Die vollständige Pressemitteilung der Allianz für Reformen zum

Pressemitteilung der „Allianz für Reformen“
Januar 2017
Für eine breit angelegte Investitionsoffensive im
Saarland
Mit neuen Strukturen die Zukunft gewinnen
Das Saarland braucht, wenn es als Wirtschafts- und Lebensstandort konkurrenzfähig
bleiben will, möglichst rasch eine breit angelegte und ausreichend dotierte
Investitionsoffensive. Sie ist nötig, um zwei existenziell wichtige Ziele zu erreichen:
- Erstens gilt es, den zum Teil beträchtlichen Sanierungs- und Modernisierungsstau
in der öffentlichen Infrastruktur schrittweise abzubauen. Dringender
Investitionsbedarf besteht insbesondere bei Straßen, Brücken und
Abwasserkanälen, bei Hochschulen und Krankenhäusern sowie auch bei
Mehrzweckhallen und Schwimmbädern. Ursache ist, dass die öffentliche Hand
(Land und Kommunen zusammen) im Saarland in den letzten Jahren deutlich
weniger investiert hat, als die übrigen Länder im Schnitt (siehe Schaubild). Seit
2005 hat sich eine kumulierte Investitionslücke von mehr als einer Milliarde Euro
aufgetan.
- Zweitens brauchen wir im Land künftig wieder ausreichend dimensionierte
öffentliche Leitinvestitionen, um im Länderwettbewerb Schritt halten und
Zukunftschancen nutzen zu können. Vorrang sollten dabei der Ausbau der digitalen
Infrastruktur in Richtung Gigabit-Gesellschaft, die Revitalisierung von Ortskernen
und Zentren, die Attraktivitätssteigerung von öffentlichen Gebäuden und Plätzen
und die bessere technische Ausstattung von Hochschulen, Schulen und
Berufsbildungszentren haben. Auch touristische Leitinvestitionen und der Bau des
geplanten Kongress- und Messezentrums könnten dem Land positive
Entwicklungsimpulse geben.
Um beide Ziele erreichen zu können, ist es nötig, die Investitionsbudgets von Land
und Kommunen jährlich um gut 150 Mio. Euro aufzustocken. Rund 110 Mio. Euro sind
nötig, um die Investitionslücke zum Schnitt der Länder wieder zu schließen. 40 Mio.
und mehr werden erforderlich sein, um den Sanierungsstau in einem überschaubaren
Zeitraum abzubauen. Ohne einen solchen Investitionsschub droht das Land schon
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bald in eine Abwärtsspirale aus schwindender Attraktivität, rückläufigen privaten
Investitionen, Wachstumsschwäche, sinkender Steuerkraft und Abwanderung zu
geraten.
Die Investitionen von Land und Kommunen sollten eingebettet werden in eine
Investitionsplanung 2025, die möglichst verbindlich festlegt, welche Projekte wann auf
der Zeitschiene realisiert werden sollen. Grundlage für diese Planung sollte eine
umfassende Bestandsaufnahme sein, in der die zur Sanierung und Modernisierung
der Infrastruktur erforderlichen Investitionen verlässlich quantifiziert werden. Zudem
sollten sich Land und Kommunen auf eine Liste prioritärer Leitinvestitionen
verständigen.
Um den erforderlichen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen zu schaffen, wird
es nötig sein, die konsumtiven Ausgaben weiter zurück zu fahren; dies insbesondere
im Bereich von Kreisen und Kommunen. In erforderlichem Maß kann das nur gelingen,
wenn die inneren Verwaltungsstrukturen des Landes in den nächsten Jahren
grundlegend reformiert werden. Das ist das Fazit eines Positionspapiers, das die
„Allianz für Reformen“ (Teilnehmer siehe unten) jetzt vorgelegt hat.
