In dieser Ausgabe der AGRAR-HINWEISE: - PR-Verantwortliche der „Grünen Woche“ malen mit Texten und Bildchen immer noch ein schönes Bild der NS-Zeit… - Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zum Tierwohl GUT: Drängen auf Tierschutzplan des Bundesagrarministeriums NICHT GUT: Mögliche Immissions-Rabatte für Agrarfabrik-Umbauten - Veranstaltung Agrarminister NRW /Nds.Münster - Zukunft der Schweinehaltung - Schweinehalter-Sorgen - ALDI-Hofer-Schweine-Projekt - Kartoffelbauern-Sorgen - Zukunft der Landwirtschaft in Afrika? - Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung – Kritik - Gentechnik - Arbeitsverhältnisse im Bio-Sektor - Wahlen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung - Germanwatch-Studie i.A. von MdEP Häusling zur EU-Agrarreform Mit freundlichen Grüßen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher: Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel 0151-11201634 – [email protected] Newsletter „Agrar-Hinweise“ – 14.01.2017 vorherige Ausgaben auf der Internetseite http://www.abl-niedersachsen.de/ BRAUNE „GRÜNE WOCHEN“: Pressemitteilung Die braunen „Grünen Wochen“ der Nazis – die „Grüne-Woche“-PRVerantwortlichen malen weiter ein schönes Bild der NS-Zeit Wann macht die „Grüne Woche“ endlich reinen Tisch mit ihrer NSVergangenheit? Bauernverband und Ernährungsindustrie-Vereinigung als ideelle Träger der Messe in der Pflicht Scharfe Kritik an der „schönfärberisch-banalisierenden Beschreibung“ der Rolle der "Grünen Woche" im Dritten Reich übt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der niedersächsische Landesverbands-Pressesprecher Eckehard Niemann forderte die ideellen Träger der Messe, den Deutschen Bauernverband und die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, auf, endlich die schon im Vorjahr angekündigte Aufarbeitung der Geschichte der "Grünen Woche" anzugehen. Stattdessen, so die AbL, würden auch in diesem Jahr in den PR-Ankündigungen zur Historie der Messe erneut die gleichen verniedlichenden Banalitäten aus dieser Zeit präsentiert. In der „Presseinformation“ vom 5.1.2017 zur „Historie der Grünen Woche“ gebe es zur Nazi-Zeit tatsächlich lediglich folgende Aussagen: „1935 wurde das von Wilhelm Hölter entworfene Markenzeichen - die stilisierten gelben Ähren auf grünem Grund - zum Symbol der Grünen Woche. Nach dem Ausfall 1938 infolge der in Deutschland grassierenden Maul- und Klauenseuche öffnete die „Grüne Woche“ ein Jahr später vorläufig letztmals ihre Tore und wies auf ein noch heute aktuelles Thema hin: Besondere und weithin sichtbare Attraktion war die „Ernährungsuhr“, die auf Kalorienersparnis programmiert war und automatisch Tipps für gesunde Mahlzeiten gab. So empfahl die Ernährungsuhr beispielsweise statt geräucherter Pökelrippe eine leckere Gemüseplatte, deren Zutaten genau aufgeführt wurden.“ Die NS-Zeit wie auch die "Grüne Woche", so die AbL, seien aber mitnichten gekennzeichnet gewesen durch neue grafische Ähren-Symbole, Maul- und Klauenseuche oder "Ernährungsuhren": „Kennzeichnend war vielmehr die Einbindung der "Grünen Woche" in eine "Erzeugungsschlacht", die auf eine weitgehende Nahrungs- und Rohstoff-Autarkie (Selbstversorgung) zur Vorbereitung und Ermöglichung eines raschen Eroberungskriegs zielte - mit Ausplünderung der agrarischen Ressourcen der eroberten Länder und der Organisation von Vertreibung, Vernichtung und Sklavenarbeit auch im Bereich der Landwirtschaft." Besonders geschichts-verdrängend, so die AbL, gerate die Auswahl der Fotos auf der Internetseite der „Grünen Woche“: Auch dort keinerlei Hinweis auf die NaziDominanz in jener Zeit – stattdessen viele Fotos so recht nach dem Geschmack und der Strategie der damaligen Machthaber: Deutschlands größtes Butterfass (1934) Holzschnitzer aus dem bayerischen Wald (1934) Errungenschaften in der Milchviehhaltung und im Landbau (1934) Internationales Frühstück von Reitern (1935) Handwerkskünste (1935) Gesellige Treffpunkte zum Weinbau (1935) Reichhaltige heimische Gemüseauswahl (1936, wohl im Zuge der Versogungs„Fettlücke“) 6.000 Hörner und Geweihe (1936) Liebevoll gestaltete deutsche Jagdzimmer (1936) Federvieh-Wettbewerb (1936) Fertigsuppen zur Erleichterung der Hausfrauenarbeit (1937, wohl im Zuge der Eingliederung weiblicher Arbeitskräfte zur Kriegsproduktion) Vorbildliche Organisation der häuslichen Küche (1937) Kuhfell-Pflege (1937) Alpen-Ausstellung (1939, nach „Anschluss“ Österreichs) http://www.gruenewoche.de/Presse/Pressemitteilungen/News_36805.html?referrer=/ de/Presse/Pressemitteilungen/#news-de-36805 Da den „Grüne-Woche“-Verantwortlichen (laut Aussage im Berliner Kurier) angeblich Unterlagen zur NS-Zeit fehlen würden, stellt die AbL eine Reihe von Foto-Links bereit, die die dominante Rolle der Nazis bei den braunen „Grünen Wochen“ jener Zeit überdeutlich illustrieren: http://www.sz-photo.de/result_webshop/landwirtschaft-in-deutschland-1933-1945/dossier1.1127503 http://www.szphoto.de/?60044309618120829140&EVENT=WEBSHOP_SEARCH&SEARCHMODE=SERIES&SHOWSER IES=1.1121575 https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bundesarchiv_Bild_183E01278,_Berlin,_Gr%C3%BCne_Woche,_Darr%C3%A9,_Himmler,_Helldorf,_Coulondre.jpg http://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/goebbels-joseph-29-10-1897-politiker-nsdapnachrichtenfoto/541080351#goebbels-joseph-2910189701051945politiker-nsdap-deroeffnung-derauf-picture-id541080351 http://www.sz-photo.de/result_webshop/messen-und-ausstellungen-in-deutschland-19331945/dossier-1.1127501 http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fmedia.gettyimages.com%2Fphotos%2Fgoe bbels-joseph-2910189701051945politiker-nsdap-deroeffnung-der-auf-pictureid541080351&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.gettyimages.com%2Fdetail%2Fnewsphoto%2Fgoebbels-joseph-29-10-1897-politiker-nsdap-deroeffnung-der-newsphoto%2F541080351&h=731&w=1024&tbnid=39ZDIsfQ_ZqnvM%3A&vet=1&docid=ZYMi0nIsniqUM&ei=Bb1yWM6AKsGSU_r4kPAC&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=371&page=0&start=0&ndsp=3 0&ved=0ahUKEwiOl4CmzLPRAhVByRQKHXo8BC4QMwgdKAAwAA&bih=909&biw=1280 Die Landwirtschaftsausstellung “Grüne Woche” in Berlin wird von Hermann Göring eröffnet - 25. Januar 1936 Berlin, Grüne Woche, Darré, Himmler, Helldorf, Coulondre Auf der Grünen Woche 1939 Reichsminister Darré (Mitte), Polizeipräsident Graf Helldorf und Reichsführer SS Himmler beim Rundgang durch die gewaltige Schau. Ganz rechts der französische Botschafter Coulondre. Fot.: 27.1.39 Die AbL verweist auch auf die von Christoph Studt herausgegebene Datensammlung "Das Dritte Reich", in der es unter dem Datum 27.1.1939 heiße: "Die ´Grüne Woche´ wird eröffnet. Reichsführer und Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Darré, spricht über die Bedeutung, die ´dem deutschen Bauern als Blutsquell des deutschen Volkes zukomme und wie die deutsche Landwirtschaft ringe, das deutsche Volk trotz seiner eingeengten Ernährungsbasis zu ernähren´ (C.H. Beck, 2002, S. 95). --- Gleich im nächsten Absatz dieser Chronik heiße es übrigens am 28.1.1939: "Das Reichsministerium verbietet Juden, auf Märkten Waren zu verkaufen." AbL-Sprecher Niemann: Unter der Leitlinie "Kanonen statt Butter" wurde von den Nazis eine Prioritätensetzung vorgenommen, die Darré in seiner Rede auf der Grünen Woche 1936 als "bewußte Lenkung des Verbrauchs" als "wertvoller Ergänzung der Erzeugungsschlacht" und als Instrument zur Entlastung der Devisenbilanz darstellte. Die "Ernährungsrichtlinien für die Verbrauchslenkung" verlangten von der Bevölkerung materielle Entbehrungen bei gleichzeitiger Leistungssteigerung. Den Menschen wurde vorgegaukelt, es gehe um ihre "Ernährungssicherung" - in Wirklichkeit ging es darum, im geplanten 2. Weltkrieg zu vermeiden, dass - wie im 1. Weltkrieg - der Hunger der Bevölkerung die Fortsetzung des Krieges gefährdete. Im Buch "Brot-Butter-Kanonen" (Akademie-Verlag, Berlin, 1997) zitieren Gustavo Corni und Horst Gies in diesem Zusammenhang auf Seite 360 entsprechende Reden Görings und auch den Inhalt einer Tagung der "Wehrwissenschaftlichen Gesellschaft" im Jahre 1936: "Wie kann durch geeignete psychologische Einflussnahme die Ernährungsweise unseres Volkes so umgestaltet werden, daß die deutsche Nahrungsfreiheit erreicht wird, und in welcher Richtung müssen die psychologischen Mittel gesucht werden, um eine solche im Kriegsfall notwendige Umstellung in der Ernährung ohne Schädigung der Massenpsyche durchzuführen?" Auch in dieser Tradition stehe die "Grüne Woche", so die AbL – deshalb „wäre es redlich, dies nicht zu verschweigen oder zu beschönigen.“ - 14.1.2017 BUNDESRATS-INITIATIVE TIERWOHL: Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zum Tierwohl GUT: Drängen auf Tierschutzplan des Bundesagrarministeriums NICHT GUT: Mögliche Immissions-Rabatte für Agrarfabrik-Umbauten Nachfolgend die Pressemitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums zur Bundesratsinitiative zum Tierwohl ,die Bundesagrarminister Schmidt völlig zu Recht zum Handeln drängt. Diese Initiative wird von der AbL Niedersachsen/Bremen natürlich voll unterstützt. Allerdings warnen wir - mit Hinblick auf die von top agrar zitierte Passage (letzter Satz, s.u.) - erneut sehr deutlich davor, den großen agrarindustriellen Tierhaltungs-Anlagen einen Rabatt oder Nachlass bei den Immissionswerten zu gewähren, wenn diese ihre Ställe oder einen Teil ihrer Ställe auf mehr Tierwohl umbauen, ohne die Tierzahlen auf ein anwohner- und umweltverträgliches Niveau abzustocken. Solche "Verbesserungsgenehmigungen" zementieren agrarindustruielle Strukturen auf Kosten von Anwohnern, Natur, Gesundheit und letzlich auch auf Kosten der Schaffung wirklich tiergerechter Größenordnungen, die Weidegang, Auslauf und Stroheinstreu ermöglichen und nicht verbauen. Die Idee dieser sogenannten "Verbesserungsgenehmigungen"verfolgt innerhalb der rot-grünen Landesregierung Niedersachsen vor allem SPD-Ex-Minister Bartels aus dem Raum VechtaCloppenburg... Passagen aus dem Bericht von top agrar online: (...) Druck auf Landwirtschaftsminister Schmidt übte bei der Pressekonferenz auch Gert Lindemann, ehemaliger niedersächsischer Landwirtschaftsminister und Staatssekretär im BMEL aus. „Uns schwebt mehr vor, als der Bundeslandwirtschaftsminister bisher macht“, sagte der CDU-Politiker. Lindemann hob hervor, dass die Finanzierung von mehr Tierwohl das zentrale Thema der Nutztierstrategie sein müsse. „Die Finanzierung kann nur ein Mix sein, eine gesellschaftliche Gruppe alleine kann das nicht schultern“, so Lindemann. Das Trio forderte eine Verbraucherbeteiligung, staatliche Förderung über die nationale und europäische Agrarpolitik und eine Fleischabgabe, die der Staat nur zu dem Zweck des Umbaus der Tierhaltung verwenden dürfe. Bei der Höhe der Abgabe könne sich der Staat an dem Beitrag orientieren, den die Initiative Tierwohl derzeit für sein Tierwohlprogramm beim Lebensmitteleinzelhandel eingesammelt. Meyer nannte 4 oder auch 6 Cent/kg als für alle Verbraucher verträglich. Das eine Fleischabgabe Auswirkungen auf die Fleischnachfrage beim Verbraucher habe, verneinte das Bündnis. Die Preisschwankungen auf dem Fleischmarkt seien bereits jetzt viel höher als es mit einer Abgabe in der Höhe von 4 bis 6 Cent zusätzlich zu erwarten wäre, so die Begründung. Außerdem müsse die Abgabe auch auf Importe gelten, so dass ausländische Ware nicht begünstigt sei. Meyer forderte außerdem einen „Tierwohl Check“ für alle relevanten Gesetze und Verordnungen. Das betreffe das Baurecht, die Düngegesetzgebung und etwa die TA-Luft. Es dürfe nicht sein, dass tierwohlfreundliche Außenklimaställe immissionsrechtliche und baurechtliche Probleme hätten bei der Genehmigung, sagte er. Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: https://www.topagrar.com/news/Home-top-NewsNutztierstrategie-Niedersachsen-setzt-Schmidt-unter-Druck-6919925.html Kommentar Eckehard Niemann, AbL Niedersachsen/Bremen: Hoffentlich unterstützt Minister Meyer nicht die Bestrebungen der AgrarindustrieLobby, die darauf zielen, den berechtigten Schutz von Anwohnern und Natur vor den Immissionen aus Agrarfabriken mit dem Hinweis auf sogenannte „TierwohlVerbesserungen“ zu unterlaufen. Diese Lobby will durchsetzen, dass alte GroßTierhaltungsanlagen, die vor Jahren noch nach altem Recht (mit damals geringeren Immissionsschutz- Anforderungen) genehmigt worden sind, ihren Bestandsschutz trotz überhöhter Immissionen behalten können - wenn sie einen Teil ihrer Ställe auf mehr Tierwohl (mehr Platz, Außenklima) umbauen würden. Dies ist ein Versuch von Agrarindustriellen, noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der strengeren Tierschutz-, Umwelt-Neuregelungen der TA Luft den alten Genehmigungsstatus ihrer umweltund anwohner-schädlichen Agrarfabriken noch viele Jahre lang fortzuschreiben. ---http://www.abl-niedersachsen.de/fileadmin/Dokumente/AbLNiedersachsen/Pressemeldungen/PM_AbL_AbL_gegen_Ammoniak-_und_KeimRabatte_bei_%E2%80%9ETierwohl%E2%80%9C-Umbauten_in_Agrarfabriken_.pdf Pressemitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums: Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, die Nutztierhaltung in Deutschland in Verantwortung gegenüber den Tieren und unter den veränderten gesellschaftlichen Erwartungen an Tierschutz und Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten. Die vorliegenden Empfehlungen des Kompetenzkreises Tierwohl in seinem Abschlussbericht vom 14. September 2016 „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ sind eine zielführende Grundlage, die vielfältigen Aktivitäten zur Weiterentwicklung des Tierschutzes im Rahmen einer nationalen Nutztierstrategie zu bündeln. Viele Empfehlungen basieren auf dem im März 2015 vorgelegten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ für eine grundlegende Wende in der Nutztierhaltung. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge des Kompetenzkreises und des Wissenschaftliches Beirats zur Verbesserung des Tierwohls in der Tierhaltung zeitnah rechtsverbindlich umzusetzen. Der Bundesrat sieht darin eine Grundlage für ein einheitliches und wissenschaftlich begleitetes Vorgehen für eine nationale Nutztierstrategie, die sich auch an den bestehenden Tierschutzstrategien der Länder orientieren sollte. Begründung Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung hat in jüngster Vergangenheit zunehmend an Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung verloren. Zu dieser Entwicklung haben verschiedene Faktoren beigetragen. Hierzu gehören neben Haltungsformen, die ein tiergerechtes Tierverhalten in Frage stellen, auch Spezialisierungsprozesse in der Landwirtschaft, deren Folge gestiegene Tierzahlen und daraus resultierend Konzentrationsprozesse mit erheblichen Auswirkungen auch auf Umwelt und Klima sind. Diese Sachverhalte haben zu vielfältigen Aktivitäten zur Verbesserung des Tierwohls geführt wie beispielsweise die Einrichtung des Kompetenzkreises Tierwohl beim BMEL oder Aktivitäten auf Länderebene, zu denen beispielsweise der Prozess „Nachhaltige Nutztierhaltung NRW“ sowie der Tierschutzplan Niedersachsen zählen, die bereits konkrete und praxisgerechte Ergebnisse geliefert haben. Darüber hinaus zeigt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim BMEL in seinem 2015 vorgelegten Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ zukunftsweisende Lösungswege auf. Mit dem nun vorliegenden Abschlussbericht „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ des Kompetenzkreises Tierwohl vom 14. September 2016 hat dieses Gremium unter Vorsitz von Landesminister a.D. Gert Lindemann unter Beteiligung gesellschaftlicher Verbände wegweisende Vorschläge für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung gemacht. Die Vorschläge des Beirats und des Kompetenzkreises setzen eine Vielzahl von Änderungen in der Tierschutzgesetzgebung, bei der Kennzeichnung und der Förderung besonders tiergerechter Haltungsformen voraus. Hierzu soll die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern zügig konkrete Umsetzungsschritte machen. Auf diese Weise wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt und die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in der Gesellschaft gesteigert. Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz SCHWEINE-VERBÄNDEGESPRÄCH IN MÜNSTER: Verbändegespräch in Münster zur Zukunft der Schweinehaltung: Pressemitteilung der Agrarministerien von NRW und Nds.: Landwirtschaftsminister Johannes Remmel und Christian Meyer unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung „Münsteraner Erklärung“ ist Diskussionsgrundlage für Verbändegespräch mit der Landwirtschaft HANNOVER / MÜNSTER. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung gemeinsam vorantreiben. Dazu unterzeichneten die zuständigen Agrarminister Johannes Remmel und Christian Meyer heute die Münsteraner Erklärung. „Die Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird in Zukunft anders aussehen müssen als heute: Die Tiere haben dann mehr Auslauf und Platz zu artgemäßer Bewegung, das Stallklima ist gesundheitsfördernd, der Einsatz von Medikamenten ist deutlich reduziert und alle Schweine haben lange Ringelschwänze. Das ist unser Ziel, welches wir nun Schritt für Schritt verbindlich erreichen wollen“, erklärten die Minister Johannes Remmel und Christian Meyer. Der heute begonnene Prozess soll gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden. Bei einem Verbändegespräch in Münster haben die beiden Minister den Verbänden und Interessensvertretern der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft die gemeinsame Erklärung erstmals vor- und zur Diskussion gestellt. Die Münsteraner Erklärung enthält unter anderem diese Ziele: Mehr Tierwohl im Stall durch ausreichend Platz, artgerechte Beschäftigung und Auslauf Verzicht auf Amputationen wie das Ringelschwanzkürzen Umweltemissionen reduzieren Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz klar benennen und auflösen Verbindliche und mehrjährige Verträge mit dem Einzelhandel abschließen, um Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme zu fördern Marktanteil von Bio-Schweinefleisch erhöhen Nachhaltige Schweinehaltung gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark weiterentwickeln Die Minister sehen alle Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer in der Verantwortung. „Heute stellen viele Maßnahmen zum besseren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ein wirtschaftliches Risiko für die Landwirtinnen und Landwirte dar, besonders für die kleinen und mittleren Betriebe. Das ist eine skandalöse Fehlentwicklung auf unseren Märkten“, sagte Minister Remmel. „Stattdessen müssen wir erreichen, dass Tierschutz, soziale Standards und umweltverträgliche Produktion auf den Märkten belohnt und nicht bestraft werden. Dafür brauchen wir eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform für die Verbraucher. Zudem muss sich die Förderung zukünftig an einer tiergerechten und umweltschonenden Schweinehaltung orientieren. Mit allen, die Verantwortung tragen, wollen wir den Dialog verbindlich und zielgerichtet führen“, sagte Minister Meyer. „Diesen Prozess wollen wir mit der Münsteraner Erklärung ein gutes Stück voranbringen“, so die beiden Landwirtschaftsminister. Verbände-Reaktionen nach dem Verbände-Gespräch: ISN-Schweinehalter-Verband: ISN - 13.01.2017 Auf den letzten Meter kommt es nun an - Remmel und Meyer mit Münsteraner Erklärung Die Landwirtschaftsminister aus NRW und Niedersachsen Johannes Remmel und Christian Meyer unterzeichneten gestern gemeinsam in Münster die selbst so genannte Münsteraner Erklärung. Diese soll Grundlage eines gemeinsamen Prozesses für eine nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung mit der Landwirtschaft sein. Aus Sicht der ISN sind die Minister nun in der Pflicht schnell und konkret bestehende Zielkonflikte, z.B. zwischen Tierwohl und Immissionsschutz, und überbordende gesetzliche Auflagen auch tatsächlich aus dem Weg zu räumen, damit sich Betriebe zukunftsfähig weiterentwickeln können. (…) Demo der Landwirte und ein Schweinegipfel Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Minister demonstrierten einige hundert Landwirte aus NRW und Niedersachsen, um auf die Bedeutung des politischen Handelns und die existenzielle Bedrohung ihrer Schweinehaltung aufmerksam zu machen. Kastenstand-Diskussion: Aufruf zur Demo in Münster! Nach der Pressekonferenz haben die Minister sämtliche Verbände der Branche zum Schweinegipfel