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Bei Nicht-Kooperation drohen Kassen bis zu 10 Millionen Euro Strafe
Neues Gesetz soll manipulierte Arzt-Diagnosen verhindern
Das Geständnis sorgte für ordentlich Wirbel: Im Oktober 2016 gestand Jens Baas, Vorstandsvorsitzender
der Techniker Krankenkasse, dass gesetzliche Krankenversicherungen ihre Patienten kränker machen als
sie sind, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen. Diese Praxis hat nun den Gesetzgeber
auf den Plan gerufen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist schon fertig.
Gesetzliche Krankenkassen ermuntern Ärzte dazu, ihre Patienten auf dem Papier kränker zu machen.
Dadurch bekommen die Krankenkassen mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Diese Praxis gab
TK-Chef Jens Baas im vergangenen Jahr zu (wir berichteten).
Die Entrüstung darüber war groß, denn für die betroffenen Patienten kann diese Trickserei üble Folgen
haben. Bewerben sie sich etwa um eine Berufsunfähigkeitsversicherung und fordert der Anbieter die
Patientenakte an, kann er den Schutz wegen der darin gestellten (unwahren) Diagnosen und eines
vermuteten zu hohen Risikos des Patienten verweigern (auch darüber berichteten wir bereits).
Nun soll die Manipuliererei aber ein Ende haben. Denn wie die Rheinische Post berichtet, hat die
Große Koalition einen Gesetzentwurf gegen diese Praxis entworfen. Die „zusätzliche Vergütung von
Diagnosen“, die „nachträgliche Diagnoseübermittlung“ und die „Kodierberatung“ der Ärzte durch die
Krankenkassen sollen danach verboten werden, berichtet die Rheinische Post.
Die Krankenkassen müssen dabei mit Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um Abweichungen
auszuschließen. Tun sie das nicht, droht ihnen ein Strafgeld von bis zu 10 Millionen Euro.
Der Gesetzentwurf soll am 25. Januar in den Bundestag eingebracht werden.
Dieser Artikel erschien am 20.01.2017 unter folgendem Link:
http://www.pfefferminzia.de/bei-nicht-kooperation-drohen-kassen-bis-zu-10-millionen-euro-strafe-neuer-gesetzentwurf-soll-manipulierte-arzt-diagnos
en-verhindern-1484929437/
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