Wiederaufbau helfen wird. Das ist ein
wichtiges Signal. Die Regierung tut was, sie ist nah bei den Menschen.
Wir sind verlässlich, weil wir den Naturschutz weiter stärken und
Projekte wie den Nationalpark und die Biosphärengebiete fortsetzen. Der Klimaschutz hat für meine Fraktion weiterhin höchste
Priorität. Wir stehen verlässlich zur Energiewende und werden den
Ausbau der Windenergie kraftvoll vorantreiben. Wir wollen ein
Programm entwickeln, das Mietern ermöglicht, von kostengünstigem Solarstrom zu profitieren, und ein 50.000-Dächer-Programm
auflegen. Denn wir wollen, dass vom Klimaschutz alle profitieren.
Vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass Beschlüsse
dieser Tragweite von einer breiten Koalition der Mitte gefällt werden.
Heute bestärken uns Vertreter der Wirtschaft, den Kurs der ökologischen Modernisierung konsequent fortzusetzen. Darin zeigt
sich: Ökologie und Ökonomie finden zusammen. Im Interesse der
Umwelt, der Menschen, der Betriebe, die neue Wachstumsfelder
erschließen, muss dies das Modell der Zukunft sein. Baden-Württemberg nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein.
Wir kennen und spüren die momentan schwierige wirtschaftliche
Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Mit einem stärkeren Fokus auf Regionalität und einer guten Qualifizierung aller
unserer Betriebe werden wir ihnen helfen, ihre Situation zu verbessern, so dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können. Für
manche Betriebe kann die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung darstellen
und wir werden sie dabei weiterhin tatkräftig unterstützen.
Wir kümmern uns weiterhin aktiv um preiswerten Wohnraum und
den effizienten Bau weiterer Wohnungen. Wir wollen durchmischte
Quartiere. Wir wollen, dass Wohnen und Arbeiten nebeneinander
LANDTAGSSPIEGEL 2016
möglich sind. Dafür werden wir eine Wohnraum-Allianz ins Leben
rufen. Denn nur mit allen am Wohnungsbau beteiligten Partnern an
einem Tisch werden wir den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum
decken können.
Bei der Infrastruktur steht unsere Politik für Verlässlichkeit. Wir
erhalten unsere Infrastruktur, sanieren sie und bauen sie Schritt
für Schritt aus. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung werden wir zusätzlich 500 Millionen Euro in Hochschulen, Landesgebäude, Schienen und unsere Landstraßen investieren.
Doch das alleine ist uns nicht genug, auch hier wollen wir weiterdenken, neue Impulse setzen. Unser Straßennetz muss intelligenter
werden. Dabei hilft uns die Digitalisierung, zum Beispiel durch
intelligente Verkehrssteuerung sowie die Möglichkeiten, die sich
durch autonomes Fahren ergeben. Zusammen mit unserer Autoindustrie wollen wir dabei Vorreiter sein und richten ein entsprechendes Testfeld für autonomes Fahren ein.
Wenn wir all diese Zukunftsvisionen realisieren wollen, dann müssen
wir bei unseren Hochschulen beginnen. Sie sind die Kerne wirtschaftlicher Cluster, die uns stark machen. Deshalb werden wir
unsere Hochschulen auch weiterhin massiv finanziell unterstützen.
Und auch in der Bildungspolitik sind wir verlässlich. Wir haben in den
vergangenen Jahren zahlreiche Reformen und Veränderungen ein­
geleitet, um unser Bildungssystem leistungsfähig und gerecht zu
machen. Nachdem der Zug jetzt aufs richtige Gleis gesetzt ist, müssen sich alle darauf verlassen können, dass es jetzt mit ruhiger Fahrt
vorangeht. In den nächsten Jahren wollen wir die begonnenen Verän­
de­rungen deshalb konsolidieren, weiterentwickeln und optimieren.
Wir fördern den flächendeckenden Ausbau von Kinder- und Familienzentren, mit denen wir zusätzliche Netzwerke und niedrigschwellige Angebote zur Beratung und Unterstützung von Eltern
und Familien bereitstellen. Wir stehen für starke Familien ein!
Wir treiben den Ausbau von Ganztages-Angeboten voran, wir
stärken die beruflichen Gymnasien, die Realschulen und die Grund­
schulen, wir wollen die Gemeinschaftsschule qualitativ weiterentwickeln und – wo gewünscht – wird es auch neue Gemeinschaftsschulen geben.
Wir, die Grüne Fraktion, verstehen uns als verlässlicher und innovativer Partner der Menschen in Baden-Württemberg. Wir werden
Politik entwickeln, die Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen
besser macht. Wir werden unser Land kraftvoll zum Wohle der
Menschen gestalten.
.11
Stellungnahme zur Regierungserklärung vom 1. Juni 2016
Koalition der ungeahnten
Möglichkeiten
Auszüge aus der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Reinhart
Dr. Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion, am 8. Juni 2016 in der Aussprache über die Regierungserklärung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
„Attempto!“ – „Ich wage es!“ – hieß der Wahlspruch des legendären
Württemberger Herzogs Eberhard im Bart. „Attempto!“ ist auch
für uns heute das Motto, mit dem die CDU-Fraktion in diese
neue Koalition geht. Wir wagen diesen Schritt. Wir stellen uns
der Verantwortung. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die
nächsten fünf Jahre gute Jahre für Baden-Württemberg werden.
Die CDU hat mit fast 60 Regierungsjahren viel Erfahrung darin,
wie man dieses Land gut regiert. Die Bereitschaft zur Verantwortung gehört zur DNA der Union in Baden-Württemberg. Damit
verpflichten wir uns auch zum Gelingen dieser Koalition. Aber wir
starten in dieses Wagnis nicht mit schwärmerischer Euphorie,
sondern mit überlegter Sachlichkeit und konkreten Zielen.
.12
Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage. Er beschreibt
die gewachsenen Stärken des Landes, benennt seine Potenziale
und adressiert die Herausforderungen, die uns auf der Schwelle
zur digitalen und vielfältigen Gesellschaft begegnen. In diesem Sinn
werden wir aus der von manchen als „ungewollt“ beschriebenen
Koalition eine Koalition der ungeahnten Möglichkeiten machen.
Unsere Gesellschaft wird pluraler und komplexer. Diese Pluralität
müssen wir gestalten. Deshalb müssen wir den gesellschaftlichen
Fliehkräften eine starke, attraktive und integrative gesellschaftliche Mitte gegenüberstellen. Wir müssen zeigen, dass es sich
für jeden lohnt, an dieser Gesellschaft mitzuarbeiten. Wir müssen
dafür sorgen, dass in unserem Land jedem Chancen offenstehen,
dass sich Anstrengung immer auszahlt, dass jeder Einzelne Teil
LANDTAGSSPIEGEL 2016
CDU
davon sein kann. Gerade Menschen, die als Flüchtlinge auf Dauer
bei uns bleiben werden, müssen das schnell erfahren.
Es ist klar: Wer keine Aussicht auf ein Bleiberecht hat, der muss
unser Land ohne Wenn und Aber wieder verlassen. Wer aber eine
Zukunft bei uns hat, muss ein vollberechtigter und auch ein voll
verpflichteter Teil unserer Gesellschaft werden können. Wir wollen
eben kein anderes Land, weder das naive Multikulti-Idyll von links
noch eine Chauvi-Republik von rechts. Wir wollen ein starkes,
ein lebenswertes Baden-Württemberg für alle, die bereit sind,
daran mitzuwirken.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür heißt Sicherheit. Die
CDU hat in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass die
Sicherheit unseres Landes ein Schwerpunkt in dieser Legislatur­
periode wird. Ein deutliches Zeichen dafür sind die 1.500 zusätz­
lichen Polizeistellen, die wir schaffen werden. Wir machen damit
klar: Dieser Staat stellt sich den Bedrohungen kraftvoll entgegen und gibt der freien Gesellschaft einen sicheren Rahmen.
Die Frauen und Männer in unseren Sicherheitsbehörden verdienen
unseren Respekt und unsere Unterstützung. Um unsere Polizisten
im Einsatz besser zu schützen, werden Body-Cams eingeführt.
Wir setzen damit auch ein Signal: Angriffe auf Polizeibeamte
sind kein Bürgerrecht; sie sind kriminell und sie müssen geahndet werden.
Zu einem starken und zukunftssicheren Baden-Württemberg
gehört auch die Sicherung von Zukunftschancen in Stadt und
Land. Die CDU war schon immer die Garantiemacht des länd­
lichen Raums. Uns war und ist es eben nicht egal, ob im Schwarzwald mal ein Tal zuwächst. Wir sind das Land der Weltmarktführer
auch auf den Dörfern. Unser ländlicher Raum ist das starke
Rückgrat dieses Landes und die feste Basis auch unserer mittelständischen Wirtschaft.
Die mittelständischen Unternehmen sind es, die uns im harten
globalen Wettbewerb nach vorn bringen. Ihre Heimatverbunden­
heit ist der Erfolgsgarant für das Modell Baden-Württemberg.
Der Mittelstand ist unser Joker im Standortpoker. Doch die Digitalisierung sorgt dafür, dass die Karten in diesem Pokerspiel neu
gemischt werden. Die digitale Revolution bestimmt unsere Zukunft. Sie eröffnet ganz neue Horizonte und sie wird neue Kräfte
und neue Kreativität freisetzen. Aber sie birgt natürlich auch
Risiken. Wir wollen nicht, dass die Digitalisierung Produktivität
und Wachstum schafft, in ihrem Schatten jedoch Beschäftigungs­
abbau oder prekäre Jobs um sich greifen. Wir werden den Unter-
LANDTAGSSPIEGEL 2016
fraktion.cdu-bw.de
nehmen in unserem Land auf diesem Weg der Veränderung helfen – mit einer umfassenden Strategie, mit der wir Technologie
und Innovation, Bildung und Qualifizierung, Beschäftigung und
Infrastruktur zu einer Politik für die digitale Zukunft verbinden.
Die Schlüsselressourcen in dieser Zukunft sind Wissen und Bildung. Auf dem zentralen landespolitischen Feld der Bildungspolitik gibt es seit jeher viel Trennendes zwischen CDU und Grünen.
Aber wir sind gemeinsam bereit, Brücken über bildungspolitische
Gräben zu bauen. Wir haben immer gesagt: Wir werden die Gemein­
schaftsschule nicht wieder von der Bildungslandkarte löschen.
Denn Schüler, Eltern und Lehrer haben einen Anspruch darauf, dass
an den Schulen nicht ständig hin- und herreformiert wird. Aber
wir haben hier vieles vom ideologischen Sockel heruntergeholt.
Wir beenden die Verkündigung nur einer Schulart wie der Gemeinschaftsschule als Dogma. Wir überwinden die quälenden
Strukturdebatten und konzentrieren uns auf Unterrichtsqualität
und Bildungserfolg in passgenauen Angeboten.
Das Königsrecht des Parlaments ist das Budgetrecht. Das Land
hat in den vergangenen fünf Jahren Rekord um Rekord bei den
Steuereinnahmen eingefahren. In dieser Zeit haben acht Bundes­
länder begonnen, Altschulden zurückzuzahlen. Bei uns hat sich
der Schuldenberg aber erhöht. Hier wurde eine Chance vertan
und wertvolle Zeit verspielt. Nun steht die neue Koalition vor der
Aufgabe, den Haushalt zu sanieren. Aber wir stehen zur haushaltspolitischen Verantwortung. Wir bekennen uns zur Schulden­
bremse. Und wir wollen die Erblast für unsere Kinder endlich
wirksam begrenzen.
Baden-Württemberg liegt ganz real und geografisch mitten in
Europa. Die Unternehmen in unserem Land exportieren Güter und
Waren im Wert von fast 100 Milliarden Euro im Jahr allein in die
Länder der Europäischen Union. Das zeigt: Als europäische Region
mit weltweiten Verflechtungen ist für uns eine Zukunft ohne ein
offenes Europa überhaupt nicht denkbar. Ein Land wie Baden-­
Württemberg kann sich billige Anti-Europa-Reflexe schlicht und
einfach nicht leisten. Wer hier seine Heimat wirklich liebt, der
steht zu Europa. Alles andere schadet diesem Land.
Baden-Württemberg ist heute nicht mehr nur das Modell deutscher
Möglichkeiten, auf das Theodor Heuss einst seine Hoffnungen
gerichtet hat. Es ist längst zum Beweis dieser Möglichkeiten geworden. Wir werden diesen Beweis von Neuem antreten. Machen
wir uns auf den Weg, auf einen Weg der Sicherheit und des Zusammenhalts, auf einen Weg der Neugier und des Unternehmergeistes, auf einen Weg der Chancen für alle.
.13
Stellungnahme zur Regierungserklärung vom 1. Juni 2016
Wir stehen für eine
neue, verantwortungsvolle
Oppositionsarbeit
Auszüge aus der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Meuthen
Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Fraktion, am 8. Juni 2016 in der Aussprache über die Regierungserklärung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und
Herren Abgeordnete!
Mehr als 800.000 Menschen in Baden-Württemberg haben am
13. März 2016 bei den Wahlen in Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland ihre Stimme gegeben und uns mit 15,1
Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt. Das ist der Grund,
warum ich überhaupt heute hier vor Ihnen stehe, als Fraktionsführer der größten Oppositionspartei im Landtag.
Was versteht ein Herr Kretschmann eigentlich unter dem Begriff
„Verantwortung“, mit dem er seine Ausführungen letzte Woche
begonnen hat? Etwa, sich zwei Tage nach einem der verheerendsten Unwetter, die unser Land seit Langem gesehen hat, die passenden Gummistiefel zu seinem überteuerten Anzug überzustreifen
und, bestens choreografiert und von zahllosen Kameras begleitet,
.14
einmal Katastrophen-Sightseeing in Braunsbach zu betreiben,
natürlich anlassgemäß die besorgte Miene des erschütterten
Landesvaters aufsetzend? Und dann der ultimative Fauxpas: Mit
dieser Miene teilt er den von dem Unwetter furchtbar getroffenen
Bürgern, die fast alles verloren haben und vor den Trümmern ihrer
Existenz stehen, erst einmal mit – Zitat –: „Wir können jetzt nicht
wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das
Geld irgendwie verstreuen.“
Das ist an Gleichgültigkeit wirklich nicht zu überbieten. Während
für Flüchtlinge aus fernen Ländern, die zu nicht geringem Teil illegal und unkontrolliert in unser Land einreisen, ad hoc Hunderte
von Millionen bereitgestellt werden.
Völlig zu Recht brach daraufhin ein Sturm der Entrüstung los.
Flugs beschließt darauf die Landesregierung, dass auf einmal doch
LANDTAGSSPIEGEL 2016
AfD
2.500 Euro Soforthilfe pro Haushalt drin sind. Schön, wenn man
den Staatssäckel dazu nutzen kann, seine eigenen PR-Desaster
wieder auszubügeln. Wissen Sie eigentlich, was die AfD-Abgeordneten aus den betroffenen Wahlkreisen stattdessen gemacht haben? Die haben ihre Anzüge zu Hause gelassen und haben einige
Tage vor Ort bei den Aufräumarbeiten geholfen, übrigens schon,
bevor der Herr Ministerpräsident mit seiner Entourage sich vor
Ort blicken ließ. Kollege Udo Stein hat einfach ein paar Partei­
freunde zusammengetrommelt und dann wurde spontan und tatkräftig angepackt. Und als man gesehen hat, dass die Opfer dieses schrecklichen Unwetters auch finanzielle Hilfe benötigen,
haben unsere Abgeordneten flugs den Verein „AfD hilft“ gegründet, um Geld für die Betroffenen zu sammeln. So sieht schnelle
und unbürokratische Hilfe aus. Das ist Bürgersinn und wahr­
genommene Verantwortung, Herr Ministerpräsident.
Sie nennen Ihren Koalitionsvertrag ein „demokratisches Reifezeugnis“ und „das Ergebnis intensiver Verhandlungen guter Demo­
kratinnen und Demokraten“. Wir nennen ihn ein Armutszeugnis.
Der Koalitionsvertrag ist intellektuell arm und absolut uninspiriert.
Er bringt zum Ausdruck, dass Sie nur einen Arbeitsmodus kennen:
Verwalten. Zum Gestalten fehlen Ihnen Wissen, Fantasie und Begeisterung für die Zukunft. Ein Beispiel: In Ihrem Koalitionsvertrag
heißt es – Zitat –: „Flüchtlinge sind für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg eine Chance, um den durch die demografische
Entwicklung verstärkten Fachkräftebedarf zu decken.“
Dass Sie den humanitären Gedanken der Asylpolitik mit Migrations- und Arbeitsmarktpolitik vermischen und so ganz klar zeigen,
wie verworren Ihre Gedankenwelt ist, geschenkt. Aber wie immer
blenden Sie dabei die Realität völlig aus. Sie wollen einfach nicht
sehen, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge unserer Arbeitswelt
nicht im Mindesten gewachsen ist. Bei den derzeit eingereisten
Migranten haben wir es mit einer höchst heterogenen Gruppe von
Menschen mit völlig verschiedenen kulturellen und bildungstechnischen Hintergründen zu tun. Das reicht von Menschen, die
überhaupt keine Vorstellung davon haben, wie Arbeit funktioniert, über solche, die noch nie eine Schule besucht haben, über
solche, die vielleicht vier Jahre eine Schule besucht haben, bis hin
zu natürlich auch einigen, die in ihrer Heimat vielleicht bereits ein
Studium absolviert haben. Dann schauen Sie sich doch einmal
exemplarisch auf den Jobseiten der Firmen um, die hier ansässig
sind. Die suchen zum Beispiel „Human Machine Interface“-Experten, Softwareingenieure, „User Interaction“-Experten, Chemieingenieure, Path Operations Senior Executives usw. Das alles sind
Stellenanzeigen von Daimler. Und Sie geben sich tatsächlich der
Illusion hin, dass die Menschen, die in jüngerer Zeit in unser
LANDTAGSSPIEGEL 2016
afd-fraktion-bw.de
Land eingereist sind, diesen Anforderungen gewachsen sind oder
in absehbarer Zeit dafür qualifizierbar sind? Das ist, mit Verlaub,
Traumtänzerei.
Aber ich weiß, Sie treiben andere Sorgen um, Herr Kretschmann.
Sie sehen sich durch politisch motivierte Gewalttaten herausgefordert. Als Mitglieder dieser Partei erleben wir das auch alles
sehr häufig. Das reicht von einfachen Sachbeschädigungen über
Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen, Morddrohungen und
gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Wir als AfD-Mitglieder teilen die Sorge vor politisch motivierten Gewalttaten. Wir
sind aber auch besorgt über Ihr eingeschränktes Sehvermögen,
Herr Ministerpräsident, denn auf dem linken Auge sind Sie blind.
Wir hatten erst neulich in der Fraktion die Diskussion darüber, ob
wir all die Schreiben mit Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen sowie Drohungen mit „Hausbesuch“ doch einmal sammeln
sollten, statt sie wie bisher in der Rundablage zu entsorgen. Doch
das interessiert in diesem Hohen Haus niemanden und nur vereinzelte Medienvertreter greifen es gelegentlich dankenswerterweise einmal kurz auf. Schließlich zeigten sich weder Herr Kretsch­
mann noch Herr Strobl oder Herr Wolf empört darüber, dass nach
einem Hackerangriff die Daten sämtlicher Gäste unseres Bundesparteitags – 3.000 Personen – samt Telefonnummer und Adresse
durch linksextremistische Gruppen ins Internet gestellt wurden.
Wo bleibt denn da eigentlich der empörte Aufschrei der anderen
Parteien?
Was soll man nun noch groß zu Ihrer Regierungserklärung oder zu
Ihrem Koalitionsvertrag sagen? Zu den wolkigen und blumigen
Ausführungen – konkret werden Sie allenfalls bei der Besetzung
von Minister- und Staatssekretärsposten. Viele Wähler haben es
aber mittlerweile gemerkt. Sie haben gemerkt, dass auf Sie alle
kein Verlass ist, dass Ihnen offenbar das Schicksal und das Wohlergehen der Menschen in Baden-Württemberg letztlich doch
gleichgültig sind. Deshalb sind wir jetzt hier; zu Ihrem Verdruss,
den wir in den kommenden Jahren noch zu mehren trachten. Sie
mögen sich der Illusion hingeben, dass wir eine Protestpartei seien,
nur hier wegen der Flüchtlingswelle und allgemeiner Unzufriedenheit. Es bleibt Ihnen überlassen, wie lange Sie sich in dieser Illu­
sionsblase noch aufhalten wollen. Aber lassen Sie sich gesagt sein:
Wir haben Inhalte und wir haben einen Plan. Je mehr Sie lachen,
desto besser ist das für uns. Je später Sie das durchschauen,
umso besser ist das für uns. Wir wissen noch, wem wir verpflichtet sind, und wir haben die Kraft und den Durchhaltewillen, Ihnen
das in den nächsten fünf Jahren bei jeder Sitzung im Plenum, bei
jeder Ausschusssitzung, bei jeder Debatte zu zeigen.
.15
Stellungnahme zur Regierungserklärung vom 1. Juni 2016
Es fehlt die moderne
Zukunftsidee
Auszüge aus der Rede des SPD-Vorsitzenden Andreas Stoch
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, am 8. Juni 2016 in der Aussprache über die Regierungserklärung.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung in der Aussprache
zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, die Interessen weiter
Teile der Gesellschaft nicht zu vertreten. Es fehle eine moderne Zukunftsidee für Baden-Würt­
temberg. Außerdem komme die soziale Gerechtigkeit zu kurz.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie in Ihrer Rede ein Bild von einem
weltoffenen und toleranten Land zeichnen, einer offenen Gesellschaft das Wort reden, dann verbindet uns dieser Anspruch. Für
die Sozialdemokratie ist die europäische Einigung, der Frieden in
einem freiheitlichen und sozialen Europa ein ganz wichtiges Binde­
glied für eine gute Entwicklung auch in Baden-Württemberg. Deswegen stehen wir auch hier an Ihrer Seite.
.16
Aber wir müssen auch deutlich ansprechen, dass dieser Koalitions­
vertrag und auch die Regierungserklärung Blindstellen aufweist.
Das Erste, das wir vermissen, ist eine gestalterische Zukunftsidee, vor allem die gemeinsame Idee von Grünen und CDU, wie die
Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden sollen. Stattdessen zünden Sie ein wahres Feuerwerk an Leerformeln, Phrasen
und Worthülsen ab.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
SPD
Wir hätten natürlich erwartet, dass gerade zur Haushalts- und
Finanzpolitik klarere Aussagen kommen. Es ist ja ein beliebtes
Stilmittel, zum Antritt einer neuen Regierung einen groß angekündigten Kassensturz zu machen, um dann mit einem sauertöpfischen Gesicht in die Kamera zu sagen, die Lage sei äußerst prekär.
Das wirkt aber wenig glaubwürdig, denn die Grünen haben doch
in den vergangenen Jahren mitregiert und sie waren über jede
finanz­politische Entscheidung voll im Bilde und haben diese mit
verantwortet. Wir finden im Koalitionsvertrag leider keine Angaben
dazu, wie Sie gedenken, den Pfad der haushaltspolitischen Solidität
und der finanzpolitischen Konsolidierung weiterzugehen. Außer
bedenk­liche Ankündigungen wie Sparen auf dem Rücken der Beamten und Kommunen.
Kommen wir zum Leitthema Digitalisierung. Der Begriff fällt schon
im Koalitionsvertrag so oft, dass wir mit dem Zählen aufgehört
haben. Doch in der Tat: Digitalisierung ist ein unglaublich wichtiges
Zukunftsfeld. Es geht dabei zuvörderst um eine umfangreiche
Vernetzung aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie
bietet auch für Arbeitnehmer die Chance, räumlich und zeitlich
flexibel wie nie zuvor arbeiten zu können. Aber wir dürfen bei allem
Glauben an diese Veränderungsdynamik eines auch nicht vergessen, dass damit auch Risiken verbunden sind, nämlich dann,
wenn Menschen teilweise ihren Arbeitsplatz verlieren oder aufgrund ihrer beruflichen Qualifizierung diesem Entwicklungstempo
nicht mehr gewachsen sind. Deswegen spielen für mich im Prozess der Digitalisierung vor allem berufliche Weiterqualifizierung
und lebensbegleitendes Lernen eine zentrale Rolle.
Kommen wir zu einem Thema, das Sie sich auch intensiv vorgenommen haben, der künftigen Bildungspolitik. Jetzt muss ich zu­
geben, dass ich in diesem Bereich nicht ganz unbefangen bin. Aber
als ich im Wahlkampf die Wahlplakate der CDU mit der Aufschrift
„Bildungschaos stoppen“ gesehen habe, war mir nicht klar, dass
damit eigentlich die eigene Fraktion im Landtag gemeint war. Was
im Koalitionsvertrag steht und jetzt auch ein bisschen als Ende
der Schulstrukturdiskussion gefeiert wird, ist Bildungspolitik, wie
sie in den letzten Jahren aus der Sachnotwendigkeit heraus entwickelt wurde. Wir haben in Baden-Württemberg 2011 ein Bildungs­
system vorgefunden, das vom Anspruch unserer Landesverfassung,
dass jedes Kind unabhängig von Herkunft und wirtschaftlicher
Lage beste Bildungschancen haben soll, am weitesten entfernt war.