eingeladen. Dort sollte mit der Erklärung als Diskussionsgrundlage im Dialog gemeinsam nach Wegen gesucht werden, die die Belange des Tier- und Umweltschutzes gleichrangig zu den wirtschaftlichen Notwendigkeiten betrachten. Genau diese Reihenfolge war Anlass zur Kritik aus den Reihen der Landwirtschaft: Nämlich, dass erst die Erklärung und damit die Positionen der Minister der Presse vorgestellt wurden und diese dann erst mit der Branche diskutiert wurden. Die ISN meint: Bei aller Kritik an der gestrigen zeitlichen Abfolge von Pressekonferenz und Schweinegipfel ist die Wandlung in den Ministerien über die jeweilige Legislaturperiode hinweg schon bemerkenswert. Stand zu Beginn der Amtszeiten die Politik mit der Brechstange und der polternden Pauschalkritik an der Schweinehaltung im Fokus der Minister, hat man nun erkannt, dass nachhaltige Veränderungen in der Tierhaltung nur gemeinsam mit der Landwirtschaft, nicht von heute auf morgen, zu erreichen sind. Gut so! Rufen wir uns beispielsweise in Erinnerung, dass in Niedersachsen ein fixes Enddatum 2016 für das Kupieren der Schwänze im Raum stand. Hier ist man – wie in NRW auch – nun längst auf einem gemeinsamen Weg der machbaren Schritte - wohl weislich ohne pauschale Verkündung neuer Enddaten. Deshalb ist es wenig überraschend, dass die gestern dargelegten Ziele der Minister inzwischen altbekannt sind. Und Wandel ist für die Landwirtschaft und Tierhaltung nicht neu. Diesen zu meistern ist schon immer elementarer Bestandteil landwirtschaftlichen Unternehmertums gewesen. Trotzdem ist die Brisanz des politischen Handelns enorm, zu drastisch sind die strukturellen Veränderungen und Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit. Die Existenzsorgen der Tierhalter sind absolut und mehr als berechtigt. Wandel ist in Ordnung, wenn er sich an den Anforderungen des Marktes orientiert, in machbaren Schritten und ökonomisch vertretbar erfolgt. Entsprechende Übergangszeiten, Planungssicherheit und ganzheitliche Konzepte (beispielsweise beim Thema Kastenstand) sind unerlässlich. Hier liegt der Knackpunkt: Landwirte müssen in die Lage versetzt werden den geforderten Wandel überhaupt vollziehen zu können und genau daran hapert es zurzeit aufgrund sich gegenseitig widersprechender gesetzlicher Auflagen. Beispiel Offenstall: Wie soll ein Betrieb – ungeachtet aller wirtschaftlicher und produktionstechnischer Aspekte - ein aus Tierwohlsicht politisch gewünschtes Haltungssystem realisieren können, wenn genau dieses aus Sicht des Immissionsschutzes derzeit nach neuen Maßstäben überhaupt nicht genehmigungsfähig ist. Der Grund dafür ist, dass es momentan noch nicht mal Richtwerte für die Ammoniakemission dieses Stalltyps gibt. Hier müssen also alle Disziplinen (also auch Umweltrecht, Baurecht usw.) mit an den Tisch, um konkrete Lösungen aufzuzeigen, die in der Praxis auch tatsächlich realisierbar sind. Bislang sind die zuständigen Bauminister und verschiedene Umweltminister jedenfalls nicht Mitunterzeichner der Münsteraner Erklärung. Insofern stellt sich für uns die Frage, wie der letzte Meter geschafft werden soll, z.B. die politisch gewünschten Ställe gebaut werden können, wenn die bestehenden Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Immissionschutz nicht beseitigt werden. Weitere Informationen Münsteraner Erklärung der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung und besonders der Schweinehaltung (PDF) Thema "Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" ISN - 13.01.2017 Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative für eine nationale Nutztierstrategie auf den Weg Quelle: Bundeslandwirtschaftsministerium Zu einem Agrar-Konsens von Bund und Ländern mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen – von Landwirten bis hin zu Tierschützern hat heute ein parteiübergreifendes Bündnis aus Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sowie den früheren niedersächsischen Agrarministern Uwe Bartels und Gert Lindemann wie auch der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz aufgerufen. Gleichzeitig bringt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung auf den Weg. Wir brauchen eine gemeinsame Nutztierstrategie von Bund und Ländern – für schrittweise Veränderungen in der Tierhaltung mit rechtsverbindlicher Planungssicherheit für die Landwirte und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Meyer, der 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) innehat. Allen Teilnehmern der Pressekonferenz war wichtig, dass nun Schluss mit dem Klein-Klein sei und eine gemeinsame Bund-Länder-Tierwohlstrategie starten muss. Dass derzeit in jedem Bundesland eine andere Debatte über Tierhaltung geführt werde, nütze niemanden etwas, am wenigsten den Tieren, führte Minister Meyer an. Allen müsse aber klar sein: Mehr Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Verbraucher werden mehr zu bezahlen haben, zugleich müssen Bund und Länder Anreize für mehr Tierwohl schaffen. Minister a.D. Gert Lindemann, Vorsitzender des vom Bundlandwirtschaftsministerium eingesetzten Kompetenzkreises Tierwohl, führte an, dass der Kompetenzkreis es als sinnvoll angesehen habe, über eine Abgabe auf jedes in Deutschland gehandelte Fleischprodukt nachzudenken. Es sei auch diskutiert worden, die Subvention des Fleischabsatzes über einen niedrigen Mehrwertsteuersatz zu beenden, wenn im Gegenzug der Bundeshaushalt die für die Tierhalter unverhältnismäßigen Mehrkosten tragen würde. Die Finanzierungsfrage sei von hoher Bedeutung. Keiner der Beteiligten werde ohne einen eigenen Beitrag bleiben können. Er muss aber zumutbar und darf nicht existenzgefährdend oder sozial unverträglich sein, sagte Lindemann. Der Aktionsplan des Agrar-und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland unterstütze die Forderung eines nationalen Vorgehens in der Nutztierhaltung, damit den Betroffenen der Wertschöpfungskette ein verlässlicher inhaltlicher Rahmen zugesagt wird, so Uwe Bartels, Vorsitzender des AEF. Das gemeinsame Vorgehen müsse mit Finanzmitteln in Milliardenhöhe ausgestattet und nach umfassender Folgeabschätzung auf einer Zeitachse von mindestens 20 Jahren wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Minister a.D. Bartels warnte zudem vor bürokratischen und gesetzlichen Hemmnissen. Wenn dadurch Verbesserungen der Haltungsbedingungen behindert würden, müssen diese umgehend bundesweit ausgeräumt und Zielkonflikte im Sinne des Tierwohls entschieden werden. Planungssicherheit sei der Schlüssel für den Erfolg einer einheitlichen Nutztierstrategie, erläuterte der amtierende niedersächsische Agrarminister Christian Meyer. Dazu gehöre auch – statt eines freiwilligen Labels –eine für alle verpflichtende Kennzeichnung des Fleisches, damit die Verbraucher erkennen, wie die Tiere gehalten wurden. Parallel zur Pressekonferenz bringt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung auf den Weg. Ziel der Initiative ist es, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, die Vorschläge des Kompetenzkreises und des Wissenschaftliches Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Verbesserung des Tierwohls in der Tierhaltung zeitnah rechtsverbindlich umzusetzen". Die ISN meint: Viele der in der Pressekonferenz genannten Aspekte können aus Sicht der Schweinehalter unterstrichen werden. Das gilt insbesondere für die notwendige Planungssicherheit, den Abbau bürokratischer Hürden und die Wirtschaftsverträglichkeit. Eine verpflichtende Kennzeichnung ist dagegen kaum umsetzbar und wenig zielführend, weil sie bei einigem riesigen Aufwand nur minimalen Nutzen bringt. Grundsätzlich müssen die laufenden Produktionsmehrkosten aus dem Markt kommen – in keinem Fall dürfen Sie beim deutschen Tierhalter hängen bleiben. Denn allein die diskutierten Kriterien der Einstiegsstufe eines Tierwohllabels führen zu einer Erhöhung der laufenden Produktionskosten um 30 % und mehr. Dazu kommen die Kosten für einen Umbau der Tierhaltung, die zusätzlich einige Milliarden Euro ausmachen würden. Diese Transferleistung zu finanzieren ist eine Mammutaufgabe, für die noch sehr dicke Bretter zu bohren sind und die nicht von heute auf morgen zu lösen ist, wenn man Schweinehaltung in Deutschland behalten will. Richtigerweise geht das nur gemeinsam, wobei insbesondere auch der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert ist. An den Taten werden die Verantwortlichen gemessen – nicht an den Worten. AbL: Pressemitteilung, Berlin / Ham, 12.01.2017: Ermutigungsprogramm für Umbau der Tierhaltung mit möglichst vielen Betrieben AbL für gemeinsames strategisches Vorgehen von Bund, Ländern und Branche Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft Bund, Länder und die verschiedenen Akteure der Wirtschaft auf, sich auf ein gemeinsames strategisches Vorgehen zum Umbau in großen Teilen der Tierhaltung einzulassen. Es sei nicht mehr strittig, dass die Tierhaltung in einigen wichtigen Bereichen wie der heute vorherrschenden Schweinehaltung auf Vollspaltenböden ohne Außenklimabereiche überwunden werden müsse, erklärte der Vorsitzende der AbL Martin Schulz im Vorfeld der Grünen Woche, die nächste Woche in Berlin eröffnet wird. Jetzt müsse es an die Umsetzung gehen. „Entscheidend ist, dass wir den Umbau so hinbekommen, dass er den berechtigten Anliegen des Tier- und Umweltschutzes gerecht wird und gleichzeitig den Bauern und Bäuerinnen eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive eröffnet“, formulierte Schulz die Zielsetzung der AbL. Es bestehe sonst die Gefahr, dass sich viele Betriebsleiter überfordert fühlten, in die notwendigen Änderungen zu investieren. „Der Umbau in der Tierhaltung wird pro Jahr bis zu fünf Milliarden Euro kosten“, so Schulz. „Das können die Betriebe nie und nimmer bezahlen. Es sind alle, insbesondere Bund und Länder, aber auch der Handel und die Schlacht- und Fleischunternehmen über eine transparente Marktdifferenzierung und damit auch wir alle als Verbraucher gefordert“, mahnt der AbL-Vorsitzende. „Wir brauchen ein Ermutigungsprogramm, das für die Gesellschaft wie für die bäuerlichen Betriebe glaubhafte und verlässliche Perspektiven aufzeigt. Es muss klar werden, wohin wir wollen, also wie Tiere gehalten werden sollen. Und