Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
80524 München
Präsidentin
des Bayer. Landtags
Frau Barbara Stamm, MdL
Maximilianeum
81627 München
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
PI/G-4254-4/1122 I
01.12.2016
Unser Zeichen
München
IZ6-4220-20-14
02.01.2017
Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Eva Gottstein vom 29.11.2016
betreffend Kaufen statt Mieten II
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Wie viele und welche Polizeigebäude hat der Freistaat Bayern im Rahmen der
aktuellen Niedrigzinsphase
a) neu gebaut
b) gekauft,
damit bestehende Polizeidienststellen statt in angemieteten Räumen künftig in
staatseigenen Räumen arbeiten können?
Zu a)
Für folgende Polizeidienststellen, die zuvor in Anmietungen untergebracht waren,
wurden in den letzten Jahren Baumaßnahmen durchgeführt:
Telefon: 089 2192-01
E-Mail: [email protected]
Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de
Odeonsplatz 3  80539 München
U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
-2-
- Für die Polizeiinspektion Marktoberdorf wurde ein Neubau erstellt. Die Einweihung des neuen Dienstgebäudes erfolgte am 07.10.2010.
- Für die Polizeiinspektion Hersbruck wurde das ehemalige Finanzamtsgebäude
in Hersbruck umgebaut und saniert. Die Einweihung des neuen Dienstgebäudes erfolgte am 25.07.2013.
Folgende weitere Baumaßnahmen für derzeit in Anmietungen untergebrachte
Polizeidienststellen stehen an:
- Neubau eines Dienstgebäudes für die Landespolizei in Passau
(teilweise Ersatz für Anmietungen, Baubeginn war Herbst 2016)
- Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion 45 München-Pasing
(Baubeginn ist im Frühjahr 2017)
- Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Gauting
(Grunderwerb abgeschlossen, zunächst muss die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen)
- Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Wasserburg
(Grunderwerbsverhandlungen laufen)
- Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Augsburg-West
(Grunderwerbsverhandlungen laufen).
Zu b)
Fehlanzeige.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Eck
Staatssekretär