Wir stellen nun fest, dass in den Politikfeldern, in denen konkrete
Maßnahmen angekündigt werden, wie etwa die Erhöhung der
Stundentafel in den Grundschulen, die zwei Vertiefungsstunden an
den Gymnasien, der Ausbau der Realschulen durch zusätzliche
Poolstunden, die Stärkung des Informatikunterrichts, die inklusive
Beschulung und die Stärkung der beruflichen Gymnasien, die wich­
LANDTAGSSPIEGEL 2016
spd.landtag-bw.de
tigen Entscheidungen bereits getroffen worden sind, nämlich von
einem SPD-Minister bei Grün-Rot.
Wenden wir uns einem ganz wichtigen Thema zu, der Sozialpolitik.
Der Ministerpräsident hat betont, Baden-Württemberg sei ein Land,
in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig ist und nicht
verlorengehen darf. Das setzt indes voraus, dass auch Menschen,
die der Unterstützung der Allgemeinheit und des Staates bedürfen,
nicht das Gefühl haben, an den Rand gedrängt zu werden. Den
allermeisten Menschen in Baden-Württemberg geht es gut. Das ist
sehr gut so. Aber wir stellen fest, dass auch in unserem Land die
Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.
Der erstmalig in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte
Armuts- und Reichtumsbericht belegt dies. Darin sind auch viele
Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aufgeführt. Das hätten
Regierungserklärung und Koalitionsvertrag stärker aufgreifen
müssen. Denn eines fällt schon auf: Soziale Gerechtigkeit scheint
kein Schwerpunkt dieser grün-schwarzen Regierung zu sein.
Ein ganz wichtiges Thema ist aus meiner Sicht derzeit in Baden-­
Württemberg der Wohnungsbau. Dazu lesen und hören wir leider
auch viel zu wenig. Ambitioniert geht anders. Anstatt ein Programm
mit attraktiven Konditionen, großzügiger Finanzausstattung und
ehrgeiziger Größenordnung für die Wohnungszahl aufzulegen, soll
es erst mal eine zu gründende „Wohnraum-Allianz“ richten. Die
Vorschläge der Wohnungsbauwirtschaft liegen aber seit längerem
auf dem Tisch.
Zum Schluss noch einige Sätze zum Verständnis der SPD als
Opposition. Wir werden unserer Aufgabe, die Regierung zu kon­
trollieren, entschlossen nachkommen. Rechnen Sie also dort mit
unserer geballten Kritik, wo wir Sie auf einem falschen Kurs wähnen
oder Defizite bei einzelnen Projekten ausmachen. Wo wir allerdings
mit Ihnen übereinstimmen, werden wir auch dies offen sagen und
Gelegenheiten suchen, an einem Strang zu ziehen, zum Wohle unseres Landes, versteht sich. Themen, wo wehrhafte Demokraten
und überzeugte Europäer zusammenstehen müssen, zeichnen
sich ja zur Genüge ab.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aber auch konzeptionell punkten.
Rechnen Sie also auch mit unseren alternativen Vorschlägen. Gerade wo es um soziale Gerechtigkeit, um Bildungschancen, preiswerten Wohnraum für Familien und gute Arbeit für alle geht, wo
tatsächlich der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land
und die gleichberechtigte Teilhabe auf dem Spiel stehen, da wird
die SPD den betroffenen Menschen eine Stimme geben und im
Landtag so entschlossen wie selbstbewusst auf den Plan treten.
Eine Schonfrist hat die SPD für Grün-Schwarz nicht vorgesehen.
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Stellungnahme zur Regierungserklärung vom 1. Juni 2016
FDP/DVP-Fraktion steht zu friedlichem Europa und Weltoffenheit
Auszüge aus der Rede des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, am 8. Juni 2016 in der Aussprache über die Regierungserklärung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsi­
dent, auch ich habe Ihnen wie mein Vorredner von der SPD etwas
mitgebracht. Allerdings müssen Sie sich noch bis zum Ende meiner
Ausführungen gedulden. Zunächst will ich an der Stelle beginnen,
Herr Ministerpräsident, an der Ihre Regierungserklärung – um es
freundlich zu formulieren – am konkretesten gewesen ist: beim
Thema „Europa und Weltoffenheit“. Gleichzeitig ist das auch der
Punkt, an dem das Verbindende von zumindest vier Fraktionen im
Landtag von Baden-Württemberg am deutlichsten wird. Ich kann
Ihnen den Schulterschluss der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Bekenntnis zu Europa und zur Weltoffenheit ohne Einschränkung
zusagen. Ich glaube, es ist in dieser Landtagsdebatte zu Beginn
der neuen Legislaturperiode und vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses auch wichtig, Folgendes zu verdeutlichen: In den letzten 70 Jahren wurden im Land Baden-Württemberg – mitten in
Europa – mit dem Bekenntnis zu dieser Weltoffenheit Frieden und
Wohlstand geschaffen. Dies wurde, Herr Meuthen, von dem von
Ihnen so bezeichneten „Kartell der Altparteien“ nicht unwesentlich mitgestaltet. Dazu haben Sie noch keinen Beitrag geleistet,
meine Damen und Herren von der AfD.
.18
GRÜN-SCHWARZ PRÜFT IMMER NUR STATT ZU HANDELN
Was der FDP/DVP-Fraktion in diesem Koalitionsvertrag fehlt, ist
die Konkretheit der Maßnahmen. Das kommt auch durch eine
durchgehende Konstante dieses Koalitionsvertrags zum Ausdruck,
sie heißt: Prüfen statt handeln. Laut Koalitionsvertrag prüfen Sie,
ob Rechtsetzungen des Landes grundsätzlich mit einer fünfjährigen Befristung zu versehen sind. Sie prüfen den Kinderbildungspass, prüfen dabei einen Finanzierungsvorbehalt, prüfen, ob Sie
dies gemeinsam mit den Trägern gestalten können, und Sie prüfen,
ob Sie dies nach fünf Jahren so weiterführen. Das Tariftreue- und
Mindestlohngesetz wollen Sie evaluieren. Kompliment, dass Sie
nicht wieder „prüfen“ geschrieben haben, aber das ist das Gleiche.
Das Zweckentfremdungsverbot wird evaluiert. Das Bildungszeitgesetz wird – allerdings erst nach zwei Jahren –, raten Sie einmal,
was: Es wird evaluiert. Beim Ausbau der Breitbandverkabelung
wollen Sie Beteiligungen privaten Kapitals prüfen. Und so weiter
und so fort. Man kann es nachzählen. Vielleicht besitzen Sie, Frau
Kollegin Boser von den Grünen, eine Zählmaschine, die hier sehr
hilfreich wäre. Man kommt dann zum Ergebnis, dass in diesem
LANDTAGSSPIEGEL 2016
FDP/DVP
Koalitionsvertrag genau 508-mal „wollen“ statt „machen“ steht.
Und: 132-mal ist von „prüfen“ die Rede, das Wort „evaluieren“ ist
hier nicht mitgezählt.
Nur 36-mal heißt es „umsetzen“, aber diese 36 Mal stehen unter
Finanzierungsvorbehalt. Ja, was steht denn in diesem Koalitionsvertrag überhaupt drin, meine Damen und Herren?
Entweder wird geprüft oder evaluiert, ansonsten gilt ein Finanzierungsvorbehalt. Ich sage Ihnen: Alle CDU-Projekte werden am
Ende am Prüfauftrag oder am Finanzierungsvorbehalt scheitern.
Der einzige Erfolg ist die Kennzeichnungspflicht von Polizisten.
Aber diese hat der bisherige Koalitionspartner SPD auch schon
verhindert. Grün-Rot macht also weiter wie bisher, nur der Juniorpartner wurde ausgewechselt.
SCHWARZE TINTE IM KOALITIONSVERTRAG
IST WOHL ZAUBERTINTE
Herr Kollege Strobl, Sie sprachen davon, in dem Koalitionsvertrag
sei viel schwarze Tinte. Ich habe ihn nicht nur angeschaut. Ich habe
ihn einmal durchgelesen, ein zweites Mal durchgelesen, ein drittes
Mal durchgelesen. Dann kam ich auf eine Idee. Vielleicht ist diese
schwarze Tinte Zaubertinte. Ich hab dann alle bekannten Maßnahmen zur Sichtbarmachung von Zaubertinte angewandt. Aber
es ist nichts dabei herausgekommen.
Herr Kollege Strobl, Sie erinnern sich vielleicht: Vor etwa zehn
Jahren – Sie waren damals noch Generalsekretär – haben Sie zur
schwarz-gelben Koalition gesagt: „Die FDP hat beim Regieren
nicht sehr gestört.“ Heute, Herr Kollege Strobl, kann man das Fazit
ziehen: Thomas Strobl hat bei den Koalitionsverhandlungen nicht
sehr gestört. So sieht es aus, meine Damen und Herren.
Nur an einer Stelle sind Sie im Koalitionsvertrag richtig konkret
geworden. Es heißt darin: „Die beiden Parteien stellen bis zu vier
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den ihnen zugeordneten Ressorts.“ Allerdings haben Sie sich nicht daran gehalten.
Im Staatsministerium gab es ja dann eine richtige Staatssekretärs­
inflation. Schauen wir einmal, wer noch alles Staatssekretär wird.
REGIEREN IST EINE STILFRAGE
Die Gier bei der Besetzung der Regierungspräsidentenposten
wurde am heutigen Tag auch schon angesprochen. Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben im Landtagswahlkampf plakatiert: „Regieren ist eine Stilfrage.“ Aber Sie haben zwei qualifizierte
Regierungspräsidenten einfach so abgeschossen, ohne Begründung. Einen davon wollten Sie im Jahr 2012 schon einmal abschießen.
Dann sind Sie zurückgeschreckt und haben jetzt festgestellt: Der
machte vier Jahre lang gute Arbeit. Und dann haben Sie ihn aus
LANDTAGSSPIEGEL 2016
fdp-dvp.de
Koalitionsoptionen doch abgeschossen. Herr Ministerpräsident,
das hat wenig Stil.
KIWIS SIND VÖGEL, DIE NICHT FLIEGEN KÖNNEN
So, jetzt komme ich abschließend zum angekündigten vermeintlichen Geschenk für die grün-schwarze Koalition: Ich habe über diese Regierungskoalition vieles Kritische gesagt. Manche sprechen
bei dieser Koalition auch von einer Kiwi-Koalition. Ich will Ihnen
zumindest konzedieren, dass der Name gut gewählt ist. Dabei meine
ich allerdings nicht die Frucht, sondern den Vogel namens Kiwi.
Wie Sie sehen, habe ich Ihnen einen Kiwi aus Plüsch mitgebracht,
der doch wirklich nett aussieht. Ich will Ihnen aber nicht vorenthalten, was bei Wikipedia zu diesem Vogel steht, das ist sehr treffend: „Diese Kiwis sind Vögel. Sie haben auch Flügel, sind aber
nicht in der Lage, damit zu fliegen.“
Es geht weiter: „Die Flügel tragen an den Enden kleine Krallen …
Die Krallen haben keine erkennbare Funktion.“
Bei Wikipedia steht weiter: „Kiwis besitzen keinen äußerlich
sichtbaren Schwanz …“
„Der Kopf der Kiwis ist relativ klein, der Schnabel sehr lang, er ist
bei Weibchen um gut 30 Prozent größer als bei Männchen …“
„Wegen ihrer nächtlichen und verborgenen Lebensweise sind die
Lautgebungen oft das einzige, was Menschen von Kiwis mitbekommen …“
„Kiwis rufen das ganze Jahr und die ganze Nacht hindurch … Die
Rufe scheinen hauptsächlich in der Revierverteidigung eine Rolle
zu spielen.“
Jetzt kommt das Schönste, für uns Liberale auch das Verheißungs ­
v­ ollste. So heißt es in Wikipedia: „Um im Stand zu bleiben, stützen
Kiwis sich oft auf ihren Schnabel.“
Meine Damen und Herren, das sollte eigentlich der versöhnliche
Abschluss sein. Ich hatte vor, Ihnen, Herr Ministerpräsident, diesen
Vogel zu überreichen. Ich habe aber einen Fehler gemacht. Ich hatte
ihn zu Hause und mein jüngster Sohn hat den Kiwi-Vogel gesehen.
Mein Sohn sagte: „Dieser Kiwi gefällt mir, den möchte ich haben.“
Deshalb musste ich versprechen, ihn wieder nach Hause zu bringen
und meinem Sohn zu übergeben. Aber das Schöne daran ist, Herr
Ministerpräsident, somit können Sie davon ausgehen, dass Sie
mit meinem jüngsten Sohn zumindest ein Landeskind haben, das
Kiwi gut findet – wenn vielleicht auch nicht diese Regierung, so
zumindest den Vogel.
.19
170 Gesetze verabschiedet
150 Plenarsitzungen
Über 8.000 Drucksachen
Bilanz der 15. Wahlperiode:
Arbeitspensum deutlich
gestiegen
Nach genau fünf Jahren ist sie am 30. April 2016 zu Ende gegangen, die 15. Wahlperiode des Landtags
von Baden-Württemberg. Wie die statistischen Angaben zeigen, war sie gekennzeichnet durch eine
enorme Arbeitsintensität. So fanden 150 Plenarsitzungen statt, zunächst im Haus des Landtags, dann
um­­bau­bedingt im Stuttgarter Kunstgebäude. 170 Gesetze wurden verabschiedet. Die Zahl der Aktuellen
Debatten stieg auf 230 an. Und mit über 8.000 Drucksachen war ein Rekordhoch zu verzeichnen.
Details spiegelt nachstehender Auszug aus der Abschlussbilanz wider (in Klammern die Vergleichszahlen aus der 14. Wahlperiode).
I.Gesetze
1.Gesetzentwürfe
> davon Gesetzentwürfe der
Fraktionen und Abgeordneten
> Gesetzentwürfe der Regierung
2. Verabschiedete Gesetze
197
(180)
40
157
170
(43)
(137)
(152)
II. Anfragen und Anträge
1. Aktuelle Debatten
2.Regierungsbefragungen
3.Fragestunden
mit Mündlichen Anfragen
4. Große Anfragen
> davon in den Ausschüssen behandelt
5. Kleine Anfragen
6.Anträge
III.Petitionen
230
41
40
234
64
7
2.220
3.333
6.185
(109)
(19)
(41)
(162)
(101)
(23)
(2.117)
(3.477)
davon:
Präsidium
Ständiger Ausschuss
.20
68
(72/52)
35
49
37
(47)
(46)
(–)
40
(41)
40
(43)
46
47
34
40
44
1
2
(46)
(43)
(–)
(40)
(46)
(1)
(3)
3.Sitzungen von Untersuchungsausschüssen/
Sonderausschuss
91
(24)
4. Sitzungen von Enquetekommissionen
21
(12)
5.Kommissionssitzungen
Kommissionen des Petitionsausschusses
63
(108)
6. Anhörungen der Fachausschüsse
50
(30)
1
(–)
704
2.343
(645)
(1.569)
(5.576)
IV.Sitzungen
1.Plenarsitzungen
2. Ausschusssitzungen insgesamt
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
(früher: Finanzausschuss und
separater Wirtschaftsausschuss)
Innenausschuss
Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft
Ausschuss für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Ausschuss für Integration
Ausschuss für Europa und Internationales
Petitionsausschuss
Notparlament
Wahlprüfungsausschuss
150
585
(112)
(584)
50
49
(54)
(50)
7. Anhörungen des Petitionsausschusses
8.Fraktionen
Fraktionssitzungen
Arbeitskreissitzungen
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Der Landtag
und seine Mitglieder
» Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. «
» Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus und
überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt
nach Maßgabe dieser Verfassung. «
» Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.
Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden
und nur ihrem Gewissen unterworfen. «
– Artikel 27 der Landesverfassung –
REDAKTIONSSCHLUSS
26. Oktober 2016 (Innenteil)
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.21
Der Landtag
» Das Parlament
ist nicht nur Träger
der gesetz­gebenden
Gewalt, also der
Legis­lative, es ist
auch Kontrolleur
der Regierung. «
Wesentliches Merkmal des parlamentari­
schen Regierungssystems ist die parlamen­
tarische Verantwortlichkeit der Regierung.
Sie kommt in erster Linie zum Ausdruck in
der Kompe­t enz des Parlaments, den Re­
gierungschef zu wählen und ihn zu stürzen.
Das Letztere, die Abwahl des Ministerprä­
sidenten, ist nach der Landesverfassung –
entsprechend dem Vorbild des Grundge­
setzes – nur in der Form des sogenannten
konstruktiven Misstrauensvotums möglich,
das heißt in der Weise, dass der Landtag
einen Nach­folger für den Ministerpräsiden­
ten wählt, den er ablösen will. Überhaupt
bedarf jede Berufung eines Ministers durch
den Ministerpräsidenten der Bestätigung
durch den Landtag. Außerdem kann der
Landtag mit einer Mehrheit von zwei Drit­
teln der Abgeordneten den Ministerpräsi­
denten zwingen, ein Mitglied seiner Regie­
rung zu entlassen. Dem Land­tag ist von der
Verfassung damit – anders als dem Bundes­
tag – eine unmittelbare Mitsprache auch
bei der Zusammensetzung der Regierung
eingeräumt.
Der Landtag kontrolliert das Handeln der
Regierung. Dieser Verfassungsauftrag macht
einen wesentlichen Teil des Alltagsgesche­
hens im Landesparlament aus. Dem Land­
tag steht hierfür ein vielfältiges Instrumen­
tarium an Einwirkungsmöglichkeiten zur
Verfügung. Genannt sei etwa das Recht des
Plenums und der Landtagsausschüsse,
Regierungsmitglieder herbeizuzitieren, da­
.22
mit diese dem Parlament Rede und Ant­
wort stehen. So kann jeder Abgeordnete
in der Fragestunde vor dem Plenum des
Landtags kurze Mündliche Anfragen an die
Regierung richten. Solche Anfragen – sie
müssen der Präsi­d entin spätestens drei
Tage vor der Sitzung vorliegen – werden
von der Re­g ie­­­rung vor dem Plenum kurz
beantwortet. Darüber hinaus haben die
Abgeordneten die Möglichkeit, im Rahmen
einer Regierungsbefragung an die Landes­
regierung Fragen von aktuellem Interesse
zu richten. Das Thema einer Frage und das
für die Beantwortung zuständige Ministeri­
um müssen die Fraktionen bis 17 Uhr am
Vortag der Sitzung benennen.
Jedes Mitglied des Parlaments kann außer­dem schriftlich sogenannte Kleine Anfra­
gen einbringen, die von der Präsi­d entin
an die Landesregierung weitergeleitet und
von dieser innerhalb von drei Wochen
schriftlich beantwortet werden. Große An­
fragen werden von mindestens 15 Abge­
ordneten oder einer Fraktion zu politisch
bedeutsamen Themen eingebracht und
können – nach vorheriger schriftlicher
Stellungnahme der Regierung – zu einer
Debatte im Ple­num führen.
Zu Themen von aktuellem und allgemei­
nem Interesse kann von einer Fraktion oder
Gruppe eine Aktuelle Debatte vor dem Ple­
num beantragt werden. Ein Mittel, aktuelle
Themen im Parlament schnell zur Sprache
zu bringen, ist auch der Dringliche Antrag,
der in der jeweils nächsten Plenarsitzung
behandelt werden muss. Dringlich sind An­
träge, die Immunität eines Abgeordneten
aufzuheben, dem Ministerpräsidenten das
Vertrauen zu entziehen, einen Minister zu
entlassen oder einen Untersuchungsaus­
schuss einzusetzen. Andere Anträge kön­
nen vom Präsidium durch einen einmüti­
gen Beschluss oder vom Landtagsplenum
durch Mehrheitsbeschluss für dringlich
er­klärt werden. Gebräuchliche Mittel der
Einwirkung auf das Handeln der Regierung
sind außerdem Anträge aus der Mitte des
Hauses, die darauf abzielen, die Regierung
um bestimmte Maßnahmen zu ersuchen.
Zum Bereich der Regierungskontrolle ge­
hören schließlich Untersuchungsausschüs­
se und die Beschlüsse des Landtags zu
Petitionen.
Das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen
(Gesetzesinitiativrecht), steht der Regie­
rung und den Abgeordneten zu, prinzipiell
aber auch dem Volk. In der Praxis macht
die Regierung von ihrem Initiativrecht in
größerem Umfang Gebrauch als die Abgeordneten. Gesetzentwürfe aus der Mitte
des Landtags müssen von mindestens acht
Abgeordneten oder einer Fraktion unter­
zeichnet sein. Die Gesetzentwürfe werden
im Plenum in zwei oder drei Beratungen
(Lesungen) behandelt.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Landtag im Ländervergleich
Zahl der Abgeordneten – Zahl der Einwohner
In keinem anderen Land vertritt ein Abgeordneter mehr Einwohner als in Baden-Württemberg, nämlich durchschnittlich
knapp 75.000. Der Haushalt des Landtags von Baden-Württemberg umfasst 2016 ein Jahresvolumen von 72 Millionen Euro.
3
4
Zahl der
Abgeordneten
2
Zahl der Mitarbeiter
der Landtagsverwaltung
(in Klammern Zahl der
enthal­tenen B-Stellen)
Zahl der Einwohner
zum 31.12.14 in Mio.
lt. statist. Bundesamt
Relation Ein­woh ­ner zur
Zahl der Abgeordneten2)
(in Tausend)
Baden-Württemberg
143
160,5 (9) 1)
10,72
74,94
Bayern
180
254 (15)
12,69
70,51
Berlin
149
156,25 (4)
3,47
23,29
88
117 (9)
2,46
27,93
110
151 (4) 1)
6,09
55,40
22,52
1
Brandenburg
Hessen
71
126 (6)
1,60
Niedersachsen
137
135 (13)
7,83
57,13
Nordrhein-Westfalen
237
306 (16)
17,64
74,42
Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpommern
101
125,1 (7)
4,01
39,72
Saarland
51
77 (3)
0,99
19,39
Sachsen
126
150 (8)
4,06
32,18
Sachsen-Anhalt
87
130 (10)
2,24
25,70
Schleswig-Holstein
69
106 (5)
2,83
41,03
Thüringen
91
137 (6)
2,16
23,70
1)
2)
Ohne Parlamentarischen Beratungsdienst.
Auf einen Abgeordneten entfallen … tausend Einwohner.
Stand: 20.07.2016
Das Kabinett
Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, zehn Ministerinnen
und Ministern sowie einer Staatsrätin mit Stimmrecht in der Regierung. Sieben
politische Staatssekretäre sowie ein Staatsminister unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit.
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (GRÜNE), MdL
Stellv. Ministerpräsident, Minister für
Inneres, Digitalisierung und Migration
Thomas Strobl (CDU)
Ministerin für Finanzen
Edith Sitzmann (GRÜNE), MdL
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport
Dr. Susanne Eisenmann (CDU)
Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und
Wohnungsbau
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), MdL
Minister für Soziales und Integration
Manfred Lucha (GRÜNE), MdL
Minister für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz
Peter Hauk (CDU), MdL
Minister der Justiz und für Europa
Guido Wolf (CDU), MdL
Ministerin für Wissenschaft,
Forschung und Kunst
Theresia Bauer (GRÜNE), MdL
Minister für Verkehr
Winfried Hermann (GRÜNE), MdL
Minister für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft
Franz Untersteller (GRÜNE), MdL
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und
Bürgerbeteiligung
Gisela Erler (GRÜNE)
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.23
Das Präsidium
Zentrales Lenkungs- und Leitungsorgan
Das Präsidium fungiert als zentrales Lenkungs- und Leitungsorgan des Parlaments. Die Sitzungstermine
des Plenums, der Ausschüsse sowie der Fraktionen und deren Arbeitskreise werden hier auf ein Jahr im
Voraus festgelegt. Auch die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen werden vom Präsidium erstellt und
die Redezeiten vereinbart. Es erörtert alle grundsätzlichen Fragen in den Beziehungen des Parlaments
zur Landesregierung. Ferner legt das Präsidium den Haushaltsentwurf für Sach- und Personalausgaben
des Landtags vor. Dem Präsidium gehören 21 Mitglieder an.
Präsidium
Präsidentin:
Muhterem Aras,
GRÜNE
.24
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Aras, M.
Boser, S.
Lede Abal
Lindlohr, A.
Schwarz, Andreas
Sckerl
Walker, T.
Blenke
Klenk
Kößler
Mack
Razavi, N.
Dr. Reinhart
Baron
Klos
Dr. Meuthen
Gall
Stoch
Wölfle, S.
Dr. Kern, Timm
Dr. Rülke
Vizepräsident:
Wilfried Klenk,
CDU
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Die Ausschüsse
Im Sinne einer effizienten Arbeitsteilung und gründlichen
Vorbereitung seiner Beratungen und Beschlüsse setzt der
Landtag eine ganze Reihe von Ausschüssen ein. Ihnen gehö­
ren die jeweiligen Fachleute der Fraktionen an, etwa für das
Finanzwesen, die Bildungspolitik oder den Umweltschutz.
Die Ausschüsse befassen sich mit den Angelegenheiten, die
ihnen – in der Regel vom Plenum – im Einzelfall überwiesen
Ständiger Ausschuss
Vorsitzender:
Dr. Stefan Scheffold, CDU
Stellv. Vorsitzender:
Jürgen Filius, GRÜNE
worden sind, und geben Beschlussempfehlungen. Darüber
hinaus können die Aus­s chüsse auch andere Fragen aus
ihrem Geschäftsbereich beraten und dem Landtag zur
Entscheidung vorlegen. Die Zahl der Mit­glie­der beträgt 21.
Der Ausschuss für Europa und Internationales hat ein zu­
sätzliches fraktionsloses Mitglied (beratend).
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Erikli, N.
Filius
Halder
Hentschel
Maier
Pix
Sckerl
Blenke
von Eyb
Gentges, M.