die Bauern müssen sich auf dem Weg dorthin darauf verlassen können, dass sie auf den Kosten nicht hängenbleiben. Das sind zwei wesentliche Voraussetzungen, auf die sich alle Akteure gemeinsam verständigen müssen. Das steht spätestens nach der Bundestagswahl an“, erklärt Martin Schulz, Teil des Ermutigungsprogramms müsse zudem eine verpflichtende und differenzierte Tierschutz- und Herkunfts-Kennzeichnung sein, die auch beworben werden müsse. Das vom Bundesminister geplante „Tierwohllabel“ müsse dafür auch eine Premiumstufe beinhalten, die den hohen Anforderungen des NEULAND-Programms für umwelt- und tiergerechte Nutztierhaltung genügen müsse. Zudem bräuchten die Betriebe eine qualifizierte Beratung für den Umbau. Auch Wissenschaft und Ausbildung seien gefragt. Im Genehmigungsrecht für Stallumbauten und Neubauten gebe es besondere Herausforderungen. „Mit den erforderlichen Stallsystemen in der Schweinehaltung mit Außenklimabereichen und mit spaltenlosen Flächen mit Stroheinstreu können die Genehmigungsbehörden in den Landkreisen derzeit nicht umgehen. Ihnen fehlen belastbare Daten z.B. darüber, um wie viel niedriger z.B. die Ammoniak-Emissionen in solchen Ställen sind. Hier brauchen die Betriebe dringend verlässliche Daten“, fordert Schulz, der selbst einen NEULAND-Schweinebetrieb führt. AbL Höchstrichterliches Urteil gegen beengende Sauen-Kastenstände AbL fordert rasches Umbauprogramm auf tiergerechtere SauenGruppenhaltung und eine EU-weite Durchsetzung der EU-SchweinehaltungsRichtlinie Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Haltung von Sauen in beengenden Kastenständen fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) alle Schweinehalter, Verbände und Politiker auf, anstelle eines perspektivlosen Umbaus auf breitere Kastenstände nunmehr ein rasches Förderungs- und Umbauprogramm für tiergerechtere Sauen-Ställe in Angriff zu nehmen - ohne diese Kastenstände und mit freier Bewegung der Sauen in Gruppenhaltung. Die AbL bedauerte es, dass diese Gruppenhaltung der Sauen im Jahre 2013 lediglich für etwas mehr als Hälfte der Tragezeit der Sauen vorgeschrieben worden sei. Stattdessen hätte man schon damals die gesellschaftlichen Tierwohl-Anforderungen ernster nehmen sollen. AbL-Vertreter Eckehard Niemann rief dazu auf, bei diesem Umbauprogramm auf freie Gruppenhaltung die notwendigen Rückzugsmöglichkeiten der Sauen bei Rangordnungskämpfen und bei der Fütterung zu berücksichtigen. In der Übergangszeit müssten in den Betrieben ohne Gruppenhaltung vermutlich zwei Kastenstände zu einem Kastenstand umgebaut werden. Dies bedeute eine massive Verringerung der in Deutschland gehaltenen Sauen und Ferkel pro Betrieb, aber auch hohe überproportionale Preissteigerungen für Ferkel infolge des drastisch verknappten Angebots. Dies wiederum würde auch die Schweinemäster betreffen - die dann die Ferkel sehr viel teurer bezahlen müssten, aber auch überproportional höhere Erzeugerpreise für das deutlich verringerte Angebot an Mastschweinen erzielen würden. All das werde auch deutliche Folgen für Schlachtbetriebe und für den ruinösen Export von Schweinefleisch zu Weltmarktpreisen in Drittländer haben. Damit diese nationalen Preis-Effekte nicht durch ausländische Lieferungen unterlaufen würden, müssten durch Bundesregierung und EU-Kommission nun rasch analoge Tierhaltungsbedingungen in allen EU-Ländern und vor allem in Dänemark und den Niederlanden durchgesetzt werden. Dies sei auch durch die verbindlich in nationales Recht umzusetzende EU-Schweinehaltungsrichtlinie längst angesagt, die in skandinavischen Ländern bereits befolgt werde und sich in Dänemark in Umsetzung befinde. Hier müsse nun EU-weit ein massiver Druck auf alle anderen Länder ausgeübt werden. Es sei auch zu prüfen, durch welche Regelungen bis dahin der Import von Ferkeln und Mastschweinen aus nicht richtlinienkonformer Sauenhaltung verhindert oder begrenzt werden könne. Ernährungsindustrie und Lebensmittel-Einzelhandel seien aufgerufen, kein Fleisch mehr zu kaufen und zu verkaufen, bei dessen Erzeugung die EU-Schweinehaltungs-Richtlinie missachtet werde. Die Branche müsse sich auch an der Finanzierung des anstehenden Umbauprogramms auf eine artgerechtere Tierhaltung mit deutlich höheren Summen beteiligen. – 24.11.2016 AbL fordert von der Bundesregierung einen verbindlichen, effektiven Bundes-Tierschutz-Plan - „Klasse statt Masse“ mit Nutzen für Bauern, Akzeptanz, Tiere und Gesundheit - EU-Kommission untermauert ihre Forderung nach nationaler Umsetzung der EU-Schweinhaltungs-Richtlinie mit Bericht zur vorbildlichen Schweinehaltung in Schweden und anderen Ländern Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) drängt die Bundesregierung, endlich die EU-Vorgaben für eine tierwohlgerechte Schweinehaltung in nationales Recht umzusetzen und entsprechende Umbauprogramme auf den Weg zu bringen. Der in Niedersachsen formulierte Tierschutzplan, der unter dem Eindruck drohender EU-Vertragsstrafen von der früheren CDU/FDPLandesregierung erarbeitet worden sei, müsse nun endlich von der für Tierschutz zuständigen Bundesregierung übernommen und ordnungsrechtlich umgesetzt werden. (…) Die AbL legt großen Wert auf die Feststellung, dass die mit höheren betrieblichen Kosten verbundenen, ordnungsrechtlich EU-weit geltenden Tierwohlmaßnahmen alles andere als eine Schlechterstellung der landwirtschaftlichen Betriebe bedeuteten. Im Gegenteil werde so – mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz – ein flächendeckender und somit wettbewerbsneutraler Abbau der derzeit ruinösen Überschüsse erreicht. Wegen der Elastizität der Nachfrage bringe eine solche Angebotsreduzierung nach dem Motto „Klasse statt Masse“ einen deutlich überproportionalen Anstieg der Erzeugerpreise. Im Gegensatz zu agrarindustriellen Großställen hätten mittelständisch-bäuerliche Schweinehalter und Familienbetriebe deutlich bessere Möglichkeiten bei der Bereitstellung von Stroh und dem Stroh-Management. Bei einer Umsetzung dieser Maßnahmen gäbe es im Handel dann kein Billigfleisch aus Stresshaltung mehr zu kaufen. Umso mehr seien jetzt die Regierungsparteien und insbesondere Bundesagrarminister Schmidt zum Handeln anstelle des bisherigen und mittlerweile unerträglichen „Drumherum-Redens“ gefordert. Hierbei sei endlich auch die Umsetzung des wegweisenden Gutachtens des wissenschaftlichen Ministeriums-Beirats „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ geboten – einschließlich der darin enthaltenen Finanzierungs-Vorschläge. Handel, Verbände und Bauernverband sollten rasch das Schwergewicht der in der „Initiative Tierwohl“ prämierten Tierwohl-Maßnahmen auf wirklich relevante Verbesserungen konzentrieren – dann könne dieses Programm allen Schweinehaltern als bezahltes Trainingsprogramm auf die ohnehin anstehenden ordnungsrechtlichen Vorgaben dienen. – 08.08.2016 EU-Kommissions-Bericht zur Expertenreise: Dokument DG(SANTE) 2016-8772-MR: file:///C:/Users/Ecke/Downloads/2016-8772%20MR%20Final.pdf EU-Schweinehaltungs-Richtlinie 2008/120/EC mit Erläuterungen: https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tierproduktion/schweinehaltung/pdf/rlanforderungen-schweinehaltung.pdf Tierschutzplan Niedersachsen (mittlerweile auch NRW und Schl.-Holstein): http://www.ml.niedersachsen.de/themen/tiergesundheit_tierschutz/tierschutz/tierschutzplan_niedersac hsen/ Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMEL: Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltun g-Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile Internetseite der „Initiative Tierwohl“ des Lebensmittelhandels: https://initiative-tierwohl.de/ Bauernverband Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben - 10.01.2017: (…) Die Rechtsprechung des OVG Magdeburg und des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig entfaltet bundesweite Wirkung. Insbesondere der Hinweis darauf, dass Sauen in Seitenlage jederzeit ungehindert ihre Gliedmaße ausstrecken können müssen, heizt die Diskussion um die Zukunft der Kastenstandhaltung im Deckzentrum an. Die grundsätzliche Sichtweise des DBV und der Landesbauernverbände lässt sich aktuell so zusammenfassen: Ein abgestimmtes bundeseinheitliches Vorgehen ist wichtig! Der Berufsstand steht der aktuellen Diskussion über die Einführung der Gruppenhaltung im Deckzentrum grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings braucht es lange Übergangsfristen (20 Jahre). Der Berufsstand fordert ein, an Konzepten zur Einführung der Gruppenhaltung im Deckzentrum mitzuarbeiten. Von Bund und Ländern muss ein deutliches Signal ausgehen, dass der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes aktuell nicht von Ländern und Kreisveterinären per Erlass oder per Bescheid umgesetzt wird. Umgehend sollte ein Dialogprozess zwischen Bund, Ländern und Berufsstand gestartet werden. Msch NWZonline - 13.01.2017 - Hermann Gerdes: Schweinemäster sorgen sich In 2016 sorgten chinesische Importe für Entlastung, denn die Schweinemäster konnten mehr verkaufen. Vor allem Ohren, Schwänze und Füße waren begehrt. … Weil die Chinesen derzeit aus Deutschland das „fünfte Viertel“ vom Schein – Ohren, Schwanz, Füße, Innereien, Knochen und Kopf – aber auch darüber hinaus jede Menge Schweinefleisch importieren, waren die Schweinemäster ausnahmsweise in 2016 öfters glücklich. Grund: 1,48 Euro pro Kilogramm gab es im Schnitt, das sind zehn Cent mehr als 2015. Sie freuten sich über etwas geringere Futterkosten und zeitweise „auskömmliche“ Preise. Bei 1,52 Euro pro Kilogramm – wie am Mittwoch festgesetzt – wird es aber langsam knapp. Auch deshalb, weil 70 Euro ausgegeben sind, wenn die Ferkel eingestallt sind. Für die Mast bliebe dann nur wenig mehr. Matthias Quaing, Marktexperte der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) in Damme, bezeichnet die Stimmung als „zunehmend gedämpft“ und stellt Verunsicherung fest. Die von Schlachtunternehmen erzeugte Unsicherheit zeigte sich schon bei der Auktion der ISN. … … „Die Chinesen nehmen jetzt nicht nur das fünfte Viertel“, meint Bernd Terhalle, Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft im emsländischen Lorup, die jährlich 1,5 Millionen Schweine umsetzt. Deutschland ist mittlerweile der größte Exporteur von Schweinefleisch, wobei