Mit ihrem Positionspapier will sich die Allianz offensiv an der Diskussion über Konzepte und
Reformen zur Zukunftssicherung des Landes beteiligen. Die Allianzpartner begrüßen es,
dass im Land bereits eine Diskussion über mögliche und nötige Strukturreformen begonnen
hat. Diese Diskussion sollte jetzt zeitnah, intensiv und ergebnisorientiert geführt werden und
in den nach der Landtagswahl anstehenden Koalitionsverhandlungen zu konkreten
Festlegungen führen. Die von der Allianz vorgelegte Ideenskizze für eine Kreisgebietsreform
soll dieser Diskussion zusätzliche Impulse geben. Die Allianz ist der festen Überzeugung,
dass eine mutige Reformpolitik bei der Bevölkerung auf eine positive Resonanz stoßen wird.
Die jüngst erreichte Besserstellung des Landes im bundesstaatlichen Finanzausgleich
schafft aus Sicht der Allianz eine tragfähige und verlässliche Basis für die künftige
Entwicklung des Landes. Für das positive Verhandlungsergebnis gebührt der
Landesregierung Lob und Anerkennung. Das Land hat jetzt eine faire Chance, die
Schuldenbremse einzuhalten und sich zugleich als eigenständiges Bundesland
zukunftsfest aufzustellen. Allerdings werden, um dieses Ziel erreichen zu können,
weiterhin riesige Eigenanstrengungen erforderlich sein. Insbesondere werden Land und
Kommunen bei ihren konsumtiven Ausgaben konsequent auf Sparkurs bleiben müssen,
wenn sie in Zukunft investitions- und handlungsfähig sein wollen. Die zugesagte
Solidarhilfe ist so gesehen zwar eine notwendige, keineswegs aber eine hinreichende
Erfolgsbedingung. Klar sein sollte auch, dass der ohnehin sehr geringe Spielraum für
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Investitionen und Zukunftsgestaltung nicht durch kostspielige Wahlversprechen weiter
eingeengt werden darf.
Sorge bereitet insbesondere die äußerst schwierige Finanzlage der Kommunen, die
durch hohe jährliche Defizite, eine weit überdurchschnittliche Verschuldung sowie durch
extrem hohe Kassenkredite gekennzeichnet ist. 39 der 52 saarländischen Städte und
Gemeinden sind bereits Sanierungskommunen. Die für Investitionen verfügbaren Mittel
reichen vielfach nicht einmal mehr aus, dringend notwendige Erhaltungsinvestitionen in die
kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Zukunftsinvestitionen finden kaum mehr statt.
Die Investitionsschwäche der Kommunen wiegt deshalb besonders schwer, weil nahezu drei
Viertel der Investitionen im Land auf die kommunale Ebene entfallen. Der politische
Handlungsbedarf ist entsprechend groß. Die Landesregierung ist aus Sicht der Allianz in der
Mitverantwortung, ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der kommunalen Haushalte zu
entwickeln – schon deshalb weil eine erfolgreiche Entwicklung des Landes nicht ohne
attraktive und vitale Kommunen denkbar ist.
Den kommunalen Finanzausgleich aufstocken und neu ausrichten
Aus Sicht der Allianz sollte der kommunale Finanzausgleich aus Mitteln des Landes
aufgestockt und inhaltlich neu ausgerichtet werden. Sicherzustellen ist insbesondere, dass
die Zuschüsse/Zahlungen aus Investitions- und Ausgleichsstock möglichst stringent auf
prioritäre Handlungsfelder konzentriert werden – etwa auf
- den forcierten Ausbau der digitalen Infrastruktur
- kommunale Leitinvestitionen zur Revitalisierung von Ortskernen und Innenstädten
- die Erschließung von Gewerbegebieten
- Fusionsvorhaben von Kommunen. Hierfür sollten, wie in anderen Bundesländern bereits
Praxis, Prämien (sog. Hochzeitsprämien) gewährt werden, um die in den ersten Jahren
anfallenden Mehrkosten auszugleichen.
Über den kommunalen Finanzausgleich könnte zudem auch eine Basisfinanzierung für
landesweite Trägergesellschaften (z.B. Bäder-GmbH) erfolgen.
Die Aufstockung und Neuorientierung des Finanzausgleichs wäre ein geeigneter Weg, die
Investitionskraft der Kommunen zu stärken und deren Investitionen in Richtung
Zukunftsgestaltung zu lenken.