Dr. Lasotta
Dr. Scheffold
Stächele
Klos
Dr. Meuthen
Räpple
Binder
Gall
Kopp
Dr. Goll
Weinmann
Der Ständige Ausschuss wahrt als sogenanntes Zwischenparlament nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauf­
lösung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Während der Wahlperiode hat der
Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Medienpolitik und Datenschutz.
Ausschuss für Inneres,
Digitalisierung und Migration
Vorsitzender:
Karl Klein, CDU
Stellv. Vorsitzender:
Alexander Maier, GRÜNE
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Häffner, P.
Halder
Lede Abal
Lisbach, B.
Maier
Schwarz, Andrea
Sckerl
Blenke
Hagel
Hockenberger
Klein
Lorek
Zimmermann
Berg
Dr. Fiechtner
Martin, C.
Binder
Hinderer
Stickelberger
Dr. Goll
Dr. Kern, Timm
Das Aufgabengebiet des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration umfasst insbesondere die sogenannte innere Sicherheit,
also Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz. Daneben befassen sich die Ausschussmitglieder unter
anderem mit der Digitalisierung, der Migration und dem Kommunal- und Sparkassenwesen sowie der Entwicklung der Landesverwaltung.
Ausschuss für Finanzen
Vorsitzender:
Rainer Stickelberger, SPD
Stellv. Vorsitzender:
N.N.
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Bay, S.
Lindlohr, A.
Raufelder
Dr. Rösler
Saebel, B.
Salomon
Walker, T.
Klein
Kößler
Mack
Paal
Dr. Schütte
Wald
Dr. Meuthen
Dr. Podeswa
Sänze
Gruber
Hofelich
Stickelberger
Dr. Aden
Glück
Einnahmen, Ausgaben und Schuldenstand – damit setzt sich der Ausschuss für Finanzen auseinander. Hier werden alle Fragen
erörtert, die den Landeshaushalt und somit die Finanz- und Steuerpolitik betreffen.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.25
Ausschuss für Kultus,
Jugend und Sport
Vorsitzende:
Brigitte Lösch, GRÜNE
Stellv. Vorsitzender:
Gerhard Kleinböck, SPD
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Bogner-Unden, A.
Boser, S.
Grath
Häffner, P.
Halder
Kern, Manfred
Lösch, B.
Beck
Felder, S.
Haser
Kurtz, S.
Lorek
Röhm
Dr. Balzer
Martin, C.
Räpple
Born
Dr. Fulst-Blei
Kleinböck
Hoher
Dr. Kern, Timm
Alles, was mit schulischer Bildung und dem Schulwesen zusammenhängt, wird im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport beraten.
Daneben gehören zu seinem Zuständigkeitsbereich unter anderem Kleinkindbetreuung, Kindergärten, vorschulische Bildung,
Angelegenheiten des Sports sowie die Beziehungen zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften.
Ausschuss für Wissenschaft,
Forschung und Kunst
Vorsitzender:
Andreas Deuschle, CDU
Stellv. Vorsitzender:
Thomas Marwein, GRÜNE
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Erikli, N.
Filius
Kern, Manfred
Lösch, B.
Marwein
Salomon
Seemann, S.
Deuschle
Gentges, M.
Haser
Kurtz, S.
Neumann, C.
Razavi, N.
Dr. Balzer
Dr. Merz
Räpple
Rivoir
Rolland, G.
Dr. Schmid
Hoher
Weinmann
Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst befasst sich in erster Linie mit dem Hochschulwesen, also Universitäten und
anderen Hochschulen. Dabei geht es besonders um die Förderung der Forschung und Lehre. Wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb
des Hochschulbereichs zählen aber auch zu seinem Aufgabenbereich. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Pflege der Kunst, also etwa die
Unterstützung von Museen und Theatern.
Ausschuss für Umwelt, Klima,
und Energiewirtschaft
Vorsitzende:
Gabi Rolland, SPD
Stellv. Vorsitzender:
August Schuler, CDU
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Lisbach, B.
Dr. Murschel
Niemann, J.
Renkonen
Dr. Rösler
Schoch
Walter
Haser
Nemeth
Röhm
Rombach
Schreiner
Schuler
Dr. Grimmer
Dr. Kuhn
Voigtmann
Born
Gruber
Rolland, G.
Glück
Reich-Gutjahr, G.
Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Naturschutz, Energiepolitik, Immissionsschutz sowie Wasser- und Abfallwirtschaft sind die Themen, mit
denen sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beschäftigt. Von zentraler Bedeutung ist die Energiewende. Deshalb
sind die erneuerbaren Energien sowie die Entsorgung radioaktiver Stoffe und die Atomaufsicht häufig Gegenstand der Beratungen.
Ausschuss für Wirtschaft,
Arbeit und Wohnungsbau
Vorsitzender:
Dr. Erik Schweickert,
FDP/DVP
Stellv. Vorsitzende:
Carola Wolle, AfD
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Bay, S.
Boser, S.
Grath
Hahn
Lindlohr, A.
Poreski
Schoch
Dörflinger
Gramling
Paal
Teufel
Wacker
Wald
Baron
Klos
Wolle, C.
Born
Dr. Fulst-Blei
Dr. Weirauch
Reich-Gutjahr, G.
Dr. Schweickert
Zentrale Themen sind Wirtschaft-, Mittelstands-, Innovations- und Standortpolitik sowie Wirtschaftsförderung. Wichtig sind ebenso die
Bereiche Geld- und Kreditwesen, Arbeitsmarkt, berufliche Bildung, Bau- und Wohnungswesen, Außenwirtschaft, Denkmalschutz sowie
Raumordnung und Landesplanung.
.26
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Ausschuss für Soziales
und Integration
Vorsitzender:
Rainer Hinderer, SPD
Stellv. Vorsitzender:
Ulli Hockenberger, CDU
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Frey
Krebs, P.
Lede Abal
Niemann, J.
Poreski
Seemann, S.
Wehinger, D.
Burger
Hockenberger
Dr. Lasotta
Neumann, C.
Dr. Rapp
Teufel
Dr. Baum, C.
Palka
Wolle, C.
Hinderer
Kenner
Wölfle, S.
Haußmann
Keck
Das Themenspektrum im Ausschuss für Soziales und Integration ist breit gefächert: von Sozialversicherung über Gesundheitswesen,
Pflege sowie Kinder- und Jugendpolitik bis hin zu Chancengleichheit und Familienpolitik. Außerdem befasst sich das Gremium vor allem
mit den Grundsatzfragen der Integrationspolitik.
Ausschuss für Ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
Vorsitzender:
Martin Hahn, GRÜNE
Stellv. Vorsitzender:
Klaus Hoher, FDP/DVP
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Böhlen, B.
Braun, M.
Grath
Hahn
Pix
Schoch
Walker, T.
Burger
Epple
von Eyb
Hagel
Klenk
Dr. Rapp
Herre
Palka
Stein
Gall
Kopp
Nelius
Dr. Bullinger
Hoher
Die Förderung des ländlichen Raums, Tierschutz, Landschaftspflege und -entwicklung sowie Land- und Forstwirtschaft sind zentrale
Themen im Ausschuss für Ländlichen Raum. Ebenso zählt der Verbraucherschutz zum Themengebiet des Gremiums.
Ausschuss für Verkehr
Vorsitzender:
Karl Rombach, CDU
Stellv. Vorsitzender:
Bernd Gögel, AfD
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Hentschel
Katzenstein
Lede Abal
Marwein
Niemann, J.
Raufelder
Renkonen
Dörflinger
Razavi, N.
Rombach
Schreiner
Dr. Schütte
Schuler
Baron
Gögel
Stauch
Kleinböck
Rivoir
Wölfle, S.
Haußmann
Keck
Ob Auto, Bahn, Schiff oder Flugzeug – Mobilität ist ein wichtiges Thema im Ausschuss für Verkehr. Damit einhergehend spielen in den
Ausschussberatungen Straßenbau und Lärmschutz eine große Rolle.
Ausschuss für Europa
und Internationales
Vorsitzender:
Willi Stächele, CDU
Stellv. Vorsitzende:
Dorothea Wehinger,
GRÜNE
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Bogner-Unden, A.
Frey
Kern, Manfred
Maier
Saebel, B.
Schwarz, Andrea
Wehinger, D.
Deuschle
Felder, S.
Gramling
Kößler
Nemeth
Stächele
Berg
Dr. Grimmer
Dr. Merz
Drexler
Hofelich
Dr. Schmid
Dr. Aden
Dr. Schweickert
Fraktionslos
Dr. Gedeon (beratend)
Der Ausschuss für Europa und Internationales beschäftigt sich insbesondere mit den für das Land relevanten Vorhaben der
Europäischen Union. Darüber hinaus ist er für Fragen der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit zuständig.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.27
Petitionsausschuss
Vorsitzende:
Beate Böhlen, GRÜNE
Stellv. Vorsitzender:
Norbert Beck, CDU
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Böhlen, B.
Braun, M.
Katzenstein
Krebs, P.
Pix
Salomon
Seemann, S.
Beck
Burger
Epple
Lorek
Wacker
Zimmermann
Martin, C.
Rottmann
Stein
Kenner
Nelius
Dr. Weirauch
Dr. Bullinger
Keck
Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu befassen, die sich durch eine Behörde des
Landes ungerecht behandelt fühlen. Der Petitionsausschuss darf – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer
behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.
Untersuchungsausschuss
„Rechtsterrorismus/NSU BW II“
Vorsitzender:
Wolfgang Drexler, SPD
Stellv. Vorsitzende:
Petra Häffner, GRÜNE
GRÜNE
CDU
AfD
SPD
FDP/DVP
Bay, S.
Filius
Häffner, P.
Salomon
Blenke
von Eyb
Gentges, M.
Neumann, C.
Dr. Fiechtner
Drexler
Dr. Weirauch
Weinmann
Untersucht werden soll etwa, welche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Terrorgruppe NSU und ihrer Unterstützer zu Personen,
Organisationen und Einrichtungen des rechtsextremen/rechtsradikalen Spektrums in Baden-Württemberg bestanden und welche Rolle
rechtsextreme Musikgruppen, Angehörige von Rockergruppierungen und Personen, Organisationen und Netzwerke der organisierten
Kriminalität gespielt haben. Beleuchtet werden sollen auch die Themenkomplexe Ku-Klux-Klan, mögliche Anwesenheit von ausländischen
Sicherheitsdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese und Aufenthaltsorte des NSU in Baden-Württemberg.
Die Fraktionen
Die Fraktionen sind die politischen Gliederungen, in denen die Abgeordneten derselben Partei zusammengeschlossen sind. In den Fraktionen formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten einer Partei zu
den im Plenum und in den Ausschüssen anstehenden Entscheidungen und Debatten.
Aus den Fraktionen kommt ein großer Teil der politischen Initiativen für die Parlamentsarbeit. Auch in organisatorischer Hinsicht sind
die Parlamentsfraktionen wichtige Einheiten, ohne die das Parlament nicht arbeitsfähig wäre. Die Planung und Steuerung der
Parlamentsarbeit beruht weithin auf Absprachen unter den Parlamentsfraktionen. Auch der Ablauf der Debatten im Plenum ist in
weitgehendem Maße nach Fraktionen geordnet, etwa wenn dort das Wort dem Redner für eine Fraktion oder im Rahmen des Rede­
zeitkontingents seiner Fraktion erteilt wird.
Die Fraktionen haben das Vorschlagsrecht oder Benennungsrecht bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, zum Beispiel für die
Besetzung der Landtagsausschüsse, für den Vorsitz in den Ausschüssen, für die Wahl der Präsidentin und des Vizepräsidenten. Sie sind
selbstständig initiativberechtigt, das heißt, sie können Gesetzentwürfe und andere Anträge einbringen, die vom Vorsitzenden der Fraktion
unterzeichnet sind. Für die verschiedenen Sachgebiete der Landespolitik haben die Fraktionen Arbeitskreise gebildet, die vor allem
Initiativen der Fraktion vorbereiten und die Beratungen der Ausschüsse begleiten. Die Fraktionen verfügen über einen Stab von
wissenschaftlichen Mitarbeitern und Beratern.
.28
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Die Abgeordneten
und ihre 70 Wahlkreise
1 Stuttgart I
Muhterem Aras GRÜNE
2 Stuttgart II
Winfried Hermann GRÜNE
Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP
3 Stuttgart III
Franz Untersteller GRÜNE
4 Stuttgart IV
Brigitte Lösch GRÜNE
5 Böblingen
Thekla Walker GRÜNE
Paul Nemeth CDU
6 Leonberg
Dr. Bernd Murschel GRÜNE
Sabine Kurtz CDU
7 Esslingen
Andrea Lindlohr GRÜNE
Andreas Deuschle CDU
Wolfgang Drexler SPD
8 Kirchheim
Andreas Schwarz GRÜNE
Karl Zimmermann CDU
Andreas Kenner SPD
9 Nürtingen
Winfried Kretschmann GRÜNE
10 Göppingen
Alexander Maier GRÜNE
Dr. Heinrich Fiechtner AfD
Peter Hofelich SPD
11 Geislingen
Nicole Razavi CDU
Sascha Binder SPD
12 Ludwigsburg
Jürgen Walter GRÜNE
13 Vaihingen
Dr. Markus Rösler GRÜNE
Konrad Epple CDU
14 Bietigheim-Bissingen
Daniel Renkonen GRÜNE
Fabian Gramling CDU
15 Waiblingen
Wilhelm Halder GRÜNE
Siegfried Lorek CDU
Dr. Ulrich Goll FDP/DVP
16 Schorndorf
Petra Häffner GRÜNE
Claus Paal CDU
Jochen Haußmann FDP/DVP
17 Backnang
Wilfried Klenk CDU
Dr. Jörg Meuthen AfD
Gernot Gruber SPD
18 Heilbronn
Susanne Bay GRÜNE
Dr. Rainer Podeswa AfD
Rainer Hinderer SPD
Nico Weinmann FDP/DVP
19 Eppingen
Friedlinde Gurr-Hirsch CDU
Thomas Axel Palka AfD
20 Neckarsulm
Dr. Bernhard Lasotta CDU
Carola Wolle AfD
Reinhold Gall SPD
LANDTAGSSPIEGEL 2016
39 Weinheim
35 Mannheim I
21 Hohenlohe
Arnulf Freiherr von Eyb CDU
Anton Baron AfD
40
Schwetzingen
22 Schwäbisch Hall
Jutta Niemann GRÜNE
Udo Stein AfD
Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
31
Ettlingen
32
Rastatt
32 Rastatt
Thomas Hentschel GRÜNE
Sylvia Felder CDU
Ernst Kopp SPD
14 Bietigheim-Bissingen
17 Backnang
26 Aalen
25
12 Ludwigsburg
15 Waiblingen
Schwäbisch Gmünd
3
6
16 Schorndorf
4
Leonberg 1 Stuttgart I/II/III/IV
2 7 Esslingen 10 Göppingen
5
24 Heidenheim
Böblingen
11 Geislingen
9 Nürtingen
43 Calw
8 Kirchheim
51
Offenburg
28 Karlsruhe II
Alexander Salomon GRÜNE
13
Vaihingen
22 Schwäbisch Hall
42
Pforzheim
52 Kehl
27 Karlsruhe I
Bettina Lisbach GRÜNE
31 Ettlingen
Barbara Saebel GRÜNE
Christine Neumann CDU
44
Enz
33
Baden-Baden
26 Aalen
Winfried Mack CDU
21 Hohenlohe
20
Neckarsulm
18 Heilbronn
30 Bretten
19 Eppingen
27 Karlsruhe I
25 Schwäbisch Gmünd
Dr. Stefan Scheffold CDU
30 Bretten
Andrea Schwarz GRÜNE
Joachim Kößler CDU
41
37
Sinsheim
Wiesloch
28 Karlsruhe II
24 Heidenheim
Martin Grath GRÜNE
Dr. Heiner Merz AfD
Andreas Stoch SPD
23 Main-Tauber
34 Heidelberg
29 Bruchsal
23 Main-Tauber
Dr. Wolfgang Reinhart CDU
Dr. Christina Baum AfD
29 Bruchsal
Ulli Hockenberger CDU
Dr. Rainer Balzer AfD
38
Neckar-Odenwald
36 Mannheim II
45
Freudenstadt
62
Tübingen
65 Ehingen
60 Reutlingen
64
Ulm
61
Hechingen-Münsingen
50 Lahr
63 Balingen
53 Rottweil
49 Emmendingen
54
Villingen-Schwenningen
47 Freiburg II
48
Breisgau
46 Freiburg I
66 Biberach
55
Tuttlingen-Donaueschingen
69
Ravensburg
57 Singen
56
58
Lörrach
70 Sigmaringen
67 Bodensee
Konstanz
68 Wangen
59 Waldshut
33 Baden-Baden
Beate Böhlen GRÜNE
Tobias Wald CDU
34 Heidelberg
Theresia Bauer GRÜNE
35 Mannheim I
Rüdiger Klos AfD
Dr. Stefan Fulst-Blei SPD
36 Mannheim II
Wolfgang Raufelder GRÜNE
Dr. Boris Weirauch SPD
37 Wiesloch
Karl Klein CDU
Claudia Martin AfD
38 Neckar-Odenwald
Peter Hauk CDU
Georg Nelius SPD
39 Weinheim
Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Georg Wacker CDU
Gerhard Kleinböck SPD
42 Pforzheim
Dr. Bernd Grimmer AfD
Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
50 Lahr
Sandra Boser GRÜNE
Marion Gentges CDU
43 Calw
Thomas Blenke CDU
Dr. Heinrich Kuhn AfD
51 Offenburg
Thomas Marwein GRÜNE
Volker Schebesta CDU
44 Enz
Stefanie Seemann GRÜNE
Bernd Gögel AfD
Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
52 Kehl
Willi Stächele CDU
Stefan Räpple AfD
45 Freudenstadt
Norbert Beck CDU
Dr. Timm Kern FDP/DVP
46 Freiburg I
Reinhold Pix GRÜNE
47 Freiburg II
Edith Sitzmann GRÜNE
Gabi Rolland SPD
40 Schwetzingen
Manfred Kern GRÜNE
Klaus-Günther Voigtmann AfD
Daniel Born SPD
48 Breisgau
Bärbl Mielich GRÜNE
Dr. Patrick Rapp CDU
41 Sinsheim
Hermann Katzenstein GRÜNE
Dr. Albrecht Schütte CDU
49 Emmendingen
Alexander Schoch GRÜNE
Sabine Wölfle SPD
53 Rottweil
Stefan Teufel CDU
Emil Sänze AfD
Dr. Gerhard Aden FDP/DVP
54 Villingen-Schwenningen
Martina Braun GRÜNE
Karl Rombach CDU
55 TuttlingenDonaueschingen
Guido Wolf CDU
Lars Patrick Berg AfD
56 Konstanz
Nese Erikli GRÜNE
Jürgen Keck FDP/DVP
57 Singen
Dorothea Wehinger GRÜNE
Dr. Wolfgang Gedeon
(fraktionslos)
58 Lörrach
Josef Frey GRÜNE
Rainer Stickelberger SPD
59 Waldshut
Felix Schreiner CDU
60 Reutlingen
Thomas Poreski GRÜNE
Dr. Nils Schmid SPD
61 Hechingen-Münsingen
Karl-Wilhelm Röhm CDU
Hans Peter Stauch AfD
Andreas Glück FDP/DVP
62 Tübingen
Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE
63 Balingen
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Stefan Herre AfD
64 Ulm
Jürgen Filius GRÜNE
Martin Rivoir SPD
65 Ehingen
Manuel Hagel CDU
Daniel Rottmann AfD
66 Biberach
Thomas Dörflinger CDU
67 Bodensee
Martin Hahn GRÜNE
Klaus Hoher FDP/DVP
68 Wangen
Raimund Haser CDU
Petra Krebs GRÜNE
69 Ravensburg
Manfred Lucha GRÜNE
August Schuler CDU
70 Sigmaringen
Andrea Bogner-Unden GRÜNE
Klaus Martin Burger CDU
.29
Sitzordnung
Als der 16. Landtag zusammentrat, waren von den
143 Mitgliedern 61 Neulinge. Jüngster Abgeordneter
ist Stefan Herre (* 1992), AfD, ältester Dr. Heinrich Kuhn
(* 1940), AfD.
Der Anteil der weiblichen Landtagsabgeordneten
liegt gegenwärtig bei 23,8 Prozent: Von den
143 Abgeordneten der 16. Legislaturperiode
sind 34 Frauen.
Schriftführer
Präsi
g r af
Steno
Red
AfD
Baron
Sänze
Gögel
Berg
FDP/
Dr. Baum
Dr. Podeswa
Dr. Fiechtner
Martin
CDU
Dr. Meuthen
Klos
Mack
Dr. Balzer
Dr. Reinhart
Dr. Grimmer
Dr. Merz
Razavi
Röhm
Herre
Palka
Blenke
Teufel
Dr. Kuhn
Räpple
Klenk
Epple
Dr. Kern, T.
Dörflinger
Rottmann
Deuschle
Haser
Burger
Beck
Hagel
Dr. Aden
Gurr-Hirsch
Gramling
Dr. Lasotta
Stauch
Dr. Rülke
Gentges
Kurtz
Stein
von Eyb
Kößler
Felder
Dr. Goll
Klein
Voigtmann
Wolle
Dr. Hoffmeister-Kraut
Hockenberger
Dr. Scheffold
Hauk
Schebesta
Dr. Gedeon
(fraktionslos)
Keck
Rombach
Dr. Rapp
Paal
Zimmermann
Wolf
Neumann
Nemeth
Wald
Lorek
Dr. Schweickert
Wacker
Stächele
.30
Dr. Schütte
Schuler
Schreiner Weinmann
LANDTAGSSPIEGEL 2016
dentin
Schriftführer
SPD
Steno
g r af
ner
Gall
GRÜNE
Dr. Fulst-Blei
Stoch
DVP
Hinderer
Wölfle
Born
Rolland
Schwarz,
Andreas
Binder
Kleinböck
Drexler
Dr. Schmid
Sckerl
Boser
Lede Abal
Kopp
Gruber
Rivoir
Nelius
Hofelich
Lindlohr
Walker
Stickelberger
Kenner
Aras
Haußmann
Dr. Weirauch
Bauer
Bay
Erikli
Bogner-Unden
Braun
Glück
Böhlen
Filius
Frey
Grath
Hahn
Halder
Dr. Bullinger
Hermann
Häffner
Lösch
Katzenstein
Lucha
Kern, M.
Maier
Krebs
Marwein
Kretschmann
Lisbach
Hoher
Renkonen
Hentschel
Mielich
Dr. Rösler
Saebel
Dr. Murschel
Reich-Gutjahr
Raufelder
Poreski
Pix
Niemann
Salomon
Schoch
Schwarz, Andrea
Seemann
Wehinger
Walter
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Untersteller
Sitzmann
.31
GRÜNE 47 Abgeordnete
Andreas Schwarz
–
Direktmandat Wahlkreis 8, Kirchheim, seit Mai
2016 Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Der Wirtschaftsjurist und Master of Busi­­­­
ness Administration war zuletzt Referent für Wirt­
schaft und Infrastruktur beim Verband Region
Stuttgart (beurlaubt seit 14. April 2011). Geboren 1979 in Nür­tingen, ver­
heiratet, eine Tochter, lebt in Kirchheim unter Teck. Mitglied des Land­tags
seit April 2011. Bis April 2016 Stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender
des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur und kom­munal­poli­tischer
Sprecher seiner Fraktion. Von 1999 bis September 2016 Stadtrat in Kirch­
heim unter Teck und von 2004 bis September 2016 Mitglied des Kreisrats.