allein 15 Prozente der deutschen Exporte nach China fließen. Dies überrascht zunächst nicht, ist China doch der größte Importeur von Schweinefleisch weltweit. Ein näherer Blick zeigt aber, dass nur vier Prozent des in China konsumierten Schweinefleischs aus Importen stammt. China ist heute mit 54 Millionen Tonnen der global führende Schweinefleischproduzent, an zweiter Stelle kommt dann die EU mit weniger als der Hälfte dieser Produktionsmenge. … ALDI-Hofer: KURIER.AT – 10.1.2017: Diskonter Hofer startet mit Tierwohl-Projekt "FairHOF" 15 Schweinebauern erhalten 30 Prozent mehr, die Produkte für Konsumenten werden um 15 bis 20 Prozent teurer. Der Lebensmitteldiskonter Hofer und der oberösterreichische Fleischverarbeiter Hütthaler wollen mit einer gemeinsamen Initiative neue Standards bei Schweinefleisch setzen. Sie haben dazu die Initiative "FairHOF" gestartet. Ab morgen werden in den Hoferfilialen in Ober- und Niederösterreich, Wien und Teilen von Salzburg erstmals Fleischprodukte unter der Marke "FairHof" in den Regalen stehen. Das Projekt ist Teil der Hofer-Nachhaltigkeitsinitiative "Projekt 2020", die sich 2017 dem Thema Landwirtschaft widmet. Von diesem "Tierwohl-Projekt" sollen sowohl die Bauern als auch die Tiere profitieren, betonten Hofer Generaldirektor Günther Helm und der Geschäftsführer der Hütthaler KG, Florian Hütthaler, am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Bisher nehmen an dem "FairHOF"-Projekt 15 Schweinezüchter teil. Sie haben in Vorbereitung darauf ihrer Schweinestallungen um- und ausgebaut, um den Schweinen eine auf das Tierwohl abzielende Haltung zu ermöglichen. So erhalten die Schweine etwa mehr Auslauf, auch ins Freie, wodurch sie resistenter gegen Krankheiten seien, betonte Hütthauer. "Man merkt den Tieren an, woher sie kommen", so Hütthauer, der sonst großteils Schweine aus normaler Masttierhaltung verarbeitet. "Mit dem Projekt haben wir Mindeststandards für das Tierwohl für den Markt gesetzt", so Hütthaler. Mit der Initiative, die auf Regionalität, frische und Transparenz setze, könne auch dem Bauernsterben Einhalt geboten werden, meinte Helm. Zwei Höfe hätten ohne Projekt zugesperrt. Hofer zahlt den Bauern im Durchschnitt 30 Prozent über dem Normalpreis. Die daraus hergestellten derzeit 14 Fleischprodukte werden den Konsumenten um 15 bis 20 Prozent teuerer angeboten als die Normalware. Die Bauern erhalten für die von ihnen gemästeten Schweine neben einem garantierten Mindest-Börsenpreis und einem 30-prozentigen "Tierwohlpreisaufschlag" eine fünfjährige Abnahmegarantie, veterinärmedizinische Unterstützung und werden jährlich extern überprüft. Den Tieren wird ein gesünderes Aufwachsen mit Auslauf in stressfreier Umgebung in großen Stallungen ermöglicht. Die Fütterung erfolgt mit hofeigenem Futter und gentechnikfreien Donausoja und sie erhalten Stroheinstreu. Die Transportwege zum Schlachthof sind nicht länger als 50 Kilometer. Die derzeit 15 teilnehmenden regionalen Landwirte mästen derzeit 13.000 Schweine. Bis Jahresende sollen es 20.000 Schweine sein. Geplant ist, die Produktlinie bei guter Annahme durch die Konsumenten auf ganz Österreich auszuweiten. Laut Helm liegt der Pro-Kopf-Verbrauch an Schweinefleisch in Österreich mit 55 Kilogramm pro Jahr um 10 Kilogramm über dem EU-Schnitt. https://www.fairhof.at/?pk_campaign=fairhof_012017&pk_kwd=slider IK - 12.01.17: Herausforderung für Landwirte im Kreis Gifhorn Schädlinge als Problem: Fadenwürmer befallen Kartoffeln Hankensbüttel/Landkreis Gifhorn. Nach einer durchschnittlichen Kartoffelernte im Kreis Gifhorn – aufgrund der Wetterkapriolen in 2016 – sind auf den Feldern noch besonders kleine Kartoffeln oder Erdäpfel, die von den Rodern nicht erfasst wurden, liegengeblieben. Der Hankensbütteler IKEGO-Geschäftsführer Gerhard Müller sagt: „Die Kartoffelbauern wünschen sich jetzt zehn Tage Dauerfrost, damit diese kaputt frieren und nicht wieder keimen. “ Denn ansonsten droht Ungemach in Gestalt eines Fruchtfolgeschädlings: des Weißen Nematoden. Das Auftreten des Fadenwurms, der sich von Kartoffeln ernährt, wird von milden Wintern begünstigt: Mehrere hundert Eier des Schädlings können in einer Zyste jahrelang überleben. Wenn die ungewollt liegengebliebenen Kartoffeln dann in der Folgefrucht, etwa Sommergerste, wachsen, schlüpfen auch die Larven des Schädlings. „Durch Nematoden kann der Ertrag um über 50 Prozent einbrechen und die Knollen bleiben zu klein“, sagt Müller. Klaus-Dieter Böse, Geschäftsführer des Landvolks Gifhorn-Wolfsburg, unterstreicht auf IK-Anfrage, dass die Probleme mit den Fadenwürmern nicht nur die Industriekartoffeln, sondern auch die Speisekartoffeln betreffen. „Das Thema gewinnt in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung“, sagt der Geschäftsführer. Bei den Kartoffeln würden enge Fruchtfolgen gefahren. Im Optimalfall sollten Kartoffeln aber nur alle vier Jahre angebaut werden. FAZ - 13.01.2017, von JAN GROSSARTH: Fruchtbarer Kontinent Die Landwirtschaft könnte Afrikas Hoffnung sein In Afrika wächst nicht genug. Der Kontinent muss Lebensmittel von außerhalb einführen. … Der Kontinent importiert jedenfalls, so die Vereinten Nationen, schon rund ein Viertel seiner benötigten Nahrungsmittel. Und der Bedarf wird in Zukunft stark steigen: Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents laut UN-Prognose um 500 Millionen auf 1,7 Milliarden Menschen wachsen. Einige hundert Millionen sind schon heute unterernährt. Niemand wagt eine Prognose, ob es Afrika 2030 gelingen kann, was schon heute misslingt: die Ernährungssouveränität. Jedenfalls arbeiten nationale Regierungen wie auch internationale Organisationen daran, dass es gelingt. Dann heißt es regelmäßig, die Landwirtschaft habe – dem Klimawandel zum Trotz – großes Potential. Die Ernten könnten stark steigen. Große Teile Afrikas werden bislang agrarisch nicht genutzt. Zum Beispiel in Sambia, Angola, Südsudan, Nigeria und Kamerun. Die durch diese Staaten verlaufende Guinea-Savanne, die etwa ein Fünftel der Fläche Afrikas ausmacht, ist bislang eine Hungerregion. Sie umfasst – bei enorm schwankenden Schätzungen – eine Fläche von rund 600 Millionen Hektar auf einem Streifen, der sich von Ost nach West durch Äquatorialafrika zieht. Aus zwei Dritteln dieses Busch- und Graslands könnten Äcker werden, empfahl schon vor Jahren die Weltbank. 600 Millionen Hektar – das wäre fast so viel, wie die gesamten Anbauflächen von Getreide derzeit auf der ganzen Welt. Doch es gibt viele Fragen, ob es möglich wäre, hier großflächig und nachhaltig Getreide zu säen und ernten. Sie betreffen Grundwasservorräte, Bodenfruchtbarkeit und die weiten, schlechten Transportwege. … Einige Großprojekte sind aber konkret in Planung. Die staatliche deutsche Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ ließ kürzlich zusammenfassen, wie viele internationale und afrikanische Konzerne in afrikanische Agrarprojekte investieren (wollen). Darunter sind auffallend wenige Namen westlicher Konzerne wie Nestlé, das in Angola in seine Kaffeefabriken investieren will. Sondern es sind oft türkische, indische, indonesische, ägyptische, andere afrikanische sowie auch arabische Konzerne und Staatsfonds, die für die meisten Einzelinvestitionen auf dem Kontinent stehen. … Auch die amerikanische Entwicklungshilfe spielt eine große Rolle. In vielen Staaten gibt sie Millionen für Brunnen und moderne Lebensmittelfabriken. … Andererseits gibt es viele Ansätze im Kleinen. Als Musterland für agrarische Intensivierung, die nicht auf Kosten der Kleinbauern gehen, sondern sie auf dem Land halten und ihnen bessere Einkommen ermöglichen soll, gilt Marokko. Der Staat investiert dort Milliarden Dollar, damit die Ernten sich in den kommenden Jahren vervielfachen. Das aber soll nicht mittels einer großflächigeren Landwirtschaft geschehen, sondern indem die Kleinbauern mit Dünger, Wissen und neuen Pflanzensorten unterstützt werden. Zudem wird ihnen moderne Infrastruktur finanziert, die ihre Produkte exportfähig macht. …. Zugang zum Handel sei der Schlüssel für Entwicklung, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dieser Zeitung: „Es muss unser Ziel sein, dass diese Länder die Selbstversorgung, auch bei Fleisch, schaffen.“ Dies hält er für eine bessere Idee, als wenn deutsche Konzerne wie PHW oder Tönnies mehr und mehr Fleisch nach Afrika exportieren. Die Billig-Exporte stehen seit Jahren im Verruf, lokale Märkte und bäuerliche Strukturen in Afrika großflächig zu zerstören. Für Projekte, die mit dem „Grünen Plan“ verbunden sind, erhält Marokko dann auch reichlich Fördergeld: von der Weltbank, dem Millennium Programme und von der staatlichen deutschen KfW-Förderbank. Und auch die private Wirtschaft engagiert sich. Zum Beispiel um ihre Rohstoffversorgung zu sichern. … In dem Projekt „African Orphan Crops“ arbeiten internationale und auch lokale Forscher im Auftrag von Mars daran, das Genom von rund einhundert „verwaisten Pflanzen“ zu entschlüsselt. Mittels neuer, nicht-gentechnischer Zuchtverfahren, der Gen-Marker, geht es nun daran, für die lokale Selbstversorgung wichtige Pflanzen ertragreicher zu machen. Etwa den Afrikanischen Affenbrotbaum oder „Irvingia gabonensis“, genannt afrikanische Mango. In Angola, Kongo, Nigeria und Uganda versorgt sie die Menschen. Auf der einen Seite gibt es solche Entwicklungsprojekte, anderseits die agrarischen Großinvestments. Dafür steht auch Algerien. Das Land wurde in den vergangenen Jahren zum großen Tomatenexporteur – jedoch auf Kosten der Ausbeutung der knappen Grundwasserressourcen. … In Afrika ist die Landwirtschaft für die überwiegende Zahl der Menschen das Beschäftigungsfeld. … Es gibt Staaten wie Kongo, in denen sich fast die gesamte Bevölkerung als Subsistenzlandwirte selbst versorgt. In vielen Staaten sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von der Agrarwirtschaft abhängig. … Lange gab es genug Land, doch wegen steigender Bevölkerungszahlen ändert sich das. Gerade mal einen halben Hektar Land hat der durchschnittliche Landwirt in Kenia noch, kaum genug, um Überschüsse zum Verkauf zu produzieren. Zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Afrika sind weniger als ein Hektar groß. Die Kleinlandwirte sind wenig produktiv und