Beschlussempfehlung und Bericht

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/14056
19.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses
zu dem Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11887
Verkehrssicherheit gewährleisten - Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!
Berichterstatter
Abgeordneter Daniel Sieveke (CDU)
Beschlussempfehlung
Der Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 16/11887 – wird abgelehnt.
Datum des Originals: 08.12.2016/Ausgegeben: 19.01.2017
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
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Drucksache 16/14056
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/14056
Bericht
A
Allgemeines
Der Antrag der Fraktion der PIRATEN Verkehrssicherheit gewährleisten - Diskriminierung
von Cannabiskonsumenten verhindern! - Drucksache 16/11887 - wurde am 12. Mai 2016
vom Plenum an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses
erfolgen.
B
Beratung
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Wunsch der Antrag stellenden Fraktion erstmalig am
8. Dezember 2016 beraten und sodann nach Debatte über eine Beschlussempfehlung an das
Plenum abgestimmt.
Der zur Mitberatung aufgerufene Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr schloss zuvor seine Beratungen mit dem Verzicht auf ein Votum.
In der Debatte am 8. Dezember 2016 führt die Fraktion der PIRATEN zu ihren Beweggründen
aus und wünscht Auskunft von der Landesregierung, weshalb diese - infolge Anwendung eines
geringeren Schwellenwertes als ihn die Grenzwertkommission empfehle – bei Cannabiskonsumenten bei dem Entzug einer Fahrerlaubnis restriktiver vorgehe.
Die Fraktion der FDP kann den Forderungen der PIRATEN-Fraktion nicht beipflichten und
wendet sich mit der Frage zum Entwicklungsstand einer dieszgl. Atemkontrolle an die Landesregierung.
Dieser liegen derzeit keine Erkenntnisse zu der angefragten Atemkontrolle vor. Eine restriktive
Einstellung der Polizei sieht sie nicht. Eine Neubewertung des verwendeten Schwellenwertes
wird nicht als erforderlich angesehen, da die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte und
das Oberverwaltungsgericht ihre Verfahrensweise bestätigten.
Sodann wird der Antrag zur Abstimmung über eine Beschlussempfehlung gestellt.
C
Abstimmung
Der Innenausschuss lehnt den Antrag gegen die Stimmen der Antrag stellenden Fraktion der
PIRATEN ab.
D
Ergebnis
Der Innenausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache
16/11887 – abzulehnen.
Daniel Sieveke
Vorsitzender
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