Aras, Muhterem,
geboren 1966,
Landtagspräsidentin,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 1,
Stuttgart I
Bauer, Theresia,
geboren 1965,
Ministerin für Wissen­
schaft, Forschung
und Kunst,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 34,
Heidelberg
Bay, Susanne,
geboren 1965,
Diplomverwaltungs­
wirtin (FH),
MdL seit 2016,
Wahlkreis 18,
Heilbronn
Böhlen, Beate,
geboren 1966,
Landtagsabgeordnete,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 33,
Baden-Baden
Bogner-Unden, Andrea,
geboren 1955,
Oberstudienrätin,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 70,
Sigmaringen
Boser, Sandra,
geboren 1976,
DiplomBetriebswirtin,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 50,
Lahr
Braun, Martina,
geboren 1960,
Bio-Bäuerin, PTA,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 54,
Villingen-Schwenningen
Erikli, Nese,
geboren 1981,
Projektleiterin,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 56,
Konstanz
Filius, Jürgen,
geboren 1960,
Rechtsanwalt,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 64,
Ulm
Frey, Josef,
geboren 1959,
DiplomSozialpädagoge (FH),
MdL seit 2011,
Wahlkreis 58,
Lörrach
Grath, Martin,
geboren 1960,
Bäckermeister,
Betriebswirt des
Handwerks,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 24,
Heidenheim
Häffner, Petra,
geboren 1964,
Heilpraktikerin,
Physiotherapeutin,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 16,
Schorndorf
Hahn, Martin,
geboren 1963,
Landwirt,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 67,
Bodensee
Halder, Wilhelm,
geboren 1958,
Buchhändler,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 15,
Waiblingen
Hentschel, Thomas,
geboren 1964,
Rechtsanwalt,
MdL seit August 2016,
Wahlkreis 32,
Rastatt
Hermann, Winfried,
geboren 1952,
Minister für Verkehr,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 2,
Stuttgart II
Katzenstein, Hermann,
geboren 1969,
Personalrats­
vorsitzender,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 41,
Sinsheim
Kern, Manfred,
geboren 1958,
Steuerberater, vereidigter Buchprüfer,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 40,
Schwetzingen
.32
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Krebs, Petra,
geboren 1969,
Krankenschwester,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 68,
Wangen
Kretschmann, Winfried,
geboren 1948,
Ministerpräsident,
MdL 1980–1984,
1988–1992
und seit 1996,
Wahlkreis 9,
Nürtingen
Lede Abal,
Daniel Andreas,
geboren 1976,
Geschäftsführer,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 62,
Tübingen
Lindlohr, Andrea,
geboren 1975,
Politikwissenschaftlerin,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 7,
Esslingen
Lisbach, Bettina,
geboren 1964,
Diplom-Geoökologin,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 27,
Karlsruhe I
Lösch, Brigitte,
geboren 1962,
Diplom-Sozialpädagogin,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 4,
Stuttgart IV
Lucha, Manfred,
geboren 1961,
Minister für Soziales
und Integration,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 69,
Ravensburg
Maier, Alexander,
geboren 1991,
Journalist,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 10,
Göppingen
Marwein, Thomas,
geboren 1958,
Bauingenieur,
Vermessungstechniker,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 51,
Offenburg
Mielich, Bärbl,
geboren 1952,
Pol. Staatssekretärin im
Ministerium für Soziales
und Integration,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 48,
Breisgau
Dr. Murschel, Bernd,
geboren 1956,
DiplomAgraringenieur,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 6,
Leonberg
Niemann, Jutta,
geboren 1971,
Dipl.-Physikerin,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 22,
Schwäbisch Hall
Pix, Reinhold,
geboren 1955,
Diplom-Forstwirt,
Inhaber eines
Ökoweinguts,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 46,
Freiburg I
Poreski, Thomas,
geboren 1963,
Diplom-Pädagoge,
Diplom-Sozialarbeiter,
Geschäftsführer,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 60,
Reutlingen
Raufelder, Wolfgang,
geboren 1957,
Architekt,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 36,
Mannheim II
Renkonen, Daniel,
geboren 1970,
Journalist,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 14,
Bietigheim-Bissingen
Dr. Rösler, Markus,
geboren 1961,
Landschaftsökologe,
Landschaftsökonom,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 13,
Vaihingen
Saebel, Barbara,
geboren 1959,
Kauffrau,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 31,
Ettlingen
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.33
GRÜNE 47 Abgeordnete
Salomon, Alexander,
geboren 1986,
Landtagsabgeordneter,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 28,
Karlsruhe II
Schoch, Alexander,
geboren 1954,
Politologe, Geograph
und Diplompädagoge,
Gewerkschaftssekretär,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 49,
Emmendingen
Schwarz, Andrea,
geboren 1957,
Medizinische Fachkraft,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 30,
Bretten
Sckerl, Hans-Ulrich,
geboren 1951,
Geschäftsführer,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 39,
Weinheim
Untersteller, Franz,
geboren 1957,
Minister für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 3,
Stuttgart III
Walker, Thekla,
geboren 1969,
Landesvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN BadenWürttemberg,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 5,
Böblingen
Walter, Jürgen,
geboren 1957,
Politischer
Staatssekretär a. D.,
MdL seit 1992,
Wahlkreis 12,
Ludwigsburg
Wehinger, Dorothea,
geboren 1953,
Erzieherin,
Fortbildnerin, Coach,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 57,
Singen
Seemann, Stefanie,
geboren 1959,
Soziologin,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 44,
Enz
Sitzmann, Edith,
geboren 1963,
Ministerin für Finanzen,
MdL seit 2002,
Wahlkreis 47,
Freiburg II
Fraktion GRÜNE im Landtag
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 2063-683
Telefax: 0711 2063-660
E-Mail:[email protected]
Internet:www.bawue.gruene-fraktion.de
.34
LANDTAGSSPIEGEL 2016
CDU 42 Abgeordnete
Dr. Wolfgang Reinhart
–
Direktmandat Wahlkreis 23, Main-Tauber; ge­
boren 1956, verheiratet, zwei Kinder; seit Mai
2016 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Seit 1985 selbstständiger Rechtsanwalt, Mit­
glied im Kreistag des Main-Tauber-Kreises.
Mitglied des Landtags seit 1992. Von 2004 bis 2005 Staatssekretär im
Finanzministerium, 2005 bis 2011 Minister für Bundes- und Europa­
angelegenheiten und im Staatsministerium. Präsidiums- und Landes­
vorstandsmitglied der CDU Baden-Württemberg.
Beck, Norbert,
geboren 1954,
Bürgermeister a. D.,
DiplomVerwaltungswirt (FH),
MdL seit 2007,
Wahlkreis 45,
Freudenstadt
Blenke, Thomas,
geboren 1960,
Volljurist,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 43,
Calw
Burger, Klaus Martin,
geboren 1958,
Bankkaufmann,
Geschäftsstellenleiter,
MdL seit 2012,
Wahlkreis 70,
Sigmaringen
Deuschle, Andreas,
geboren 1978,
Rechtsanwalt,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 7,
Esslingen
Dörflinger, Thomas,
geboren 1969,
Bankkaufmann,
Dipl.-Betriebswirt (FH),
MdL seit 2016,
Wahlkreis 66,
Biberach
Epple, Konrad,
geboren 1963,
Schlossermeister,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 13,
Vaihingen
Freiherr von Eyb, Arnulf,
geboren 1955,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 21,
Hohenlohe
Felder, Sylvia M.,
geboren 1967,
Rechtsanwältin,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 32,
Rastatt
Gentges, Marion,
geboren 1971,
Rechtsanwältin,
Fachanwältin für
Arbeitsrecht,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 50,
Lahr
Gramling, Fabian,
geboren 1987,
Prüfungsleiter in der
Wirtschaftsprüfung,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 14,
Bietigheim-Bissingen
Gurr-Hirsch, Friedlinde,
geboren 1954,
Pol. Staatssekretärin
im Ministerium für
Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 19,
Eppingen
Hagel, Manuel,
geboren 1988,
Dipl.-Bankbetriebswirt,
seit 2016 General­
sekretär der CDU
Baden-Württemberg,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 65,
Ehingen
Haser, Raimund,
geboren 1975,
Diplom-Betriebswirt
(BA), Wirtschaftsredak­
teur, Autor, Verleger
und Geschäftsführer,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 68,
Wangen
Hauk, Peter,
geboren 1960,
Minister für Ländlichen
Raum und Verbraucher­
schutz,
MdL seit 1992,
Wahlkreis 38,
Neckar-Odenwald
Hockenberger, Ulli,
geboren 1956,
Bürgermeister a. D.,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 29,
Bruchsal
Dr. Hoffmeister-Kraut,
Nicole, geboren 1972,
Ministerin für
Wirtschaft, Arbeit und
Wohnungsbau,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 63,
Balingen
Klein, Karl,
geboren 1956,
Bürgermeister a. D.,
(Diplom-Verwaltungs­
wirt),
MdL seit 2006,
Wahlkreis 37,
Wiesloch
Klenk, Wilfried,
geboren 1959,
Landtagsvizepräsident,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 17,
Backnang
Kößler, Joachim,
geboren 1950,
Bundesbankdirektor i. R.,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 30,
Bretten
Kurtz, Sabine,
geboren 1961,
Politikwissen­
schaftlerin,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 6,
Leonberg
Dr. Lasotta, Bernhard,
geboren 1969,
Assistenzarzt Anaes­
thesie und operative
Intensiv­medizin,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 20,
Neckarsulm
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.35
CDU 42 Abgeordnete
Lorek, Siegfried,
geboren 1977,
Polizeioberrat a. D.,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 15,
Waiblingen
Mack, Winfried,
geboren 1965,
Diplom-Verwaltungs­
wissenschaftler,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 26,
Aalen
Nemeth, Paul,
geboren 1965,
Industriekaufmann,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 5,
Böblingen
Neumann, Christine,
geboren 1986,
Master of Arts der
Erwachsenenbildung,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 31,
Ettlingen
Paal, Claus,
geboren 1967,
Geschäftsführer,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 16,
Schorndorf
Dr. Rapp, Patrick,
geboren 1969,
Dipl.-Forstwirt,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 48,
Breisgau
Razavi, Nicole,
geboren 1965,
Parlaments­rätin a. D.,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 11,
Geislingen
Röhm, Karl-Wilhelm,
geboren 1951,
Oberstudiendirektor a. D.,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 61,
HechingenMünsingen
Rombach, Karl,
geboren 1951,
Landwirtschafts­meister,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 54,
Villingen-­Schwenningen
Schebesta, Volker,
geboren 1971,
Pol. Staatssekretär im
Ministerium für Kultus,
Jugend und Sport,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 51,
Offenburg
Dr. Scheffold, Stefan,
geboren 1959,
Politischer
Staatssekretär a. D.,
Rechtsanwalt,
MdL seit 1996,
Wahlkreis 25,
Schwäbisch Gmünd
Schreiner, Felix,
geboren 1986,
Landtagsabgeordneter,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 59,
Waldshut
Dr. Schütte, Albrecht,
geboren 1970,
Dipl.-Physiker,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 41,
Sinsheim
Schuler, August,
geboren 1957,
selbstständiger
Gastronom,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 69,
Ravensburg
Stächele, Willi,
geboren 1951,
Minister a. D.,
Rechtsanwalt,
MdL seit 1992,
Wahlkreis 52,
Kehl
Teufel, Stefan,
geboren 1972,
Landtagsabgeordneter,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 53,
Rottweil
Wacker, Georg,
geboren 1962,
Politischer
Staatssekretär a. D.,
Diplom-Musiklehrer,
MdL seit 1996,
Wahlkreis 39,
Weinheim
Wald, Tobias,
geboren 1973,
Bankkaufmann,
DiplomBetriebswirt (FH),
MdL seit 2011,
Wahlkreis 33,
Baden-Baden
CDU-Landtagsfraktion
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart
Wolf, Guido,
geboren 1961,
Minister der Justiz und
für Europa,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 55,
Tuttlingen-Donau­
eschingen
.36
Zimmermann, Karl,
geboren 1951,
Dipl.-Verwaltungswirt
(FHPol),
MdL seit 2001,
Wahlkreis 8,
Kirchheim
Telefon: 0711 2063-827
Telefax: 0711 2063-810
E-Mail:[email protected]
Internet:www.fraktion.cdu-bw.de
LANDTAGSSPIEGEL 2016
AfD 22 Abgeordnete
Dr. Jörg Meuthen
–
Wahlkreis 17, Backnang; geboren 1961, verhei­
ratet, fünf Kinder; Professor für Volkswirt­
schaftslehre und Finanzwissenschaft an der
Hochschule Kehl (Amt ruht); seit Juli 2015 einer
von zwei Bundessprechern der AfD. Seit Mai
2016 Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg, Fraktionsvorsit­
zender der AfD.
Dr. Balzer, Rainer,
geboren 1959,
Ingenieur,
Studien­direktor,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 29,
Bruchsal
Baron, Anton,
geboren 1987,
Wirtschaftsingenieur,
Produktmanager,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 21,
Hohenlohe
Dr. Baum, Christina,
geboren 1956,
Zahnärztin,
selbstständig,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 23,
Main-Tauber
Berg, Lars Patrick,
geboren 1966,
Pressesprecher,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 55,
Tuttlingen-Donau­
eschingen
Dr. Fiechtner, Heinrich,
geboren 1960,
Onkologe,
Palliativmediziner,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 10,
Göppingen
Gögel, Bernd,
geboren 1955,
selbstständiger
Speditionskaufmann,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 44,
Enz
Dr. Grimmer, Bernd,
geboren 1950,
Dipl.-Volkswirt,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 42,
Pforzheim
Herre, Stefan,
geboren 1992,
Industriemeister,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 63,
Balingen
Klos, Rüdiger,
geboren 1960,
Unternehmensberater,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 35,
Mannheim I
Dr. Kuhn, Heinrich,
geboren 1940,
Arzt i. R.,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 43,
Calw
Martin, Claudia,
geboren 1970,
staatl. anerkannte
Erzieherin,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 37,
Wiesloch
Dr. Merz, Heiner,
geboren 1963,
Diplom-Informatiker,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 24,
Heidenheim
Palka, Thomas Axel,
geboren 1954,
Rentner, Kreisrat,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 19,
Eppingen
Dr. Podeswa, Rainer,
geboren 1957,
Physiker,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 18,
Heilbronn
Räpple, Stefan,
geboren 1981,
Psychologischer
Berater,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 52,
Kehl
Rottmann, Daniel,
geboren 1969,
Buchhändler,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 65,
Ehingen
Sänze, Emil,
geboren 1950,
Geschäftsführender
Gesellschafter,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 53,
Rottweil
Stauch, Hans Peter,
geboren 1952,
Industriemeister,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 61,
Hechingen-Münsingen
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.37
AfD 22 Abgeordnete
Stein, Udo,
geboren 1983,
Kaufmann,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 22,
Schwäbisch Hall
Voigtmann,
Klaus-Günther,
geboren 1945,
Dipl.-Ingenieur i. R.,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 40,
Schwetzingen
Wolle, Carola,
geboren 1963,
Dipl.-Kauffrau,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 20,
Neckarsulm
AfD-Landtagsfraktion
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 2063-5642
Internet:www.afd-fraktion-bw.de
www.facebook.com/AfDFraktionBW/
Fraktionslos
Dr. Gedeon, Wolfgang,
geboren 1947,
Facharzt i. R.,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 57,
Singen
.38
LANDTAGSSPIEGEL 2016
SPD 19 Abgeordnete
Andreas Stoch
–
Wahlkreis 24, Heidenheim; geboren 1969, ver­
heiratet, vier Kinder; seit Mai 2016 Vorsitzen­
der der SPD-Landtagsfraktion. Der Rechtsan­
walt (Anwaltstätigkeit ruht) trat 1990 in die
SPD ein, 1987 bis 1991 war er Juso-Kreisvor­
sitzender. Mitglied des Landtags seit 1. April 2009, Parlamentarischer
Geschäftsführer von Mai 2011 bis Januar 2013; Minister für Kultus,
Jugend und Sport von Januar 2013 bis Mai 2016.
Binder, Sascha,
geboren 1983,
Rechtsanwalt,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 11,
Geislingen
Born, Daniel,
geboren 1975,
Jurist,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 40,
Schwetzingen
Drexler, Wolfgang,
geboren 1946,
Oberamtsanwalt a. D.,
MdL seit 1988,
Wahlkreis 7,
Esslingen
Dr. Fulst-Blei, Stefan,
geboren 1968,
Berufsschullehrer,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 35,
Mannheim I
Gall, Reinhold,
geboren 1956,
Innenminister a. D.,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 20,
Neckarsulm
Gruber, Gernot,
geboren 1963,
Diplom-Mathematiker,
Politikwissenschaftler,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 17,
Backnang
Hinderer, Rainer,
geboren 1962,
Diplom-Sozialarbeiter,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 18,
Heilbronn
Hofelich, Peter,
geboren 1952,
Diplom-Verwaltungs­
wissenschaftler,
Politischer Staats­
sekretär a. D., MdL seit
2006, Wahlkreis 10,
Göppingen
Kenner, Andreas,
geboren 1956,
Altenpfleger,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 8,
Kirchheim
Kleinböck, Gerhard,
geboren 1952,
Diplom-Handelslehrer,
Oberstudiendirektor,
Schulleiter,
MdL seit 2009,
Wahlkreis 39,
Weinheim
Kopp, Ernst,
geboren 1954,
Bürgermeister a. D.,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 32,
Rastatt
Nelius, Georg,
geboren 1949,
Landtagsabgeordneter,
Realschul­lehrer a. D.,
MdL seit 2007,
Wahlkreis 38,
Neckar-Odenwald
Rivoir, Martin,
geboren 1960,
Diplom-Ingenieur,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 64,
Ulm
Rolland, Gabi,
geboren 1963,
DiplomVerwaltungswirtin (FH),
MdL seit 2011,
Wahlkreis 47,
Freiburg II
Dr. Schmid, Nils,
geboren 1973,
Minister für Finanzen und
Wirtschaft a. D.,
MdL seit 1997,
Wahlkreis 60,
Reutlingen
SPD-Landtagsfraktion
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 2063-719
Stickelberger, Rainer,
geboren 1951,
Justizminister a. D.,
MdL seit 2001,
Wahlkreis 58,
Lörrach
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Dr. Weirauch, Boris,
geboren 1977,
Rechtsanwalt,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 36,
Mannheim II
Wölfle, Sabine,
geboren 1959,
Reiseverkehrskauffrau,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 49,
Emmendingen
[email protected]
www.spd.landtag-bw.de
www.facebook.com/spdlandtagbw
www.twitter.com/spdlandtagbw
.39
FDP/DVP 12 Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
–
Wahlkreis 42, Enz, ist Fraktionsvorsitzender
der FDP/DVP. Geboren 1961 in Tuttlingen,
verheiratet, drei Kinder. Studiendirektor a. D. ;
von 2001 bis 2006 Fachberater für Politik
beim Oberschulamt Karlsruhe. Mitglied des
Landtags seit 2006. Seit 1999 im Pforzheimer Gemeinderat, von
2001 bis 2011 und seit 2014 Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion.
Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-­Württemberg.
Dr. Goll, Ulrich,
geboren 1950,
Minister a. D., Rechts­
anwalt (Zulassung ruht),
MdL 1988–1992
und seit 2006,
Wahlkreis 15,
Waiblingen
Haußmann, Jochen,
geboren 1966,
DiplomBetriebswirt (DH),
MdL seit 2011,
Wahlkreis 16,
Schorndorf
Dr. Schweickert, Erik,
geboren 1972,
Professor für
internationale
Weinwirtschaft,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 44,
Enz
Weinmann, Nico,
geboren 1972,
Rechtsanwalt,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 18,
Heilbronn
Hoher, Klaus,
geboren 1968,
Landwirt,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 67,
Bodensee
Dr. Aden, Gerhard,
geboren 1947,
Augenarzt,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 53,
Rottweil
Dr. Bullinger, Friedrich,
geboren 1953,
Ministerialdirektor a. D.,
Landtagsabgeordneter,
MdL seit 2006,
Wahlkreis 22,
Schwäbisch Hall
Glück, Andreas,
geboren 1975,
Facharzt für Chirurgie,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 61,
Hechingen-Münsingen
Keck, Jürgen,
geboren 1961,
Industriekaufmann,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 56,
Konstanz
Dr. Kern, Timm,
geboren 1972,
Gymnasiallehrer,
MdL seit 2011,
Wahlkreis 45,
Freudenstadt
Reich-Gutjahr, Gabriele,
geboren 1957,
Geschäftsführerin,
MdL seit 2016,
Wahlkreis 2,
Stuttgart II
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 2063-918
Telefax: 0711 2063-610
E-Mail:[email protected]
Internet:www.fdp-dvp-fraktion.de
.40
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Landtags-ABC
A
ABGEORDNETER
DIÄTEN/ABGEORDNETENBEZÜGE
Gewähltes Mitglied des Parlaments. Abgeordnete sind
Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Aufträge
und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen (Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung).
Die Abgeordnetenbezüge, auch Diäten genannt, sind
das berufliche Einkommen der Abgeordneten aus ihrer
Mandatstätigkeit. Sie sichern zugleich die Unabhän­
gigkeit der Parlamentarier. Ein Landtagsabgeordneter
erhält derzeit eine steuerpflichtige Entschädigung von
monatlich 7.616 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie
Aufwandsent­schädigung zur Bestreitung der mandats­
bedingten Aufwendungen.
ANHÖRUNG (HEARING)
Öffentliche Anhörungen werden von Ausschüssen zur
Information über ein bestimmtes Thema veranstaltet.
Indem Sachverständige hinzugezogen werden, sollen
die Abgeordneten umfassend informiert werden. Es
gibt Anhörungen auch im Rahmen der Gesetz­gebung,
die zum Teil sogar von der Verfassung (Art. 71 Abs. 4)
vorgeschrieben sind (Beispiel: Anhörung der kommu­
nalen Landesverbände bei Änderungen der Gemeinde­
ordnung).
AUSSCHÜSSE
Parlamentsausschüsse haben die Aufgabe, die Beschlüsse des Plenums vorzubereiten. Sie sind der Ort
für eine gründliche und detaillierte Beratung. Ihnen
gehören die jeweiligen Fachleute der Fraktionen an,
etwa für Finanzen und Wirtschaft, Bildung oder Um­
weltschutz. Die Zahl der Mitglieder beträgt in allen
Fachausschüssen 21.
B
D
DRUCKSACHEN
Schriftliche Vorlagen in gedruckter Form an das Par­
lament, zum Beispiel Anfragen oder Gesetzentwürfe,
werden Drucksachen genannt. Sie tragen eine Num­
mer und werden an alle Abgeordneten verteilt.
E
BANNMEILE
Ein abgegrenztes Gelände rund um das Landtagsge­
bäude in der Konrad-Adenauer-Straße 3 wurde in einem
Gesetz zur Bannmeile erklärt; dort sind Versammlungen
und Demonstrationen grund­s ätzlich verboten. Der
Sperr­b ezirk soll physischen und psychischen Druck
vom Par­lament abwenden.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfang­
reiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Land­
tag eine Enquetekommission einrichten. Er ist dazu
verpflichtet, wenn dies von einem Viertel der Mitglie­
der des Landtags oder von zwei Fraktionen, deren
Mitglieder verschiedenen Parteien angehören müs­
sen, beantragt wird. Der Enquetekommission können
auch sachverständige Personen angehören, die nicht
Mitglied des Landtags sind. Die Enquetekommission
erstattet dem Landtag einen abschließenden schriftli­
chen Bericht.
EXEKUTIVE
Die staatlichen Funktionen (Gewalten) sind gemäß dem
Grundgesetz und der Landesverfassung in drei Berei­
che zu teilen: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Recht­sprechung. Die vollziehende Gewalt (Exekutive),
also Regierung und Verwaltung, ist an Gesetz und
Recht gebunden. Die Exekutive hat die von der Legis­
lative (gesetzgebende Gewalt) beschlossenen Gesetze
auszuführen.
DEMOKRATIE
Volksherrschaft (griechisch: Demokratie) bedeutet, die
Staatsleitung liegt in den Händen des Volkes. Nach
der Form der Beteiligung des Volkes – direkt oder in­
direkt – unterscheidet man a) direkte Demokratie und
b) indirekte Demokratie (auch: repräsentative Demo­
kratie) durch die Wahl von Repräsentanten (Abgeord­
neten) in die Parlamente. Bei uns wird die Herrschaft
des Volkes vorwiegend indirekt ausgeübt. Die vom Volk
frei gewählten Abgeordneten im Landtag wählen die
Regierung; der Landtag, das Parlament, besitzt somit
eine herausragende Stellung (parlamentarische De­
mokratie).
ENQUETEKOMMISSION
F
FÖDERALISMUS
Nach dem Prinzip des Föderalismus werden mehrere
Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat (Bund) zusammen­­
gefasst. Der Bund ist für Angelegenheiten zuständig,
die im Interesse der Bürger einheitlich im Bundesge­
biet gestaltet werden müssen. Die übrigen Aufgaben
werden von den Gliedstaaten – den Ländern – erfüllt.
.41
F
G
FRAKTION
Die Abgeordneten des Parlaments, die derselben Par­
tei angehören, schließen sich zu einer Fraktion zusam­
men. Der Fraktionsstatus wird bei einer Mindestzahl
von sechs Abgeordneten zuerkannt. Derzeit gibt es
im Landtag fünf Fraktionen (GRÜNE, CDU, AfD, SPD,
FDP/DVP). Fraktionen können zum Beispiel Gesetzent­
würfe, Anträge oder Große Anfragen einbringen.
I
INDEMNITÄT
Bei der Verteilung der Mandate auf die Parteien im
Verhältnis ihrer Stimmen werden nur diejenigen Par­
teien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der
in Baden-Württemberg abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten haben. Auch bei Bundestagswahlen gibt es
eine Fünf­prozentklausel (für die Zuteilung von Sitzen
über die Landeslisten).
Ein Abgeordneter darf nicht wegen einer Äußerung
oder wegen seines Abstimmungsverhaltens im Land­
tag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden, auch
nicht mit Genehmigung des Landtags. Dies gilt auch
für die Zeit nach seiner Abgeordnetentätigkeit. Dieses
Recht dient dazu, die Rede- und Abstimmungsfreiheit
des Abgeordneten speziell bei der Ausübung des Par­
lamentsmandats zu sichern (Art. 37 der Landesver­
fassung).
GESCHÄFTSORDNUNG
INKOMPATIBILITÄT
Die Geschäftsordnung regelt die Organisation und den
Ablauf der dem Landtag übertragenen Geschäfte (zum
Beispiel Gesetzgebungsverfahren, Wahlen im Landtag,
Überwachung der Regierungstätigkeit durch Anfragen,
Anträge und anderes mehr).
Unter einem Gesetz versteht man die für jeden Bürger
verbindlichen generellen Anordnungen, die vom Parla­­
ment beschlossen werden.
GEWALTENTEILUNG
Gewaltenteilung soll die Zusammenballung von staat-­
licher Macht in einer Hand (bei einer Person oder ei­
nem Staatsorgan) verhindern, um einem Missbrauch
der Macht vorzubeugen. Der französische Staatsphi­
losoph Montesquieu schlug im 18. Jahrhundert vor,
die Staatsgewalt in Legislative (Gesetzgebung), Exeku­
tive (voll­ziehende Gewalt) und Judikative (richterliche
Gewalt) aufzuteilen. Dementsprechend sieht sowohl
das Grundgesetz (in Artikel 20) als auch die Landes­
verfassung (in Artikel 25) die Aufteilung auf drei Staats­
gewalten vor. Gewaltenteilung bedeutet aber keine strik­
te Trennung der drei Gewalten voneinander; diese sind
zum Teil voneinander abhängig (Beispiel: Wahl des
Minis­terpräsi­denten und der Richter des Verfassungs­
gerichtshofs durch den Landtag).