daher arm. Doch eine plumpe Intensivierung der Landwirtschaft kann nicht die Lösung sein. Weil eine Intensivierung nach nordamerikanischem oder europäischem Vorbild Hunderte Millionen Menschen auf dem Land zunächst arbeitslos machen, in Städte und einen Teil von ihnen vielleicht nach Europa ziehen lassen würde, sieht kaum eine Entwicklungsorganisation darin den Weg. Projekte wie in Marokko empfiehlt auch die FAO – und rät Entwicklungs- und Schwellenländern, Sozialleistungen an landwirtschaftliche Programme zu koppeln. Das würde die Wohlfahrt der Kleinbauern verbessern. Die Ernährungslage auf der Welt hat sich dabei laut der FAO seit Jahren und Jahrzehnten verbessert. Das gilt auch für Nordafrika und Teile des Ostens. Ausnahmen bilden aber weiterhin Großteile von Afrika südlich der Sahara. Und gerade die Regionen, wo schon vorher viele Millionen Hungernde leben, wurden auch 2016 wieder von Dürren heimgesucht: Angola, Sambia, Moçambique, Simbabwe, Namibia, Botswana, Somalia und Swasiland, resümierst die FAO – und auch Äthiopien. Dabei gilt Äthiopien als eines der potentialreichsten Agrarländer des Kontinents, das einen kräftigen Aufschwung erlebt hat. Seine Wirtschaftsleistung wächst seit längerem um rund 10 Prozent im Jahr. Die Landwirtschaft trägt 48 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Dafür sorgten auch chinesische Staatsfonds oder arabische Investoren, die Mega-Farmen errichten ließen. Kritiker sprechen von „Land Grabbing“, Landraub, bei dem die früheren Kleinbauern verdrängt werden. Die Ernährungssituation bessert sich auch nicht. Tatsächlich ist es nicht die Intention der Araber und Chinesen, hier überwiegend Lebensmittel für die äthiopische Bevölkerung zu ernten. So wird Afrika immer mehr Getreide entnommen. Die Landmatrix-Initiative, die mit der EU-Kommission und der deutschen Gesellschaft für Entwicklung und Zusammenarbeit kooperiert, hat jüngst errechnet, dass 10 Millionen Hektar in Afrika von internationalen Investoren übernommen worden seien: vor allem aus Malaysia, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Singapur und Saudi-Arabien. Auch deutsche Investmentfonds seien darunter. Die Landverkaufs- und Exporterlöse verwendet Äthiopien anderseits für eigene Investitionen: Hier gibt es die größten Tiermastanlagen Afrikas und eine florierende Lederindustrie. Mehr Fleischproduktion ist durch moderne Massentierhaltung möglich, die überall im Entstehen ist. In Burkina Faso nimmt die industrielle Hühnchenerzeugung Fahrt auf. 3 Millionen Küken im Jahr und 1,5 Kilogramm schwere Hühnchen sollen dort künftig mittels neuer Anlagen aufgezogen werden. Das Geld kommt von Investoren aus der Elfenbeinküste. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afrikas-landwirtschaft-muss-produktiver-werden14604798.html Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zur heute verabschiedeten „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“: Deutsche Agrar-Exportorientierung widerspricht den Nachhaltigkeitszielen Statt Höfe zu zerstören, müssen bäuerliche Betriebe in Entwicklungsländern und in Deutschland wirksam erhalten und gestärkt werden „Die AbL begrüßt, dass das Bundeskabinett in der heute verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie nach vorne stellt, den Hunger in Entwicklungsländern zu beenden und eine nachhaltige Landwirtschaft befördern zu wollen“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Aber die angekündigten politischen Maßnahmen packen noch lange nicht das Übel an der Wurzel.“ In keinem Satz wird der aktuellen aggressiven AgrarExportorientierung eine Absage erteilt. Vielmehr hebt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in dem jährlich erscheinenden BMEL-Bericht „Deutscher Agraraußenhandel“ immer wieder hervor, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Agrarprodukten ist und seit 2000 haben sich die Ausfuhrwerte verdoppelt. Außerdem führt das Bundeslandwirtschaftsministerium das „Programm zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft“ weiter. „Insbesondere die massiven EU-Exporte von Fleisch- und Milchprodukten führen immer wieder dazu, dass in Entwicklungsländern Selbsthilfeprojekte in der Landwirtschaft durch europäische Billigimporte zerstört werden“, sagt Schulz. Dadurch werden Kleinerzeuger aus der Produktion gedrängt. In der Nachhaltigkeitsstrategie heißt es, dass die deutsche Bundesregierung jährlich 1,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe gegen Hunger und Fehlernährung ausgibt. Eben solche Maßnahmen werden durch die deutsche Agrarpolitik konterkariert. „Wir fordern eine Agrarpolitik, die ein solidarisches Verhalten mit unseren bäuerlichen Kollegen in Entwicklungsländern ermöglicht, statt sie zerstört“, sagt Schulz. Des weiteren hebt die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitstrategie die große Bedeutung der Kleinbäuerinnen und -bauern in der Landwirtschaft in Entwicklungsländern hervor. Aber auch in Deutschland braucht es für eine gesellschaftlich geforderte zukunftsfähige Landwirtschaft viele Bäuerinnen und Bauern, statt industrialisierte Großbetriebe. Die selbe Exportoffensive, die in Entwicklungsländern Betriebe zerstört, führt auch in Deutschland zum massiven Höfesterben. „Ein ernsthafte Nachhaltigkeitsstrategie benötigt eine dringend notwendige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, weg von der Exportorientierung hin zu einer Qualitätsoffensive. Dafür streiten am 21. Januar wieder tausende Bäuerinnen und Bauern mit der Gesellschaft, wenn sie an der großen Agrardemonstration ,Wir haben Agrar-Industrie satt!' teilnehmen“, sagt Schulz. https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/_n ode.html AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - 13.01.2017: Zur Anhörung des Gentechnikgesetzes im Bundestag am 16. Januar 2017: AbL: Gentechnik-Anbauflickenteppich verhindern Bundestag muss gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung sicherstellen „Das Ziel, die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung, Imkerei und Saatgutzüchtung in Deutschland und Europa sicher zu stellen – ein breiter Wunsch auch von der Zivilgesellschaft – wird mit dem vorliegenden Entwurf zum Gentechnikgesetz der Bundesregierung nicht erreicht,“ so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft anlässlich der Anhörung zum Gentechnikgesetz im Agrarausschuss des Bundestages am 16. Januar 2017. Janßen weiter: „Zwar soll der Bund nun scheinbar aktiv werden und bundesweite Verbote erlassen, er schafft sich aber einerseits hohe Hürden und andererseits große Schlupflöcher, wo er nicht handeln will. Diese gilt es zu beseitigen. Besonders prekär ist nach Meinung der AbL die sog. „Länderöffnungsklausel“, die es den Bundesländern in der sog. Phase 2 (also sollte es eine europaweite Anbauzulassung einer GentechnikPflanze geben) erlaubt, parallel zum Bund den Anbau zu verbieten. Das eröffnet den Gentechnik-Anbauflickenteppich in Deutschland und führt zu erheblichen Verunreinigungspotentialen auf dem Acker, bei der Saatgutzüchtung, Vermehrung und Lebensmittelverarbeitung. Da das Verursacherprinzip politisch nicht umgesetzt ist, tragen bislang die gentechnikfreie Erzeugung und die Konsumenten diese Folgekosten. Das ist gut für die Gentechnik-Industrie, schlecht für die Bauern und Verbraucher. Auch für die Bundesländer hieße die Länderöffnungsklausel erheblichen Aufwand, da die Länder selber die Verbote rechtssicher begründen müssen. Das führt zu höheren Rechtsunsicherheiten: Konzernklagen gegen einzelne Bundesländer sind wahrscheinlicher als gegen den Bund. Aus Klagen können differierende Rechtsprechungen resultieren. Um rechtliches und wirtschaftliches Chaos zu verhindern, fordert die AbL die Streichung der Länderöffnungsklausel. Wenn diese aber politisch gewollt ist, dann muss sie klar geregelt werden. Auf keinen Fall dürfen die Länder parallel zum Bund agieren, sondern der Bund muss eine vorrangige Handlungspflicht haben und seine Aktivitäten auch darstellen. Das Stehlen aus der Verantwortung des Bundes durch Aussitzen entspricht nicht der postulierten „gemeinsamen politischen Verantwortung“, wie Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt aktuell den Gentechnik-Gesetzentwurf überschrieben hat. Der derzeitige Entwurf zielt auf eine politische Nichtverantwortung des Bundes! Vielmehr muss der Bund aktiv Gründe für bundesweite Anbauverbote unter Mitarbeit der Länder zusammenstellen und prüfen, um rechtlich und fachlich tragfähige Verbote zu erlassen. Auch die kurzfristig eingefügte Passage zu den neuen GentechnikVerfahren kritisiert die AbL. Die Verfasser des Entwurfs wollen dem europarechtlich geregelten Vorsorgeprinzip ein undefiniertes „Innovationsprinzip“ an die Seite stellen. Das schwächt das Vorsorgeprinzip und führt zu einer Werteverschiebung. Wir brauchen aber eine Stärkung des Vorsorgeprinzips. Gerade bei den neuen Gentechnik-Verfahren muss erst mal eine wissenschaftlich unabhängige Risikobewertung durchgeführt und den vermehrten Hinweisen, dass es auch hier unerwartete Nebeneffekte gibt, gerade auch durch die neuen Gentechnik-Verfahren, nachgegangen werden. Juristisch sind die neuen Gentechnik-Verfahren als Gentechnik einzustufen und mindestens ebenso streng zu regulieren, anstatt sie unkontrolliert auf den Acker zu lassen. Die PolitikerInnen im Bundestag und die zuständigen Behörden sind in den nächsten Wochen gefordert, eine gerade Furche für die Sicherung der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung zu pflügen,“ so Janßen abschließend. BIO: aus: OEKOM-Verlag – Nachhaltigkeits-News – Januar 2017: Wie menschlich ist Bio? Lebendiger Boden, gesunde Tiere, gute Produkte: Die Biobranche stellt hohe Ansprüche an sich selbst. Doch wie geht sie mit der Ressource Mensch um? Ist die Transparenz in Biounternehmen größer, sind die Arbeitsbedingungen besser – hier und auch im Ausland? Funktioniert die Kommunikation nach innen und außen? Und nicht zuletzt: Ist hier die Wirtschaft für den Menschen da, oder doch eher umgekehrt? Die aktuelle Ausgabe der Ökologie & Landbau > stellt in ihrem Schwerpunkt "Mensch und Bio" die Menschen in den Mittelpunkt. Lesen Sie den Beitrag "Preise und Löhne. Bio-fair und doch zu wenig" von Leo Frühschütz