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Drei denkbare Reformansätze
Hauptursache der fiskalischen Probleme im Land ist nicht, dass das Land als Bundesland zu
klein ist. Problematisch ist vielmehr, dass sich das Land im Inneren zu viele kleinteilige
Strukturen leistet, die nicht ausreichend wirtschaftlich sind (zu viele, zu kleine
Schwimmbäder, Mehrzweckhallen, Krankenhäuser, Sparkassen, Kreise, Gemeinden etc.).
Zu hohe Kosten bzw. Defizite und zum Teil bereits spürbare Einbußen bei der Qualität von
Infrastrukturen und Leistungen sind die Folge. Wir brauchen im Land endlich
Strukturreformen, die genau hier ansetzen. Kurz gesagt: Wir brauchen mehr Großes im
Kleinen.
Viele der Probleme, unter dem Land und Kommunen leiden (z. B. hohe Defizite bei Bädern
und Hallen, weit überdurchschnittliche Fallkosten bei der Jugend- und Eingliederungshilfe, im
Ländervergleich zu hohe Personalkosten), sind bereits seit vielen Jahren bekannt, ohne dass
inzwischen tragfähige Lösungsansätze vorliegen. Und es spricht Vieles dafür, dass sich
diese Probleme auch nicht innerhalb der bestehenden Strukturen nachhaltig lösen
lassen. Betroffen sind vor allem die Kommunen. Um diese wieder handlungs- und
investitionsfähig zu machen, sind grundlegende Strukturreformen nötig, die auf mehr
Wirtschaftlichkeit und Effizienz zielen. Unter den denkbaren und diskutierten
Reformansätzen – Gemeindegebietsreform, Kreisgebietsreform und Funktionalreform –
verspricht eine Kreisgebietsreform aus Sicht der Allianz die größten Vorteile.
Kreisgebietsreform würde weitreichende Vorteile bringen
Konkret favorisiert die Allianz die Verschmelzung der Landkreise und des
Regionalverbandes Saarbrücken zu einem Kommunalverband (KV Saar) vor. In einer
Ideenskizze zeigt sie auf, wie eine solche Reform ausgestaltet werden könnte und welche
Vorteile und Chancen sich daraus ergeben würden:
- Erstens würde es durch die Zusammenlegung der Kreise möglich, erhebliche
Größenvorteile in der Kreisverwaltung zu nutzen und dadurch einen nicht geringen
zweistelligen Millionenbetrag einzusparen. Bereits im Jahr 2004 hat Professor Hesse das
Einsparpotential einer Drei-Kreis-Lösung auf rund 19 Mio. Euro geschätzt. Es liegt auf der
Hand, dass die Realisierung einer Ein-Kreis-Lösung Einsparungen ermöglichen würde, die
um einiges höher wären. Dies umso mehr als die Personalkosten seither deutlich gestiegen
sind.
- Zweitens ließen sich erhebliche Effizienzgewinne dadurch erzielen, dass Aufgaben der
unteren Verwaltungsbehörden (z.B. Standesämter, Personenstandsregister, Kfz4
Zulassungen und Katasterämter) auf den KV Saar übertragen werden. Dies nach dem
Prinzip: Zentrale Kopfstellen beim KV Saar, dezentrale Leistungsangebote in regionalen
Bürgerzentren, die den Kunden eine Full-Service vor Ort bieten. So wäre mehr
Wirtschaftlichkeit ohne Abstriche bei der Leistungsqualität erreichbar.
- Drittens würde eine Kreisgebietsreform die Chance eröffnen, die Sozial-, Kinder- und
Jugendhilfe effizienter zu organisieren – mit landesweit einheitlichen Standards,
Benchmarking mit anderen Ländern, einem wirksamen Controlling sowie einer Stärkung
der vorbeugenden Kinder- und Jugendbetreuung. Bei Annäherung an bundesweite
Durchschnittswerte ließe sich in der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe ein höherer
zweistelliger Millionenbetrag einsparen.