.42
Ein Abgeordneter darf nicht ohne Genehmigung des
Landtags strafrechtlich verfolgt oder festgenommen
werden. Dies gilt nicht, wenn der Abgeordnete auf fri­
scher Tat oder am darauffolgenden Tag festgenommen
wird. Dieses Recht dient dazu, die Funktionsfähigkeit
des Parlaments zu gewährleisten (Art. 38 der Landes­
verfassung).
FÜNFPROZENTKLAUSEL
Die Regelung, dass ein Abgeordneter nicht gleichzeitig
verschiedene Ämter ausüben kann, bezeichnet man
als Inkompatibilität (Unvereinbarkeit). Mitglieder des
Landtags können nicht zugleich als Richter, Staatsan­
wälte, Landräte, Bürgermeister oder Beamte mit lei­
tenden Aufgaben tätig sein.
GESETZ
H
IMMUNITÄT
HAUSHALT (BUDGET, ETAT)
J
JUDIKATIVE
K
KOALITION
Die dritte, rechtsprechende Gewalt (Judikative) tritt im
Rahmen der Gewaltenteilung neben Legislative (gesetz­
gebende Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt).
Sie ist unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen
Richtern anvertraut.
Wenn nach einer Wahl keine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, können sich zwei oder mehr
Fraktionen zusammenschließen, um mit der Mehrheit
der Mandate einen Regierungschef zu wählen. Eine
Koalition unterstützt das Regierungsprogramm und
tritt in der Regel bei Abstimmungen im Parlament ge­
schlossen auf. Die Bildung einer Koalition erfordert
von den beteiligten Fraktionen Kompromissbereit­
schaft; jede Fraktion muss in ihren Entscheidungen
Rücksicht auf den oder die Koalitionspartner nehmen.
Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es seit 2016
eine Koalition zwischen GRÜNEN und CDU.
Der Haushalt des Landes legt vorab alle voraussichtli­
chen Einnahmen und geplanten Ausgaben des Landes
fest. Er wird vom Landtag jeweils für ein oder für zwei
Jahre (Doppelhaushalt) beschlossen. Bestandteile des
Haushalts sind das Haushaltsgesetz sowie der Haus­
halts­plan. Der Haushaltsplan wird im Rahmen des Haus­
haltsgesetzes durch den Landtag beschlossen. Die
Feststellung des Haushalts (Budgetrecht) ist eines der
ältesten Rechte der Parlamente.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
K
L
KONTROLLE
Der Landtag überwacht die Ausübung der vollziehen­
den Gewalt, kontrolliert die Regierung. Kontrollinstru­
mente sind vor allem: Fragerecht (Anfragen, Regierungs­
befragung) und parlamentarische Debatten. Zitierrecht (der Landtag und seine Ausschüsse können die
Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung ver­
langen, es herbeizitieren). Untersuchungsrecht (ein
Viertel aller Abgeordneten oder zwei Fraktionen können
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses er­
zwingen, der ein weitgehendes Recht auf Auskunft hat
und gerichtsähnlich arbeitet). Misstrauensvotum (hat
die Regierung das Vertrauen der Mehrheit verloren,
kann der Ministerpräsident durch ein konstruktives Miss­
trauensvotum gestürzt werden; Art. 54 Abs. 1 der
Landesverfassung).
M
Der Landtag fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit. In
der Regel genügt eine einfache Mehrheit, bei der die
Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen die Zahl der Nein-­
Stimmen übersteigen muss. Die relative Mehrheit ist
oftmals bei Wahlen entscheidend, sie ist etwa bei
Landtagswahlen maßgebend für die Erstauszählung der
Stimmen in den Wahlkreisen. Dabei gilt der Kandidat
als gewählt, auf den im Verhältnis (Relation) zu den
anderen Kandidaten die meisten Stimmen ent­fallen.
Der so Gewählte erringt das Direktmandat. Von der
absoluten Mehrheit spricht man, wenn mehr als die
Hälfte aller Abgeordneten für einen Vorschlag stimmen
muss, etwa Art. 46 Abs. 1 der Landes­ver­­fas­s­ung: Der
Ministerpräsident bedarf zu seiner Wahl der Mehrheit
der Mitglieder des Landtags. Eine Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Land­tags ist erforderlich,
um einem Mitglied der Landesregierung das Misstrau­
en auszusprechen.
N
NACHTRAGSHAUSHALT
O
OFFENLEGUNGSREGELN
LEGISLATIVE
Als Legislative bezeichnet man im Rahmen der Gewalten­
teilung die gesetzgebende Gewalt. Sie ist auf Landes­
ebene dem Landtag übertragen.
LEGISLATURPERIODE
Bei der Legislaturperiode handelt es sich um die durch
Wahl legitimierte Amtszeit eines Parlaments. Die Le­
gislatur- oder auch Wahlperiode dauert in Baden-­Würt­
temberg fünf Jahre.
LESUNGEN
Gesetzentwürfe werden im Plenum in zwei Beratungen
(Lesungen) behandelt. Besonders wichtige Vorhaben
wie Verfassungsänderungen oder Haushaltsgesetze
benötigen drei Lesungen.
LOBBY
In der Lobby, dem Vorraum des Plenarsaals, finden
Besprechungen unter den Abgeordneten und mit Re­
gie­r ungsvertretern statt, aber auch mit Bürgern und
Interessenvertretern.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Auftrag (auch Sitz) des Abgeordneten im Parlament:
In der Bundesrepublik spricht man von einem „freien“
Mandat, da der Abgeordnete nicht an Weisungen sei­
ner Partei oder seiner Wähler gebunden ist – das wäre
ein „imperatives“ Mandat.
MEHRHEIT
LANDESREGIERUNG
Der Ministerpräsident, die Landesminister sowie die
Staats­­sekretäre mit Kabinettsrang und die ehrenamt­
lichen Staatsräte bilden die Landes­regierung. Der Mi­
nisterpräsident wird vom Landtag gewählt, die wei­teren
Regierungsmitglieder werden vom Minister­präsi­denten
berufen und durch den Land­tag bestätigt. Die Mitglieder
der Landesregierung sind zumeist gleichzeitig Abge­
ordnete. Die Landesregierung ist dem Landtag verant­
wortlich. Durch Misstrauensvoten kann der Landtag
sowohl dem Ministerpräsidenten als auch (mit Zwei­
drittelmehrheit) einzelnen Mitgliedern der Regierung
das Vertrauen entziehen. Regierung und Verwaltung
bilden die Exekutive.
MANDAT
Wenn nach Verabschiedung des Haushalts wesentli­
che Änderungen bei den Einnahmen oder Ausgaben
des Landes notwendig werden, holt die Landesregie­
rung dazu in einem Nachtragshaushalt die Zustimmung
des Landtags ein.
Die Offenlegungsregeln verpflichten die Abgeordneten,
ihre beruflichen Verhältnisse, ihre Tätigkeit in Organen
von Unternehmen sowie ihre Funktionen in Inte­
ressen­verbänden auf Landes- oder Bundesebene zur
Veröffentlichung im amtlichen Handbuch des Landtags
anzugeben. Außerdem haben Parlamentarier der Land­
tagspräsidentin unter bestimmten Voraussetzungen
eine entgeltliche Beratungstätigkeit anzuzeigen. Das­
selbe gilt, wenn Abgeordnete Gutachten erstatten,
publizistisch tätig sind oder Vorträge halten, sofern
die Einnahmen hieraus 511 Euro im Einzelfall und 5.113
Euro jährlich übersteigen. Anzuzeigen sind der Land­
tagspräsidentin ferner Spenden, die sie als Kandidatin
oder als Kandidat für eine Landtagswahl oder als Mit­
glied des Landtags erhalten, wenn diese Zuwendungen
1.534 Euro je Spender pro Jahr übersteigen. Schließ­
lich ist es Abgeordneten untersagt, in beruflichen oder
geschäftlichen Angelegenheiten auf die Mitgliedschaft
im Landtag hinzuweisen.
.43
O
OPPOSITION
VERFASSUNG
Die Opposition ist wesentlicher Bestandteil der parla­
mentarischen Demokratie. Sie hat die Aufgabe, Kritik
am Regierungsprogramm öffentlich zu vertreten. Sie
ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit.
Im Landtag gibt es gegenwärtig drei Oppositionsfrak­
tionen: AfD, SPD und FDP/DVP.
P
PARTEI
Die Verfassung enthält die grundlegenden Vorschriften
für das Funktionieren eines Staates und das Verhältnis
des Staates zum Bürger. In der Verfassung sind auch
Bestimmungen über die Zusammensetzung und die
Aufgaben des Landtags sowie die Wahl seiner Mitglieder
festgelegt. Die Verfassung des Landes steht im Rang
über allen anderen Landesgesetzen. Landesgesetze,
die nicht mit der Verfassung zu verein­baren sind, kann
der Verfassungsgerichtshof auf Antrag für nichtig
erklären.
Unter Parteien versteht man Vereinigungen von Bür­
gern, die auf die politische Willensbildung im Bereich
des Bundes oder eines Landes Einfluss nehmen und
an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder in
einem Landtag mitwirken wollen. Die Gründung von
Parteien ist frei.
VOLKSABSTIMMUNG
Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg be­
stimmt in Art. 25: „Die Staatsgewalt geht vom Volke
aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
… ausgeübt.“ Im Unterschied zum Bund besteht in
Baden-Württemberg die Möglichkeit, Volksabstimmun­
gen über Gesetze, über Verfassungsänderungen sowie
über die Auflösung des Landtags durchzuführen. Nä­
heres steht in den Artikeln 43, 60 und 64 der Landes­
verfassung.
PETITION
Als Petition bezeichnet man Eingaben der Bürger an
Verwaltung und Parlament; so bestimmt das Grund­
gesetz: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten
oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an
die Volksvertretung zu wenden.“ Das Petitionsrecht
gehört zu den Grundrechten der Bürger (Grundgesetz
Art. 17).
VOLKSBEGEHREN
R
RECHNUNGSHOF
Als unabhängige Einrichtung (den Gerichten vergleich­
bar) hat der Rechnungshof die ordnungsgemäße Füh­
rung des Haushalts des Landes zu überprüfen. Nach
Ablauf des Haushaltsjahres berichtet der Rechnungs­
hof dem Landtag und der Landesregierung über das
Ergebnis der Rechnungsprüfung; dabei werden auch
Vorschläge zur Wirtschaftsführung gemacht.
Nach einer Verfassungsänderung von 1974 können in
Baden-Württemberg Gesetzentwürfe nicht nur durch
die Abgeordneten und durch die Regierung beim Land­
tag eingebracht werden, sondern auch durch das Volk
selbst: mit Volksbegehren. Seit Dezember 2015 ist
es möglich, dass ein Volksbegehren auch per Volksan­
trag beantragt werden kann. Innerhalb eines Jahres
müssen 0,5 Prozent (ca. 39.000) der Wahl­b e­r ech­
tigten den Volksantrag unterzeichnen, damit sich der
Landtag damit befassen muss. Ist das Volksbegehren
erfolglos und stimmt der Landtag der Gesetzesvorlage
nicht unverändert zu, findet anschließend eine Volks­
abstimmung statt.
U
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
WAHLRECHT
V
.44
Ein Viertel der Abgeordneten des Landtags oder zwei
Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien
angehören müssen, können die Einsetzung eines Unter­
suchungs­ausschusses erzwingen. Ein Untersuchungs­
ausschuss ist die schärfste Möglichkeit der Regie­
rungskontrolle durch das Parlament. Ihm stehen
gerichtsähnliche Be­f ugnisse zu, so zum Beispiel die
Zeugenvernehmung (gegebenenfalls unter Eid) oder
die Einsichtnahme in Akten (vergleiche auch Art. 35
der Landesverfassung).
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
W
Wahlberechtigt und wählbar (aktives und passives
Wahlrecht) sind bei Landtagswahlen alle Deutschen,
die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württem­
berg ihre Wohnung haben. Hat jemand in der Bundes­
republik mehrere Wohnungen, so kommt es darauf an,
ob in Baden-Württemberg die Hauptwohnung liegt.
Nach Art. 28 der Landesverfassung werden in BadenWürttemberg die Abgeordneten nach einem Verfahren
gewählt, das die Persönlichkeitswahl (Bewerbung in
einem der 70 Wahlkreise) mit den Grundsätzen der
Verhältniswahl (Zuteilung der Mandate an die Parteien
nach Stimmenproporz) verbindet.
Der Verfassungsgerichtshof (ehemals Staatsgerichtshof)
für das Land Baden-Württemberg wacht als Verfassungs­
gericht über die Auslegung der Landesverfassung.
Ihm gehören neun Mitglieder an: Drei Mitglieder sind
Berufsrichter, drei sind nichtrichterliche Juristen und
drei sind Mitglieder ohne Befähigung zum Richteramt.
Die Mitglieder werden vom Landtag auf neun Jahre
gewählt.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
5
neue
Abgeordnete
stehen
Rede
Antwort
und
Sie gehören zu den 61 Parlamentariern, die am 13. März 2016 erstmals in den
Landtag gewählt wurden: die fünf Abgeordneten – es sind jeweils die jüngsten
Neulinge ihrer Fraktion –, die auf den folgenden Seiten zu Wort kommen.
Der LANDTAGSSPIEGEL hat sie befragt nach ihren ersten Eindrücken, nach
ihren Schwerpunkten und ihren politischen Zielen.
1. Was hat Sie veranlasst, in die Politik
zu gehen? Gab es ein Schlüsselerlebnis?
Ich durfte bei der Bundestagswahl 2009
zum ersten Mal selbst wählen und habe
deshalb die Programme der Parteien bewusst durchgelesen. Das der Grünen war
für mich das Beste – also wurde ich Mitglied. So richtig aktiv wurde ich dann im
Konflikt um Stuttgart 21. Da habe ich viele
positive wie negative Dinge selbst erlebt,
die meine politische Arbeit noch heute beeinflussen.
2. Als Sie bei der Konstituierenden
Sitzung erstmals im neuen Plenarsaal
auf der Abgeordnetenbank Platz genommen haben, was ging Ihnen da
durch den Kopf? Das ist einerseits ein
schönes Gefühl. Man ist stolz. Andererseits spürt man schon auch die Last der
Verantwortung und hofft, dass man allem
gerecht wird.
3. Welche Erwartungen knüpfen Sie
an Ihr Landtagsmandat? Ich erwarte,
meine Meinung ohne Maulkörbe sagen zu
dürfen. Ich halte mich für differenziert genug, um das zu können, und auch nur so
kann ich die Menschen, die mich gewählt
haben, wirklich angemessen vertreten.
4. Welche Themen liegen Ihnen beson­
ders am Herzen? In den letzten Jahren
habe ich mich intensiv mit dem Auftreten
von Rechtsextremismus in Baden-Württem­
berg beschäftigt. In Göppingen habe ich
selbst einen Verein gegründet, um Neo-­
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Nazis entgegenzutreten. Im Landtag will
ich mithelfen, Wege zu finden, um effektiv
gegen Rassismus, Neonazismus und grup­
penbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen.
5. Welches Vorurteil Politikern gegenüber würden Sie gerne ausräumen?
Dass man nur in die Politik geht, um sich in
die eigene Tasche zu wirtschaften. Bei den
allermeisten Politiker*innen, die ich kennengelernt habe, spürt man das Herzblut,
das sie in den Job stecken, um möglichst das
Leben anderer Menschen zu verbessern.
6. Wie verändert sich „Politikmachen“
in Zeiten von Internet, Twitter, Facebook und Co? Einerseits wird Politik dadurch transparenter und ist „näher am
Volk“, andererseits steigt auch der Druck,
zu allem was sagen zu müssen. Objektive
Abwägung von Argumenten steht da nicht
immer an erster Stelle und das führt dann
auch gerne zu einer Polemisierung in der
Debatte. Es sind also Chancen und Risiken.
Welches davon überwiegt, entscheiden alle
Politiker*innen mit ihrem Verhalten selbst.
7. Was kann man gegen die viel zitierte
„Politikverdrossenheit“ vieler Menschen tun? Die Ansprechhaltung ist oft
eine zu abgehobene. Auch komplexe Sach­
verhalte lassen sich oft mit einfachen Worten ausdrücken, die jeder versteht. Und
wenn sie jeder versteht, werden auch wieder mehr mitdiskutieren wollen. Das käme
uns allen zugute.
GRÜNE
ALEX
MAIER
8. Wie wichtig ist Ihnen Transparenz
von politischen Entscheidungen? Sehr
wichtig! Auch das hängt mit der vorherigen
Frage zusammen. Menschen müssen verstehen, worüber wir diskutieren, und um es
verstehen zu können, müssen sie natürlich
zuerst wissen, dass wir überhaupt ein Thema diskutieren.
9. Welchen Beitrag wollen Sie dazu
leisten, junge Menschen für politische
Themen zu begeistern? Mein Ziel ist es,
mein politisches Handeln einfach zu erläutern. Hierfür möchte ich nicht nur die klassischen Wege nutzen, sondern auch Facebook und Twitter heranziehen. Ich kann mir
auch vorstellen auf Snapchat aktiv zu werden, weil dort immer mehr Jugendliche
unterwegs sind. Aber es geht auch darum,
sich mit Jugendlichen an Orten auszutauschen, wo sie sind. Ich werde in Jugendzentren, Schulen, Cafés sowie Kneipen präsent sein und das Gespräch suchen.
10. Am Ende dieser Legislaturperiode
würde ich mir wünschen, dass Folgen­
des über mich gesagt/geschrieben wird:
„Alex Maier hat bewiesen, dass junge Leute
dringend in die Politik gehören. Seine Arbeit
ist zuverlässig, engagiert und kompetent.“
.45
1. Was hat Sie veranlasst, in die Politik
zu gehen? Gab es ein Schlüsselerlebnis?
Über mein Engagement in Vereinen wie
dem Sportverein, der Bürgerwache Ehingen
und der Fasnet bin ich mit 15 Jahren zur
Jungen Union und zur CDU gekommen. Aus
diesem frühen ehrenamtlichen und gesellschaftlichen Engagement heraus erwuchs
auch mein politisches Interesse und Enga­
gement, welches mich 2009 in den Gemeinderat meiner Heimatstadt Ehingen
führte.
2. Als Sie bei der Konstituierenden
Sitzung erstmals im neuen Plenarsaal
auf der Abgeordnetenbank Platz genommen haben, was ging Ihnen da
durch den Kopf? Der erste Tag im neuen
Plenarsaal war geprägt von etwas Ehrfurcht und Demut, aber auch von großer
Freude auf die neuen Aufgaben, Begegnungen und Herausforderungen. Beeindruckt
war ich auch vom neuen Design des Ple­
narsaals, welches moderne und klassische
Elemente verbindet. Dies ist nicht nur eines
Hohen Hauses würdig, sondern passt auch
zu unserem Land Baden-Württemberg.
3. Welche Erwartungen knüpfen Sie
an Ihr Landtagsmandat? Ich sehe in
meinem Landtagsmandat eine Aufgabe, die
zu erfüllen eines großen Maßes an Demut,
Engagement, Präsenz sowie Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein für das öffentliche Wohl bedarf. Daran möchte ich
mich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und zum Wohle
des Landes Baden-Württemberg messen
lassen. Da ich für meine Heimatregion brenne, möchte ich ein starkes Sprachrohr für
den Alb-Donau-Kreis in Stuttgart sein. Ich
möchte mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unser ländlicher Raum auch
in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt.
4. Welche Themen liegen Ihnen beson­
ders am Herzen? Als Landespolitiker be­
schäftigen wir uns mit einer enormen Band­
breite an Themen. Sich hier auf wenige zu
beschränken, wäre der falsche Ansatz. Gerade in unserer modernen, schnelllebigen
und komplexer werdenden Welt ist es für
mich von großer Bedeutung, auch die vermeintlich kleinen und einfachen Dinge nicht
aus dem Auge zu verlieren. Mein Leitmotiv
soll dabei ein bürgernaher und praxis­orien­
tierter Umgang mit den Menschen sein.
Somit liegen mir die Themen am Herzen,
die auch die Bürgerinnen und Bürger mei­nes
Wahlkreises bewegen.
.46
5. Welches Vorurteil Politikern gegenüber würden Sie gerne ausräumen?
Kategorisierungen müssen per se nicht
schlecht sein. Sie können uns helfen, uns
im Alltag zu orientieren. Dennoch sollte man
seine Mitmenschen oder bestimmte Gruppen nicht ständig und pauschal in eine falsche Schublade stecken. Wir Politiker haben
es selbst in der Hand, wie die Menschen
uns sehen. Wenn wir nah bei den Menschen
sind und uns über das Zuhören hinaus auch
kümmern und uns selbst nicht zu wichtig
nehmen, sondern die Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellen, dann
können wir viele Vorurteile gegenüber Politikern entkräften.
6. Wie verändert sich „Politikmachen“
in Zeiten von Internet, Twitter, Facebook und Co? Die politische Kommunikation, gerade mit der jüngeren Generation,
hat sich durch die neuen Medien und die
sozialen Netzwerke stark gewandelt. Politik
kann dadurch eine Vielzahl von Menschen
erreichen, die sich vielleicht nicht über die
klassischen Medien über Politik informieren. Die neuen Medien bieten dadurch eine
Chance, politische Themen zu den Menschen und Menschen zu politischen Themen
zu bringen. Allerdings dürfen wir dieses
Feld nicht den polemischen Feindbildzeichnern überlassen, die unbegründete Ängste
bei den Menschen schüren wollen.
7. Was kann man gegen die viel zitierte
„Politikverdrossenheit“ vieler Menschen tun? Gerade wir in der Landespolitik
müssen eine Politik für und mit den Menschen in Baden-Württemberg machen. Wir
müssen die Menschen bei unseren Entscheidungen abholen und mitnehmen, ihnen
unsere Gedanken und Überlegungen erklären. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen
nicht das Gefühl bekommen, „die da oben
machen eh nur, was sie wollen“. Unsere
Politik sollte von viel Realismus, einem gesunden Pragmatismus und somit von einem
geerdeten Menschenverstand geprägt sein
und nicht von Beliebigkeit. Politik muss
sich wieder mehr an den Lebenswirklichkeiten der Menschen orientieren.
CDU
MANUEL
HAGEL
troffenen aufgenommen werden. Dann
können unsere politischen Entscheidungen
auch zum gesellschaftlichen Erfolg führen
und kann deren Umsetzung gelingen.
9. Welchen Beitrag wollen Sie dazu
leisten, junge Menschen für politische
Themen zu begeistern? Gerade wir, die
jüngere Generation, müssen uns heute alle
gemeinsam Gedanken machen, wie wir
uns unsere Heimat in 10 oder 15 Jahren
vorstellen, und dafür müssen wir auch gemeinsam Antworten finden. Ich bin davon
überzeugt, wenn wir es nicht tun, dann
machen es andere. Und wenn es andere
machen, dann schaffen es Organisationen
wie Pegida, die Deutungshoheit über bestimmte Themen zu bekommen. Ich glaube,
junge Menschen sind sehr viel interessierter an sachlichen Debatten, als es oft dargestellt wird. Junge Menschen brauchen
eine Politik, die Chancen schafft und ihnen
keine Angst vor der Zukunft macht. Hierfür möchte ich ein Bindeglied zwischen
Landespolitik und der jungen Generation
sein.
10. Am Ende dieser Legislaturperiode
würde ich mir wünschen, dass Folgen­
des über mich gesagt/geschrieben wird:
Im Wahlkreis: „Manuel Hagel ist ein verlässliches und starkes Sprachrohr der Interessen unserer Region.“ Im Land: „Manuel
Hagels parlamentarische Arbeit leistet
einen sicht­baren Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
8. Wie wichtig ist Ihnen Transparenz
von politischen Entscheidungen? Ich
bin der Überzeugung, Politik lebt vom Austausch und vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nur über den Dialog mit
den Menschen vor Ort können politische
Inhalte und Standpunkte transportiert und
dabei auch die Nöte und Sorgen der Be-
LANDTAGSSPIEGEL 2016
1. Was hat Sie veranlasst, in die Politik
zu gehen? Gab es ein Schlüsselerlebnis?
Mein Interesse an dem politischen Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland war immer sehr groß. In den letzten
Jahren hat mich die Politik der etablierten
Parteien immer mehr enttäuscht. Ich selber
sehe mich als liberal, konservativ und christlich geprägten Menschen und sah vor der
Gründung der Alternative für Deutschland
keine Partei mehr, der ich meine Stimme
hätte geben können. Daraufhin begann der
Anfang meiner politischen Karriere. Vor ca.
drei Jahren gründete ich mit der Hilfe von
Jan Herrmann den AfD-Kreisverband Zollern­
alb und wurde zum Ersten Vorsitzenden
gewählt.
2. Als Sie bei der Konstituierenden
Sitzung erstmals im neuen Plenarsaal
auf der Abgeordnetenbank Platz genommen haben, was ging Ihnen da
durch den Kopf? Es war ein bedeutendes
Erlebnis in meinem Leben, das ich so
schnell nicht vergessen werde. Es ist für
mich eine große Ehre, in meinen jungen
Jahren Mitglied des Landtags von Baden-­
Württemberg sein zu dürfen. Die Atmos­
phäre in dem neu umgebauten Landtag
hat mich sehr beeindruckt. Als ich zum
ersten Mal Platz genommen habe, wurde
mir bewusst, dass ich nun eine große Verantwortung gegenüber meinen Wählern
trage und ein Teil der Gesetzgebung bin.
