www.focus.de Nr. 3/17 14. Januar 2017 Carsten Maschmeyer In der Seele des Löwen Das FOCUS-Gespräch ZWEI GEGEN MERKEL Die linke Sahra Wagenknecht und Frauke Petry von der AfD. Die Achse der Populistinnen und die verunsicherte Republik in Wie w ir b en e l t f n u k Zu en t i e b r a und 14 Seiten Themen sp e zial Die Macht der Familie: Trump und sein Schwiegersohn NACHRICHTEN FA K T E N , FA K T E N , FA K T E N – U N D D I E M E N S C H E N D E R W O C H E In US-Haft Volkswagen-Manager Oliver Schmidt belastet die Konzernführung Unter Druck Gegen VW-Markenvorstand Herbert Diess (l., mit Konzernchef Matthias Müller) sowie 30 weitere Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft in Braunschweig Verhaftung, Freikauf und Geheimpapiere F otos: Courtesy of Broward County Sheriff’s Office/REUTERS, Uli Deck/dpa Nach dem Milliarden-Deal mit den US-Justizbehörden gibt es im Abgas-Krimi bei Volkswagen keine Atempause: Neue Kronzeugen und brisante Unterlagen bringen das Management in Erklärungsnot M it einer neuen Buß- und Strafgeldzahlung in Höhe von 4,1 Milliarden Euro hat sich Volkswagen bei der US-Justiz vor weiterer Verfolgung freigekauft. Allerdings betrifft der Deal lediglich Verfahren gegen das Unternehmen, nicht gegen einzelne Manager. So verhaftete das FBI in Florida den bei Volkswagen Zuständigen für die Einhaltung der Gesetze, Oliver Schmidt. Er soll versucht haben, die Abgasmanipulationen für Hunderttausende US-Fahrzeuge mit Wissen der Konzernspitze zu vertuschen. Insgesamt sechs VW-Führungskräfte wurden wegen Betrugs angeklagt. In Deutschland bringt eine bislang geheim gehaltene Vereinbarung zwischen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und VW die Konzernführung sowie das Amt FOCUS 3/2017 in Erklärungsnöte. In einem Bescheid an Volkswagen vom 15. Oktober 2015 versucht das KBA, die wegen der „unzulässigen Abschalteinrichtungen“ erloschene Typgenehmigung für VWDiesel durch „nachträgliche Nebenbestimmungen“ zu retten. Es sei klar, „dass die 2,5 Millionen betroffenen Fahrzeuge nicht vorschriftsmäßig ausgestattet waren und somit ihre Typgenehmigung erloschen ist“, argumentiert Anwalt Christopher Rother von MyRight, das die erste Musterklage deutscher Kunden gegen VW erhoben hatte (FOCUS 2/2017). Mit der geforderten Nachrüstung müsse VW eine neue Typgenehmigung einholen. „Auch das KBA kann sich nicht über gültige Gesetze hinwegsetzen“, sagt Rother. Damit befindet sich der Wolfsburger Konzern in einer Zwickmühle: Die Typgenehmigung wurde für die EUAbgasnorm Euro 4 erteilt, im Falle eines erneuten Genehmigungsverfahrens heute gälte jedoch die strengere Norm Euro 6. Ob sie technisch per Umrüstung der alten Motoren überhaupt erreichbar ist, bezweifeln selbst VW-Techniker. Das KBA habe die Probleme gesehen und mit Festhalten an seiner alten Typgenehmigung VW in Deutschland sehr teure Schadensersatzzahlungen an die Kunden ersparen wollen, so Insider. Auf Anfrage von FOCUS verwies das KBA auf einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums, ließ die Frage nach dem Erlöschen der Typgenehmigungen wegen der Abgasmanipulationen jedoch unbeantwortet. Volkswagen mochte sich nicht dazu äußern. mk 17
© Copyright 2024 ExpyDoc