- Viertens könnte der KV Saar landesweite Trägergesellschaften für Bäder, öffentlichen
Personennahverkehr oder auch für die Veranstaltungs-, Kongress- und Messeinfrastruktur
bilden und auf diesem Wege die Infrastrukturentwicklung nachfragegerecht steuern. Eine
Bäder-GmbH könnte die Bäderlandschaft saarlandweit optimieren. Sie könnte
Überkapazitäten schrittweise abbauen, verstärkt in Qualität investieren, ein gemeinsames
Marketing einführen, kundenorientierte Events anbieten, differenzierte Öffnungszeiten
festlegen und die kommunalen Haushalte über mehr Wirtschaftlichkeit schrittweise
entlasten. Um eine finanzielle Beteiligung auch der Kommunen zu erreichen, die nicht über
eigene Bäder verfügen, wäre eine Basisfinanzierung über den kommunalen
Finanzausgleich wünschenswert. Die Alternative zu einer solchen landesweiten Lösung
wäre, dass Kommunen in Not weitere Bäder schließen müssten – mit der Folge, dass eine
flächendeckende Versorgung dann nicht mehr gewährleistet wäre.
Im ÖPNV würde bei einem Kreis eine schlanke landesweite Lösung an die Stelle der
zurzeit komplexen Verbundstruktur treten.
- Fünftens ließen sich nachhaltige Kosteneinsparungen dadurch erzielen, dass der KV Saar
die Aufgabe übernimmt, für die Schulen und Berufsschulen ein landesweites Investitionsund Facility-Management aufzubauen. Bei den freiwilligen Feuerwehren könnte der
Verband die gemeinsame Beschaffung von Löschzügen und technischer Ausrüstung
übernehmen und dadurch spürbare Preisvorteile erreichen. In der Bauaufsicht wäre die
Voraussetzung geschaffen, die Zahl der Bauämter deutlich zu reduzieren sowie
Genehmigungsprozesse zu verschlanken und zu beschleunigen.
- Sechstens schließlich könnte der Kommunalverband im Zusammenspiel mit dem eGoSaar darauf hinwirken, für die Kreis- und Kommunalebene eine gemeinsame
leistungsfähige IT-Plattform aufzubauen. Trotz bereits guter Ansätze gibt es derzeit nach
wie vor zu viele teure kommunale Insellösungen. Eine deutlich erweiterte gemeinsame IT5
Struktur verspräche nicht nur erhebliche Effizienzgewinne. Sie würde auch die Basis für
eine stärkere Kooperation zwischen den Kommunen schaffen.
Insgesamt wären durch Nutzung dieser Chancen weitreichende Effizienzgewinne und
Kosteneinsparungen möglich, die direkt oder über eine reduzierte Kreisumlage zu
einer entsprechend starken Entlastung der kommunalen Haushalte führen würden.
Zukunftsprogramm Saar muss Orientierung geben
Den Rahmen für das politische Handeln von Land und Kommunen sollte nach Auffassung
der Allianz ein ganzheitliches „Zukunftsprogramm Saarland 2025“ bilden, das zugleich
Eckpunkte für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte festlegt. Dieses Programm sollte
schlüssig aufzeigen, wie sich unser Land trotz aller Sparzwänge erfolgreich im
Wettbewerb der Regionen behaupten kann. Teilkonzepte wie das industriepolitische
Leitbild, das „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“, die Frankreichstrategie, der Masterplan
Tourismus oder die Hochschulplanung setzen zwar bereits wichtige Orientierungsmarken.
Für andere zentrale Handlungsfelder (z.B. Investitionen, Kultur, Soziales, Bildung,
Wirtschafts- und Tourismusförderung) liegen bislang aber keine perspektivischen Planungen
vor. Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass bestehende und zu ergänzende
Teilkonzepte zu einem Gesamtprogramm zusammengefügt werden sollen, sollte jetzt zügig
realisiert werden. Ein ganzheitliches Programm wäre nicht nur eine nötige Grundlage für
eine stimmige Politik und Finanzplanung von Land und Kommunen. Es ist zugleich auch
erforderlich, um Bürgern und Unternehmen im Land Zukunftsvertrauen und Orientierung
für ihre Standort-, Investitions- und Berufsentscheidungen zu geben. Entscheidend ist,
dass das Programm glaubhaft deutlich macht, dass das Land auch im nächsten Jahrzehnt
noch ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort bleiben wird.