3. Welche Erwartungen knüpfen Sie
an Ihr Landtagsmandat? Ich hoffe, dass
ich als Parlamentsneuling nach einer gewissen Zeit das politische Geschäft mit all
seinen Facetten verstehen und bewältigen
kann. Ich erwarte eine erfolgreiche Ausschussarbeit, bei der ich unsere wichtigen
AfD-Wahlthemen voll und ganz einbringen
kann. Zudem erhoffe ich mein Wissen sowie
meinen Horizont erweitern zu können, indem ich viele Gespräche mit Fachleuten
bei verschiedenen Veranstaltungen und Parlamentarischen Abenden führen möchte.
4. Welche Themen liegen Ihnen beson­
ders am Herzen? Die Landwirtschaft ist
eins meiner wichtigsten Themen. Da ich in
einer ländlichen Gegend aufgewachsen bin,
setze ich mich sehr für den Erhalt regionaler Tier- und Pflanzenprodukte und deren
Vermarktung ein. Im Ausschuss „Ländlicher
Raum und Verbraucherschutz“ bringe ich
alternative Vorschläge ein, um gegen die
Massentierhaltung sowie gegen die niedrigen Milchpreise vorzugehen. Unsere Land­
LANDTAGSSPIEGEL 2016
wirte müssen unterstützt werden, denn
wenn immer mehr Bauern ihre Höfe aufgeben müssen, wird das schwerwiegende
Folgen für unsere Region haben.
5. Welches Vorurteil Politikern gegenüber würden Sie gerne ausräumen?
Das Vorurteil „Unverhältnismäßigkeit zwischen Verdienst und Jobausübung“. Wenn
man als Politiker seine Arbeit ernst nimmt,
hat man selbst sonntags repräsentative
Außentermine wahrzunehmen. Neben den
Sitzungen im Plenarsaal sowie den Sitzungen
innerhalb der Fraktion müssen Arbeits­kreise
für die jeweiligen Ausschüsse vorbereitet
und Einladungen zu Podiumsdiskussionen
angenommen werden. Außerdem wollen
die Bürger von uns gehört werden und mit
uns in Kontakt treten. Auch die vielen Telefonate und das Beantworten von Schreiben und E-Mails beansprucht viel Zeit. Dazu
kommt eine hohe Verantwortung seinen
Wählern gegenüber, da man als Politiker
deren Interessen vertreten muss.
6. Wie verändert sich „Politikmachen“
in Zeiten von Internet, Twitter, Facebook und Co? Leider kann ich keinen Vergleich ziehen, da ich als jüngster Abgeordneter in der Zeit von Internet und Facebook
aufgewachsen bin. Somit kenne ich nichts
anderes. Was ich mit Sicherheit sagen kann,
ist, dass sich der Informationsfluss verändert hat. Blitzschnell kann man ohne Zeitung und Radio Geschehnisse erfahren
oder nachlesen. Auch kurzfristig geplante
Veranstaltungen sind nun möglich und
können via Facebook viele Interessierte
informieren und einladen. Ein weiterer Vor­
teil der sozialen Medien ist es, junge Menschen politisch zu erreichen.
7. Was kann man gegen die viel zitierte
„Politikverdrossenheit“ vieler Menschen tun? Die AfD setzt sich für mehr
direkte Demokratie ein. Ich finde, das wäre
ein guter Ansatz, um das mangelnde Inte­
resse an der Politik zu beseitigen. So werden die Bürger nämlich aufgefordert, sich
besser zu informieren und über manche
undurchsichtigen Themen wie zum Beispiel
„Gender“ nachzudenken. Die Bürger erhalten die Möglichkeit, ihren Willen mitein­
zubringen. Es wird ihnen eine Stimme gegeben und das Gefühl von Wertschätzung
wird vermittelt. Das Volk sollte wieder ein
wichtiger Teil bei politischen Entscheidungen werden.
AFD
STEFAN
HERRE
8. Wie wichtig ist Ihnen Transparenz
von politischen Entscheidungen? Die
Transparenz in der Politik ist immer mehr
in den Hintergrund gerückt. Oft werden
Beschlüsse getroffen, die erst später ans
Licht kommen, weil sie sich als falsch erwiesen. Wenn man nichts zu verbergen
hat, kann man es auch öffentlich machen.
Auch Verhandlungen über Handelsabkommen mit den USA - TTIP und Kanada - CETA,
Änderungen im Bildungsplan oder Rentenbeschlüsse müssen transparent gemacht
werden, da diese Themen uns alle betreffen.
9. Welchen Beitrag wollen Sie dazu
leisten, junge Menschen für politische
Themen zu begeistern? Mir ist es wichtig,
dass man Interesse an der Politik bei den
Jugendlichen weckt. Sie sind schließlich
unsere Zukunft. Erst vor kurzem besuchte
ich ein Treffen einiger Jungendgemeinderäte in Reutlingen. Der Austausch vor Ort
mit den Jugendlichen war sehr wertvoll.
Dabei lernt man eine völlig neue Perspektive kennen und die Jugendlichen haben
die Möglichkeit, interessante Inputs oder
Verbesserungsvorschläge an uns weiterzugeben. In Zukunft möchte ich weiterhin
solche Veranstaltungen besuchen, um so
auf diesem Wege Jugendliche für die Politik
zu begeistern. Da ich mit meinen 24 Jahren
zu der jungen Generation gehöre, fällt es
mir besonders leicht, die politische Arbeit
auch für junge Menschen attraktiv zu machen.
10. Am Ende dieser Legislaturperiode
würde ich mir wünschen, dass Folgen­
des über mich gesagt/geschrieben wird:
Ich würde mir wünschen, dass die Bürger
mit meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter
zufrieden waren, ich meine gesetzten Ziele
erreichen konnte und sich mein Bemühen
für eine gute Zusammenarbeit mit den
Kollegen ausgezahlt hat. Persönlich möchte
ich am Ende der 16. Wahlperiode einige
Punkte aus unserem Landtagswahlprogramm 2016 der AfD umgesetzt haben.
Mein größter Wunsch wäre aber, einen guten
Beitrag für die Etablierung der AfD geleistet
zu haben, indem sie sich als seriöse, bürgerliche und konservative Volkspartei entwickelt.
.47
1. Was hat Sie veranlasst, in die Politik
zu gehen? Gab es ein Schlüsselerlebnis?
Ich war bereits in meiner Jugend politisch
sehr interessiert, allerdings weniger partei­
politisch geprägt, wenngleich mich die SPD
aufgrund ihrer Tradition und ihrer an den
Begriffen der Freiheit, der Gerechtigkeit und
der Solidarität orientierten Werteordnung
immer beeindruckt hatte. Im Vorfeld des
Bundestagswahlkampfes 1998 habe ich
mich immer stärker in Diskussionen in meinem studentischen Umfeld eingebracht.
Ich wollte auf kleiner Ebene dazu beitragen,
den bleiernen Stillstand der letzten Jahre
in der Amtszeit von Helmut Kohl zu beenden.
Die endgültige Entscheidung, in die SPD
einzutreten, habe ich nach dem Besuch einer
beeindruckenden Wahlkampfveranstaltung
mit Gerhard Schröder getroffen. Ich war
und bin immer noch überzeugt vom damaligen Erfolgskonzept der SPD, Innovation
und Gerechtigkeit nicht als Widerspruch
zu betrachten, sondern miteinander zu verbinden.
2. Als Sie bei der Konstituierenden
Sitzung erstmals im neuen Plenarsaal
auf der Abgeordnetenbank Platz genommen haben, was ging Ihnen da
durch den Kopf? Die Konstituierung des
Landtags war ein würdiger Moment. Ich habe
das alles zunächst einmal auf mich wirken
lassen. Zudem war es etwas surreal. Ich
habe mich kurz an die Zeit erinnert, als ich
politisch aktiv wurde. Ich hatte damals nicht
daran gedacht, dass mich mein politisches
Engagement in ein Landtagsmandat führt.
3. Welche Erwartungen knüpfen Sie
an Ihr Landtagsmandat? Ich möchte
gesellschaftliche Lebensbedingungen mit­
gestalten. Im Rahmen meiner Tätigkeit als
Stadtrat in Mannheim stoße ich dabei leider
immer wieder an Grenzen der Gestaltungs­
möglichkeiten, da wesentliche Bereiche oftmals durch die Gesetzgebung auf Landesebene bestimmt werden. Deshalb erhoffe
ich mir, dass ich durch die Verknüpfung
von kommunalem und landespolitischem
Engagement noch mehr für die Bürgerinnen
und Bürger vor Ort erreichen kann.
4. Welche Themen liegen Ihnen beson­
ders am Herzen? Insbesondere Fragestellungen der inneren Sicherheit und der
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Meiner Meinung nach ist es unabdingbar für die Legitimität einer staatlichen Ordnung, dass sie
ihre Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität schützt. Darüber hinaus sollten wir nicht
zuletzt aus Gründen der Generationenge-
.48
rechtigkeit darauf achten, dass der Staat
nicht über seine Verhältnisse lebt und finan­
zielle Spielräume schafft, um nachhaltig zu
investieren. Solide Finanzen und eine hohe
Investitionsquote müssen in einem wirtschaftlich starken Land wie Baden-Württemberg miteinander zu vereinbaren sein. Vor
dem Hintergrund meiner kommunalpolitischen Erfahrungen möchte ich mich zudem
dafür einsetzen, dass die Belange der Städte
und Gemeinden im Rahmen der Gesetzge­
bung noch stärker berücksichtigt werden.
5. Welches Vorurteil Politikern gegenüber würden Sie gerne ausräumen?
Es besteht in der Politik durchaus die Gefahr, sich irgendwann nur noch um sich
selbst zu drehen. Für mich ist daher eine
Erdung, d. h. eine ständige Rückkopplung und
Legitimierung durch die Menschen vor Ort
in meinem Wahlkreis wichtig. Ich möchte ein
Abgeordneter sein, der sich am Puls der
Zeit befindet und Graswurzelarbeit vor Ort
bei Vereinen und Institutionen als wesentlichen Bestandteil seiner Aufgabe begreift.
6. Wie verändert sich „Politikmachen“
in Zeiten von Internet, Twitter, Facebook und Co? Der politische Betrieb erfordert oftmals schnellere Entscheidungsfindungen und Reaktionen auf Ereignisse.
Das birgt leider auch die große Gefahr, dass
Politiker insgesamt weniger Zeit darauf
verwenden können, Entscheidungen umfassend zu durchdenken und gründlich
abzuwägen. Andererseits eröffnen die sozialen Medien auch neue Möglichkeiten, mit
Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und sich auszutauschen. Es war wohl
noch nie so einfach, einen Abgeordneten
direkt anzusprechen wie in Zeiten von Face­
­book oder Twitter. Unsere Arbeit wird dadurch auch transparenter; ich nutze intensiv
diese Kanäle und zeige den Menschen in
meinem Wahlkreis, mit welchen Themen
ich mich beschäftige und dass ich mich für
die Belange der Menschen in meinem Wahl ­
­kreis einsetze.
7. Was kann man gegen die viel zitierte
„Politikverdrossenheit“ vieler Menschen tun? Ich halte es hier mit dem vielzitierten Spruch von Kurt Beck, „nah bei de
Leut“ zu sein, d. h. für die Menschen ansprechbar zu sein, ihnen zuzuhören und sie
in Entscheidungen einzubinden. Die Menschen mögen definitiv keine Sprechautomaten, die ihnen die Welt umfassend zu
erklären versuchen. Zudem ist klare Haltung
gefragt. Politiker sollten zwar auch öfter
bereit sein, ihre Überzeugungen in der Sache
SPD
BORIS
WEIRAUCH
immer wieder auch kritisch zu reflektieren. Dies darf jedoch keinesfalls dazu
führen, ihre Fähnchen ständig im Winde zu
drehen. Ich habe auch festgestellt, dass es
die Menschen durchaus schätzen, wenn
man als Politiker nicht immer gleich ein
Patentrezept für alle dringenden Fragen
hat, sondern sich auch mal Zeit nehmen
möchte, über ein Problem intensiver nachzudenken.
8. Wie wichtig ist Ihnen Transparenz
von politischen Entscheidungen? Aufgrund meiner kommunalpolitischen Erfahrung weiß ich, dass eine transparente Willensbildung im Vorfeld von politischen
Entscheidungen die Grundlage für deren
Akzeptanz darstellt. Wer heute noch glaubt,
Politik im Hinterzimmer machen zu können,
ist auf dem Holzweg. Transparenz führt jedoch auch zu mehr Informationen und setzt
für einen zielführenden Kurs auch die entsprechende Bereitschaft voraus, sich damit
konstruktiv auseinanderzusetzen.
9. Welchen Beitrag wollen Sie dazu
leisten, junge Menschen für politische
Themen zu begeistern? Als Kommunalpolitiker stehe ich bereits seit langem in
regem Austausch mit Jugendgruppen sowie
Schülerinnen und Schülern und Studierenden. Einer meiner ersten Termine als neugewählter Abgeordneter führte mich zu
einem Meinungsaustausch mit dem Vorstand und der Geschäftsführung des Mann­
heimer Stadtjugendrings, um über meine
Unterstützung für die landesweite Kam­
pagne „Jugendarbeit ist mehr wert“ zu
sprechen. Mein Büro und ich sind darüber
hinaus auch gerade dabei, neue Veranstaltungsformate zu entwickeln, die gezielt
Jugendliche ansprechen.
10. Am Ende dieser Legislaturperiode
würde ich mir wünschen, dass Folgen­
des über mich gesagt/geschrieben wird:
„Er hat sich für die Belange der Menschen
in seinem Wahlkreis eingesetzt, ihnen eine
starke Stimme im Landtag gegeben und
seinen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD
wieder an der Regierung beteiligt ist.“
LANDTAGSSPIEGEL 2016
1. Was hat Sie veranlasst, in die Politik
zu gehen? Gab es ein Schlüsselerlebnis?
Als Kind einer politisch aktiven Familie bin
ich bereits früh mit gesellschaftlichen Fragen in Berührung gekommen und letztlich
Stück für Stück in meine heutige Rolle hi­
neingewachsen. Bereits seit Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich sowohl in der
Kommunalpolitik als auch gesellschaftlich.
Nun hat mich mein Weg in die Landespolitik
geführt und ich freue mich auf die damit
verbundenen neuen Aufgaben.
2. Als Sie bei der Konstituierenden
Sitzung erstmals im neuen Plenarsaal
auf der Abgeordnetenbank Platz genommen haben, was ging Ihnen da
durch den Kopf? Schön hier.
3. Welche Erwartungen knüpfen Sie
an Ihr Landtagsmandat? Bei aller Emo­
tionalität, die den Politikbetrieb kennzeich­
net, bin ich doch nach wie vor von der Kraft
des Sacharguments überzeugt. Mit durchdachten Konzepten möchte ich Überzeugungsarbeit für meine Positionen leisten
und mit einem stets offenen Ohr für die
Belange der Menschen im Land die richtigen
Akzente setzen. Denn auch aus der Position
einer parlamentarischen Opposition heraus
kann man konstruktiv an der Landespolitik
mitarbeiten. Mittelfristig heißt das politische Ziel natürlich, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
4. Welche Themen liegen Ihnen beson­
ders am Herzen? Die oberste Handlungsrichtlinie muss für alle Volksvertreter die
Wahrung und Verteidigung der Rechts­staat­­
lichkeit sein, die unsere Freiheiten und die
Gleichheit vor dem Gesetz garantiert und
damit die wohl größte menschliche Errungenschaft der letzten Jahrhunderte ist. Dazu
kommt die Zukunftsfähigkeit des Landes;
und das bedeutet für mich: beste Rahmenbedingungen setzen, damit sich Bildung
und Wissenschaft entfalten können. Und
schließ­lich gilt mein Augenmerk auch jenem
Modell gesellschaftlichen Zusammenlebens,
dem wir unseren Wohlstand verdanken:
der sozialen Marktwirtschaft.
5. Welches Vorurteil Politikern gegenüber würden Sie gerne ausräumen?
Das leider viel kolportierte Vorurteil „die
da oben machen sowieso, was sie wollen“:
Politische Entscheidungen müssen als das
Ergebnis einer sachgerechten Abwägung
aller Argumente transparent und vor allem
einfach und verständlich kommuniziert wer-
LANDTAGSSPIEGEL 2016
den. Populistische Hülsen verfangen gerade
auch deshalb, weil sie einfach formuliert
sind. Doch die einfache Wahrheit gibt es
nicht. Gleichwohl müssen wir versuchen,
auch komplexe Sachverhalte verständlich
zu vermitteln.
6. Wie verändert sich „Politikmachen“
in Zeiten von Internet, Twitter, Facebook und Co? Dank Internet und sozialen
Medien ist es heute viel einfacher, schnell
und direkt Informationen mitzuteilen und
Gedanken auszutauschen. Das ist eine
praktische Ergänzung zum klassischen Bürgergespräch. Der Vorteil besteht in einer
hohen Reichweite der Kommunikation, wäh­
rend der direkte Kontakt eine nachhaltigere
Wirkung entfaltet. Wichtig ist nur, darüber
die gründliche Recherche nicht zu vergessen. Denn viele Bürger und selbst Medienprofis übernehmen noch allzu schnell ungeprüft eine Meldung und verbreiten dadurch
Fehlinformationen, die hinterher nur schwer
korrigierbar sind.
7. Was kann man gegen die viel zitierte
„Politikverdrossenheit“ vieler Menschen tun? Für entscheidend halte ich die
lebendige Kommunikation zwischen den
Bürgern und ihren Vertretern im Landtag.
Das bedeutet für mich als MdL, selbst aktiv das Gespräch zu suchen und durch niederschwellige Angebote allen, die ein Anliegen haben oder sich informieren möchten,
zur Verfügung zu stehen. Durch direkten
Gedankenaustausch mit den Bürgern kann
ich ihnen meine Motive und Entscheidungen
vermitteln und er eröffnet mir umgekehrt
neue Ideen und Perspektiven. So sehen die
Menschen, dass sie im Parlament ernst genommen werden – wozu freilich auch die
Stringenz von Reden und Handeln gehört.
FPD / DVP
NICO
WEINMANN
9. Welchen Beitrag wollen Sie dazu
leisten, junge Menschen für politische
Themen zu begeistern? Durch leichten
Zugang und ungezwungene Vermittlung
können jungen Leuten demokratische
Grundwerte und politische Haltungen nähergebracht werden. Hierzu empfehle ich,
einen Rahmen zu wählen, der den Interessen der jungen Generationen gerecht wird,
und sie auch in einem Freizeitumfeld abzuholen. Erreicht man damit eine kritische
Masse an politischer Partizipation, kann
sich diese Struktur wiederum verselbstständigen und ihrerseits zum Anziehungspunkt für junge Menschen werden, mithin
das Fundament für eine lebendige politische Kultur darstellen.
10. Am Ende dieser Legislaturperiode
würde ich mir wünschen, dass Folgen­
des über mich gesagt/geschrieben wird:
Verlässlich, geradlinig, vor allem aufrichtig
und ehrlich die Interessen der Menschen
in unserem Land vertreten zu haben – und
dabei immer mit Optimismus und Humor
ausgleichend gewirkt zu haben.
8. Wie wichtig ist Ihnen Transparenz
von politischen Entscheidungen? Trans­
parenz ist die wichtigste Währung, um
Vertrauen zu gewinnen. Jeder Abgeordnete
ist qua Verfassung allein seinem Gewissen
unterworfen. Daher sollte es niemandem
schwerfallen, die eigene Entscheidung begründen zu können. Die Nachvollziehbarkeit
unseres Handelns im Parlament ist aber
essentiell für die Haltung der Öffentlichkeit
gegenüber der repräsentativen Demokratie.
Dabei sollten wir nicht der Illusion verfallen,
jedes Argument würde zwingend auf Zustimmung stoßen oder jede Diskussion
würde rational verlaufen. Entscheidend ist
aber das Angebot an die Bürgerinnen und
Bürger.
.49
Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Interview
Mit Bekenntnis zu unseren
Grundwerten auf aktuelle
Herausforderungen antworten
Nach elf Vorgängern ist sie die erste Frau, die in dieses hohe Amt gewählt wurde: Muhterem Aras,
seit 11. Mai 2016 Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. 1966 in Anatolien/Türkei geboren,
kam sie zwölfjährig mit ihren Eltern nach Deutschland. Sie studierte Wirtschaftswissenschaften
und war dann als Steuerberaterin tätig, zuletzt mit eigener Kanzlei. Aras ist verheiratet und
zweifache Mutter. In einem Gespräch mit dem Landtagsspiegel stand die neue Präsidentin Rede
und Antwort zu Fragen zu ihrer Person, ihren Grundsätzen und Plänen.
In Ihrer Antrittsrede sprachen Sie davon, dass durch Ihre
Wahl zur Landtagspräsidentin ein deutliches Zeichen gesetzt
wurde. Ein Zeichen wofür?
Ein Zeichen für Weltoffenheit und auch dafür, wie liberal unsere
Gesellschaft ist und dass Integration gelingen kann. Ein Signal
also sowohl an die deutsche Gesellschaft als auch an die Ein­
gewanderten: Ja, es lohnt sich, sich für diese Gesellschaft zu
engagieren und sich mit dieser Gesellschaft zu identifizieren.
Sie bietet viele Perspektiven.
Das Amt der Landtagspräsidentin verpflichtet zu Neutralität. Wie politisch können Sie noch agieren?
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich im Umgang mit
allen Abgeordneten wirklich objektiv bin, dass ich da keine Parteipolitik mache bzw. voreingenommen gegenüber bestimmten Abgeordneten wäre. Denn natürlich bin ich zur Neutralität verpflichtet,
was richtig ist und gut so. Trotzdem gibt es bestimmte Bereiche,
in denen ich sehr wohl auch politische Akzente setzen kann, wenn
etwa die Frage aufgeworfen wird, ob Antisemitismus hier zu dulden
ist oder nicht. Da habe ich eine klare Haltung: Antisemitismus
und Rassismus sind in diesem Hohen Haus nicht zu dulden und
nicht hinnehmbar. Und ich werde auch dann politisch sein und
Stellung beziehen, wenn es darum geht, ob Abgeordnete in ihren
Rechten eingeschränkt werden können oder nicht. Da werde ich
mich ganz klar für die Rechte der Abgeordneten einsetzen.
Viele Rechte der Parlamentarier sind in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt. Sie planen Korrekturen, wo
sehen Sie Handlungsbedarf?
.50
Zwei Korrekturen, die ich für besonders dringlich gehalten habe,
sind vom Landtag bereits beschlossen worden: So ist in der Geschäftsordnung jetzt klar geregelt, dass zwei Fraktionen nur dann
Minderheitsrechte zustehen, wenn deren Mitglieder jeweils verschiedenen Parteien angehören. Auch das Untersuchungsausschussgesetz wurde so geändert, dass zwei Fraktionen, die einen
solchen Ausschuss beantragen möchten, unterschiedlichen Parteien angehören müssen. So wird vermieden, dass Abgeordnete
derselben Partei durch Fraktionsmehrung oder -spaltung mehr
parlamentarische Rechte bekommen, einmal abgesehen von zusätzlichen finanziellen Zuwendungen.
Alle weiteren Vorschläge müssen wir in der hierfür zuständigen
Geschäftsordnungskommission besprechen. So werden wir zum
Beispiel auch klären, ob es sinnvoll ist, dass alle Fraktionen
gleich lang reden dürfen, oder ob man die Redezeit entsprechend
der Fraktionsstärke staffeln sollte. Im Übrigen hätte ich gerne eine
klarere Regelung der Frage, wann man jemanden aus einer Sitzung
ausschließen kann. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir manche
Vorgaben konkreter, genauer fassen müssen.
Seit dieser Wahlperiode gilt die strikte Unvereinbarkeit von
Ämtern wie beispielsweise Bürgermeister oder Landrat
mit einem Landtagsmandat. Hat sich diese Regelung Ihrer
Meinung nach bewährt?
Ich halte diese Regelung unter dem Aspekt der Gewaltenteilung
für grundsätzlich richtig. Sie hat sich bewährt. Auf der einen Seite
kann man zwar bedauern, dass die Fachkenntnis der Bürgermeister usw. verlorengeht. Auf der anderen Seite kommen aber doch
LANDTAGSSPIEGEL 2016
zahlreiche Abgeordnete aus der Kommunalpolitik. Das heißt, Erfahrungen auf der kommunalen Ebene kommen dem Parlament
allemal zugute.
Mit Blick auf Berlin und Brüssel hat es die Landespolitik oft
schwer, sich bemerkbar zu machen. Sehen Sie Möglichkeiten, dass die Landtage aus diesem Schatten heraustreten?
In der Tat haben die Landesparlamente insgesamt im Ranking der
Bürgerinnen und Bürger keinen sehr hohen Stellenwert. Deshalb
streben wir an, die Bedeutung der Landtage umfassender herauszustellen und klarzumachen, wie wichtig die Arbeit der Parlamentarier ist. Dazu müssen wir, glaube ich, zum einen mehr in den
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten, ihnen bewusst
machen, was wir für sie in ihrem Auftrag tun. Dem kommt entgegen,
dass wir zum Beispiel im künftigen Bürger- und Medienzentrum
mehr Besuchergruppen, gerade auch Schulklassen, empfangen
können.
Zum anderen müssen wir als Abgeordnete auch lernen, unsere
Erfolge, unsere Arbeit, stärker und selbstbewusster darzustellen.
