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Bundeskabinett verabschiedet IDD-Gesetz
AfW prüft Klage vorm Bundesverfassungsgericht
Nach der gestrigen Verabschiedung des IDD-Gesetzes durch das Bundeskabinett hat sich der AfW
Bundesverband Finanzleistung zu Wort gemeldet. Das Gesetz sei unter anderem ein Verstoß gegen das
Grundgesetz, kritisiert der Verband. Die Interessensvertreter bringen nun sogar eine mögliche
Verfassungsklage ins Spiel. Hier gibt es die Details.
Gestern hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Umsetzung der europäischen
Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in nationales Recht verabschiedet. Von Seiten des
Bundesverbands Finanzleistung (AfW) hagelt es nach wie vor Kritik daran.
Der AfW stört sich vor allem an der die Doppelberatungspflicht der Kunden durch Versicherungsmakler
und Versicherungsunternehmen. Ebenso habe das Bundeskabinett die Bevorzugung der
Ausschließlichkeitsvermittler beim Provisionsabgabeverbot abgesegnet. Allgemein betitelt der AfW das
Gesetz als einen „massiven Eingriff in den Wettbewerb“ und somit als einen „Verstoß gegen Artikel 12
des Grundgesetzes“.
„Das Gute ist: Ein Kabinettsbeschluss setzt das Gesetz aber nicht in Kraft, sondern startet erst das
parlamentarische Verfahren, sprich die Lesungen im Bundestag, eine Beratung im Bundesrat sowie
eine wahrscheinliche Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages“, so
AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.
Der Verband wolle nun mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen und die Konsequenzen
des Gesetzes klarzumachen. Auch gerichtliche Schritte schließen die Interessensvertreter nicht aus.
So könnte sich der Bundesverband Finanzdienstleistung gezwungen sehen, das verabschiedete Gesetz
vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, heißt es. „Ungern, aber wir schließen das in
der Endkonsequenz keinesfalls aus“, erklärt Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth die
Reaktion.
Dieser Artikel erschien am 20.01.2017 unter folgendem Link:
http://www.pfefferminzia.de/bundeskabinett-verabschiedet-idd-gesetz-afw-prueft-klage-vorm-bundesverfassungsgericht-1484905948/
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