Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Präsidentin des Bayer. Landtags Frau Barbara Stamm, MdL Maximilianeum 81627 München Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom PI/G-4254-4/1122 I 01.12.2016 Unser Zeichen München IZ6-4220-20-14 02.01.2017 Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Eva Gottstein vom 29.11.2016 betreffend Kaufen statt Mieten II Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie viele und welche Polizeigebäude hat der Freistaat Bayern im Rahmen der aktuellen Niedrigzinsphase a) neu gebaut b) gekauft, damit bestehende Polizeidienststellen statt in angemieteten Räumen künftig in staatseigenen Räumen arbeiten können? Zu a) Für folgende Polizeidienststellen, die zuvor in Anmietungen untergebracht waren, wurden in den letzten Jahren Baumaßnahmen durchgeführt: Telefon: 089 2192-01 E-Mail: [email protected] Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de Odeonsplatz 3 80539 München U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.) -2- - Für die Polizeiinspektion Marktoberdorf wurde ein Neubau erstellt. Die Einweihung des neuen Dienstgebäudes erfolgte am 07.10.2010. - Für die Polizeiinspektion Hersbruck wurde das ehemalige Finanzamtsgebäude in Hersbruck umgebaut und saniert. Die Einweihung des neuen Dienstgebäudes erfolgte am 25.07.2013. Folgende weitere Baumaßnahmen für derzeit in Anmietungen untergebrachte Polizeidienststellen stehen an: - Neubau eines Dienstgebäudes für die Landespolizei in Passau (teilweise Ersatz für Anmietungen, Baubeginn war Herbst 2016) - Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion 45 München-Pasing (Baubeginn ist im Frühjahr 2017) - Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Gauting (Grunderwerb abgeschlossen, zunächst muss die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen) - Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Wasserburg (Grunderwerbsverhandlungen laufen) - Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Augsburg-West (Grunderwerbsverhandlungen laufen). Zu b) Fehlanzeige. Mit freundlichen Grüßen gez. Gerhard Eck Staatssekretär
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