Da können wir uns schon ein bisschen von den Kommunalpolitikern „abgucken“. Denn wenn man in seinem Wahlkreis unterwegs
ist, ist es oft so, dass Oberbürgermeister oder Bürgermeister etwa
über den Ausbau der frühkindlichen Betreuung sagen: „Toll, wir
haben das jetzt geschafft!“ Es kommt ganz, ganz selten mal jemand
auf die Idee zu erwähnen: „Ja, dank der Landespolitik, die diesen
Ausbau massiv finanziert hat und 68 Prozent der laufenden Betriebskosten übernimmt.“
Sie haben angekündigt, dass Sie eine breite Debatte über
Grundwerte anstoßen möchten. Welche Pläne verfolgen Sie?
Mir geht es darum, dass wir eine solche Debatte mit verschiedenen
Gesellschaftsschichten führen und dabei insbesondere auch die
Jugend mitnehmen. Es kann nicht sein, dass die Politik von oben
herab vorgibt, was die Grundwerte sind. Vielmehr geht es darum,
dass man gemeinsam mit Bürgerstiftungen, mit politischen Stiftungen, mit der Landeszentrale für politische Bildung, aber auch
mit Kirchen und anderen Institutionen neue Formate findet, ins
Gespräch kommt über die Fragen: Was sind unsere Werte, unsere
Fundamente und was hält diese Gesellschaft zusammen? Das
ist, glaube ich, die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Wir müssen auch mal innehalten und einfach nur froh darüber
sein, in welchem wunderbaren Land wir leben: mit einem Bekennt­
nis zu unseren hohen Grundwerten.
Drückt sich Ihr Bekenntnis zu den Grundwerten auch aus
in Ihrem Verständnis von der Amtsführung?
Ja, auf jeden Fall. Ich finde schon. Ich will in meinem Amt dafür
sorgen – und das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass wir im
Parlament einen fairen, respektvollen Umgang miteinander haben.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Die Parlamentsdebatten können durchaus hitzig und kontrovers
sein. Es gibt ja auch schwierige Themen und manchmal sehr verschiedene Meinungen. Ja, man kann wirklich hitzig debattieren,
aber die Frage ist immer: Wie fair und respektvoll gehe ich mit
meinem Gegenüber um. Ich finde, man muss Debatten so führen,
dass man sich als Mensch begegnet und dass man diesen Menschen nochmals in die Augen sehen kann.
Bleibt bei Ihrer Vielzahl an Aufgaben überhaupt noch Zeit für
Hobbys und, wenn ja, verraten Sie uns, wie Sie entspannen?
Für ausgeprägte Hobbys bleibt tatsächlich keine Zeit. Sonntags
drei bis vier Stunden wandern, das ist für mich Luxus und Erholung. Entspannen kann ich mich ebenfalls beim Kochen für die
Familie und Freunde und dann beim gemeinsamen Essen mit einer
möglichst vielköpfigen Gästeschar.
Aufgaben der Landtagspräsidentin
Die Aufgaben der Landtagspräsidentin sind vor allem in der
Landesverfassung (Artikel 32 Absatz 2 und 3) und in der
Geschäftsordnung des Landtags (Paragraf 9 und 10) definiert.
Die Präsidentin
• vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte,
• beruft die Sitzungen des Landtags ein und leitet sie,
• w ahrt die Würde und die Rechte des Landtags, hält
die Ordnung aufrecht und fördert in Zusammenarbeit
mit den Fraktionen die Orga­n isa­t ion und Arbeit des
Parlaments,
• übt in den Räumen des Landtags das Hausrecht
und die Polizeigewalt aus,
• verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten
des Landtags,
• i st Chefin der Landtagsverwaltung,
• ernennt die Beamten des Landtags und ist deren
oberste Dienstbehörde,
• s tellt die Arbeitnehmer des Landtags ein,
• weist im Rahmen des Haushaltsplans die
Einnahmen und Ausgaben an und
• i st für den dienstlichen Verkehr des Landtags mit
der Regierung, dem Rechnungshof und dem Landes­
beauftragten für den Datenschutz zuständig.
.51
Pünktlich zur konstituierenden
Sitzung des 16. Landtags von
Baden-Württemberg am 11. Mai
2016 war die Sanierung seines
Plenargebäudes abgeschlossen
und der Plenarsaal erstrahlte in
neuem Glanz. Neue Abgeord­
netenbänke, eine moderne Licht­decke und große Fenster auf der
Rückseite des Saals wurden
zwischen Herbst 2013 und
Frühjahr 2016 im denkmal­
geschützten Haus des Landtags
eingebaut. Die Sanierungs­
arbeiten verliefen im Zeit- und
Kostenrahmen. Rund 52,1
Millionen Euro hat das Land
investiert, um das Plenar­gebäude fit für die
Zukunft zu machen.
Für die Zukunft fit gemacht
Rückkehr
in ein
modernes
Landtags­
gebäude
In unmittelbarer Nachbarschaft des Landtagsgebäudes
entsteht das Bürger- und Medienzentrum. Das Gebäude wird
nach Entwürfen des Architektenbüros Henning Larsen
(Kopenhagen/München) unterirdisch zwischen dem Haus
des Landtags und der Konrad-Adenauer-Straße errichtet.
Zu erkennen ist bereits der Eingang mit einer kreisförmigen
Agora. Zwei Lichthöfe versorgen den unterirdischen
Foyerbereich und die Konferenzräume mit Tageslicht.
Künftig werden hier die jährlich über 40.000 Besucherinnen
und Besucher des Landtags betreut, außerdem finden in
dem Erweiterungsbau Sitzungen, Pressekonferenzen,
Vorträge und Seminare statt. Auch der Bau dieses Projekts,
in das rund 17,5 Millionen Euro investiert werden,
liegt im Zeit- und Kostenrahmen. Fertigstellung:
Frühjahr 2017.
Die für Abgeordnete und Gäste wohl auf­
fälligste Neuerung im renovierten Landtags­
gebäude sind die Dachöffnungen im Plenarsaal. 12 große Lichtkegel und 36 kleinere
Zylinder lassen jetzt in den zuvor fensterlosen
Saal Tageslicht strömen. Bei Bedarf kann
LED-Licht zugeschaltet werden. Die Lichtdecke
im Plenarsaal ist eine spezielle Entwicklung
für den Landtag von Baden-Württemberg.
.52
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Das Bild zeigt einen der großen Lichtkegel, die im Zuge der
Umbauarbeiten eingebaut wurden. Nach fünf Jahrzehnten
intensiver Nutzung war es Zeit für eine Generalsanierung
des Gebäudes. Im November 2012 beschloss das Landtags­
präsidium, das Berliner Architekturbüro Staab zu beauftragen.
Das „HdL“ wurde an sicherheitstechnische, energetische
und bauliche Anforderungen angepasst.
Im gesamten Gebäude
wurden zahlreiche
Neuerungen vorgenommen, die man auf den
ersten Blick nicht
unbedingt wahrnimmt:
ein verbesserter
Brandschutz, optimierte
Raumakustik, erneuerte
Haus- und Sicherheitstechnik und modernste
Medientechnik. Auch
die Büros im Haus des
Landtags wurden
renoviert. Anfang
August 2016 bezogen
Landtagspräsidentin,
Vizepräsident, Direktor
sowie Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ihre
neuen Arbeits­r äume.
Blick von außen auf die Lichtöffnungen im Dach. Nicht nur
optimale Arbeitsbedingungen waren das Ziel der Sanierung,
sondern auch auf Energieeffizienz wurde sehr großer Wert gelegt.
Das Gebäude wurde energetisch auf den aktuellsten Stand
gebracht, so dass jährlich bis zu 150.000 Euro und bis zu 150
Tonnen CO2 eingespart werden können.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.53
Veranstaltungen und
Begegnungen ( Auswahl )
„Moderne Jugendarbeit beinhaltet Teilhabe, Integration, aber auch
politische Bildung“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras in
ihrem Grußwort anlässlich des Schlusspunkts der Sommer­
kampagne 2016 des Landesjugendrings am Mittwochmittag,
26. Oktober 2016, im Haus des Landtags. Viele Abgeordnete haben
sich an der Kampagne, die unter dem Motto „Sommer, Sonne, Spiel
und Spaß“ stand, beteiligt und im ganzen Land Freizeiten und Zeltlager besucht. Dabei erlebten sie den Wert ehrenamtlichen Einsatzes
und konnten sich ein Bild von der Lebenswirklichkeit engagierter
junger Menschen in Baden-­Württemberg machen. Aras bedankt sich
bei allen Mitwirkenden für deren großartiges Engagement. Unser
Foto zeigt von links nach rechts: Kai Mungenast (stellv. Vorsitzender
LJR), Kerstin Sommer (Vorsitzende LJR) und Landtagspräsidentin
Muhterem Aras.
„Die Zukunft auf unserer gesamten Erde nachhaltig zu gestalten
und als erstes Hunger und Armut zu beenden, geht jede und jeden
an“, davon zeigt sich Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk
(ganz li.) in seiner Begrüßung anlässlich des Empfangs zum Auftakt des 5. Stuttgarter Forums für Entwicklung am Donnerstagabend, 20. Oktober 2016, im Landtag überzeugt. Vor Ort in den
Partnerländern müssten gelingende Projekte Eigeninitiative und
Innovationen fördern und eine selbsttragende Dynamik hervorrufen.
Der Landtag von Baden-Württemberg avanciert bei der Stuttgartnacht am Samstag, 15. Oktober 2016, zu einer gefragten Location:
Hunderte interessierter Gäste besuchen das Hohe Haus, um einfach
nur gute Musik zu hören, zu tanzen oder beim Poetry-Slam und Kabarett zuzuschauen. Das abwechslungs­r eiche Programm – zusammengestellt von den Fraktionen – kommt allseits bestens an.
.54
LANDTAGSSPIEGEL 2016
„Wir können mädchen- und frauenspezifische Vorschriften, Infrastruktur und Förderprogramme politisch besser gestalten und
weiterentwickeln, wenn sich die Adressatinnen zu Wort melden, engagiert beteiligen, wenn sie aufstehen“, erklärt Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei der Ausstellungseröffnung „Standup!
Mädchen zeigen Meinung“ am Mittwochmittag, 12. Oktober
2016, im Haus des Landtags. Respekt, Akzeptanz und Freiheit – das
wünschen Mädchen und junge Frauen für sich und andere. Dreißig
Mädchengruppen aus ganz Baden-Württemberg präsentieren anlässlich des internationalen Welt-Mädchentags (11. Oktober) von ihnen
gestaltete und aufgestellte Pappfiguren. Aras dankt der Landes­
arbeitsgemeinschaft (LAG) Mädchenpolitik: „Sie wirkt als Impuls­
geberin, Projektmanagerin, Multiplikatorin, Fachinstanz für ge­
schlechts­bezogenes Fördern und – im positiven Sinn – als Lobbyistin.“
„In 38 Jahren als Rettungsdienst-Profi habe ich nie erlebt, dass Verletzungen oder Notsituationen verschlimmert wurden durch den
Versuch von Laien, zu helfen. Verhängnisvoll ist immer nur gewesen,
wenn alle bloß tatenlos rumgestanden sind“, berichtet Landtags­
vizepräsident Wilfried Klenk anlässlich des Erste-Hilfe-Tags und
der Präsentation „Clowns im Dienst“ am Donnerstagmittag,
13. Oktober 2016, im Haus des Landtags. „Wir müssen deshalb im
kollektiven Bewusstsein verankern: Erste Hilfe ist etwas, das wir
alle eigentlich beherrschen müssen wie Rechnen und Schreiben“, so
Klenk.
Die Initiative „Löwen retten Leben“ der baden-württembergischen
Schulen gibt anschließend Anschauungs­unterricht in Sachen Erster
Hilfe und lädt zum Mitmachen ein (Foto rechts oben).
Das Foto rechts unten zeigt im Gespräch über Erste Hilfe: DRK-­
Präsident Dr. Lorenz Menz, Landtagsvizepräsident Klenk, Sabine
Wölfle MdL, Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes,
und Gerda Windey, Kultusministerium.
Vom 31. August bis 2. September 2016 begleitet Landtagspräsidentin Muhterem Aras Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Rom. Der Reisedelegation gehören außerdem der Stellvertreter des MP und Innenminister Thomas Strobl, Kretschmanns
Frau Gerlinde sowie die Landtagsabgeordneten Thekla Walker,
Winfried Mack, Peter Hofelich sowie Dr. Friedrich Bullinger an. Auf
dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit der Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, ein Gespräch mit dem Großkanzler
des Souveränen Malteserordens, Freiherr Albrecht von Boeselager,
sowie ein Treffen mit dem italienischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda. Ein Höhepunkt der Reise ist das
Zusammentreffen mit Papst Franziskus.
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (li.) trifft am 2. September 2016 mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses der
Repu­blik Bosnien und Herzegowina, Mladen Bosić (3. v. re.), bei
der 4. Donau-­Parla­mentarier-Konferenz in Brčko/Bosnien und Herzegowina zusammen. Neben Vizepräsident Klenk nehmen die Landtagsabgeordneten Alexander Meier, Paul Nemeth, Martin Rivoir
und Hans Peter Stauch an der Konferenz teil.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
.55
Am Mittwoch, 31. August 2016, folgt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (roter Blazer) einer Einladung von Bundespräsident
Joachim Gauck nach Bonn zu einem Mittagessen in der Villa
Hammerschmidt. Eingeladen sind die Landtagspräsidenten, deren
Länder vor 70 Jahren gegründet wurden – auch wenn nicht alle
Gründungsjubiläen in dieses Jahr fallen. Bundespräsident Joachim
Gauck betont in seiner Rede, dass die Grundentscheidung für eine
föderale Verfassungsarchitektur den Müttern und Vätern des
Grundgesetzes so wichtig gewesen sei, dass sie eine Abschaffung
dieser Ordnung durch künftige Generationen ausschlossen. „Das
Konzept der Einheit in Vielfalt hat sich bewährt: als Grundlage für
ein friedliches und zugleich dynamisches Miteinander, das Eigenständigkeit und Solidarität verbindet. Bund und Länder haben dabei produktiv zusammengewirkt“, so Gauck. Föderalismus sei eben
nicht nur ein abstraktes staatliches Organisationsprinzip. Föderalismus sei Gemeinschaftsarbeit, die Individualität, Identität und
Subsidiarität schütze und zugleich die Handlungsfähigkeit unseres
Staates gewährleiste. Gaucks Botschaft ist eindeutig: „Wir brauchen
die Landesparlamente weiterhin als kraftvolle Mitgestalter eines
Miteinanders in kultureller, politischer und wirtschaftlicher Vielfalt. Und so möchte ich Sie darin bestärken: Fördern Sie dieses Miteinander und verteidigen Sie den klugen Umgang mit Unterschieden gegen polarisierende Strömungen.“
Vertreterinnen und Vertreter der Alevitischen Gemeinde in
Baden-Württemberg treffen sich am Montag, 29. August 2016,
mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch.
Darin geht es vor allem um die Frage, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann und welchen Beitrag die Alevitische Gemeinde hierzu leisten kann. Unser Bild zeigt (v. li. n. re.):
Tülay Aydogmus von der Alevitischen Gemeinde Stuttgart, die
Vorsitzende des Frauenausschusses der Alevitischen Gemeinde
Baden-Württemberg Bayhan Ipek, Landtagspräsidentin Muhterem
Aras und die Co-Vorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Baden-­
Württemberg Ilyas Cagla und Ruhan Karakul.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras wird am Montag, 29. August
2016, vom „Refugees Radio“ des Freien Radios für Stuttgart zum
Thema Situation von Flüchtlingen in Deutschland interviewt. Das
Gespräch mit Aras (2. v. li.) führen die beiden Flüchtlinge Sadio
Kanouo Frejus Arnaud (li.) aus Kamerun und Abd Almuatin Rajab
(2. v. re.) aus Syrien in Begleitung von Sabine Gärttling (re.), die die
Flüchtlinge bei ihrem Radioprogramm unterstützt. „Mich begeistert
es wirklich sehr, mit wie viel Engagement die Flüchtlinge sich dieses
schwierigen Themas annehmen“, versichert Aras.
„Das Weindorf ist seit Jahrzehnten eine der beliebtesten Veranstaltungen der Landeshauptstadt. Ein Treffpunkt für Jung und Alt, ein
gemütliches Fest mit vielen Gästen. Hier kann man den besten einheimischen Wein trinken“, spart Landtagspräsidentin Muhterem
Aras in ihrer Rede anlässlich der Weindorf-Eröffnung am Mittwoch, 24. August 2016, im Innenhof des Alten Schlosses nicht
mit Lob. „Ich genieße die Feste auf dem Markt- und Schillerplatz sehr.
Sie zeigen die bunte Vielfalt und auch die Weltoffenheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die viel ‚schaffen‘, aber auch gerne feiern“, so
Aras. Stuttgarter Wein sei ein guter Botschafter in aller Welt.
.56
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Landtagspräsidentin Muhterem Aras führt am Freitagvormittag, 29. Juli 2016, mit dem Landesbischof der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg, Dr. Frank Otfried July, ein Gespräch in Stuttgart (Bild li.). Am Freitag, 22. Juli 2016, besucht sie
den Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden,
Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, in Karlsruhe (Bild Mitte).
Am Donnerstagmorgen, 14. Juli 2016, trifft sich Landtagspräsidentin Aras mit dem Bischof der Diözese Rottenburg-­Stuttgart, Dr.
Gebhard Fürst, in Rottenburg zu einem Gespräch (Bild re.).
Hieu Dao aus Aalen (2. v. li.), Kristina Kleinschmidt (2. v. re.) und
Moritz Sünder (re.) aus Westhausen, Selina Kaltschmid (4. v. li.)
aus Schorndorf, Justin Niebius (li.) aus Hüttlingen sowie Lorraine
Simpson (3. v. li.) aus Rudersberg sind die Monatssieger der ersten
Jahreshälfte 2016 des Internet-Landtagsquiz. Bei diesem Wissensspiel galt es, möglichst schnell zehn Fragen zum Landtag, zur Landespolitik und zur Landeskunde zu beantworten. Am Mittwoch,
20. Juli 2016, nehmen die Jugendlichen auf Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (3. v. re.) die Gelegenheit wahr,
sich vor Ort im neu sanierten Haus des Landtags selbst ein Bild von
der parlamentarischen Arbeit zu machen. Auf dem Programm steht
zunächst der Besuch einer Plenarsitzung, bei der die Gewinnerinnen und Gewinner eine Aktuelle Debatte live verfolgen. Im Anschluss empfängt sie die Landtagspräsidentin zu einem Gespräch.
„Sie tragen bei zu einem gelingenden Miteinander, zu einem funktionierenden Gemeinwesen und zur Weltoffenheit Baden-Württembergs. Das meiste davon bleibt öffentlich unsichtbar. Umso mehr
möchte ich mich für Ihre geleistete Arbeit bedanken“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (am Rednerpult) anlässlich des Empfangs für das Konsularische Korps am Dienstagabend, 19. Juli
2016, im Haus des Landtags. Der Abend sei dem persönlichen Kennenlernen und dem vertrauensvollen Austausch gewidmet. Begonnen hat er mit einer Schweigeminute „in Trauer um die Todesopfer
in Nizza und in der Türkei und im Mitgefühl für die Angehörigen,“
wie die Landtagspräsidentin ausführt.
Der Präsident des Parlaments der Autonomen Provinz Vojvodina
in Serbien, István Pásztor (re.), besucht am Freitag, 1. Juli 2016,
den Landtag von Baden-Württemberg. Begleitet wird er von Vizepräsidentin Snezana Sedlar (2. v. re.). Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk besichtigen die Gäste das sanierte Haus des Landtags.
Zwischen beiden Parlamenten besteht seit dem Jahr 2014 eine Partnerschaft. Präsidentin Aras ist sich mit Präsident Pásztor darin einig,
die Partnerschaft über die Politik hinaus stärker auf gesellschaftliche
Gruppen auszudehnen. „Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und
Bürgern kann eine Partnerschaft mit Leben erfüllt werden“, bekräftigt Aras.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
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„In der Vielfalt sind wir stark“ – so lautet der Leitgedanke des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, dessen Vertreterinnen am
Donnerstag, 30. Juni 2016, auf Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (am Rednerpult) zu einem Austausch mit weiblichen Abgeordneten im Haus des Landtags zusammenkommen.
„Diese Maxime sollte unsere ganze Gesellschaft verinnerlichen,
damit sie wirklich zukunftsfähig wird“, betont Aras. „Daran energisch zu arbeiten, obliegt zuoberst uns Frauen, die wir in Parlament
und Regierung Verantwortung tragen. Wir sind aufgefordert,
Schnittmengen auszuloten, gemeinsame Standpunkte zu formulieren, konkret zu kooperieren und auf diesem Weg aus Vielfalt Stärke
zu machen“, sagt die Landtagspräsidentin.
Zu ihrem jährlichen Erfahrungsaustausch treffen sich am Freitag, 24. Juni 2016, die Präsidentinnen und Präsidenten der Mitgliedsländer und Mitgliedskantone der Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft in Zürich
stehen der Kulturlastenausgleich sowie ein Besuch der europäischen Kunstbiennale Manifesta. Mit der Parlamentarier-Konferenz
Bodensee, in der die Parlamente des Bodenseeraums regelmäßig
zusammenkommen, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene vertieft werden. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (4. v. re.) nimmt an den Beratungen teil.
Über 3.000 Schülerinnen und Schüler aus 157 Schulen haben sich
mit über 2.077 Arbeiten am Schülerwettbewerb des Landtags beteiligt, nahezu jeder zweite Teilnehmer erhält einen Preis. „Gute
Themen und attraktive Preise, damit geht unser Schülerwettbewerb ins Rennen“, betont Landtagspräsidentin Muhterem Aras
bei der Verleihung der Ersten Preise am Freitag, 3. Juni 2016,
im Interimsplenarsaal. Es gebe schließlich eine Vielzahl an Wettbewerben. Wer da nicht dran bleibe, habe keine Chance, Jugendliche
für sich zu interessieren. „Wir können schon ein wenig stolz sein,
welche beachtlichen Teilnehmerzahlen wir seit 58 Jahren haben“,
zollt Muhterem Aras dem Beirat des Schülerwettbewerbs, der für
die Themenauswahl verantwortlich zeichnet, Lob und Anerkennung. Dank sagt sie auch den Lehrerinnen und Lehrern sowie den
Eltern, die die Jugendlichen ermunterten und unterstützten. Den
Jugendlichen legt sie ans Herz: „Ob als Klassensprecher, Jugendgemeinderat, im ehrenamtlichen Engagement oder bei Wahlen – nutzt
die Möglichkeiten, eure Lebenswelt aktiv zu gestalten.“
Besucher im Landtag von Baden-Württemberg (Auswahl)
12. OKTOBER 2016: US-Generalkonsul James W. Herman. 10. OKTOBER 2016: die Rektorin der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart, Dr. Regula Rapp, und die Hochschulratsvorsitzende Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. 20. SEPTEMBER 2016:
Elyes Kasri, Botschafter der Tunesischen Republik in Berlin. 29. AUGUST 2016: Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments. 1. AUGUST 2016: Bärbel Schäfer, Präsidentin des Regierungspräsidiums Freiburg und zugleich Vizepräsidentin der
Oberrheinkonferenz, Josef Frey MdL (Grüne), Vizepräsident des Oberrheinrates sowie der Beauftragte der Metropolregion Oberrhein,
Jürgen Oser aus Freiburg. 29. JULI 2016: Andrzej Osiak, Generalkonsul der Republik Polen in München. 28. JULI 2016: der Pfarrer der
Armenischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. aus Göppingen, Dr. Diradur Sardaryan in Begleitung von Corc Kosejian, dem
Geschäftsführer der Armenischen Gemeinde Baden-Württemberg e.V. 26. JULI 2016: der ungarische Botschafter Dr. Péter Imre
Györkös. 22. JULI 2016: Hidenao Yanagi, japanischer Generalkonsul in München. 14. JULI 2016: Philipp Keil, geschäftsführender
Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ). 30. JUNI 2016: Andrij Melnyk, Botschafter der
Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland.
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LANDTAGSSPIEGEL 2016
Egal ob Computer, Tablet oder Smartphone: Die neue
Website passt sich automatisch an alle Endgeräte an.
Neue Landtagswebsite
Inhalte passen sich auto­matisch
an Endgeräte an
Der Landtag von Baden-Württemberg geht auch im digitalen
Bereich mit der Zeit: Seit Oktober 2016 ist die neue Internetseite
des Parlaments, die grundlegend überarbeitet und modernisiert
wurde, online. Herzstück des neuen Internetauftritts ist das
sogenannte Responsive Design: Inhalte der Website wie Pressemitteilungen, Fotos, Videos und Textbeiträge werden also automatisch an das Display jedes Endgeräts angepasst - unabhängig
davon, ob es sich um einen Computer, ein Tablet oder ein Smart­
phone handelt. Darüber hinaus wurde die Touch-Nutzung erleichtert und die Navigation für Mobilgeräte verbessert. Ein weiterer
Vorteil des Upgrades besteht darin, dass Nutzer künftig unabhängig vom genutzten Endgerät Zugriff auf die Mediathek haben,
in der Aufzeichnungen von Plenarsitzungen dauerhaft verfügbar
sind.
Der Relaunch brachte neben technischen auch inhaltliche Neuerungen mit sich: Die Website enthält jetzt eine interaktive
Wahlkreiskarte und einen interaktiven Sitzplan des Plenarsaals.