Neben der Innovationsoffensive ist dazu dreierlei von besonderer Bedeutung:
- Erstens ist über die Wirtschafts- und Standortpolitik sicherzustellen, dass sich
unternehmerische Investitionen im Saarland genauso gut rechnen wie in
konkurrierenden Regionen. Das ist nicht nur mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft,
sondern auch mit Blick auf das hohe Strukturgewicht von Zweigwerken und
Tochterunternehmen von existentieller Bedeutung für das Land. Ein Standortmakel ist,
dass die Gewerbesteuerlast seit vielen Jahren deutlich über dem Niveau der anderen
Bundesländer liegt und tendenziell weiter steigt. Die Allianz appelliert eindringlich an die
Kommunen, Hebesätze der Gewerbesteuer nicht weiter zu erhöhen.
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- Zweitens ist das „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ weiter mit Leben zu füllen, damit
das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren nicht durch einen Mangel an
Fachkräften gebremst wird. Wünschenswert ist eine laufende Erfolgskontrolle anhand
aktueller Kennzahlen.
- Drittens muss der Bund das Land in seinen raumwirksamen Bereichspolitiken (z. B.
Verkehrspolitik, Forschungsförderung, Bundespräsenz) angemessen berücksichtigen. Von
besonderer Bedeutung ist dabei die weitere Verbesserung der überregionalen
Verkehrsanbindung des Landes – gerade auch im Bereich des Schienenverkehrs.
Wirtschaft will aktiv zum Erfolg beitragen
Die Saarwirtschaft und ihre Organisationen werden sich weiterhin unterstützend sowie auch
mit eigenen Initiativen in die Zukunftsgestaltung des Landes einbringen. Dies insbesondere
in folgenden Bereichen:
- Sicherung eines ausreichenden Fachkräfteangebotes
- höhere Attraktivität der beruflichen Bildung
- Stärkung der Ingenieurausbildung an den saarländischen Hochschulen
- Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
- weitere Förderung der Kunst- und Kultureinrichtungen
- Förderung von Existenzgründungen, Unternehmensnachfolge und Mittelstandsförderung
Schlussbemerkung
Gerade jetzt – nach dem Beschluss über die Besserstellung des Landes im
bundesstaatlichen Finanzausgleich – gilt es, klare Prioritäten zu setzen und die Weichen in
der Finanz-, Wirtschafts- und Standortpolitik in die richtige Richtung zu stellen.
Die Mitglieder der Allianz sind sich darüber im Klaren, dass es mit Blick auf ihre
Reformvorschläge in vielen Punkten noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt. In dieser
Diskussion muss natürlich als Prinzip gelten: „das Bessere ist der Feind des Guten“. Die
„Allianz für Reformen“ ist deshalb aufgeschlossen, auch andere Reformvorschläge zu
unterstützen, die den gleichen Erfolg versprechen.
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Entscheidend ist, dass die Diskussion über nötige Strukturreformen jetzt rasch in Gang
kommt, dass sie breit und intensiv geführt wird und dass es bald zu konkreten
Reformprojekten kommt. Die Zeit drängt.
Der Allianz für Reformen gehören an:
Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes e. V. (AGV Bau Saar),
Arbeitgeberverband des Saarländischen Handwerks e. V. ,
Arbeitskreis Wirtschaft e. V. (AKW),
DEHOGA Saarland - Hotel- und Gaststättenverband Saarland e. V.
Die Familienunternehmer e. V. (ASU),
Groß- und Außenhandelsverband Saarland e. V. ,
Handelsverband Einzelhandel und Dienstleistung Saarland e. V.,
SAVC - Saarländischer ArbeitgeberVerband Chemie e. V.
Unternehmensverband Saarland e. V. (UV Saar),
Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e. V. (ME Saar),
Verband der Saarhütten,
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V. (VSU),
Wirtschaftsclub Saar-Pfalz-Moselle e. V.,
Wirtschaftsrat Saarland,
Zukunftsinitiative Saar (ZIS)
weitere Mitglieder aus Wirtschaft und Gesellschaft sind willkommen
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