Kleine Anfrage - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 1332
16. Wahlperiode
Eingang: 10.01.2017
Kleine Anfrage
des Abg. Stefan Herre AfD
Bewertungen bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst
Ich frage die Landesregierung:
1.
Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung von Beamten und Angestellten im
öffentlichen Dienst in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg seit 2000?
2.
Welche Punktzahlen wurden in den Jahren 2000 bis 2016 dabei prozentual wie oft
erreicht – unterteilt nach den einzelnen Behörden?
3.
Hält sie die Kriterien der Beurteilung für ausreichend transparent ?
4.
In welchem Maße sind die für die Beurteilungen verwendeten Punktzahlen für die
Beförderungschancen seit 2000 relevant?
5.
Wann nimmt sie die Absenkung der Eingangsbesoldung zurück?
6.
Wann nimmt sie die Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer in Höhe von
acht Prozent und die Wartezeit von acht Monaten zurück?
7.
Was tut sie, um für Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie alle anderen
Bewerber einen attraktiven Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst anzubieten, sodass
sowohl Familienvereinbarkeit als auch die Bezahlung stimmig sind?
8.
Was tut sie gegen die momentan am Regierungspräsidium Tübingen und auch in
allen anderen Behörden im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst, um Investitionsstau zu verhindern?
9.
Welchen Zusammenhang sieht sie zwischen dem „Abspringen“ der wenigen Bewerber und der Bewertung der Besoldungsstufe für den angebotenen Arbeitsplatz?
10. Wie viele Stellen sind in welchen Bereichen im öffentlichen Dienst seit 2010 in
Baden-Württemberg unbesetzt (tabellarische Angabe je nach Landkreisen, in Städten und Kommunen)?
21.12.2016
Herre AfD
B egr ü nd u n g
Berufseinsteigerinnen und -einsteiger in den Lehrerberuf verdienen in den ersten drei
Berufsjahren acht Prozent weniger als ihnen nach der Besoldungstabelle zusteht. Hinzu
kommt, dass die Übertragung des Tarifergebnisses um acht Monate verschoben wurde.
Schuld daran ist die Politik. Im Jahr 2008 hatte die CDU/FDP-Regierung die Eingangsbesoldung von neu eingestellten Beamtinnen und Beamten in den Schuldienst in den
ersten drei Dienstjahren um vier Prozent abgesenkt. Grün-Rot hat im Jahr 2013 die
Eingangsbesoldung erneut um vier Prozentpunkte gesenkt. Das ergibt acht Prozent
Gehaltsverlust. Die Einbußen für die Neulehrerinnen und -lehrer summieren sich über
das gesamte Jahr auf fast ein gesamtes Monatsgehalt. Hinzu kommt nun, dass das Tarifergebnis vom April 2015 zwar wirkungsgleich, aber nicht zeitgleich übertragen wird
und die Lehrkräfte ab der Besoldungsgruppe A12 acht Monate auf eine Gehaltserhöhung warten müssen. Berufsanfängerinnen und -anfänger sind zudem seit 2013 von
weiteren Verschlechterungen betroffen: Einheitlicher Bemessungssatz in der Beihilfe
für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte und deren Ehegatten von 50 Prozent –
auch ab zwei Kindern und im Versorgungsfall. Senkung der Beihilfefähigkeit zahntechnischer Leistungen von 100 auf 70 Prozent, gehaltsabhängige Kostendämpfungspauschale und Dynamisierung der Pauschale, Absenkung der Einkommensgrenze bei
der Beihilfe für berücksichtigungsfähige Ehegatten von 18.000 auf 10.000 Euro. Das
Land spart auf Kosten der Dienstanfängerinnen und -anfänger mehrfach.
Mit dem letzten Schultag und dem Überreichen der Zeugnisse werden fertig ausgebildete Lehramtsanwärterinnen und -anwärter in die Arbeitslosigkeit und unbezahlte Auszeit
in den Sommerferien entlassen. Viele junge Kolleginnen und Kollegen sehen sich gezwungen, für diese Zeit Hartz IV zu beantragen. In diesen sechs Wochen spart das Land
Baden-Württemberg viel Geld! Werden die Berufseinsteigerinnen und -einsteiger zum
ersten Schultag nach den Sommerferien eingestellt, müssen sie die gleiche Höchstleistung erbringen wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen auch – nur mit acht Prozent
weniger Geld. Hinzu kommt, dass gerade junge Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit unter einem enormen Druck stehen. Zusatzaufgaben können sie nur schwer ablehnen. Entlastung gibt es nicht. Wer auf gute Bildung setzt, Reformen einführen will
und Qualität im Bildungsbereich erwartet, braucht gut ausgebildete und motivierte
Lehrkräfte − (Quelle: „Weg mit der 8-Prozent-Absenkung und 8 Monaten Wartezeit!“
26. Mai 2015 - Ruth Schütz-Zacher, stellvertretende Landesvorsitzende GEW – Gewerkschaft und Erziehung Baden-Württemberg).
Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Situation und die Besetzungskennzahlen im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg insbesondere im Zollernalbkreis, am Regierungspräsidium Tübingen, näher beleuchtet werden.

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