Mit nur wenigen Klicks kann man nun noch schneller und gezielter
erfahren, welchen Wahlkreis ein Abgeordneter vertritt, welche
Kommunen zu diesem Wahlkreis gehören und auf welchem Platz
der Parlamentarier im Plenarsaal sitzt.
Eine der Neuerungen auf der Homepage: die interaktive Wahlkreiskarte.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
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Landtag will Akzeptanz gerade bei Jugendlichen verbessern
Gute Gründe für ein
gemeinsames Europa
Baden-Württemberg liegt nicht nur im Herzen Europas, der Europagedanke gehört sozusagen zur
DNA unseres Landes. Im Vorspruch der Landesverfassung findet sich ausdrücklich das Bekenntnis für ein vereintes Europa. Der Landtag hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, gerade auch
jungen Menschen die guten Gründe für ein gemeinsames Europa zu vermitteln. Diese Aufgabe
ist in Zeiten, in denen die Europäische Union vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung steht, wichtiger denn je.
Spätestens seit dem Votum der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens für einen Austritt aus der Europäischen Union befindet
sich die EU in einer großen Krise. Doch bereits vor diesem für die
Europäische Union einschneidenden Datum mehrte sich nicht
nur eine zum Teil nachvollziehbare Europaskepsis bei Bürgerinnen
und Bürgern, vielmehr zeigten sich eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Renationalisierungstendenzen sowie ein Erstarken von Parteien, die die Europäische Union ablehnen.
JUNGE MEHRHEIT GEGEN BREXIT
In Großbritannien waren es jedoch nicht die jüngeren Menschen,
die sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprachen.
So stimmten 73 Prozent der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren und immerhin noch 62 Prozent der Altersgruppe zwischen 25
und 34 Jahren für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (gesamt: 51,9 Prozent für den Brexit). Allerdings war
die Wahlbeteiligung bei jungen Briten auch geringer als bei den
älteren. 64 Prozent der Briten zwischen 18 und 24 Jahren haben
von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren haben immerhin noch 42
Prozent nicht gewählt (Wahlbeteiligung gesamt: 72 Prozent).
Diese Statistik zeigt im Hinblick auf das Verhältnis junger Menschen zur Europäischen Union zwei Tendenzen, die sich mit Abwandlungen auch auf andere EU-Staaten übertragen lassen.
VORZÜGE DER EU
Zunächst einmal sind es gerade die jungen Menschen, die in besonderem Maß von den Vorzügen der Europäischen Union profitieren und ihre Ziele und Werte unterstützen. So bietet die EU zum
Beispiel eine Vielzahl von Bildungs- und Jugendprogrammen an.
Die Förderung beginnt dabei bereits bei vorschulischen Einrichtungen, indem der Zweitsprachenerwerb in Kindergärten und
Grundschulen durch die Fortbildung des pädagogischen Personals unterstützt wird.
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Über das EU-Bildungsprogramm Comenius werden europäische
Schulpartnerschaften gefördert. Mehrere Millionen Schüler konnten
über dieses Projekt Sprache und Kultur eines anderen EU-Mitglied­
­s­taats besser kennenlernen. Über weitere Erasmus+ Programme
unterstützt die Union Kooperationsprojekte im Hochschulbereich,
berufliche Aus- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen.
Auf dieser Grundlage ausgebildete junge Menschen beherrschen
als Erwachsene besser Fremdsprachen, sie sind flexibler und finden sich mit den durch die Globalisierung entstandenen Herausforderungen besser zurecht. Es verwundert daher nicht, dass sie
der Europäischen Union, auch in Großbritannien, offener gegenüberstehen als ältere Menschen.
Die zweite junge Menschen betreffende Kennzahl im Zusammenhang mit dem Brexit-Votum gibt jedoch zu denken. Zu viele junge
Menschen haben von ihrem Recht auf demokratische Mitwirkung
keinen Gebrauch gemacht.
Nun ist es ein allgemeiner Trend, dass junge Erwachsene sich an
Wahlen etwas weniger beteiligen als Ältere, doch es ist ein erschreckendes Signal, wenn fast zwei Drittel der jungen Briten bei
einer so grundlegenden und für ihre eigene Zukunft bedeutsamen
Abstimmung nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
EUROPÄISCHE KERNIDEE BEWUSST MACHEN
Grund hierfür könnte sein, dass gerade für junge Menschen die
Kernidee des europäischen Integrationsprozesses nicht mehr
präsent ist, da Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eine beispiellose Phase des Friedens und des Wohlstands erlebt hat und sie,
wie auch ihre Eltern, nur diese Phase unserer Geschichte kennengelernt haben.
Es war das übergeordnete Ziel eines dauerhaften Friedens für Europa, das die von den Schrecken von zwei Weltkriegen geprägten
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Am 2. Juli 2016
protestieren in
London tausende
Demonstranten
gegen die Abstimmung über den
EU-Ausstieg.
Gründerväter Europas dazu bewogen hat, im Jahr 1950 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu begründen. Auch
die nachfolgenden Politikergenerationen trieben den europäischen
Einigungsprozess voran, um den Frieden in Europa zu sichern und
den Wohlstand zu mehren.
Blickt man auf die Peripherie der Europäischen Union, mit bewaff­
neten Auseinandersetzungen in der Ukraine, in Syrien und Libyen,
dann ist es geboten, sich an die Ziele der Gründerväter Europas zu
erinnern. Friede und Wohlstand in Europa sind keine Selbstläufer.
Sie wurden von den Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeitet und
die politischen Rahmenbedingungen ermöglichten diese einzigartige Entwicklung auf unserem Kontinent.
FREIHEITEN SIND NICHT SELBSTVERSTÄNDLICH
Gerade für junge Menschen, die mit den Vorzügen des Europäischen
Binnenmarktes aufgewachsen sind, sich in der Union frei bewegen
können, eine Ausbildung, ein Studium oder eine erste berufliche
Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl aufnehmen können, in
dem sie dann, zumindest in den meisten Staaten der Europäischen Union, mit der heimischen Währung bezahlen können, erscheinen diese Freiheiten selbstverständlich. Sie sind es aber
nicht und könnten auch wieder verloren gehen, wie das Beispiel
Großbritannien zeigen könnte. Vor diesem Hintergrund ist es die
Aufgabe der politisch Verantwortlichen, den jungen Menschen
die Vorzüge der Europäischen Union zu vermitteln und sie zu einem aktiven Engagement für ein friedliches, demokratisches und
wohlhabendes Europa zu motivieren.
ANGEBOTE UND MÖGLICHKEITEN DES LANDTAGS
Dem Landtag von Baden-Württemberg als bürgernahe regionale
Volksvertretung innerhalb des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaats der Europäischen Union kommt dabei wie erwähnt eine
wichtige Aufgabe zu. Welche Möglichkeiten haben der Landtag
und seine Abgeordneten, um jungen Menschen in Baden-Württem­
berg Ziele und Werte der Europäischen Union zu vermitteln?
Zunächst sind die Abgeordneten mit jungen Menschen vor Ort in
ihren Wahlkreisen in Kontakt und nutzen beispielsweise Schulbesuche, um Europa ins Gespräch zu bringen.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Der Landtag selbst hat bereits im Jahr 2006 einen eigenen Ausschuss für Europäische Angelegenheiten eingerichtet. Als einziger Ausschuss des Landtags finden seine Sitzungen in der Regel
öffentlich statt, so dass zum Beispiel Schulklassen die parlamentarische Arbeit zu europäischen Themen im Landtag direkt mitverfolgen können.
In einem zweijährigen Turnus richtet der Landtag eine Veranstaltung für Jugendliche zu europäischen Themen unter dem Motto
„Europa – unsere Zukunft. Misch Dich ein!“ aus. Jugendliche aus
ganz Baden-Württemberg haben dann die Möglichkeit zum direkten
Austausch mit Politkern des Landes und der Europäischen Union.
Im neu renovierten Landtag wird 2017 die nächste EU-Jugend­
veranstaltung stattfinden.
Für die „Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg“ öffnet der
Landtag jährlich seine Tore, damit sie in einem Parlamentsgebäude
das Planspiel „Junges Europäisches Parlament“ durchführen und
für einen Tag in die Rolle eines Abgeordneten im Europaparlament
schlüpfen können.
Neben einer besseren Vermittlung der Vorzüge der Europäischen
Union an junge Menschen ist es aber auch Aufgabe der politisch
Verantwortlichen auf allen Stufen der europäischen Mehrebenen­
demokratie, die Anliegen der jungen Generation besser aufzunehmen und zu berücksichtigen.
Das Brexit-Votum wird in den verbleibenden 27 EU-Mitglied­
staaten zu einem Reflexionsprozess führen, wie die Europäische
Union künftig ausgestaltet werden kann, um eine bessere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren. Bei diesem
Prozess sind die Belange junger Menschen hinreichend zu berücksichtigen.
Und weshalb sollten in einem Planspiel „Junges Europäisches
Parlament“ entwickelte Ideen nicht als Blaupause dazu dienen,
die Akzeptanz und Zustimmung der Europäischen Union gerade
bei jungen Menschen künftig zu verbessern? Denn Europa ist unsere Zukunft.
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Neuer Name berücksichtigt erweiterten Aufgabenbereich
Staatsgerichtshof heißt nach
Umbenennung durch den Landtag
Verfassungsgerichtshof
Mit einer im Dezember 2015 in Kraft getretenen Änderung der Landesverfassung hat der Landtag
von Baden-Württemberg den bisherigen „Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg“ in
„Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg“ umbenannt. Durch den neuen Namen
wird erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass das Verfassungsgericht des Landes einen erweiterten
Aufgabenbereich hat. Denn seit Einführung der Verfassungsbeschwerde im Land am 1. April 2013
ist es nicht mehr auf innerstaatliche Streitfragen zwischen Verfassungsorganen beschränkt, sondern
prinzipiell auch für Bürgerinnen und Bürger zuständig. Grundsätzlich entscheidet es nur in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.
Bis zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde am 1. April
2013 konnten sich von der öffentlichen Gewalt des Landes betroffene Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar an das Verfassungsgericht des Landes wenden, um die Verletzung ihrer Rechte
aus der Landesverfassung geltend zu machen. Nun können Entscheidungen der Verwaltung und Gerichte des Landes sowie Landes­
gesetze und -verordnungen auf eine Landesverfassungsbeschwer­de
hin vom Verfassungsgericht des Landes überprüft werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Beschwerdeführer selbst von einer
möglichen Rechtsverletzung betroffen und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Daneben ist der Verfassungsgerichtshof wie bisher
für Organstreitigkeiten, abstrakte, konkrete und kommunale Normenkontrollen sowie Wahlprüfungsbeschwerden zuständig.
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Richterinnen
und Richtern. Präsident ist Eberhard Stilz (Bildmitte).
Seit seinem erstmaligen Zusammentreten im Jahr 1955 bis zur
Einführung der Landesverfassungsbeschwerde hatte der Staatsgerichtshof lediglich rund 250 Verfahren zu entscheiden, wovon
allein rund 100 Normenkontrollverfahren die Kommunal- und
Kreisreform in den 1970er Jahren betrafen. Seit der Einführung
der Landesverfassungsbeschwerde im Jahr 2013 gingen beim
Verfassungsgerichtshof schon mehr als 300 Verfahren ein. Die
Erfolgsquote der Landesverfassungsbeschwerde beträgt bislang
rund fünf Prozent und liegt damit in etwa doppelt so hoch wie
diejenige von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht. So hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,
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des Landesarbeitsgerichts sowie von Amtsgerichten aufgehoben.
Außerdem hat er auf Verfassungsbeschwerden hin zwei Gesetze –
das Landesglücksspielgesetz und das Privatschulgesetz – sowie
einen Staatsvertrag – den Glücksspielstaatsvertrag – in Teilen
beanstandet.
Mit der Umbenennung von Staatsgerichtshof in Verfassungsgerichtshof wird für die Bürgerinnen und Bürger des Landes deutlicher,
dass sie das Landesverfassungsgericht zum Schutz ihrer in der
Landesverfassung enthaltenen Rechte anrufen können und dass
die Landesverfassung durch die Verfassungsrechtsprechung eine
breitere praktische Wirksamkeit und zugleich integrative Kraft
entfalten soll. Dementsprechend führen (mit Ausnahme des Hessischen Staatsgerichtshofs) alle in Deutschland bestehenden Ver­
fassungsgerichte, bei denen die Landesverfassungsbeschwerde
zulässig ist, das Wort „Verfassung“ in ihrem Namen.
Ergänzt wurde die in den letzten drei Jahren ins Werk gesetzte
Weiterentwicklung des Verfassungsgerichtshofs schließlich durch
die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 vom Landtag beschlossene Änderung der Landeshaushaltsordnung. Aufgrund
dieser Änderung hat nun auch der Verfassungsgerichtshof – wie der
Landtag und der Rechnungshof – das Recht auf Erstellung eines
sogenannten „Gegenhaushalts“. Der Verfassungsgerichtshof ressortiert seit dem Staatshaushaltsplan 2015/2016 nicht mehr beim
Staatsministerium. Vielmehr wird für ihn – wie entsprechend auf
Bundesebene für das Bundesverfassungsgericht – jetzt ein eigener
Einzelplan aufgestellt, was seine Stellung als unabhängiges Verfassungsorgan sichert und unterstreicht.
Landesverfassungsbeschwerden
Auf der Homepage des Gerichts finden sich zu diesem
außerordentlichen Rechtsbehelf weitere Informationen:
http://verfgh.baden-wuerttemberg.de/de/aufbau-und-­
verfahren/verfassungsbeschwerde
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Die Vereinigung ehemaliger
Abgeordneter des Landtags e. V.
Aktiv – auch im
parlamentarischen Ruhestand
Sie waren alle Abgeordnete des Landtags,
einige auch Ministerinnen und Minister,
wenige sogar Ministerpräsidenten – die
etwa 190 Mitglieder der Vereinigung ehe­
maliger Abgeordneter im Landtag von
Baden-Württemberg. Mit ihrem Ausscheiden
aus dem Landesparlament – teils länger
geplant, teils völlig unerwartet – hat
allerdings kaum einer von ihnen „die
Politik“ endgültig an den Nagel gehängt.
Bereits ihre Vorgängerinnen und Vorgänger haben es sich vor über
35 Jahren zur Aufgabe gemacht, die eigenen Erfahrungen weiter in
das politische Leben einzubringen und die Verbindung zu den aktiven
Abgeordneten des Landtags zu fördern. „Die Ehemaligen verstehen
sich dabei als eine alle Parteigrenzen übergreifende Gemeinschaft von Demokratinnen und Demokraten“, sagte der alte und
neue Vorsitzende Wolfgang Rückert bei der Mitgliederversammlung am 7. Juni 2016.
Darüber hinaus will die Vereinigung natürlich vor allem die Gemeinsamkeit unter den ehemaligen Abgeordneten pflegen. Dies
geschieht durch regelmäßige Begegnungen in Baden-Württemberg und bei anderen Gelegenheiten. Einmal im Frühjahr und ein
zweites Mal im Herbst trifft man sich zu gemeinsamen Ausfahrten
und tauscht sich persönlich und politisch aus. Dabei legt der Vorstand der Vereinigung größten Wert auf die Begegnung und das
Gespräch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern
auf allen Ebenen. Kommune, Stadt, Region, Landtag, Berlin, Brüssel – überallhin haben die früheren Abgeordneten immer noch gute
Kontakte, die sie auch nach ihrer aktiven Zeit nutzen. Wer nicht
so weit oder lange reisen kann oder möchte, etwa weil sie oder er
nach dem Ausscheiden aus dem Parlament weiterhin im Beruf
steht, kann bei eintägigen sogenannten „Regionaltreffs“ seinen
ehemaligen Kolleginnen und Kollegen begegnen. Stuttgart, Heidel­
berg, Ulm und Offenburg waren die ersten Ziele dieser im Jahr
2015 neu eingeführten Begegnungsform.
Begonnen hat alles im Jahr 1980. Die Gründungsversammlung wählte damals Prof. Erich Ganzenmüller zum Vorsitzenden, Prof. Walter
Krause und Dr. Wolfgang Haußmann zu seinen Stellvertretern.
Weitere wohlbekannte Namen in der Vereinsführung: Robert Gleich­
auf, Karl Schiess, Toni Menzinger, Annemarie Griesinger, Heinz
Bühringer, Alfred Entenmann, Josef Dreier und viele andere.
Mit der Mitgliederversammlung am 7. Juni 2016 ging zudem eine Ära
zu Ende. Der ehemalige Landtagspräsident und Vorsitzende der
Vereinigung Erich Schneider wurde in einer bewegenden Sitzung
für sein über 20-jähriges Engagement in herausragender Funktion
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Gruppenbild mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (vordere Reihe,
3. v. re.): die am 7. Juni neu gewählten Vorstandsmitglieder.
zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Ebenfalls außergewöhnliches
Engagement haben Senator E. h. Friedrich Haag, der ehemalige
Landtagsvizepräsident Dr. Alfred Geisel und der ehemalige Schatzmeister der Vereinigung Günter Erlewein gezeigt; hierfür wurde
ihnen bei der Sitzung die Ehrenmitgliedschaft verliehen.
Der neugewählte Vorstand ist sowohl personell als auch regional
breit aufgestellt. Ihm gehören neben Herrn Staatssekretär a. D.
Wolfgang Rückert aus Leonberg als Vorsitzendem die beiden
Stellvertreter und ehemaligen Minister Frieder Birzele aus Göppingen und Ernst Pfister aus Trossingen an, ebenso der Schatzmeister und Oberbürgermeister Walter Heiler aus Waghäusel und
die Schriftführerin Ursula Lazarus aus Baden-Baden. Das Gremium
wird komplettiert durch vier Beisitzer, nämlich die ehemalige Vize­
präsidentin Christa Vossschulte aus Esslingen und das langjährige
Vorstandsmitglied Josef Rebhahn aus Wellendingen; seit diesem
Jahr neu dabei sind der ehemalige Minister Rudolf Köberle aus
Fronreute und Hans Georg Junginger aus Weinheim.
Die seit der Landtagswahl bis zur Jahresmitte 2016 bereits eingetretenen 22 Neumitglieder lassen zudem erwarten, dass sich die
Vereinigung weiter erneuert und so eine gute Zukunft vor sich hat.
Kontakt
Landtag von Baden-Württemberg
Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags e. V.
Herrn Vorsitzenden Wolfgang Rückert
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0049 711 2063 236
Fax:
0049 711 2063 14236
E-Mail: [email protected] oder
[email protected]
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Bei seiner historischen Rede
in Stuttgart: der damalige
amerikanische Außenminister
James F. Byrnes.
Als US-Außenminister Byrnes am 6. September 1946 in Stuttgart sprach
Speech of Hope – eine
Rede, die Hoffnung machte
Von Prof. Dr. Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg
Inzwischen ist das Ende des 2. Weltkrieges in weite Ferne gerückt und seine Lehren scheinen
in den aktuellen Diskussionen um Europa immer mehr in den Hintergrund zu treten. Umso wichtiger
ist es, an diese Zeit zu erinnern und der zentralen Wendepunkte zu gedenken. Von ausschlaggebender
Bedeutung war die Rede des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes am 6. September
1946 im unzerstört gebliebenen Großen Haus der Württembergischen Staatstheater Stuttgart.
Nicht einmal ein Jahr nach der bedingungslosen Kapitulation des
Deutschen Reiches hatten sich bereits grundlegende Unterschiede in der Besatzungspolitik herausgestellt. Unklar war zu diesem
Zeitpunkt vor allem die amerikanische Haltung zu ihrer zukünftigen Rolle in Europa. Ursprünglich wollten sich die Amerikaner,
wie schon nach dem 1. Weltkrieg, schnell wieder über den Atlantik zurückziehen.
Die Sorge um die zukünftige Rolle der USA in Europa schwächte
aber deren Einfluss in Deutschland, da viele Deutsche sich Sorgen machten, dass die Sowjets bei einem Rückzug der Amerikaner die westlichen Besatzungszonen besetzen würden. Nachdem
die Sowjets auf der Pariser Außenministerkonferenz am 10. Juli
1946 ein vereintes Deutschland angeboten hatten, mussten die
USA ihre Deutschlandplanungen offenlegen. Der stellvertretende
Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone General
Lucius D. Clay entwarf die Rede und überzeugte den amerikanischen Außenminister Byrnes, sie in Stuttgart zu halten.
In seinen international viel beachteten Ausführungen erläuterte
Byrnes die zentralen amerikanischen Positionen: „Wir bleiben
hier und werden unseren Anteil an der Last auf uns nehmen. Solange die Anwesenheit von Besatzungskräften in Deutschland
notwendig ist, wird die Armee der Vereinigten Staaten einen Teil
dieser Besatzungsmacht bilden.“ Erst der Zwei-plus-Vier-Vertrag
von 1990 beendete dieses Engagement.
Für die deutschen Politiker waren die Perspektiven wichtig, die
Byrnes den Deutschen aufzeigte und die den Ausführungen des
Außenministers den Beinamen „Rede der Hoffnung“ eintrugen.
Dazu gehörten eine ausreichende Nahrungsmittel- und Industrieproduktion, keine überzogenen Reparationen und die Aussicht,
eine eigene Regierung aufzubauen.
.64
Seine Rede schloss Byrnes mit den Worten: „Die Vereinigten
Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm
der von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber
die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu
vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu ver­
weigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten, solange es
menschliche Freiheit achtet und vom Wege des Friedens nicht
abweicht … Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter
den freien und friedliebenden Nationen der Welt.“
Die drei Ministerpräsidenten der amerikanischen Besatzungszone, darunter Reinhold Maier von Württemberg-Baden, erkannten
die Bedeutung der Rede sofort, wie sie gegenüber der Stuttgarter
Zeitung erklärten: „Was er in dieser Rede und auch bei der persönlichen Unterhaltung, die wir Ministerpräsidenten mit ihm führen konnten, ausgeführt hat, hat uns neuen Mut und neuen Antrieb für die schwierige und verantwortungsvolle Aufbauarbeit
gegeben, in der wir stehen.“
Die Bevölkerung im Land nahm die Rede dagegen kaum wahr und
im französisch besetzten Teil kannte man sie gar nur bruchstückhaft. Die Menschen hatten andere Sorgen als die große Politik,
obwohl diese ihr Leben so dramatisch beeinflusste.
Diese Rede war der Beginn des langfristigen Engagements der
Amerikaner zunächst in ihrer Besatzungszone und später in der
Bundesrepublik. Es brachte neben äußerer Sicherheit wie beispielsweise bei der Berlin-Blockade 1948/49 vor allem ökonomische Unterstützung mit dem Marshallplan und schuf damit die
Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung und
die politische Stabilität der Bundesrepublik.
LANDTAGSSPIEGEL 2016
Sitzungsplan
Januar 2017 – Dezember 2017
JANUAR 2017
Ständiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Bildungsausschuss
Wissenschaftsausschuss
Umwelt- und Energieausschuss
Wirtschaftsausschuss
Sozial- und Integrationsausschuss
Landwirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
Europaausschuss
Petitionsausschuss
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Fraktionen
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Ausschüsse, Sondergremien
und Fraktionen
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Weitere Informationen
Volkshandbuch
16. Wahlperiode
Mitglieder des Landtags mit
Fotos und Kurzbiografien, Auszug
aus der Verfassung des Landes
Baden-Württemberg, Geschäfts ­ordnung des Landtags
(erscheint 2017)
Willkommen im Landtag
Kurz gefasster Überblick über
Aufgaben und Organisation des
zentralen Verfassungsorgans
Baden-Württem­bergs (deutsch, französisch, englisch, italienisch, spanisch)
Reise in den Landtag
Kinderbroschüre
Max und Bea sollen einen Aufsatz zum
Thema Politik/Landtag/Baden-Württemberg
schreiben. Gemeinsam mit einem Außer­
irdischen und dessen Raumschiff unter­
nehmen die Kinder eine nächtliche Reise
in den Landtag.
Internet
Homepage des Landtags
(einschließlich Live-Über­
tragung von Plenardebatten
und Mediathek):
www.landtag-bw.de
Hörbuch
Wissenswertes über das
Parlament in rund 20
Minuten. Zum Online-Anhören oder zum Download als
MP3-Datei. Auch ein
passendes Cover lässt sich
herunterladen:
www.landtag-bw.de/
home/mediathek/
hoerbuch.html
Das Petitionsrecht
Faltprospekt
Grundgesetz/Landesverfassung
Taschenbuch
Großes Landeswappen
von Baden-Württemberg
Einzelblatt DIN A5
(deutsch, französisch, englisch)
So finden Sie uns
Lage- und Anfahrtsplan zum Landtag
Faltprospekt
Diese Publikationen können
kostenlos angefordert werden beim
Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Konrad-Adenauer-Straße 3 | 70173 Stuttgart
Telefax: 0711 2063-299
E-Mail: [email protected]
Weg der Erinnerung
Flyer mit Informationen über fünf
Stuttgarter Gedenkstätten für Opfer
des Nationalsozialismus
Gedenkfeier des Landtags zur
Erinnerung an die Opfer des National­
sozialismus am 27. Januar 2017
Dokumentation
(erscheint Frühjahr 2017)
Frauen im Parlament
Buch über das Leben und die poli­­ti-­
sche Arbeit südwestdeutscher Parla­mentarierinnen von 1919 bis heute
Die Landtagsabgeordneten
in Baden-Württemberg
1946 bis 2003
Broschüre
Diese Publikationen kosten
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Landtagsfilm (DVD)
Der Film erklärt in vier Kapiteln
Aufgaben und Organisation des
Landtags und vermittelt einen
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ordneten.
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