kostenlos auf unserer Homepage. https://www.oekom.de/fileadmin/zeitschriften/oel_leseproben/OEL181_Leseprobe_Fr uehschuetz.pdf TAZNORD – Simone Schnase – 22.11.2016: Alnatura verliert vor Landesarbeitsgericht Ein Betriebsrat wird kommen … BREMEN taz | Einhundert Filialen hat die Biosupermarktkette Alnatura deutschlandweit, und nur eine davon hat einen Betriebsrat. Das zu ändern, versuchen seit 13 Monaten MitarbeiterInnen einer Bremer Filiale. Bisher erfolglos: Immer wieder scheiterte ihre geplante Betriebsratswahl am Arbeitgeber. Am gestrigen Dienstag nun bestätigte das Bremer Landesarbeitsgericht (LAG) die Einsetzung eines Wahlvorstands. Der ist für die Durchführung der eigentlichen Wahl einer ArbeitnehmerInnenvertretung notwendig. Sollte Alnatura den Beschluss diesmal akzeptieren, könnte dies in der Filiale in der Bremer Faulenstraße endlich geschehen. Ob das Unternehmen die Entscheidung hinnimmt, ist freilich keineswegs klar. Innerhalb eines Monats kann es eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht einlegen – und hält sich vorerst bedeckt: Erst einmal, sagte Personalleiter Joachim Schledt nach Verkündung des Beschlusses, müsse man sich die Begründung des LAG in Ruhe durchlesen, dann werde man weitersehen. Genauso war ’ s bereits beim letzten Verfahren vorm Bremer Arbeitsgericht. Nach der gescheiterten Wahl eines Wahlvorstandes im Oktober 2015 – damals hatten sich die Stimmen der Alnatura-MitarbeiterInnen auf zu viele KandidatInnen verteilt, sodass niemand eine absolute Mehrheit bekam – wurde bereits ein Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht eingesetzt. „Die Wahl wurde durch taktische Spielchen der Filialleitung verhindert“, sagte damals die Grünen-Politikerin und ehemalige Alnatura-Beschäftigte Kai Wargalla, die für den Wahlvorstand kandidiert hatte. Unmittelbar vor der Wahl habe die Filialleitung drei zusätzliche KandidatInnen aufgestellt – um eine Mehrheitsentscheidung absichtlich zu verhindern. Sowohl die Filialleitung als auch der Alnatura-Gebietsleiter hätten im Vorfeld MitarbeiterInnen zu Gesprächen geladen und ihren Unmut über die geplante Betriebsratswahl geäußert. ... Die Zeit nutzte Alnatura, um Wargallas befristeten Arbeitsvertrag nicht zu verlängern – und dann als weiteren Beschwerdegrund anzuführen, dass es den vom Gericht eingesetzten Wahlvorstand ja nun gar nicht mehr geben könne, weil Wargalla bei einer Betriebsratswahl nicht mehr im Unternehmen tätig sei. Außerdem wurde die Zahl der Angestellten auf unter 20 dezimiert: Damit hat die Filiale nur noch einen Anspruch auf einen einköpfigen Betriebsrat. „Interessanterweise“, sagt Wahlvorstand Nils Bauer, „sind zwischenzeitlich wieder Leute eingestellt worden – allerdings Leiharbeiter.“ Man habe gar nichts gegen einen Betriebsrat, sagte der Anwalt von Alnatura beim gestrigen Gerichtstermin, schließlich gebe es ja auch schon einen – in einer Filiale in Freiburg. Bloß hätte es im Oktober in Bremen mindestens einen zweiten Wahlgang geben müssen, „alles andere ist nicht im Sinne einer demokratischen Willensbildung“. Dem folgte das LAG nicht. … „Damit ist der Weg frei für die Einleitung einer Betriebsratswahl in dem Einzelhandelsunternehmen.“ … . KollegInnen, die sich offen für einen Betriebsrat aussprächen, bekämen bis heute Druck, berichtet ein Alnatura-Mitarbeiter der taz. Sie würden an „Kasse 1“ versetzt, weil dort Fehler, etwa in Form von zu wenig oder zu viel Geld in der Kasse „messbar“ seien – und das würde mit Abmahnungen geahndet. Es gebe zwar einen neuen Filialleiter, mit dem die Stimmung im Team besser geworden sei, aber der habe nur einen befristeten Vertrag bis Februar. „Man hat den Eindruck, er soll auf die nette Tour die Kollegen davon überzeugen, dass wir keinen Betriebsrat brauchen.“ Sollte Alnatura entgegen den Erwartungen des Wahlvorstandes und Ver.di keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die LAG-Entscheidung einlegen, könnte die Betriebsratswahl Anfang 2017 stattfinden. Dann hätte Alnatura zwei Betriebsräte in Deutschland – und damit auch das Recht auf einen Gesamtbetriebsrat. http://www.taz.de/Alnatura-verliert-vor-Landesarbeitsgericht/!5356329/ https://www.alnatura.de/de-de/ueber-uns/auszeichnungen Unabhängige Bauernstimme (5/2014): Arbeitskonflikte im „Alternativ-Sektor“ Die Medien berichteten kürzlich über einen Gerichtsstreit gekündigter Verkäuferinnen gegen die Fair-Trade-Handelskette Contigo. Es ging um ein neues Tarifmodell und Regelungen zum Verzicht auf Urlaubs- und Lohnfortzahlungsansprüche. Die Firma beklagte eine „selbstbezogene Arbeitnehmerhaltung“, mit der ein 15jähriger Konsens und „Contigo-Spirit“ verlassen worden sei. Ein Problem, das offenbar viele ehemals alternative Betriebe haben, die früher auf der Basis von gemeinsamen Idealen und zugleich von Überarbeitung und geringer Entlohnung entstanden - und die dann wuchsen und kommerzielle Unternehmen wurden. Dies ist nicht nur bei Fairtrade so, sondern kann auch viele NGOs, BioUnternehmen und selbst Neuland-Organisationen betreffen. Oft pochen die neuen Geschäftsleitungen trotzdem weiter auf die Prinzipien der ehemaligen Selbstausbeutung der Gründer-Belegschaften, obwohl es sich längst um ganz normale Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisse handelt: Denn viele Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte sind zwangsläufig zu ganz normalen „Chefs“ geworden, die auf die Vertretung von Arbeitnehmer-Interessen aber ungemein sensibler und empörter reagieren als „normale“ Geschäftsführungen. Die ehemaligen und die neuen ArbeitnehmerInnen im Unternehmen erfahren diese Haltung und den Hinweis auf alte Ideale dann oft lediglich als Mittel, ihnen zugunsten der alten oder neuen Eigner – die eigentlich normalen Arbeitsrechte vorzuenthalten. Die folgerichtige Gründung von Betriebsräten in den vormals „solidarischen Kollektiven“ führt dann oft zu besonders empörten, kleinlichgehässigen und überharten Reaktionen der Geschäftsleitung. Das immer schlechtere Betriebsklima gefährdet diese Unternehmen. Im alternativen Sektor ist dies, wenn es bekannt wird, natürlich ganz besonders geschäftsschädigend. Denn sensible Kunden bekommen diese Entwicklung direkt oder indirekt mit und reagieren. Fair, ökologisch und sozial – wer sich mit diesen Prinzipien auf dem Markt positioniert, gerade der muss sie auch innerhalb des Unternehmens praktizieren. Auch aus Eigeninteresse, denn es liegt eine tiefe Wahrheit in dem Verbraucher-Ratschlag: „Kaufe nur da, wo Du auch gerne arbeiten würdest...“ -en WAHLEN ZUR LANWIRTSCHAFTLICHEN SOZIALVERSICHERUNG: AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Pressemitteilung, Hamm, 13.01.2017 SVLFG forderte zu viele Unterschriften AbL bekam Unterlagen erst über das Informationsfreiheitsgesetz Für die am 31.05.2017 anstehende Sozialwahl in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau (SVLFG) hat der Wahlausschuss dieser SVLFG doppelt so viele Unterstützer-Unterschriften gefordert wie gesetzlich erlaubt ist. In dieser Rechtsauffassung sieht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nun auch durch Unterlagen des Wahlausschusses, die ihr erst durch Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Bundeswahlbeauftragen übersandt worden sind, bestätigt. Unterstützer-Unterschriften müssen Organisationen, die bisher nicht in der Vertreterversammlung vertreten sind, sowie freie Listen vorlegen, um zur Wahl zugelassen werden zu können. Der Wahlausschuss der SVLFG hat die Anzahl der geforderten Unterschriften (Quorum) in seiner Sitzung vom 23.03.2017 auf 1.000 festgesetzt. Er hat dafür die Anzahl der Versicherten (nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) zu großen Teilen geschätzt, weil die SVLFG selbst keine Daten über die Beschäftigten in Landwirtschaft, Forsten und Produktionsgartenbau führt. Für die Schätzung dieser Beschäftigten hat der Wahlausschuss auf die Agrarstrukturerhebung 2013 zurückgegriffen. Von den dort genannten 1,02 Millionen Arbeitskräften hat der Wahlausschuss z.B. die Unternehmer und ihre Ehegatten zutreffend abgezogen, weil sie keine Beschäftigten und keine Versicherten im Sinne des Gesetzes sind. Unterlassen hat der Wahlausschuss aber, auch die Zahl der Saisonarbeitskräfte abzuziehen. Denn als Saisonarbeitskräfte weist die Agrarstrukturerhebung ausdrücklich nur solche Beschäftigten aus, deren Arbeitsvertrag auf weniger als 6 Monate befristet ist. Bei der Sozialwahl sind als Versicherte aber nur solche Beschäftigte mitzuzählen, die „regelmäßig“ und damit mindestens 6 Monate im Jahr beschäftigt sind. Der Wahlausschuss hätte die über 314.000 Saisonarbeitskräfte abziehen müssen. Dann wäre er von rund 841.000 Versicherten statt von rund 1.155.000 Versicherten ausgegangen und hätte das Quorum nach Gesetz (§ 48 Abs. 2 SGB IV) auf 500 statt auf 1.000 festgesetzt. „Die uns nun vom Bundeswahlleiter überreichten knappen Unterlagen des Wahlausschusses zur Festlegung des Quorums zeigen, dass der Wahlausschuss schon damals von der 6-Monatsregelung für die vom Gesetz geforderte regelmäßige Beschäftigung von Versicherten ausgehen musste. Besonders bedauerlich ist aber, dass der von Bauernverbands-Funktionsträgern dominierte Wahlausschuss seine fehlerhafte Festsetzung des Quorums auch dann nicht korrigiert hat, nachdem wir ihn darauf schriftlich aufmerksam gemacht haben. Er hat einfach nicht reagiert bzw. an seiner rechtswidrigen Entscheidung festgehalten. Ich gehe davon aus, dass nun der Bundeswahlausschuss als Beschwerdewahlausschuss die entsprechenden fehlerhaften Beschlüsse des Wahlausschusses korrigieren wird“, erwartet Ulrich Jasper, Geschäftsführer der AbL. Martin Häusling MdEP: STUDIENVORSTELLUNG ZUR NEUAUSRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN AGRARPOLITIK OFFENBART TIEFGREIFENDEN REFORMBEDARF 12.01.2017 Pressemitteilungen, Studie offenbart tiefgreifenden Reformbedarf: 65 % der Europäer sehen EU-Agrarpolitik in der Pflicht für Klima- und Tierschutz – Renationalisierung nicht gewollt Zur heutigen Vorstellung der Studie „Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik“ und Debatte in Berlin erklären Auftraggeber, Studienautor* innen und Referent*innen: „Eine klare Mehrheit von 65 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger will neue Prioritäten für die EU-Agrarpolitik. Klima- und Tierschutz sollen nach dem Willen der Steuerzahler Vorrang bei der Vergabe der aktuell 58 Milliarden Euro an jährlichen EU-Agrarsubventionen aus Brüssel erhalten. Bisher spielt der Tierschutz in der Landwirtschaftspolitik praktisch keine Rolle. Zudem stehen Überproduktion und EU-Exportrekorde bei Fleisch- und Milchpulver zu Dumpingpreisen dem Klimaschutz und der globalen Hungerbekämpfung im Wege. Das zeigt eine Analyse der Umweltund Entwicklungsorganisation Germanwatch im Auftrag von Martin Häusling, die am 12. Januar im Europäischen Haus in Berlin vorgestellt wurde. Kernherausforderung sei es dem Bericht zu Folge, Widersprüche in den EU-Regeln zur Agrarpolitik auszuräumen, die das Vertrauen der Bürger und Verbraucher erschüttern und dem Tier- und EU-Wasserschutz schaden. Zugleich legt die Analyse dar, dass es in Europa inzwischen einen gesellschaftspolitischen Konsens gebe, dass öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen zu zahlen und der Wertschöpfungsanteil für bäuerliche Betriebe deutlich zu verbessern seien. In der Realität liege beides jedoch im Argen. Daher sei eine tiefgreifende Reform zeitnah erforderlich. EU-Agrarkommissar Phillip Hogan habe für 2017 die übliche Halbzeitbewertung der Agrarreform von 2013 versprochen, doch inhaltliche Neuerungen blockiere er bisher. Dem sogenannte Greening der Reform 2013, mit dem 30 Prozent der Direktzahlungen eines Betrieb an bestimmte Umweltauflagen gekoppelt werden, bescheinigt die Analyse weitgehende Wirkungslosigkeit. "Solange im Rahmen der vorgeblichen "Umwelt"-Auflagen Pestizide und synthetische Dünger auf den Vorrangflächen erlaubt bleiben und rundherum Monokulturen und Humusabbau der Artenvielfalt und dem Klimaschutz zusätzlich den Garaus machen dürfen, schaden die Zahlungen allesamt unseren natürlichen Ressourcen", sagte Tobias Reichert, Teamleiter Agrarpolitik bei Germanwatch und einer der Autoren. Beispielhaft für das Scheitern der alten Agrarpolitik ist nach Auffassung der Autoren die Erzeugerpreiskrise. Im Zuge der Abschaffung der Milchquote weitete die EU im Zeitfenster 2013 bis 2015 die Milchpulverexporte von 400 000 Tonnen auf 700 000 Tonnen aus. Das hat den Milchmarkt der ganzen Welt überflutet. Der Weltmarktpreis je Tonne Milchpulver sank in dem Zeitraum von rund 4800 auf 1500 US Dollar und somit um über 65 Prozent. Zugleich erhielt beispielsweise die norddeutsche Molkerei Ülzena in den Jahren 2013/ 2014 Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro und eröffnete 2014 eines der größten neuen Milchpulverwerke Europas. Andere erhielten Hundertausende Euro für die Lagerung von Milchpulver. Diese Konzernförderung verdrehe den Anspruch der Agrarpolitik zur "Erhöhung der Wertschöpfung" beizutragen, radikal ins Negative wie der Sinkflug der Weltmarktpreise zeige. Reinhild Benning, Studienautorin, Germanwatch e.V., stellt fest: "Tierschutz ist nach Erhebungen von Eurobarometer die zweitwichtigste Aufgabe der Landwirtschaft, gleich nach der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Diese Forderung erheben immer mehr Menschen in der EU. Daher steht sie im Zentrum des Germanwatch-Modells für eine Neue Agrarpolitik. Wir empfehlen, nicht Landwirten, sondern der Nahrungsmittelindustrie und dem Handel zur Auflage zu machen, die Prozessqualität von Lebensmitteln zu kennzeichnen. Wie bei der Eierkennzeichnung würden alle Lebensmittel in die Kategorien 0,1,2,3 eingeteilt und gekennzeichnet. Die Ziffer 0 entspricht den Ökolandbauanforderungen. Die Ziffer 3 kennzeichnet, dass lediglich gesetzliche Mindestanforderungen eingehalten wurden. In die Ziffern 1 und 2 sollen Bauernhöfe für Verbraucher sichtbar gemacht werden, die z.B. mit geringerem Pestizideinsatz und tierfreundlicher Weidehaltung besondere Leistungen erbringen. So können Konsumenten am Verkaufsregal die aus ihrer Sicht "besten Bauern" erkennen und zu deren Wertschöpfung beitragen. Zugleich wird der gesamte Umfang des EU-Agrarhaushaltes benötigt, um Bauernhöfe in die Lage zu versetzen, von einer Stufe in die nächst höhere zu gelangen, Landwirtschaft in benachteiligten Regionen zu erhalten und Natur- und Artenschutz in die Agrarfläche zu integrieren. Im Jahr 2028 liefe die Förderung für Betriebe der Kategorie 3 aus, weil sie nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllen ohne gesellschaftliche Leistungen nachzuweisen. "Diese Neue Agrarpolitik hat das Potential, das Vertrauen in die Europäische Union - insbesondere in ländlichen Regionen - wieder zu stärken, während die Agrarpolitik alter Facon geeignet ist, den Bürgern den letzten Rest Vertrauen auszutreiben". Tobias Reichert, Studienautor, Germanwatch e.V., ergänzt: „Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verpflichten: Die EU-Agrarpolitik muss dazu beitragen, dass sich das Klima nicht mehr als 1,5 Grad-erwärmt und Hunger und Armut weltweit beendet werden. Das geht nur mit einer Abkehr von einer Fleischerzeugung, die maßgeblich von Futtermittelimporten abhängt und Billigprodukte exportiert – zulasten regionaler Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen weltweit. Ein Stopp der Subventionen an Konzerne und eine generelle Obergrenze für Beihilfen je Empfänger wären geeignete Instrumente, um Subventionsmissbrauch zu bremsen.“ Trees Robjins, Birdlife Europe, Belgien, kommentiert: „Die EU-Agrarpolitik gehört auf den Prüfstand. Denn gerade in Zeiten des wachsenden Euroskeptizismus, in denen viele Regierungen und Politikbereiche vor tiefen Haushaltseinschnitten stehen, sind Steuergelder der gesellschaftlichen Legitimität besonders verpflichtet. Wir brauchen eine fruchtbare, offene und ehrliche GAP-Debatte mit allen Interessenvertretern. Diese sollte auf fünf Punkten basieren, die so oft beim Fitness-Check angepriesen werden: Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz mit anderen EU-Gesetzen, Relevanz und Mehrwert gegenüber nationalstaatlichen Maßnahmen“. Jan Douwe van der Ploeg, Agrarprofessor Universität Wageningen, Niederlande: „In den vergangenen zehn Jahren hat in Europa jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Die derzeitige Agrarpolitik verhindert den Strukturwandel nicht, sondern beschleunigt ihn durch die Verschärfung ungleicher Machtverhältnisse in der landwirtschaftlichen und Lebensmittel-Erzeugung. „Moderne“ High-Tech-Firmen sind jedoch wesentlich weniger anpassungsfähig und krisenfest. Eine zukunftsfeste europäische Landwirtschaft muss divers und multifunktional, konsequent nachhaltig und den heimischen Märkten und Verbraucheransprüchen verpflichtet sein. Das derzeitige Säulen-Förder-System wird diesem Anspruch nicht gerecht.“ Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Auftraggeber, fasst zusammen: „Seit vielen Jahren verfehlt die europäische Agrarpolitik ihre eigenen Ziele. Unser derzeitiges Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft beschert zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne. Es sichert aber weder den Bauern ein angemessenes Einkommen noch entspricht es den Erwartungen der Verbraucher. Es geht zudem und in wachsendem Maße mit Umweltverschmutzung, Artenschwund und Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch zunehmend wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien europaweit seit Jahren. Die vorliegende Studie belegt: Die in diesem Jahr eingeleitete nächste Reformrunde muss eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik zum Ziel haben. Die Gelder der ersten Säule werden weitgehend unqualifiziert gezahlt und landen letztendlich bei denjenigen, die das Land besitzen. Das Greening ist gescheitert. Wir müssen weg vom Säulenmodell hin zu einer Leistungshonorierung, die sich den Ökologischen Landbau zum Leitbild nimmt und ihn als Premiumstandard für öffentliche Gelder definiert. Meine Forderungen sind daher: 1 Umwelt-, bzw. Klima- oder Gewässerschutz sowie Tierschutz und strukturelle Investitionen in die ländliche Wertschöpfung sind bisher nicht offizielle Ziele des Art. 39 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Daher muss der Artikel 39 angepasst werden. 2 Der ökologische Landbau muss Leitbild der europäischen Agrarpolitik und Premiumstandard für öffentliche Gelder werden. 3 Beginnend 2020 soll bis spätestens 2034 das Zahlungssystem umgebaut sein. 4 Während dieser Übergangszeit erhalten Betriebe mit gestaffelten geringeren Standards in Tierhaltung und/ oder Ackerbau entsprechend weniger Geld. Diese Standards sollten sich aus einfach zu überprüfenden Betriebsfaktoren ergeben, zum Beispiel Weidehaltung bzw. Mindestfruchtfolge, ausschließlich organische Düngung etc., da sonst wiederum ein bürokratischer Overkill droht. 5 Die Sicherung und den Wiederaufbau der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, erweiterte Naturschutzleistungen und die Förderung benachteiligter Gebiete sollen spezielle Förder-Module zusätzlich leisten, die sowohl für den Premiumstandard (Ökolandbau) als auch andere Standards angeboten werden. 6 Für den Übergang zu tiergerechteren Haltungssystemen brauchen wir die Förderung eines schrittweisen Übergangs. Dafür braucht es europaweit eine neue Definition für regional angepasste artgerechte Haltungssysteme und den Ausbau der Weidehaltung. 7 Die Bindung der Tierhaltung an die in der Region vorhandene Futterbaufläche muss bei allen Standards mittelfristiges Ziel sein. 8 Der Leguminosenanbau in Europa muss Grundlage der heimischen Eiweißversorgung werden. 9 Wir brauchen die Entwicklung einer angepassten „guten fachlichen Praxis“ der Anwendung der europäischen Hygienerichtlinien bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), damit diese nicht weiter aus dem Wettbewerb gedrängt werden. 10 Besondere Förderung der Entwicklung lokaler Vermarktungsstrukturen auf allen Absatzebenen europaweit.“ Die Studie ist abrufbar unter folgendem Link: http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/GAP_WebundMail_end.pdf ______________________________________________________________ Die AbL Niedersachsen/Bremen e.V. übernimmt weder eine Freistellung von Rechten Dritter noch eine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. 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