Sitzungsvorlage

Sitzung des Gemeinderats Achstetten
am Montag, 16.01.2017, 19.30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Achstetten
Sitzungsvorlage zu TOP 4 öffentlich:
Aufteilung der Maßnahme Erweiterung und Umbau der Grundschule
Achstetten in die Ausgleichstockförderung 2017 und 2018
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Gesamtmaßnahme Erweiterung und
Umbau der Grundschule Achstetten für die Ausgleichstockförderung in zwei Bauabschnitte
aufzuteilen und diese getrennt in den Jahren 2017 und 2018 zur Förderung zu beantragen.
Sachverhalt und Begründung:
Aufgrund von Gesprächen mit der Förderstelle hat sich ergeben, dass das Bauvolumen für
die Maßnahme Erweiterung und Umbau der Grundschule Achstetten von etwa 4,87 Mio.
Euro für eine Förderung durch den Ausgleichstock in einem Zug sehr groß ist. Ein zu großer
Anteil der im kommenden Jahr für Region zur Verfügung stehenden Fördermittel müsste
nach Achstetten abfließen. Um dem entgegen zur wirken, müsste die Grundschule mit einem
niedrigeren Fördersatz bedacht werden, die Gemeinde würde weniger stark als für
entsprechende Baumaßnahmen üblich gefördert.
Von Seite der Förderstelle wurde vorgeschlagen, die Bauabschnitte Neubau (3,52 Mio Euro)
und Sanierung (1,35 Mio Euro) zu trennen und auf zwei Förderanträge aufzuteilen. So
könnten die Bedürfnisse der Gemeinde nach einer angemessenen Förderung von der
Förderstelle besser berücksichtigt werden.
Achstetten, 02. Januar 2017