BR 13/17 Grunddrucksache (PDF, 74KB, nicht barrierefrei)

Bundesrat
Drucksache
13/17
16.01.17
EU
Mitteilung
der Präsidentin
Benennung
von
Beauftragten
des
Bundesrates
in
Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe
"Erweiterung und Beitrittsländer")
Der vom Bundesrat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 (BRDrucksache 400/15 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für die
Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer"
Berlin
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Senator Frank Henkel)
wird seine Funktion in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I
der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte
oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu
benennen.
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ISSN 0720-2946

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